Bank of China-Chef warnt vor Platzen der Finanzblase
Das Wirtschaftswachstum Chinas weist mehrere Merkmale des sogenannten Ponzi-Schemas auf. Die globalen Ambitionen des Regimes der „Kommunistischen Partei Chinas“ (KPC) können durchaus als aufgebläht bezeichnet werden. So zum Beispiel im Fall des Vorhabens von Staatspräsident Xi Jinping, der die „Belt and Road Initiative“ (BRI; dt u.a.: Initiative „Neue Seidenstraße“, Anm. d. Ü.) ersonnen hat, um mehr als 60 Länder mit insgesamt 4,5 Milliarden EinwohnerInnen unter die ökonomische Hegemonie Chinas zu bekommen.
Erklärung von www.chinaworker.info, dem Internetportal für China und Südostasien des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)
Beim Parteitag der KPC, der im Oktober stattgefunden hat, wurde die BRI genauso in die Grundsätze der Partei mit aufgenommen wie die „Xi Jinping Gedanken“. Es war das erste Mal überhaupt, dass einem einzelnen außenpolitischen Projekt ein derartiger Rang beigemessen worden ist. Es handelt sich um einen reichlich verwegenen Akt, mit dem eine Tendenz verdeckt werden soll, die in Richtung Risikogeschäfte und Bombastik weist. Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist, das Vertrauen der Kapitalisten in die Wirtschaft Chinas wiederherzustellen und vor allem die eigene Masse der Bevölkerung in die Irre zu führen.
Allein im November haben zwei Länder (Pakistan und Nepal) die Vereinbarungen zur BRI-Infrastruktur mit der Begründung aufgekündigt, dass die Bedingungen, die Peking stellt, zu streng seien. Unter anderem war vorgesehen, dass China alleiniger Besitzer des Projekts sein und die Kontrolle darüber ausüben solle. Was Pakistan angeht, machte das nun zusammengekürzte Diamer-Bhasha-Staudamm-Projekt, das 14 Milliarden US-Dollar kosten soll, rund ein Drittel des Gesamtpakets namens BRI aus. Und das in einem Land, das bislang als Flaggschiff für Xis Pläne gehandelt wurde. Damit werden unsere Warnungen bestätigt, die wir angesichts des übertrieben ehrgeizigen und unrealisierbaren Charakters des kapitalistisch-imperialistischen „Belt and Road“-Vorhabens bereits geäußert haben.
In seiner dreieinhalbstündigen Parteitagsrede beschrieb Xi China wahlweise als „große Macht“ oder als „starke Macht“. 26 Mal benutzte er diese Begriffe. Das Wort „Armee“ kam 86 Mal vor und wurde von ihm somit doppelt so häufig bemüht wie von Hu Jintao beim letzten Kongress im Jahr 2012. Der Begriff „Arbeiterklasse“ kam in der Rede von Xi nur ein einziges Mal vor.
Der „Minsky-Effekt“
Die steigenden Risiken einer Finanzkrise in China, des sogenannten „Minsky-Effekts“, bei dem die Vermögenswerte wie schon 1997 in der Südostasien-Krise und 2007 in den USA zusammenbrechen, war das überraschende Thema des altgedienten Chefs der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan, der ebenfalls auf dem Parteitag eine Rede gehalten hat.
Zahlreiche ähnlich gelagerte Warnungen sind schon von internationalen kapitalistischen Institutionen wie der Weltbank oder dem IWF gemacht worden. Es ist allerdings unüblich, dass so etwas von einem offiziellen Vertreter des chinesischen Regimes geäußert wird. Zhous Kommentare stehen im Widerspruch zum Mantra von der „starken und stabilen Lage“, das die Regierung von Xi gebetsmühlenartig wiederholt. Der Zentral-Bankier ging „so weit, wie jemand in der Position von Herrn Zhou nur gehen kann. Vor so vielen Menschen hätte er den Finger nicht tiefer in die Wunde legen dürfen“, so die Zusammenfassung vom Kolumnisten der „Financial Times“, John Authors.
Die Rede von Zhou, die zweifelsohne von Xi zuvor genehmigt worden ist, war ein Hinweis darauf, dass das jahrelang schon anhaltende harte Durchgreifen des Regimes gegen das Schatten-Bankensystem fortgesetzt und womöglich noch verschärft wird. Nach wiederholt gescheiterten Versuchen, das überdimensionierte Finanzmarkt-System zu entschulden, wird es somit verstärkt zu Konflikten zwischen Peking und den von Schulden abhängenden Regionalregierungen kommen. Der Bankensektor macht in China momentan 310 Prozent des BIP aus. Zu Beginn der Ära-Xi lag dieser Wert im Jahr 2012 noch bei 240 Prozent.
Zwar weisen einige wenige Industriestaaten wie Großbritannien und Deutschland ein noch gravierenderes Verhältnis auf, dennoch liegt dieser Anteil drei Mal über dem Wert, der für die Schwellenländer als Durchschnitt angesehen wird. Verantwortlich dafür machte Zhou die „Forderungen“ der Regionalverwaltungen, die Druck auf die Zentralregierung ausüben wollen, um ein Festhalten an der unheimlich lockeren Geldpolitik zu bewirken – obwohl dadurch das finanzpolitische Risiko zunimmt.
Chinas Immobilienmarkt ist aktuell der teuerste der Welt. Er ist so viel wert wie alle weltweiten Immobilienwerte zusammen genommen.
Chinas Wirtschaftswachstum der vergangenen zehn Jahre, von dem das globale BIP mehr und mehr abhängig ist, ist angefacht worden von einer beispiellosen und dauerhaften Expansion des Kreditwesens. Und ein Drittel aller Kredite gehen dabei auf die unregulierte Schatten-Bankwirtschaft zurück. Dieser wahre Tsunami an Krediten hat monströse Finanzblasen und für die Arbeiterklasse und die verarmten Massen eine erdrückende Last mit sich gebracht, vor allem in Form explodierender Kosten für Wohnraum.
Diese Faktoren machen die Versuche der Regierung zunichte, den Konsum zu steigern, um darüber die Wirtschaft aus ihrer zu starken Abhängigkeit von mit Schulden finanzierten Investitionen zu befreien. Ein zunehmender Anteil der Löhne wird in den Immobilienmarkt eingesaugt.
Aufgrund eines nie dagewesenen Ausmaßes an Spekulation, die dazu geführt hat, dass sich in den letzten zehn Jahren die durchschnittlichen Wohnungspreise verachtfacht haben, ist der chinesische Immobilienmarkt momentan der teuerste weltweit. Sogar Xi hat diesen Umstand in seiner Parteitagsrede mit aufnehmen müssen als er sagte: „Wohnungen sind zum wohnen da und nicht, um mit ihnen zu spekulieren“.
Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache am 17.11.2017 auf www.socialistalternative.org