Thesen des Internationalen Vorstands des CWI vom Dezember 2017
Die dramatischen Ereignisse, die sich in Katalonien und dem spanischen Staat entwickelt haben, reflektieren die grundlegende soziale und politische Krise, die viele europäische Länder im Griff hat. Die Propaganda der herrschenden Klassen behauptete, dass sie die politische und soziale Krise restabilisiert und gelöst habe, die sich in Griechenland entwickelt hatte. Der Brexit und nun Katalonien zeigen aber die zugrundeliegende soziale und politische Situation in vielen Ländern der EU. Es gab keinen generellen Zuwachs des Klassenkampfs seit dem letzten Treffen des Internationalen Vorstands im Dezember 2016. Das bedeutet trotzdem nicht, dass die Kapitalistenklassen vor einer stabilen Situation steht. Die kapitalistischen Klassen in ganz Europa sieht sich weiterhin politischen Schocks, Krisen und Umbrüchen gegenüber. Die revolutionären Ereignisse, die Katalonien durcheinander gewirbelt haben, sind von Bedeutung für den spanischen Staat, die EU und die ganze Welt.
Manche kapitalistischen KommentatorInnen setzen zufrieden auf die Rückkehr eines substantiellen ökonomischen Wachstums, basierend auf dem zunehmenden Inlandsprodukt der Eurozone in den letzten Quartalen. Das stattgefundene Wachstum – 2,1 Prozent dieses Jahr – war jedoch bestenfalls schleppend und extrem ungleich. Es ging nicht mit einer Erhöhung des Lebensstandards, sondern mit anhaltender Austerität und einer Zunahme der Spekulation und der Schaffung von “Blasen”, da die Kapitalisten nach Möglichkeiten zur Investition ihres überakkumulierten Kapitals suchen,einher. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind im festen Griff der massenhaften Erwerbslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen. Die reale Erwerbslosigkeit, nicht nur die offiziell festgestellte, sondern die versteckte mit einbezogen, liegt in der Eurozone bei 18 Prozent! Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne, vor allem unter Jugendlichen, sind überall in der EU mehr und mehr die Norm. Die Maßnahme für Sklavenarbeit in Italien, welche Studierende zwingt, ohne Lohn für Arbeitgeber zu arbeiten, ist ein Hinweis für das Ausmaß der stattgefundenen Angriffe.
Zur selben Zeit ist das grundlegende Problem der Schuldenkrise nicht gelöst. Abgesehen von einem erneuten, durchaus möglichen Ausbruch der Krise in Griechenland gibt es auch die Möglichkeit einer solchen in Italien. Diese könnte sich entwickeln, wenn Italien nicht mehr in der Lage ist, die Schulden der öffentlichen Kassen zu bedienen, die mittlerweile bei 130 Proeznt des BIP (Bruttoinlandsprodukt) liegen. Die skandinavischen Länder kamen aus der Krise 2007/2008 relativ ungeschoren davon. Allerdings weisen die angehäuften Schulden darauf hin, dass diese deutlich heftiger in einer zukünftigen Krise betroffen sein können. Das wird wichtige Auswirkungen auf den Klassenkampf haben, auf die wir uns vorbereiten müssen.
In der europäischen Wirtschaft entwickeln sich wichtige Fragen, die durch die Einführung der Robotik und anderer Änderungen in der Produktion aufkommen werden. In Deutschland gibt es eine Diskussion um die Neustrukturierung der Autoindustrie. Die zwischen den Handelsblöcken auftretenden Spannungen fanden jüngst ihren Ausdruck im Konflikt zwischen den USA und Kanada über Bombardier, der sich dann auf Großbritannien ausweitete.
Zusätzlich zum Brexit gab es vermehrte Zwischenfälle innerhalb der EU selbst. Im Osten gab es größere Spannungen durch Polen und Ungarn. Polen bereitet eine Forderung nach Reparationszahlungen von Deutschland vor. Donald Tusk, der ehemalige polnische Premierminister, ging so weit und erklärte, “die EU brauchte Polen nicht und Polen nicht die EU”. Dies brachte einige KommentatorInnen dazu, die Frage eines Polexits zu stellender eine neue Krise auslösen würde.
Es gibt Anzeichen, dass der Kreml Sorgen bezüglich der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 hat, die anlässlich des Jahrestags der Übernahme der Krim vorgezogen wurden. Das ist teilweise in der fortgesetzten ökonomischen krise begründet – Reallöhne fallen seit vier Jahren, aber auch darin, dass die patriotische Rhetorik nach den Ereignissen in der Ukraine weniger zieht. Das russische Militär kostet prozentual drei Mal mehr als der NATO-Durchschnitt und es gibt nicht genug Geld für Bildung, Gesundheit und Renten. Die Regionen und Teilrepubliken werden ausgehungert, ein drittel von ihnen hat höhere Schulden als 85 Prozent ihres Einkommens und sind mit Zahlungsunfähigkeit bedroht. Das, und neue Angriffe auf die Sprachrechte durch die Regierung, machen eine Rückkehr von Spannungen zwischen Moskau und Tartastan oder den kaukasischen Republiken praktisch unausweichlich. Putin wird die Wahlen zweifelsfrei gewinnen, denn es wird kein ernstzunehmender Oppositionskandidat zugelassen werden und er wird sich von seiner eigenen Partei “Einiges Russland” distanzieren, die im Frühjahr weniger als zwanzig Prozent in den großen Städten erhalten hat. Einige wirkliche Arbeiteralternative wird dringend gebraucht angesichts des großen unmuts über Korruption und Ungleichheit, aber da es eine solche nicht gibt, wird das vakuum durch Navalny, einem Rechtspopulisten, der linke Slogans zu Fragen der Löhne und eines kostenlosen Gesundheitswesens verwendet. Die von Jugendlichen geprägten Proteste haben das Eis gebrochen – die Anzahl von Protesten ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Durch die Aufschiebung der Probleme bereitet der Kreml nur weitere und größere Proteste nach den Wahlen vor.
Macrons Versuch, die verstärkte Integration der Volkswirtschaften der Eurozone mit einem vereinbarten Kostenrahmen voranzutreiben, wurde teilweise dadurch gehemmt, dass Merkel einen Rückzieher machen musste, weil sie auf die Rechtsextremen Rücksicht nehmen muss. Weitere Versuche für eine verstärkte Integration der Eurozone sind aber möglich. Wie weit diese dann jedoch gehen, ist alles andere als klar, und sie arbeiten gegen die zentrifugalen Kräfte an, die gerade wirken. Das wird zu weiteren Konflikten innerhalb der EU und der Eurozone führen. Teile der deutschen herrschenden Klasse hatten befürchtet, dass sie die Zeche für eine stärker integrierte Eurozone zahlen müssten, wozu sie nicht bereit waren.
Revolution und Konterrevolution in Katalonien
Die Aufstände in Katalonien beinhalteten Elemente sowohl von Revolution als auch Konterrevolution. Ebenso offenbarten sie die Bedeutsamkeit der nationalen Frage für die Arbeiterklasse und revolutionäre MarxistInnen. Sie legten auch die existierende Führungskrise offen. Solch dramatische Ereignisse sind ein Test für alle linken und sozialistischen Organisationen, vor allem für revolutionäre MarxistInnen. Die GenossInnen der Izquierda Revolucionaria und das CWI haben korrekt das Recht der KatalanInnen verteidigt, über ihre Zukunft zu entscheiden, und eine sozialistische Republik Katalonien gefordert. Diese müsste gemeinsam mit arbeitenden Menschen aus dem übrigen spanischen Staat in einem gemeinsam Kampf gegen die herrschenden Klasse und die Partido Popular ankämpfen, um eine demokratische und freiwillige sozialistische Förderation aller Völker des spanischen Staats aufzubauen.
Linke versagt
Das steht im Widerspruch zu der verräterischen Rolle der PSOE, die jede repressive und eskalierende Maßnahme der PP-Regierung und des spanischen Staatsapparats aktiv unterstützt hat. Die FührerInnen der Vereinten Linken und der Kommunistischen Partei haben auch bedauernswert gehandelt und praktisch die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes aufgegeben und eine Feindseligkeit gegenüber der Massenbewegung entwickelt. Sie haben sogar negiert, dass es politische Gefangene in Katalonien gibt und einige ihrer FührerInnen haben als RednerInnen auf Demonstrationen der spanischen nationalistischen Rechten in Barcelona teilgenommen. Die spanische Führung von Podemos hat eine andere Haltung eingenommen und steht außerhalb des reaktionären spanisch-nationalistischen Blocks, aber sie hat auch enorme Schwächen offenbart. Einerseits haben sie sich gegen die Aufhebung der katalanischen Autonomie ausgesprochen und auch die Existenz politischer Gefangener anerkannt. Aber sie haben sich geweigert am Prozess der Mobilisierungen für die katalanische Republik teilzunehmen und im rest des spanischen Staates gegen die Repression durch den Staatsapparat zu mobilisieren. Als einzige Lösung vertreten sie ein Referendum, dem genau die Parteien und der Staat zustimmen sollen, die das Selbstbestimmungsrecht nicht anerkennen. Iglesias hat sogar den Ausschluss des Generalsekretärs von Podemos in Katalonien voran getrieben, der eine sehr viel bessere Position zur Unabhängigkeitsbewegung eingenommen hatte. Gleichzeitig hat die linksnationalistische CUP eine wichtige Möglichkeit verpasst, die revolutionäre Krise in Katalonien über die grenzen hinweg zu treiben, die ihr von der bürgerlichen und kleinbürgerlichen PdeCat und ERC gesetzt werden. Ihre FührerInnen haben sich geweigert, ein unabhängiges linkes Programm zu vertreten und die Arbeiterklasse um eine sozialistische Politik herum zu mobilisieren. faktisch haben sie sich den permanenten manövern der von Puigdemont geführten bürgerlich-nationalistischen Regierung der PdeCat-ERC untergeordnet. Trotzdem hat die CUP vor allem unter breiten Schichten der Jugend Anerkennung gewonnen und wird als kämpferischster Teil der Bewegung betrachtet.
Diese Fehler der Linken in Katalonien und im restlichen spanischen Staat wurden in der ein oder anderen Form auch von anderen Linken international gemacht. Daneben war weder in Schottland die unabhängigkeitsbefürwortende SNP (Scottish National Party) noch der irische Premier Leo Varadkar dazu bereit, Katalonien zu unterstützen und sich der Haltung der EU bzw. der PP-Regierung zu widersetzen.
Die heftige Reaktion der PP-Regierung und ihr Wille, die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschmettern hat Teile der herrschenden Klassen Europas aufgeschreckt. Sie fürchten, dass der Konflikt eskalieren und eine größere Krise in der gesamten EU auslösen könnte. Das hat die EU und die „drei M‘s“ im Speziellen – Macron, Merkel, May – nicht daran gehindert, Rajoy darin zu unterstützen, das Referendum für illegal zu erklären.
Die brutale Antwort von Rajoy zeigt zum einen die Zusammensetzung der Staatsmaschinerie und der PP im spanischen Staat. Es gibt dort ein mächtiges francistisches Erbe und eine Tradition, die nach dem Machtwechsel von 1978 nie eliminiert wurden. Es finden sich darunter extrem repressive, bonapartistische Elemente. Dies geht einher mit einer Angst vor den Folgen einer katalanischen Unabhängigkeit. Katalonien sorgt für mehr als zwanzig Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts und der Exporte. Außerdem – würde Katalonien sich abspalten, könnte das Baskenland folgen.
Puigdemont und die PDeCAT haben ihre Angst offenbart, die Massen in einen wirklichen Kampf gegen die PP und für Unabhängigkeit zu führen. Sie haben die Unfähigkeit von bürgerlich-nationalistischen PolitikerInnen gezeigt, einen effektiven Kampf für Unabhängigkeit zu führen. Puigdemont ist zusammen mit fünf anderen MinisterInnen nach Belgien geflohen, das Zentrum jener EU, welche Puigdemonts Unabhängigkeitserklärung ablehnte und sich hinter die PP-Regierung stellte. Puigdemont forderte dann dieselbe EU auf, zu intervenieren und die Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen! Die katalanischen bürgerlichen PolitikerInnen fürchten vornehmlich die Perspektive einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die notwendig wäre, um die von der PP kommenden Repressionen abzuwehren. Die Repression der PP und die Verhaftung eines Teils der katalanischen Regierung wird deren Stellung jedoch eine zeitlang stärken. Der spanische Staat hat durch seine Repressionen in den Augen von Millionen, besonders den jungen KatalanInnen alle Legitimität verloren. Das wird ernsthafte Folgen für die herrschende Klasse in der kommenden Zeit haben.
Selbstbestimmungsrecht
Die nationale Frage hat eine entscheidende Bedeutung für die Arbeiterbewegung. MarxistInnen verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung genauso wie die Einheit aller Teile der Arbeiterklasse. Ohne sich dem bürgerlichen Nationalismus zu unterwerfen ist es doch wichtig zu erkennen, dass nationalen Unabhängigkeitsbewegungen oftmals ein “unausgereifter Bolschewismus” innewohnt. Jede nationale Frage stellt sich sehr konkret und es ist notwendig, jede spezifische Situation zu analysieren, um unsere genauen Forderungen und Parolen zu bestimmen. Wie man in Schottland sehen konnte, kann die Unterstützung ab- und zunehmen. Das müssen wir in den Forderungen berücksichtigen, die wir in jeder Etappe nach vorne stellen. Ein Fehler bei der nationalen Frage kann verheerende Konsequenzen haben, das zeigt die historische Erfahrung. Corbyns falsche Herangehensweise an das Thema in Schottland war ein wichtiger Faktor, warum Labour dort keine großen Gewinne erzielen konnte, was bei den letzten britischen Wahlen letztlich die Bildung der Regierung von Theresa May ermöglichte. Das passierte trotz der schwächer werdenden Illusionen in die SNP. Diese hat in Schottland Kürzungen mitgetragen und ist dadurch mit Teilen der Arbeiterklasse aneinandergeraten.
In Katalonien war es richtig, das Recht auf Abhalten eines Referendums zu verteidigen. In Nordirland hingegen haben unsere GenossInnen das von Sinn Fein geforderte Referendum korrekterweise nicht befürwortet. Es würde die konfessionelle Spaltung zwischen ProtestantInnen und KatholikInnen nur erneut verstärken und nichts zur Lösung beitragen. Das muss den verschiedenen Gemeinschaften mit viel Fingerspitzengefühl erklärt werden.
Das repressive Vorgehen der PP-Regierung hat zweifellos die Unterstützung für Unabhängigkeit anwachsen lassen. Wichtige Teile der Spanisch sprechenden Arbeiterklasse, die die die spanische, nationalistische Rechte instinktiv zurückweisen und aufgrund der Rolle der bürgerlichen PDeCAT Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung haben, mobilisierten zum Referendum am 1. Oktober und zum Generalstreik am 3. Oktober. Wäre der Kampf für eine katalanische Republik verbunden worden mit einem Aktionsplan gegen Kürzungen und Austerität und die Straßenmobilisierungen mittel Generalstreiks und Massendemonstrationen aufrecht erhalten worden, sowie die Komitees zur Verteidigung des Referendums aufrecht erhalten und erweitert worden, dann wäre es möglich gewesen die Arbeiterklasse mit einer migrantischen oder spanisch-sprechenden Herkunft (die einen hohen Anteil vor allem an der industriellen Arbeiterklasse ausmacht) für den kampf zu gewinnen. Das wäre die Aufgabe der radikal-linken, Pro-Unabhängigkeitspartei CUP und der FührerInnen von Unidos Podemos (der Wahlallianz von Podemos und der Vereinten Linken) gewesen. Aber die Führung der CUP blieb mit den bürgerlichen NationalistInnen verbunden und die reformistischen FührerInnen von Unidos Podemos fürchteten eine revolutionäre Herausforderung dieses kalibers wie die Pest. Kurz gesagt haben sich die politischen Grenzen und der organische parlamentarische Kretinismus von Podemos durch diesen ernsthaften Test offenbart.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht sicher, ob eine Mehrheit die Unabhängigkeit unterstützt, wie es auch in Schottland nicht der Fall war. Bei der letzten Umfrage (zum Zeitpunkt des verfassens dieses Dokuments) war die Unterstützung für Unabhängigkeit auf 48,7 Prozent gestiegen, während 43,6 Prozent sich dagegen aussprachen.In einer solch instabilen Situation müssen jedoch alle Umfragen mit Vorsicht betrachtet werden. Die Situation ist im Fluss und kann sich nach den Wahlen am 21. Dezember weiter verändern. Wir sollten auch nicht ausschließen, dass ERC und PDeCAT, wie es viele ihrer FührerInnen äußern, nach den Wahlen versuchen werden eine Weg der Verhandlungen mit der PP-Regierung zu beschreiten und auf die Erklärung der Republik und der Unabhängigkeit verzichten werden. Diese bürgerlichen und kleinbürgerlichen Pro-Unabhängigkeitsparteien haben auch die Risiken verstanden, die sich aus den Ereignissen ergeben haben und sind sich bewusst, dass eine Republik, die durch Massenmobilisierungen und revolutionäre Methoden erreicht wird, eine Eskalation des Klassenkampfes auslösen könnte, die sie selbst innerhalb kürzester Zeit hinwegfegen könnten.
In Katalonien ist es wichtig, die Masse der Arbeiterklasse für eine Unterstützung der Unabhängigkeit zu gewinnen. Das kann nur passieren, indem eine klare Opposition gegenüber Austerität und die Notwendigkeit einer sozialistischen Republik Katalonien erklärt wird. Es ist weiterhin nötig zu erklären, dass ein unabhängiges sozialistisches Katalonien die demokratischen und kulturellen Rechte aller bewahren wird. Das ist auch wichtig, um die Propaganda der Rechten im restlichen spanischen Staat zu erwidern, die die KatalanInnen spalten wollen – und um zusätzlich die Ängste der UnabhängigskeitsgegnerInnen mildern will, vor allem derer die aus dem restlichen spanischen Staat hergezogen sind.
Die Ereignisse in Katalonien und im spanischen Staat werden sich wahrscheinlich rasch weiterentwickeln, mit Widersprüchen und Komplikationen. Diese entspringen vor allem der kläglichen Rolle der Linken, IU und PODEMOS, und des Versagens der CUP, eine Position unabhängig von Puigdemont zu entwickeln. Die Rechte rund um die PP und Ciudadanos haben eine heftige spanisch-nationalistische Kampagne gestartet, der die größeren linken Organisationen weder im spanischen Staat noch in Katalonien etwas entgegensetzen. Es bleibt unklar, wie sich die Dinge entwickeln, aber sie kennzeichnen einen Wendepunkt im spanischen Staat mit Auswirkungen auf die gesamte EU.
Brexit und historische Krise in Großbritannien
Diese Entwicklungen haben sich parallel zu der anderen großen Krise, ausgelöst durch den Brexit, entwickelt. May und ihre Regierung haben es seit ihrem Wahl”sieg” geschafft, von Krise zu Krise zu taumeln. Eine Wahl, bei der die GewinnerInnen verloren und die VerliererInnen gewannen. Die Krise, die die Konservative Partei erfasst hat, ist eine historische. Sie hat sich durch den Brexit in erbitterte Fraktionen gespalten. Eine Spaltung entlang der Linien der Auseinandersetzung über die “Korngesetze” (für Freihandel) im 19. Jahrhundert scheint ernsthaft möglich. Dies war eine der ältesten und erfolgreichsten Parteien der herrschenden Klassen europaweit, möglicherweise international. In einem gewissen Zeitraum hatte sie mit einer Million Mitgliedern eine große soziale Basis, die einige Schichten der Facharbeiterschaft beinhaltete. Sie ist jetzt nur noch ein Schatten ihrer selbst, die offizielle Mitgliedschaft liegt bei ungefähr einhunderttausend – deren Durchschnittsalter 71 Jahre ist! May, oder Maybot (aufgrund der Wiederholung von Phrasen wird sie mit einem Roboter verglichen, A.d.Ü.), wie sie genannt wird, hat wenig bis gar keine Autorität und bleibt nur geduldete Premierministerin.
Die beiden Faktoren, die sie weiterhin von Krise zu Krise taumeln lassen, sind einerseits die Angst vor einem Wahlgemetzel für die Tories und einem Wahlsieg von Corbyn und andererseits das Fehlen eineR ernsthaften GegenkandidatIn innerhalb der Tories, um sie abzulösen. Diese Krise ist ein Abbild des langen historischen Niedergangs des britischen Imperialismus und steht sinnbildlich für den furchtbaren Zustand des britischen Kapitalismus.
Wie in anderen Ländern gibt es auch hier eine tief sitzende Verbitterung im öffentlichen Bewusstsein über eine “ungleiche Gesellschaft” mit einem Riesenreichtum, der in den Händen sehr Weniger konzentriert ist. In Städten wie London führt das zu extremem Vermögen, die Seite an Seite mit verzweifelter Armut existieren. Das zeigte sich in London mit dem rohen, schäumenden Klassenhass und der Wut, die nach dem schrecklichen Feuer im Grenfell Tower ausbrachen.
Die Umfragen deuten auf eine gestiegene Zustimmung für Corbyns Labour Party seit den letzten Wahlen hin und auf einen wahrscheinlichen, trotzdem nicht sicheren, zukünftigen Wahlsieg. Corbyns “Sieg” bei der letzten Wahl hat vorübergehend dazu geführt, dass die rechten Blairisten in der Parlamentsfraktion demoralisiert wurden. Nichtsdestotrotz sind sie weiterhin da und kontrollieren den Parteiapparat und die übergroße Mehrheit der Stadträte. In diesen führen die Blairisten weiterhin Kürzungen und Austeritätspolitik durch und Corbyn weigert sich, diese zu kritisieren, um die “Einheit der Partei” beizubehalten. Die Blairisten spielen momentan das fünfte Rad am Wagen und warten darauf, eine Corbyn-geführte Regierung zu sabotieren und zu untergraben, sollte er die nächsten Wahlen gewinnen. Die Partei bleibt zwei Parteien in einer und ihr Charakter unklar, wie wir das auch schon in früheren Dokumenten und Artikeln erklärt haben.
Neue linke Parteien – Charakter und Programm
Die Mehrheit der Kräfte in Momentum und der Labour Party haben viele der Merkmale und Charakteristika von neuen linken Parteien, die in anderen europäischen Ländern entstanden sind. Während PODEMOS Unterstützung unter Jugendlichen und wichtigen Schichten von ArbeiterInnen, vor allem neuen, jungen Teilen der Arbeiterklasse gewonnen hat, umfasst sie auch größere Schichten von radikalisierten kleinbürgerlichen Jugendlichen. Dem BE (Bloco de Esquerda, Linksblock) in Portugal fehlt eine gefestigte Basis unter der Industriearbeiterklasse. Die Mitgliedschaft besteht hauptsächlich aus jungen, prekarisierten ArbeiterInnen und kleinbürgerlichen Jugendlichen. Momentum in der Labour Party setzt sich vor allem aus kleinbürgerlichen Schichten zusammen. Das vermindert nicht die Bedeutung dieser Entwicklungen, die Orientierung unserer Sektionen auf sie und die Ausarbeitung der nötigen Taktiken in jedem Land. In Frankreich ist die Existenz von France Insoumise rund um Jean-Luc Mélenchon ein wichtiger Faktor in der sich entwickelnden, explosiven Situation. Diese Formationen sind jedoch nicht die klassischen Massenarbeiterparteien, die in der Geschichte existierten. Sie sind auch noch nicht mit der PRC (Partito della Rifondazione Comunista in Italien) zu ihrer Hochzeit vergleichbar, die zu einer gewissen Zeit eine deutlich größere Basis unter MetallarbeiterInnen und anderen Schichten der Arbeiterklasse hatte.
Die gemischte Klassenzusammensetzung dieser Parteien spiegelt sich im Programm und den Ideen wider, die sie vertreten. Diese haben noch keinen klassisch reformistischen oder linksreformistischen Charakter und zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig bis gar keine Bezugnahme auf Sozialismus. Sogar Corbyn, der momentan die linkeste Haltung hat, wirft nicht allgemein die Frage des Sozialismus auf. Eine der Aufgaben des CWI ist es, die Notwendigkeit zu erklären, den Kapitalismus als System abzulehnen und den Sozialismus als Alternative aufzuwerfen. Aus einer historischen Perspektive heraus ist Corbyns Programm rechter als das von LinksreformistInnen wie Tony Benn in den 1970ern und 1980ern, was die Auswirkungen des historischen Rückschritts und der Rechtsverschiebung ausdrückt, die in der Phase nach dem Zusammenbruch des Stalinismus sich ereigneten. Daher erscheinen diese Programme vielen aus der neuen generation heute radikal. Aber wenn wir in Betracht ziehen, wo wir stehen, einschließlich der politischen Folgen des Zusammenbruchs des Stalinismus und dessen Auswirkungen auf das Massenbewusstsein, repräsentiert das Programm Corbyns einen bruch mit den Jahrzehnten des Blairismus und ist auch Ausdruck von Veränderungen in der Haltung der Massen und von Fortschritten im Bewusstsein, wenn diese auch noch nicht so weit gehen, die Notwendigkeit eines wirklich sozialistischen Programms zu verstehen. Für MarxistInnen sind das Corbyn-Phänomen, Podemos, der Linksblock und andere Formationen links der völlig degenerierten Sozialdemokratie, klare Anzeichen des Fortschritts des KLassenkampfes und eröffnen Möglichkeiten unsere Positionen zu entwickeln und unsere Stellung unter Jugendlichen zu stärken. Natürlich fürchten die herrschenden Klassen nicht das Programm dieser neuen Linksparteien. Was sie fürchten, ist der Druck von den Massen, unter den sie kommen würden, weitere, radikalere Maßnahmen vorzunehmen. Das ist kein statischer Prozess und mehr radikal-linksreformistische oder sogar zentristische Programme und Führungsfiguren werden zu einem bestimmten Zeitpunkt aufkommen. In diesem Prozess können bedeutende Schritte vorwärts passieren, wenn der Einfluss einer erneuten kapitalistischen Krise und Massenkämpfe mit der Erfahrung der Massen in Kämpfen zusammenkommen.
ReformistInnen ohne Reformen
Die Krise des Kapitalismus führt dazu, dass sie ReformistInnen ohne Reformen sind. Das bedeutet nicht, dass die herrschende Klasse nicht zu Zugeständnissen bereit wäre, wenn sie mit einer ihre Existenz bedrohenden, mächtigen, revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse konfrontiert ist. Die Ära der anhaltenden Reformen im Kapitalismus ist jedoch lange vorbei. Das zeigt sich an der zaghaften und begrenzten Beschaffenheit des Programms, dass die modernen “ReformistInnen” heutzutage verteidigen.
Eine Folge aus der ökonomischen Krise 2007/2008 war ein heftiger Angriff auf die Mittelschicht in vielen Ländern. Das hat für die herrschende Klasse gefährliche Konsequenzen, weil es ihre soziale Basis schmälert. Ein bedeutender Teil dieser ehemaligen kleinbürgerlichen Schicht wurde nach links radikalisiert, was eine positive Entwicklung ist. Teile davon, zum Beispiel AssitenzärztInnen im Krankenhaus in Großbritannien, sind in wichtige Kämpfe eingetreten und haben die Methoden der traditionelleren Teile der Arbeiterklasse übernommen. Die Unerfahrenheit und der halb kleinbürgerliche Charakter dieser Schicht drückt sich allerdings auch in der Zusammensetzung großer Teile dieser neuen linken Parteien und Organisationen aus.
Die Angriffe auf die Mittelschicht wurden von anderen bedeutenden Entwicklungen in Europa und international begleitet. Es gab eine Stärkung der Repression, die der kapitalistische Staatsapparat einsetzt. Das zeigte sich bei der Härte der Repression, die in Katalonien, Deutschland, Großbritannien und anderswo gegen Demonstrationen und Proteste eingesetzt wurde. Daneben führten in manchen Ländern wie Großbritannien die Teilprivatisierung der Polizei und Kürzungen dazu, dass es in dieser Schicht eine weit verbreitete Unzufriedenheit und in Teilen sogar eine gewisse politische Radikalisierung nach links gab. Das war sichtbar in der Opposition gegen die Tories von einem Teil der Polizei im britischen Wahlkampf. Die Gefahr eines faktischen Streiks der irischen Polizei ist ein weiterer Beleg davon. Die irischen GenossInnen haben die schlimme Besoldungshöhe der SoldatInnen in den niedrigen Dienstgraden aufgegriffen, was dazu führte, dass wir eine breite Unterstützung unter den SoldatInnen gewannen und Briefe von SoldatInnen erhielten. Diese Entwicklungen im Staatsapparat sind mittelfristig extrem gefährlich für die herrschenden Klassen Europas und geben der Arbeiterbewegung die Möglichkeit, Teile davon wenigstens zu neutralisieren.
Die Schwäche im Programm neuer linker Parteien spiegelt teilweise auch den Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Regime und den stattgefundenen Rückschritt im politischen Bewusstsein wider, ebenso wie die Tatsache, dass die Arbeiterklasse sich noch nicht entschlossen in diesen Parteien festgesetzt und sie als politisches Instrument des Klassenkampfs geformt hat.
Das war ein wichtiger Punkt in der Griechenlandkrise, den die griechischen GenossInnen herausgearbeitet haben. Während ArbeiterInnen SYRIZA gewählt hatten, sind sie nicht Teil der Partei geworden und haben nicht in ihr gekämpft. Die Eigenschaften weisen darauf hin, dass diese Organisationen extrem instabil sind und eine ungewisse Zukunft haben, vor allem wenn große historische Momente wie in Griechenland, beim Brexit oder jetzt in Katalonien sie testen. Der Zusammenbruch der PRC in Italien, die ja eine festere Aktivenschicht unter IndustriearbeiterInnen hatte, ist eine Warnung für die Begrenztheit dieser neuen Parteien. Die Folgen aus dem Scheitern der PRC und ihrem Zusammenbruch ist einer der Hauptfaktoren, die zu der momentanen schwierigen und komplizierten Lage in Italien geführt haben.
Die jüngsten Erfahrungen aus Momentum, wo unsere GenossInnen ausgeschlossen wurden, aus dem Linksblock, wo es eine erneute Hetzjagd gegen unsere GenossInnen gibt oder aus den Aktionen von Iglesias in Katalonien, haben uns gezeigt: Die Führung dieser neuen linken Parteien kann auf bürokratische Methoden zurückgreifen, wenn sie sich mit einer linken Opposition – vor allem von MarxistInnen – konfrontiert sehen.
Neue Linke
Der genaue Charakter und Geschichte dieser Parteien ist unterschiedlich in unterschiedlichen Ländern. In der Partei DIE LINKE zum Beispiel gab es bisher noch keine solchen undemokratischen Manöver gegen uns. Unsere Taktiken und wie wir jeweils intervenieren hängt von den konkret vorliegenden Bedingungen ab.
In Belgien gab es eine entscheidende Stärkung der ehemaligen MaoistInnen in der Partij van de Arbeid van België/Parti du Travail de Belgique (PTB/PvdA). Trotz der opportunistischen Grundlage hat diese Partei eine gewisse WählerInnenbasis aufgebaut. Intern behält sie ein striktes stalinistisches Regime bei. In der Wallonie ist sie bei Wahlumfragen auf dem dritten Platz. Für die Kommunalwahlen in Antwerpen schlägt sie einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Sozialistischen Partei (SP.a) und den Grünen vor. Die Beteiligung an Koalitionen auf kommunaler Ebene und das Mittragen von Kürzungen war ein entscheidendes Element, was zum Zusammenbruch der PRC beigetragen hat.
Das Scheitern der neuen linken Parteien, eine deutliche Alternative zu den prokapitalistischen Parteien aufzuzeigen, hat in manchen Ländern den Rechtsextremen erlaubt, starke Zugewinne zu machen und Kapital aus den Bedenken von Teilen von ArbeiterInnen und der Mittelschicht beim Thema Migration zu schlagen. Die unerwartet großen Zugewinne der AfD (Alternative für Deutschland) bei den letzten Wahlen zeigen das. Maybot in Großbritannien war nicht die einzige Wahlsiegerin, die danach substantiell schwächer da stand. Auch, wenn es nicht ganz so heftig ausfiel, wurde Merkel in Deutschland entscheidend geschwächt. Ihr wird mehr und mehr Führungsversagen nachgesagt.
Der historische Niedergang der Konservativen Partei in Großbritannien wiederholt sich in anderen Ländern. Die deutschen Wahlen brachten den Siemens-Chef dazu, jene als eine “Niederlage der Eliten” zu betiteln. Zwanzig Prozent der AfD-Wählerstimmen kamen von Leuten, die zuvor NichtwählerInnen waren. Diese “Niederlage der Eliten” hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Bundesregierung geführt. Eine Koalition aus der CDU/CSU mit der neoliberalen FDP und den Grünen konnte nicht gebildet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es offen, ob es zu Neuwahlen kommt oder eine weitere “Große Koalition” aus CDU/CSU und SPD (möglicherweise unter Einbeziehung der Grünen) gebildet werden kann. Während eine solche Regierung möglicherweise ein paar “Reformen” in ihrem Koalitionsprogramm versprechen würde, ist es alles andere als sicher, ob solche auch umgesetzt würden. Die deutsche herrschende Klasse will Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend durchgesetzt sehen, insbesonder durch weitere Privatisierungen und eine Aufweichung der Arbeitszeitgesetze.
Rückgang in der Unterstützung für die Sozialdemokratie
Zeitgleich sind die Stimmen für die “sozialdemokratische” SPD auf den niedrigsten Prozentanteil seit den frühen 1930er Jahren gefallen – womit sie den Preis für die Teilnahme an Merkels Koalition und die Rolle der Partei bei den erstmaligen heftigen Angriffen auf ArbeiterInnen unter Schröder bezahlt. Der Rückgang der Wahlunterstützung für die “Sozialdemokratie” ist ein wichtiger Aspekt der momentanen Phase, vor allem unter Jugendlichen.
Das Wahlgemetzel der PS in Frankreich, die neunzig Prozent ihrer Sitze im Parlament verloren hat, der Rückgang der PSOE, die fünfzig Prozent ihrer Wählerstimmen seit der Krise 2007/2008 verloren hat, die Aussicht, dass die irische Labour Party alle ihre Sitze bei der nächsten Wahl verliert, der Rückgang der PS/SP in Belgien und natürlich der Untergang der PASOK in Griechenland – all das ist ein Ausdruck davon. Sogar in Österreich, wo die SPÖ ihren Stimmenanteil halten konnte, ist der Zusammenbruch der Unterstützung unter Jugendlichen und ArbeiterInnen sehr beträchtlich. Sie hat nur 17 Prozent der Stimmen der Unter-29-Jährigen und 19 Prozent der Stimmen von ArbeiterInnen bekommen.
Teile der Führungen der neuen linken Parteien versuchen, die “Sozialdemokratie” aus den Trümmern ihres Niedergangs wiederzubeleben. Sie versuchen das jedoch in einer neuen Phase des kapitalistischen Verfalls und Ruins, bei der es keinen Raum für die Reformen gibt, die in der Vergangenheit für eine längere Phase gewährt wurden. Sie sind ReformistInnen ohne langanhaltende Reformen. Sie sehen ihr Programm als ein Mittel, “den Kapitalismus zu reformieren”, seine neoliberale Phase zu beenden und eine humanere Form des Markts einzuführen. Linke RatgeberInnen wie Paul Mason in Großbritannien machen das explizit deutlich. Das wird dazu führen, dass die linken Führungen sehr schnell die Erwartungen und Hoffnungen der Massen verraten werden, wenn oder falls sie an die Macht kommen und den Zwängen und Krisen des Kapitalismus gegenüberstehen. Dies bekam man anschaulich mit Tsipras’ Verrat in Griechenland gezeigt. Das führte nun dazu, dass er von Trump nach dem letzten USA-Besuch gelobt wurde und seine Regierung Militärjets von den USA kauft. Die Hoffnungen, die zu Beginn diesen Jahres in die SPD gesetzt wurden, dass sie unter der Führung von Schulz wieder dazugewinnen würde, wenn er “den Corbyn macht”, sind in sich zusammengesackt, als er von seinen Andeutungen auf einen radikaleren Linksschwenk zurückgerudert ist. Nun hat die SPD entschieden, Verhandlungen mit der CDU/CSU über die Bildung einer “Regierung der WahlverliererInnen” zu führen. Unter Druck von Teilen der herrschenden Klasse hat die SPD-Führung entschieden mit Merkel Verhandlungen aufzunehmen, um ihren staatstragenden Charakter und ihre Loyalität zum Kapitalismus unter Beweis zu stellen. Pedro Sanchez und die Bewegung um ihn in der PSOE in Spanien sind mit der Massenbewegung in Katalonien vor die Wand gefahren. Die mögliche Radikalisierung und die Spaltung der PSOE scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben.
Der Rückgang der Sozialdemokratie ist natürlich nicht einheitlich und es gibt Ausnahmen davon. Wie bereits erläutert, hat die Labour Party in Großbritannien massive Zugewinne in Unterstützung und Mitgliedschaft machen können durch die bereits ausgeführten Ursachen rund um Corbyn. In Portugal bleibt die PS zum jetzigen Zeitpunkt relativ beliebt. Sie wird durch den Linksblock und die Kommunistische Partei an der Macht gehalten und obwohl sie mit Kürzungen fortfährt, hat sie diese selektiver durchgesetzt. Zusammen mit einem dürftigen, kurzlebigen ökonomischen Aufschwung gibt es ein gewisses Gefühl des “zumindest wurden wir nicht ausgequetscht wie die GriechInnen.” Diese Stimmung kann sich schnell ändern, vor allem mit dem Beginn einer erneuten ökonomischen Krise oder durch mehr Kürzungen durch die Regierung.
Zugewinne von Rechtsextremen
Das CWI hat die Gefahr des Wachstum von Rechtsextremen in manchen Ländern erkannt. Dieses wurde oft auf der Basis rechtspopulistischer Ideen erreicht, so beispielsweise in Frankreich, wo auf demagogische Art und Weise die Ideen der sozialistischen Linken geklaut wurden, um Stimmen zu gewinnen. In Deutschland hat die AfD ihre heftigste neoliberale Politik heruntergespielt.
Trotzdem: Auch wenn die AfD noch keine gefestigte politische Kraft ist, kann sie das schnell werden analog dem Vlaams Belang in Belgien oder dem Front National in Frankreich. Solche Parteien sind jedoch darin begrenzt, wie weit sie gehen können, und können schnell kriseln, wenn sie vor Hindernissen oder Rückschlägen stehen. Das konnte man beim FN nach der letzten Präsidentschaftswahl sehen. Doch durch das Fehlen starker Massenarbeiterparteien ist die Existenz solcher rechtspopulistischer Parteien ein permanentes oder semipermanentes Merkmal des politischen Europas. Das zeigt sich mit der FPÖ in Österreich, die durch neue Massenparteien der Arbeiterklasse herausgefordert werden muss. Die Tatsache, dass die FPÖ unter die Unterstützung von 59 Prozent der ArbeiterInnen gewonnen hat, zeigt die existierende Entfremdung und Vorbehalte dieser Schicht, insbesondere seit der Geflüchtetenkrise.
Die Kräfte des CWI spielen eine wichtige Rolle dabei, im Sinne der Verteidigung der Rechte von MigrantInnen, der Ablehnung von Rassismus und dem Kampf für ArbeiterInneneinheit zu intervenieren – und auch mit den Ängsten und Bedenken vieler ArbeiterInnen umzugehen. Die Gefahr aus der rechtsextremen Ecke wird aber auch eine Gegenreaktion erzeugen, vor allem von der Jugend, wie man das in Deutschland sehen konnte. Die gewaltige Demonstration gegen die faschistische NMR mit 20.000 TeilnehmerInnen in Göteborg, in der die schwedische CWI-Sektion Rättvisepartiet Socialisterna eine entscheidende Rolle spielte, war ein Ausdruck davon. Schweden ist von der ökonomischen Krise 2007/2008 relativ unberührt geblieben. Trotzdem, die Verwerfungen und Wiederannäherungen zwischen den Parteien und ein Anwachsen von ziemlich entschlossenen sozialen Kämpfen deuten die Verwerfungen an, die da kommen.
Die Machtergreifung rechtspopulistischer, nationalistischer Parteien in Zentral- und Osteuropa ist eine Warnung für die Gefahr, die von diesen Kräften ausgeht. Ein Beispiel dafür sind die extrem nationalistische Rhetorik und bonapartistischen Maßnahmen der Recht und Gerechtigkeit-Partei (PiS) in Polen. Doch ihre Angriffe auf demokratische Rechte und ihre Versuche, das Justizsystem an die Kette zu legen, haben eine Gegenreaktion provoziert. Parallel dazu hat sie gewisse soziale Reformen beim Kindergeld und einen Mindestlohn eingeführt und versprochen, das Renteneintrittsalter zu senken. All das hat sie in die Lage versetzt, einen gewissen Grad an Unterstützung unter ArbeiterInnen beizubehalten. Nichtsdestotrotz hat die Regierungspolitik eine Reihe von Protesten und so manche Kämpfe hervorgebracht. Bemerkenswerterweise wurden die anfänglichen Proteste gegen den Plan, die Justizkontrolle durch die Regierung zu intensivieren, von kleineren linken Kräften rund um Razem und dem Gewerkschaftsdachverband OPZZ initiiert.
In der Tschechischen Republik hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babiš und seine Partei ANO die Wahlen gewonnen. Er versprach Steuererleichterungen, erhöhte Investitionen und die Drosselung der Migration.
Frankreich
Die wachsende Opposition in Frankreich gegen Macron zeigt, wie kurzlebig die Wahlsiege bürgerlicher KandidatInnen in dieser Phase sein können. Macron gewann die Wahlen mit nur 25 Prozent Unterstützung von denjenigen, die wählen durften. Bei den Parlamentswahlen hat seine Partei REM gerade mal 15 Prozent der Stimmen in der ersten Runde erhalten. Seitdem, gerade mal innerhalb von Monaten, sind Macrons Zustimmungswerte in der Keller gegangen, weil er brutale Kürzungen, Angriffe auf Arbeitsrechte und Steuererleichterungen für die Reichen angekündigt hat.
Macron hat eine selbstgewählte bonapartistische Aufmachung – er hat das Parlament in Versailles zu seiner feierlichen Vereidigung zusammenkommen lassen. Wie in einigen anderen Ländern hat auch die französische herrschende Klasse mehr und mehr Methoden des parlamentarischen Bonapartismus übernommen. Das Arbeitsgesetz Frankreichs wurde mit Erlass des Präsidenten verfügt, ohne eine intensive Debatte und ohne Abstimmung im Parlament. Auch May in Großbritannien hat in Anlehnung daran auf ähnliche Methoden zurückgegriffen – sie hat entweder Abstimmungen im Parlament vermieden oder schlichtweg ignoriert.
Die Ablehnung Macrons stieg auf 57 Prozent gerade mal vier Monate nach seiner Wahl und seine Zustimmungsraten stürzten um 15 Prozent innerhalb eines Monats. Das war der schlimmste Fall seit Jacques Chirac im Jahr 1995. Macron ist nun noch unbeliebter als sein Vorgänger François Hollande! Wir haben eine potentiell explosive Situation in Frankreich. Das zeigt sich in den schon stattgefundenen Streiks und Protesten. Sogar Force Ouvrière (FO, gemäßigter Gewerkschaftsverband) und CFDT (weiterer, angepasster Gewerkschaftsdachverband) waren gezwungen, zu Streiks aufzurufen.
Wie in anderen Ländern auch war jedwede angekündigte Gewerkschaftsaktion die Folge massiven Drucks aus der Arbeiterklasse; es gab keine ernsthafte Strategie oder einen Schlachtplan, um gegen Macrons drakonische Gesetze zu kämpfen. Die Gewerkschaftsbürokratie hat in den meisten Fällen als Bremse für die Arbeiterbewegung in ganz Europa gewirkt. Die Entleerung vieler Gewerkschaftsstrukturen und das Versagen und die Unfähigkeit der Bürokratie, neue, jugendliche Schichten der Arbeiterklasse zu organisieren ist eine entscheidende Frage. Die Organisierung dieser neuen Schicht junger ArbeiterInnen ist keine einfache Frage und wird deutlich verkompliziert durch prekäre Verträge und eine Belegschaft, die oft in zwei oder drei Jobs parallel arbeitet. Trotzdem ist es eine der wichtigen Aufgaben, die sich der Arbeiterbewegung und dem CWI stellt.
Umbrüche in Irland und ökonomische “Erholung”
Die Entwicklung von Arbeitskämpfen in Irland in der jüngsten Zeit birgt wichtige Lehren. Vor dem Hintergrund einer FG-Minderheitsregierung, bei der Unabhängige mitmachen und die von der FF von außen gestützt wird, haben eine Reihe wichtiger Arbeitskämpfe begonnen, vor allem im Verkehrswesen. Ein faktischer Generalstreik der Verkehrsangestellten im öffentlichen Dienst fand statt. Andere Kämpfe, beispielsweise die der LehrerInnen und weitere, sind ausgebrochen. Diese Kämpfe fanden bemerkenswerterweise vor dem Hintergrund einer gewissen ökonomischen Erholung statt. Die Regierung hat dabei betont, dass diese Erholung der Nachweis für die Notwendigkeit von Kürzungspaketen in der Vergangenheit ist. Die Schlussfolgerung vieler ArbeiterInnen war deshalb zwangsläufig: Wenn die Krise vorbei ist, wollen wir unseren Anteil zurück. Einen ähnlichen Prozess konnte man in Slowenien und der Slowakei sehen. Auch in Griechenland gab es ein geringes Wachstum des BIP von 1,5 bis zwei Prozent in den letzten zwölf Monaten. Das führte zu einem geringen Fallen der Arbeitslosigkeit von 25 auf 21 Prozent. Eine Schicht von ArbeiterInnen in Griechenland hofft, dass das das Ende der Krise andeutet. Tsipras benutzt das in einer Verzweiflungstat, etwas Unterstützung zurückzugewinnen. Das ökonomische Wachstum war jedoch zuletzt noch nicht ausreichend, um in ein Wiederaufflammen von Arbeiterkämpfen zu münden. Diese “Erholung” ist weit davon entfernt, die 28 Prozent Rückgang im BIP wettzumachen, die Griechenland während der Krise zerbrochen haben.
Das war ein wichtiges Element in dem gigantischen Sieg, den die irischen GenossInnen bei der Frage der Wassergebühren erringen konnten. Diese wurden als das Kennzeichen der Kürzungspolitik gesehen. Die Massenmobilisierungen und die Zahlungsboykottkampagne, die durch unsere GenossInnen geführt wurde, haben der irischen herrschenden Klasse eine empfindliche Niederlage bereitet. Dies wurde verstärkt durch die erfolgreiche Abwehr der Versuche, die Jobstown-Demonstrierenden zu kriminalisieren. Auch hier spielten unsere GenossInnen eine entscheidende Rolle. Diese Siege waren wichtige dafür, das Selbstbewusstsein von ArbeiterInnen zu stärken und sie in Aktion zu bringen. Darüberhinaus gibt es in Irland einen Aufstand bzgl. sozialer Fragen wie Ehe für alle und nun der Bewegung für Abtreibungsrechte und die Abschaffung des achten Zusatzartikels in der Verfassung. Wie in vielen anderen Ländern auch, werden Frauen und vor allem junge Frauen aktiv in einem Aufbegehren gegen Pseudo-Gleichberechtigung und die tatsache, dass ihnen ihre Zukunft durch Sozialkürzungen genommen wird und ihre reproduktiven Rechte von konservativen Regierungen angegriffen werden. Aber das rad kann nicht einfach zurückgedreht werden, deshalb führen Angriffe auf die Rechte von Frauen zu massenhaftem Widerstand wie die Czarny-Proteste in Polen und das #metoo-Phänomen zeigen. Wir haben korrekterweise interveniert und in vielen Ländern Initiativen ergriffen und eine wichtige Rolle in diesen Kämpfen gespielt – nicht nur dabei, Frauen zu organisieren, sondern auch durch den Kampf für ein sozialistisches Programm und dabei die Verbindung zu den Bewegungen der Arbeiterklasse herzustellen.
Solche Themen können ein wichtiger Schauplatz für Kämpfe sein, vor allem für junge Menschen. Das zeigte sich auch in den Protesten gegen die Versuche der polnischen Regierung, Abtreibungsrechte einzuschränken. Bedeutsamerweise wurde diese Bewegung von einem Kampf im Bildungsbereich gefolgt, welcher dazu führte, dass die Regierung zum Rückzug gezwungen war. Wichtig ist, dass wir in solche sozialen Bewegungen mit einem Klassenstandpunkt eingreifen und solche Kämpfe verbinden mit dem Kampf gegen das kapitalistische Establishment und der Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative.
Die aufgekommenen Erschütterungen der letzten Zeit, Brexit, Katalonien und das Wachstum der AfD in Deutschland, sind ein Vorgeschmack auf noch größere Umbrüche, die Europa in der nächsten Zeit umtreiben werden. Darin werden wir, wie in der Vergangenheit bereits auch, Elemente von Revolution und Konterrevolution sehen. Durch die Anwendung flexibler und kühner Taktiken und Initiativen kann das CWI in Europa entscheidende Schritte vorwärts machen. Es kann ArbeiterInnen und Jugendlichen, die in politische oder Arbeitskämpfe eintreten, dabei helfen, die notwendigen Schlüsse bei Aufgaben und Programm zu ziehen – notwendig, um den Kapitalismus zu besiegen.