Desaster für Theresa May
Wer geglaubt hat, mit dem Brexit-Votum habe sich eine Rechtsverschiebung in Großbritannien durchgesetzt, muss sich jetzt verwundert die Augen reiben. Das Ergebnis der Unterhauswahlen bedeutet eine Niederlage für die Regierung unter Theresa May und eine Absage an ihre Austeritätspläne, wie die Zerschlagung des nationalen Gesundheitswesens, der Streichung von kostenlosen Mittagessen an Schulen oder auch der Besteuerung von RentnerInnen. Auch UKIP, die rechtspopulistische Partei, hat 10,7 Prozentpunkte verloren und kam nur noch auf 1,9 Prozent. Stattdessen geht als Gewinner der Wahl derjenige hervor, der einer massiven Medienkampagne ausgesetzt wurde, er sei „nicht geeignet, das Land zu führen“: Jeremy Corbyn.
von Angelika Teweleit, Berlin
Jeremy Corbyn hat mit einem linken und kämpferischen Programm in nur kurzer Zeit so viel Begeisterung ausgelöst, dass die Labour Party von 27 Prozent in Umfragen vom April auf 40,1 Prozent anwuchs, im Vergleich zu den letzten Wahlen 9,6 Prozentpunkte dazugewann und somit die Mehrheit der Tories im Abgeordnetenhaus verhinderte. Das ist der größte Zugewinn nicht nur für Labour, sondern für überhaupt eine Partei in Großbritannien seit 1945. Der 68-Jährige Corbyn begab sich auf eine unermüdliche Tour durch das Land, in der er deutlich machte, dass er auf der Seite der ArbeiterInnen, RentnerInnen, Jugendlichen steht und nicht der reichen Minderheit. Das Wahlprogramm war kein sozialistisches Programm, aber es beinhaltete zentrale Forderungen, die auf große Resonanz in der Bevölkerung stieß – wie ein massives Investitionsprogramm in das Gesundheits- und Bildungswesen, die Rücknahme der Privatisierungen im nationalen Gesundheitswesen und die Rückverstaatlichung der Bahn und Post. Es sprach sich klar gegen Kürzungspolitik aus und hat deutlich gemacht, sich mit den Reichen anlegen zu wollen. Damit hat Corbyn die Hoffnungen vieler ArbeiterInnen und Jugendlichen auf ein Ende der Austerität und auf reale Verbesserungen steigen lassen.
Gleichzeitig hat Corbyn zu jedem Zeitpunkt – und das vor dem Hintergrund von zwei schlimmen Terroranschlägen, die dem IS zugeschrieben wurden – ein klar antirassistisches Profil behalten. Es ist bedeutsam, dass ihm das offensichtlich nicht geschadet hat, sondern im Gegenteil. Kombiniert mit einer klaren Antwort auf die soziale Frage haben das viele ArbeiterInnen und Jugendliche begrüßt.
Besonders unter Jugendlichen konnte Corbyn viele gewinnen, zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz bei Labour zu machen. 72 Prozent der 18- bis 25Jährigen beteiligten sich an der Wahl, im Vergleich zu nur 43 Prozent 2015! In einem Artikel in der Zeit drücken einige Stimmen von Jugendlichen einen Teil der Stimmung aus. So sagte eine junge Frau, deren Eltern Einwanderer aus Jamaica waren: „Ich habe noch nie in meinem Leben gewählt, Politik interessiert mich nicht, wenn ich ehrlich bin. Beim EU-Referendum dachte ich noch: Macht doch was ihr wollt. Aber zur Parlamentswahl werde ich das erste Mal wählen gehen. Wegen Jeremy Corbyn.“ und ein Student: „Er setzt sich für Studenten ein, für alleinerziehende Mütter und Leute, die sich keine Eigentumswohnung in Central London leisten können. Corbyn ist schon vor Ewigkeiten für Abrüstung und gegen Apartheid auf die Straße gegangen. Seine Glaubwürdigkeit hat er sich auf der Straße erarbeitet, nicht im Parlament. Corbyn ist anders, deshalb glaube ich ihm, was er sagt.“
Corbyn hat nicht die Mehrheit gewonnen, aber das Ergebnis ist eine massive Bestätigung für ein linkes und kämpferisches Programm. Für die Rechten und die so genannten Blairites in der Labour Party, die seit seiner Wahl zum Vorsitzenden versucht haben, ihn zu demontieren, ist das Ergebnis ein Schlag ins Gesicht. Es war nicht nur sein Wahlkampf – auch in vielen Wahlkreisen, wo linke Labour-KandidatInnen antraten, schnitt die Partei besser ab. In Canterbury – seit 1918 fest in Tory-Hand – gewann Labour den Sitz. Während die Labour Party unter Tony Blair zur neoliberalen Kriegspartei wurde, die immer mehr an Unterstützung verlor, haben sich seit 2015 viele der Partei wieder zugewandt und sind sogar eingetreten, um Jeremy Corbyn und sein linkes Programm zu unterstützen. Hunderttausende haben sich in den letzten Wochen begeistert im Wahlkampf für Corbyn engagiert. Labour ist zu zwei Parteien in einer geworden. Der Kampf in Labour wird fortgesetzt, nun auf der Grundlage eines gestärkten Corbyn und einer mobilisierten Anhängerschaft in der Arbeiterklasse, deren Erwartungen gestiegen sind. Es ist nur ein Jahr her, dass eine Mehrheit der Labour-Abgeordneten versuchte Corbyn aus dem Amt zu jagen. Mit den rechten Blairites, die immer noch in der Fraktion vertreten sind, lassen sich Programmpunkte wie der massive Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens und vieles mehr nicht bewerkstelligen. Sie stehen für eine Politik im Interesse des Big Business. Deshalb ist notwendig, einen Bruch mit diesen Teilen der Labour Party herbeizuführen, die in der Praxis – zum Beispiel in Kommunalregierungen – für eine Politik gegen die Arbeiterklasse stehen.
Wie aktuell in vielen anderen Ländern ist auch in Großbritannien die Situation für die Herrschenden instabil. Zur Zeit zeichnet sich ab, dass Theresa May sich von der nordirischen protestantisch-unionistischen DUP dulden lassen will. Das wäre eine instabile Regierung, mit nur einer knappen Mehrheit im Parlament.
Die Möglichkeiten für den Aufbau einer politischen Alternative im Interesse der ArbeiterInnen und Jugendlichen sind gewachsen. Das Selbstbewusstsein vieler AktivistInnen ist gestiegen und weite Teile der Jugend politisieren sich nach links. Die Socialist Party, Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale, spielt eine wichtige Rolle in diesem Prozess.
Zeitnah wird ein Artikel der SP auf unserer Webseite erscheinen.