Abschied von Rot-Rot-Grün?

Bericht vom Bundesparteitag der LINKEN in Hannover

Bei ihrem dreitägigen Parteitag vom 9.-11.Juni haben die mehr als 500 Delegierten der LINKEN ein Wahlprogramm verabschiedet, dessen Forderungen deutlich weiter gehen als das Programm von 2013. Wenn sie ernst genommen und nicht nur als Verhandlungsmasse eingesetzt werden, machen sie – so auch der Tenor der Pressestimmen – ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach den Bundestagswahlen unmöglich.

Von Heino Berg, Göttingen

Das gilt nicht nur für die beschlossenen Inhalte im Bundestagswahlkampf, sondern auch für die Ausgangslage in den aktuellen Umfragewerten. SPD und Grüne dümpeln im Keller, nachdem Martin Schulz – im Gegensatz zu Jeremy Corbyn in Großbritannien – auch den letzten Rest von Hoffnungen auf einen sozialen Kurswechsel der SPD enttäuscht hat. Auch die Grünen befinden sich im freien Fall und schielen mit Kretschmann auf eine Koalition mit der Union. R2G im Bund ist also illusionärer denn je, wie es auch in einem offenen Brief an die Parteitagsdelegierten von verschiedenen Mitgliedern des linken Parteiflügels hieß. Aber anstatt die Schwäche von SPD und Grünen zu nutzen und mit dem Parteitag endlich eine Offensive als selbstbewusste Oppositionspartei starten, gingen in Hannover widersprüchliche Signalen von der Parteiführung aus. Scharfe Kritik an SPD und Grünen durch Sahra Wagenknecht und VertreterInnen der Parteilinken stand neben erneuten Koalitionsangeboten an ihre Adresse, ohne dass darüber die Delegierten eine klare Entscheidung getroffen haben.

Autobahnprivatisierung und Generaldebatte

Nach der Eröffnungsrede der Parteivorsitzenden Katja Kipping, in der sie dazu aufrief, „sich im Bundestagswahlkampf nicht freiwillig auf die Oppositionsrolle zu beschränken“ und sich „nicht kleiner zu machen, als man ist“ folgte eine Aussprache, an der sich dreißig RednerInnen beteiligen konnten und die vor allem durch VertreterInnen des linken Parteiflügels geprägt wurde. So wehrte sich Ellen Brombacher für die Kommunistische Plattform (KPF) gegen den Vorwurf des Thüringer Regierungsvertreters Benjamin Immanuel Hoff, der vor dem Parteitag die Autoren des oben genannten Offenen Briefes als „Heckenschützen“ diffamiert hatte. Sie sprach sich für einen Oppositionswahlkampf der LINKEN aus, schon um der AfD die Möglichkeit zu nehmen, sich als einzige Oppositionskraft darzustellen. Wolfgang Gehrcke betonte die Wichtigkeit von Fordeurngen wie der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und – ähnlich wie Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich – dem Austritt aus der Nato.

Die bayrische AKL-Delegierte Renate Schiefer und RednerInnen aus dem Jugendverband wie Danel Kerekeš kritisierten vor allem die Zustimmung der von LINKEN mitregierten Bundesländer zur Autobahnprvatisierung. Der AKL-Sprecher und Parteivorstandsmitglied Thies Gleiss bezeichnete dies als einen „Anschlag auf die Glaubwürdigkeit“ auf die Partei. Viele RednerInnen betonten, dass Sanders, Mélenchon und zuletzt Corbyn in Großbritannien bewiesen hätten, dass man mit klaren linken Forderungen viele WählerInnen mobilisieren könne, während ein Ja zu Privatisierungen an der Seite von SPD und Grünen all das in Frage stellen würde, was die Partei vor Ort an Vertrauen aufgebaut habe.

Christian Görke aus Brandenburg und Katina Schubert aus Berlin verteidigten die Kapitulation ihrer Landesregierungen vor Schäuble mit Hinweis darauf, dass sie beim Länderfinanzausgleich erpresst worden seien. Sie hätten schließlich zusammen mit den anderen Landesregierungen mehr Geld für die ärmeren Bundesländer ausgehandelt und daher aus Solidarität mit ihnen diesem Gesetzespaket zustimmen müssen.

Mitglieder der AKL, der KPF und des Jugendverbandes verurteilten unter unter dem Beifall vieler Delegierter diesen Ausverkauf linker Prinzipien. Sascha Staničić fragte daraufhin als Delegierter der Antikapitalischen Linken, was denn bei Nichtzustimmung passiert wäre, da der Beschluss die Stimmen der Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung gar nicht brauchte und wies darauf hin, dass die von Bodo Ramelow proklamierte Solidarität nicht anderen Landesregierungen, sondern den von der Autobahnprivatisierung negativ betroffenen zu gelten habe. Mit SPD und Grünen seien „nicht einmal zehn Prozent des Wahlprogramms“ umsetzbar. Der SAV-Bundessprecher erinnerte an den alten PDS-Slogan „Veränderung beginnt mit Opposition“. Thies Gleiss erklärte, dass Rot-Rot-Grün nach dem Ende des Schulz-Hypes „mausetot“ sei und das sich Linke, die daran festhalten wollten, der Leichenfledderei schuldig machen würden.

Während diese Fragen im Mittelpunkt der Debatte standen, sprachen sich einige Rednerinnen auch für eine deutlich antirassistische Ausrichtung des LINKE-Profils aus. Darunter auch das SAV-Mitglied Anne Marleen Schade, die in diesem Zusammenhang aus den Erfahrungen des NRW-Wahlkampfs berichtete.

In dieser Debatte ging es nicht nur um das Einknicken von Ramelow, Görke und Lederer, sondern um die Richtungsentscheidung, ob Die LINKE für die vage Hoffnung auf Koalitionsgespräche Abstriche bei ihren Kernforderungen zu machen bereit ist – oder ihre Alleinstellungsmerkmale als antikapitalistische Opposition betont. Wenn linke Minister in den Landesregierungen sogar einem Megaprivatisierungsprojekt zustimmen, nur um ihre sozialdemokratischen und grünen Regierungspartner nicht vor den Kopf zu stoßen, würden sie nur die Begleitmusik für genau den Abbau von sozialen Errungenschaften spielen, zu deren Verteidigung die LINKE eigentlich gebraucht wird.

 

In den Abstimmungen fanden weder die Anträge des rechten Parteiflügels eine Mehrheit, noch wurde deutlichen Linksverschiebungen mehrheitlich zugestimmt, wobei in der Bewertung bedacht werden muss, dass der Programmentwurf schon eine klar linkere Handschrift trug als frühere Programme. Hier wurde sicher oftmals weniger nach inhaltlicher Überzeugung, denn nach dem Gedanken abgestimmt, die im Vorfeld gefundenen Kompromisse nicht in Frage zu stellen, um ein einheitliches Bild der Partei nach außen während des Wahlkampfes zu gewährleisten.

Das ist sicher auch der Hintergrund für die Beschlussfassung zum Thema Autobahnprivatisierung. Ein von Mitgliedern der Parteilinken eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Autobahnprivatisierung, der das Verhalten der Regierungssozialisten in Thüringen, Brandenburg und Berlin ausdrücklich missbilligt, fand am Sonntag bei Stimmengleichheit keine Mehrheit, während dann die Position des Parteivorstands mit großer Mehrheit beschlossen wurde, die sich zwar ebenfalls ein „anderes Abstimmungsverhalten im Bundesrat gewünscht hätte“ und dieses als „falsch“ bezeichnet, jedoch auch von einem „Dilemma“ spricht, in dem sich die LINKE-LandesregierungspolitikerInnen befunden hätten und so Verständnis für ihre Fehlentscheidung zum Ausdruck bringt.

Das galt auch für einen Antrag der AKL, der definierte, was sich die Partei unter einem Politikwechsel vorstellt und somit deutlich machen sollte, dass die immer wieder proklamierte Aussage „Regierungsbeteiligung nur bei Politikwechsel“ inhaltlich unterfüttert gehört und ein Politikwechsel mehr ist, als eine Politik des kleineren Übels oder die eine oder andere Mini-Verbesserung. Lucy Redler betonte das in ihrer Fürrede für den Antrag und sagte, man könne nicht von Montag bis Donnerstag auf kämpferische Rhetorik setzen, um dann ab Freitag mit dem Schulzug ins Wochenende zu verreisen.

Friedenspolitik

In der Kontroverse über die friedenspolitischen Forderungen bekräftigte der Parteitag das Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Auflösung der Nato. Dir Forderung nach einer Kündigung der NATO-Mitgliedschaft durch Deutschlands, die die AKL beantragt hatte, fand jedoch genauso wenig eine Mehrheit, wie die Forderung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nicht nur ein Nein zu Kampf-, sondern zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr festzuschreiben. Mit 48 zu 46 Prozent der Delegiertenstimmen wurde dies denkbar knapp abgelehnt – und das wohl auch nur, weil die Parteitagsleitung mit dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn den Eindruck erweckte, ein solcher Beschluss käme einer Änderung des Grundsatzprogramms gleich.

Das Verhältnis der LINKEN zur Krise der EU bleibt auch nach Hannover in der Partei umstritten. Während Gysi und Bartsch noch stärker als Kipping und Riexinger in ihren Reden betonten, dass die LINKE an diesem Staatenbündnis festhalten solle, erklärten Vertreter des linken Parteiflügels, darunter Inge Höger, Sabine Lösing und Fabio de Masi, dass das Ziel einer europäischen Einigung und Zusammenarbeit mit undemokratischem, neoliberalen und militaristischen Chrakter der EU als Institution nicht vereinbar sei und dass wir die Kritik daran nicht den rechtspopulistischen Bewegungen überlassen dürften. Die EU habe nichts mit Internationalismus oder der Überwindung von bürgerlichen Nationalstaaten zu tun, sondern sei im Gegenteil ein Bündnis solcher Nationalstaaten gegen andere Handelsblöcke und gegen die Interessen der weltweiten Arbeiterbewegung.

Im Ergebnis setzten sich hier die Kompromissformulierungen des Wahlprogrammentwurfs durch, die unter der Überschrift „Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne“ immerhin auf Distanz zur EU gingen. Änderungsanträge des FdS, welche DIE LINKE auf eine Unterstützung des EU und der Eurozone festlegen sollten und die eine Ablehnung der EU als Rückkehr zum Nationalstaat darstellen, wurden ebenso abgelehnt wie die Feststellung der AKL, dass ein „Neustart der EU“, also eine Reform ihrer Institutionen schon durch die Struktur ihrer Gründungsverträge zum Scheitern verurteilt sei und dass die LINKE das Recht der Mitgliedsstaaten verteidigen müsse, mit diesem Europa der Banken und Konzerne zu brechen und für eine sozialistische Staatengemeinschaft zu kämpfen.

In der existenziellen Krise der EU, die auch im Bundestagswahlkampf sicher eine zentrale Rolle spielen wird, besteht damit weiterhin die Gefahr, dass Die LINKE mit einer halbherzigen Mittelposition zwischen alle Stühle gerät. Für diejenigen, die die jetzige Verfasstheit der EU unterstützen, geht schon die Kritik des Hannoveraner Parteitags an der Austeritätspolitik von Merkel, Juncker und Co. viel zu weit, weshalb DIE LINKE als Regierungspartner für sie selbst dann nicht in Frage kommt, wenn es wahlarithmetisch dafür reichen sollte. Für die Menschen, die mit der neoliberalen EU-Politik und den Brüsseler Institutionen keine Hoffnungen mehr verbinden und sich deshalb von diesem Freihandelsprojekt der Regierenden in Europa abgewandt haben, ist die Haltung der LINKEN aus entgegengesetzten Gründen nicht eindeutig genug. Diese Halbheiten können zu Wahlenthaltungen dieser Schichten (wie bei den Wahlen in Frankreich) führen oder den Rechtspopulisten unnötige Spielräume verschaffen.

Sahra Wagenknecht attackiert Rot-Grün

Sahra Wagenknecht hat mit ihrer Rede ( https://www.youtube.com/watch?v=gxAf-O1HZZA ) am letzten Tag des Parteitags den meisten Delegierten aus der Seele gesprochen, als sie die SPD und Martin Schulz noch einmal scharf attackierte und feststellte, dass sich niemand mit ihm einen wirklichen Politikwechsel vorstellen könne. Sie erinnerte daran, dass Linke dem Mainstream nicht hinterherlaufen dürften und dass sie für „Überraschungen“ sorgen könnten, wenn sie wie Corbyn klare Kante gegen die Herrschenden zeigen. Mitregieren könnten Linke nur, wenn sie für linke Politik auch die entsprechenden Partner haben. Wenn Rot-Rot-Grün nur eine weitere Variante von neoliberaler Politik beinhalten könne, sei gute Opposition besser als schlechte Regierungspolitik. So geißelte Sahra Wagenknecht unter dem Beifall der Delegierten, dass „Schulz den Ist-Zustand zum Beispiel in der Rentenpolitik als sozialpolitische Großtat“ verkaufen möchte, während die LINKE diese Rentenkürzungen zurücknehmen will. Auch für eine Fortsetzung der Austeritäts- und Erpressungspolitik der EU stehe DIE LINKE „nicht als Partner zur Verfügung“. DIE LINKE könne auch aus der Opposition heraus Veränderungen durchsetzen, in dem sie die anderen Parteien vor sich hertreibe. Solange SPD und Grüne „nicht zur Besinnung kämen“, stelle sich die Frage Opposition oder Regierung gar nicht.

Fazit

Mit dieser Rede hat die Spitzenkandidatin der LINKEN Bündnisangeboten an SPD und Grüne – zumindest in ihrer derzeitigen Verfassung – eine Absage erteilt, ohne allerdings für entsprechende Parteitagsbeschlüsse zu kämpfen und die Anhänger des Gegenteils in der Parteiführung, in den Parlamentsfraktionen und Landeskoalitionen direkt herauszufordern. Auf Dauer werden Linke in der LINKEN diesem Konflikt aber nicht ausweichen können, sondern ihn offen austragen und für eindeutige Parteitagsbeschlüsse sorgen müssen.

Denn für die Glaubwürdigkeit der LINKEN und ihren Erfolg bei der Bundestagswahl werden radikale Parteitagsreden allein nicht ausreichen. Sie müssen vor Ort in praktische Politik und in konkrete Aktionen mit den Betroffenen umgesetzt werden.

Dafür haben sich die SAV-Mitglieder vor und auf dem Parteitag engagiert. Gemeinsam mit anderen SozialistInnen in der LINKEN, in der AKL und mit anderen linken Parteiströmungen haben wir antikapitalistischen Positionen Gehör und Respekt verschafft, auch wenn wir für die meisten Anträge keine Mehrheiten gewinnen konnten. Der Infostand der AKL stieß auf großes Interesse und einige Delegierte traten der AKL bei. SAV-Mitglieder konnten 85 Ausgaben der SAV-Zeitung „Solidarität“ und acht Abonnements verkaufen und am Stand des Manifest-Verlags wurde Literatur für über 300 Euro abgesetzt. Das Interesse an Argumenten für sozialistische Ziele war also hoch. Denn auch in einer linken Partei gilt, dass wir als SozialistInnen nicht dem Mainstream hinterherlaufen dürfen, sondern vor allem den Mut zum Aussprechen der Wahrheit haben müssen!

Heino Berg ist Mitglied des Landessprecher*innenrats der AKL Niedersachsen und des SAV Bundesvorstands.

 

Dokumentiert: Lucy Redler auf facebook zum Parteitag

Meine erste Bilanz des Parteitags in sechs Punkten:

1. DIE LINKE hat ein gutes Programm mit vielen klaren und kämpferischen Forderungen beschlossen, mit denen wir jetzt in den Wahlkampf ziehen können. Manche Positionen könnten deutlicher auf die Umwälzung der bestehenden Verhältnisse gerichtet sein, andere sind widersprüchlich, aber das Programm ist linker als 2013. Wenn man es ernst nimmt, ist es eine Absage an r2g, denn nicht mehr als 10 Prozent davon sind mit SPD und Grünen umsetzbar.