Imperialistischer Krieg führt zu Leid und Chaos für Millionen
Vor 15 Jahren triumphierten George W. Bush und seine neo-konservativen Freunde, weil ihr Krieg in Afghanistan nach nur zwei Monaten zum Zusammenbruch des Taliban-Regimes geführt hatte. Was aber folgte, war die Jahre andauernde „Mission Creep“, die – zusammen mit dem Krieg im Irak – in der westlichen Welt immer mehr Widerstand gegen diese brutalen imperialistischen Militärinterventionen hervorrief.
Von Judy Beishon
Der Krieg in Afghanistan, der 2001 begann, war sowohl der längste Krieg Großbritanniens als auch der USA, den die Länder in der Neuzeit je geführt haben. Er dauerte nahezu doppelt so lang wie der Vietnamkrieg, in dessen Verlauf die USA ihre Truppen seit 1965 acht Jahre lang in dem Land hatten. „Camp Bastion“ in der afghanischen Provinz Helmand wurde zur größten Militärbasis Großbritanniens in Übersee seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Gelände hat die Ausmaße einer Kleinstadt und bietet Platz für bis zu 30.000 SoldatInnen und Zivilbedienstete. Was am Ende dabei herumgekommen ist, wissen wir alle. Die 51 kapitalistischen Mächte, die Einheiten geschickt haben, sind in Bausch und Bogen gescheitert. Die Führungsrolle unter ihnen übernahmen die USA, die mit Abstand die meisten SoldatInnen dazu abstellten. Die Gesamtmacht der von der NATO geleiteten „International Security Assistance Force“ (ISAF) umfasste zu ihrem Höhepunkt mehr als 130.000 KombattantInnen zu Luft und am Boden, die mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet waren. Die Ausgaben für diesen Einsatz belaufen sich auf eine Billion US-Dollar und trotzdem war man nicht in der Lage, die Taliban zu bezwingen, die nur über rund 25.000 bewaffnete Kämpfer verfügen, deren Ausstattung und Finanzkapazitäten damit natürlich nicht zu vergleichen sind.
Im Laufe ihres ersten Krieges außerhalb Europas ist jede taktische Drehung und Wendung, die die NATO hingelegt hat, gescheitert. Jahr für Jahr haben die Taliban und ihre Verbündeten mehr Boden zurückerobern können. Immer noch operieren Kräfte von Al-Qaida im Land und seit einiger Zeit auch die des „Islamischen Staats“ (IS). Darüber hinaus existieren andere regierungsfeindliche, rechtsgerichtete, islamistische Gruppen, die noch weniger als die Taliban zu Kompromissen bereit sind. Die afghanische Regierung, die vom westlichen Imperialismus eingesetzt wurde, ist vollkommen außerstande, für Sicherheit und Entwicklung zu sorgen.
Die US-amerikanische Organisation SIGAR („Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction“), die für den Wiederaufbau des Landes beauftragt wurde und dem ganzen Projekt einen positiven Anstrich geben soll, bezifferte das Scheitern der Mission in ihrem Bericht, der im Oktober 2016 dem US-Kongress vorgelegt worden ist. Darin heißt es, dass die afghanische Regierung während der ersten neun Monate des vergangenen Jahres 2,2 Prozent des Territoriums verloren hat und: „Von den 407 Distrikten, die es in Afghanistan gibt, standen 258 Distrikte unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Regierung, 33 Distrikte befanden sich unter der Kontrolle oder dem Einfluss Aufständischer und 116 Distrikte waren ‚umkämpft‘“. Eine Reihe von Städten in der Provinz Helmand, die einmal von britischen bzw. US-amerikanischen Truppen besetzt war (darunter auch Sangin) sind nun wieder in der Hand der Taliban. SIGAR erwähnt, dass ein führender Vertreter der USA die Lage als „sich zersetzende Patt-Situation“ beschrieb. Hinzugefügt wird, dass der eigene Bericht „eine derartige Sichtweise bestätigen mag“.
Die humanitäre Katastrophe hat immense Ausmaße angenommen. Das „Watson Institute“ in den USA geht davon aus, dass 31.419 afghanische Zivilpersonen, 42.100 Rebellen und 37.923 regierungsnahe Kräfte, Vertragspartner, Angehörige der internationalen Einheiten, MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen und JournalistInnen zwischen 2001 und Juli 2016 ums Leben gekommen sind. Aktuell nimmt die Sterberate wieder zu und ein Drittel der 5.166 ZivilistInnen, die in der ersten Jahreshälfte 2016 getötet oder verstümmelt worden sind, sind Kinder.
Diese bloßen Zahlen geben jedoch nur Auskunft über einen Bruchteil der Verluste und des Leids, das im Land herrscht. Siebzig Prozent der Menschen in Afghanistan haben Angst um ihre Sicherheit, so das Wirtschaftsmagazin „The Economist“ in seiner Ausgabe vom 7. Januar 2017. Und mit über 1,2 Millionen Menschen, die als Vertriebene im eigenen Land gelten, einem absoluten Mangel an öffentlicher Daseinsvorsorge, einer unbekannten Anzahl an Menschen, die an Kriegsfolgen wie Unterernährung, Entbehrungen, Krankheiten und Kriminalität sterben. Die Anzahl der AfghanInnen, die ins Ausland flieht, steigt derzeit wieder an. In Europa stellen sie die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe.
Die Propaganda von George W. Bush und Tony Blair, sie würden die Menschen in Afghanistan vor Hunger und Unterdrückung schützen, hat sich als skandalöse Täuschung herausgestellt. Trotz der Tatsache, dass die USA seit 2002 sogenannte „Hilfsgelder“ in Höhe von 115 Milliarden US-Dollar ins Land gepumpt haben, kommt SIGAR zu der Feststellung: „Armut, Erwerbslosigkeit, mangelnde Beschäftigungsverhältnisse, Gewalt, Auswanderung, Vertreibung im Land selbst und die Kluft zwischen den Geschlechtern im Bereich der Bildung haben zugenommen, während die öffentlichen Dienstleistungen und privaten Investitionen zurückgegangen sind“. Für Frauen ist Afghanistan heute einer der schlimmsten Orte der Welt, so das „Entwicklungsprogramm“ der „Vereinten Nationen“ (UNDP). War das Land einst berühmt für sein reiches kulturelles Erbe, so hat die Hälfte der Kinder heute keinen Zugang zu Bildung und sechzig Prozent von ihnen gelten als unterernährt. Gleichzeitig erreicht die Opiumproduktion fast Rekordumsätze. Die Erwerbslosigkeit hat immense Ausmaße angenommen und liegt zwischen vierzig Prozent und siebzig Prozent. Nur 27 Prozent der Menschen haben Zugang zu sauberem Wasser.
Eines der wirklichen Motive für die Invasion bestand für den US-amerikanischen Imperialismus darin, nach den Gräueltaten vom 11. September 2001 das eigene Ansehen zu verteidigen. An Al-Qaida und den verbündeten Taliban sollte Rache geübt werden. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, künftige Anschläge in den USA schon im Vorfeld zu verhindern. Bush behauptete, dass die ersten Kriegsmonate die „Welt von tausenden Terroristen befreit“ hätten. Bleibt die Frage, wo sich auf der Welt irgendjemand sicherer vor dem Terrorismus fühlte als vor diesem Krieg? In Afghanistan und dem Irak wurde eine neue Generation Dschihadisten und anderer Splittergruppen ausgebildet, indem man sie im Kampf gegen eine Besatzungsmacht unter US-amerikanischer Führung einsetzte. Das führte zu einer enorm großen Zahl an Opfern und entsprechenden Zerstörungen. Folter wurde eingesetzt, es kam zu Misshandlungen, Schikanierungen – unter anderem in Guantanamo.
Die wohl eher mittel- als kurzfristige Perspektive der herrschenden Klasse in den USA bestand darin, die eigenen geostrategischen Interessen in Zentralasien und dem Nahen Osten durchzusetzen. Dies sollte unter anderem dadurch geschehen, dass in Afghanistan und dem Irak Regierungen installiert wurden, die den USA gegenüber freundlich gesonnen waren. Afghanistan ist reich an noch nicht erschlossenen Bodenschätzen und – da es geografisch eine ganze Reihe von asiatischen Staaten mit dem Nahen Osten verbindet – bedeutsam für den Transport von Öl und anderen Gütern. Und dennoch hat es die herrschende Klasse in den USA kaum vermocht, diese Ziele zu erreichen. Der Grund hierfür ist die größere Instabilität, für die sie gesorgt hat, und die unterschiedlichen internationalen Loyalitäten derer, die an die Regierung gebracht worden sind.
Die „Werte“ von Bush und Blair
Die Heuchelei der US-geführten Koalition hinsichtlich der angeblichen humanitären Werte wurde auch offenbar, als es um die Auswahl von Verbündeten in Afghanistan selbst ging. Um das Taliban-Regime zu entmachten und es durch eine Marionettenregierung zu ersetzen, freundete man sich mit einer Reihe von Warlods der nordafghanischen Allianz an, die sich auf ethnische und Stammesstrukturen stützen. Von 1992 bis 1996 hatten sie einen brutalen Krieg gegeneinander geführt, nachdem das vorherige Regime, das Verbindungen zur Sowjetunion hatte, geschlagen worden war. Diese Warlords hatten regelrechte Gemetzel durchgeführt, die allein in der Hauptstadt Kabul zu mehr als 65.000 Toten führten. Während Bush und Blair den verheerenden Raketenbeschuss aus der Luft inszenierten, machten sie die Milizen der Nordallianz, die Blut an ihren Händen hatte, zu ihren Bodentruppen. Die Warlords wurden dadurch motiviert, dass ihnen Millionen von Dollar in Aussicht gestellt wurden. Man sagte ihnen, dass ein Klick auf dem Smartphone ausreiche, um US-amerikanische Luftunterstützung im Einsatz gegen ihre Feinde zu bekommen. Dafür würden sie über kurz oder lang wieder die Kontrolle bekommen und – erst einmal zurück an den Schalthebeln der Macht – das Land von Neuem ausplündern können.
Diese Warlords waren bei den „einfachen“ AfghanInnen allerdings derart verhasst, dass die USA einen Regierungschef finden musste, der nichts mit ihnen zu tun hatte. Die Wahl fiel auf Hamid Karzai, der der größten ethnischen Gruppe der Paschtunen angehört. Er übte über zwei Legislaturperioden die Amtsgeschäfte aus und stand an der Spitze einer „Regierung von Feinden“. Seine Aufgabe bestand darin, zwischen diesen hin und her zu lavieren, taktische Spielchen zu treiben und gleichzeitig die Intervention ausländischer Mächte zu ermöglichen. Die Kontrolle über das Land erlangte er nie und agierte vielmehr als „besserer Bürgermeister“ von Kabul. Eigentlich gelang ihm noch nicht einmal dies, weil er sein Anwesen kaum verließ. Schließlich musste er täglich fürchten, Opfer eines Mordanschlags zu werden. Er lebte in Begleitung eines ständig zur Verfügung stehenden Fluchtfahrzeugs mit permanent laufendem Motor. Hinzu kam ein Team aus VorkosterInnen, die seine Mahlzeiten auf mögliche Vergiftungen überprüfen mussten, so die Kriegskorrespondentin Christina Lamb.
Die Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ listet Afghanistan auf Platz drei der korruptesten Länder der Welt. Auf Platz eins und zwei rangieren Somalia und Nordkorea. Karzais Regierungen wie auch die derzeitige und ebenfalls von den USA eingesetzte Regierung der „nationalen Einheit“, die von Präsident Ashraf Ghani und Außenminister Abdullah Abdullah angeführt wird sind in der Praxis allesamt festgefahren aufgrund von Spaltungen, Korruption, Erpressungen und Schmiergeldzahlungen. Die „einfachen“ AfghanInnen, die den unterschiedlichen ethnischen Gemeinschaften angehören, sind davon angewidert. Viele betrachten diese Regierungen sogar als schlimmer als das Leben unter der Herrschaft der Taliban. Ein Bericht der NATO, der 2012 an die Öffentlichkeit gelangte, umfasste auch folgenden Kommentar: „Afghanische Zivilisten äußern immer wieder, dass sie eine Taliban-Regierung besser fänden als die GIRoA [Government of the Islamic Republic of Afghanistan]. Üblicherweise ist dies die Folge der Korruption der Regierung, ethnischen Vorurteilen und der mangelnden Verbindung zu lokalen religiösen und Stammesführern.“
Das Abschöpfen des Reichtums durch diejenigen, die an der Spitze des Staates stehen, hat ein atemberaubendes Ausmaß angenommen. So kam es beispielsweise im Jahr 2010 bei der „Kabul Bank“ zu einem großen Skandal, als mehr als 900 Millionen Dollar an Krediten und Einlagen plötzlich nicht mehr auffindbar waren. Eine Untersuchung ergab, dass zwölf Einzelpersonen an der Spitze der Polit- und Finanzelite den größten Teil für individuellen Luxus ins Ausland umgeleitet hatten. Darunter befand sich auch der Bruder von Präsident Karzai, der einen zinslosen Kredit über 22 Millionen US-Dollar bekam. „Das war fast schlimmer als die sonst übliche Korruption“, so der Kommentar des Sprechers des Untersuchungsausschusses. „Wenn es um Korruption geht, dann gibt man Geld und erhält dafür eine Gegenleistung. In diesem Fall wurde das Geld überwiesen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten“.
Abdullah Abdullah war einst Mitglied der Nordallianz und der aktuelle Vizepräsident Abdul Rashid Dostum galt als einer der berüchtigsten Warlords, als „bekannter Killer“, wie selbst Ghani zugeben musste. Wie Karzai ist auch Ghani kein Warlord gewesen. Er war Wissenschaftler, der früher bei der „Weltbank“ und danach als Mitherausgeber eines Buches mit dem Titel „Fixing Failed States“ (dt. sinngemäß: „Gescheiterte Staaten neu aufbauen“) beschäftigt war. Afghanistan ist ein Staat, bei dessen Neuaufbau er versagt hat.
Von 2002 bis 2013 verzeichnete die Wirtschaft ein jährliches durchschnittliches Wachstum von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der überwiegende Teil davon ließ sich jedoch auf die Milliarden von Dollar zurückführen, die die USA an Finanzmitteln für den Unterhalt der Militäroperationen und der dazugehörigen Hilfsleistungen ins Land pumpten. Aufgrund des Abbaus der meisten der 800 ISAF-Basen in den letzten Jahren brach auch die „Kriegswirtschaft“ in sich zusammen. Hunderttausende Verträge, die damit einhergegangen waren, um die entsprechende Unterstützung im Land sicherzustellen, wurden somit aufgehoben. Infolge dessen lag die Wachstumsrate im Jahr 2015 bei nur noch 0,8 Prozent. Doch selbst diese Zahl kann nicht aufrecht erhalten werden, da die Situation durch massive Instabilität, Kapitalflucht und das Ausplündern der Ressourcen gekennzeichnet ist.
Die Milliarden an Dollar, die der Elite des Landes übergeben worden sind, um eine Armee, einen Polizeiapparat, Infrastruktur etc. aufzubauen, haben nicht dazu geführt, dass die Westmächte irgendeine Form langfristiger Loyalität dafür bekommen hätten. Letztlich wandte sich auch Karzai gegen die USA, um seine ganz eigenen Interessen abzusichern und den Anschein einer Regierung aufrecht zu erhalten. Er beschuldigte die USA, ZivilistInnen getötet zu haben und bezeichnete die Taliban als seine „Brüder“. In seiner Abschiedsrede machte Karzai die USA und Pakistan für den Zustand Afghanistans verantwortlich.
Die Taliban und der Westen
Die Taliban sind 2001 nicht zerschlagen worden. Viele ihrer Kämpfer haben sich beiderseits der Grenze zu Pakistan versteckt oder sind in den kleinen Dörfern untergetaucht. Die Journalistin Christina Lamb berichtet, dass Kandahar, die letzte Tailban-Hochburg, im Dezember 2001 gefallen ist, „ohne dass ein Schuss gefallen wäre“. 1994 hatten sich die Taliban erst gegründet, was im Rahmen eines Treffens von sunnitischen Mullahs geschah, die damit das erklärte Ziel verfolgten, der plündernden und vergewaltigenden Nordallianz entgegen zu treten. Nur zwei Jahre später wurde Kabul eingenommen und „Recht und Ordnung“ wurden wieder hergestellt. Dabei griff man auf eine in hohem Maße repressive und rechtsgerichtete religiöse Herrschaftsform zurück. Strafaktionen reichten von Demütigungen und dem Mittel des öffentlichen Auspeitschens bis hin zum Handabschlagen und Hinrichten. Verboten wurden Unterhaltungs-, Sport- sowie Kulturveranstaltungen und die Wissenschaften. Frauen mussten die Burka tragen, wurden größtenteils von der Bildung ausgeschlossen und konnten fortan kein selbstbestimmtes Leben mehr führen.
Doch so ungeheuerlich und unbeliebt das Regime auch war – es zu stürzen war niemals die Aufgabe der Westmächte. Dadurch vergrößerte sich die Not der afghanischen Massen nur noch weiter. Diese Aufgabe kam den Menschen in Afghanistan selbst zu – wenn nötig mit Hilfe und Unterstützung durch Menschen aus der Arbeiterklasse weltweit, die in Afghanistan kein anderes Interesse haben, außer Solidarität mit den ArbeiterInnen und verarmten Schichten dort zu leisten. Damit vertreten sie gegenteilige Klasseninteressen zu denen der kapitalistischen herrschenden Klasse weltweit. Letztere wollten das Taliban-Regime nicht wegen seiner Brutalität oder des Mangels an Demokratie beenden, sondern weil dieses Regime – einmal an der Macht – sich gegen die Interessen der Westmächte stellte.
Die US-Regierungen unter Bill Clinton und George W. Bush haben Gespräche mit den Taliban geführt, die das Ziel hatten, Beziehungen zur neuen Regierung in Afghanistan aufzubauen. Grundlage dafür war, dass es zum Bau einer Öl- und Gaspipeline quer durch Afghanistan kommen sollte, die im Interesse der Energiekonzerne in den USA war. Später wollte man darüber hinaus auch, dass die Taliban Osama bin Laden ausliefern. Es war ihr Versagen, dieses Ziel zu erreichen, was sie schließlich zum militärischen Eingreifen bewegt hat. Wie es den Menschen in Afghanistan dabei gehen würde, spielte zu keinem Zeitpunkt eine Rolle.
Schlimmer noch: Die Taliban, Al-Qaida und die meisten anderen dschihadistischen Organisationen, die heute auf der Welt existieren, sind Folge der finanziellen Unterstützung durch die kapitalistischen Weltmächte für die Mudschaheddin, die in den 1980er Jahren gegen die von der UdSSR gestützten Regierungen in Afghanistan gekämpft haben. Milliarden Dollar aus den USA und Saudi Arabien (laut Mike Scheurer, einem ehemaligen CIA-Beamten, geht es um nicht weniger als sechs Milliarden US-Dollar) und Waffen aus allen möglichen Ländern der Welt sind an die Mudschaheddin geschickt worden. Abgewickelt wurde dies über den pakistanischen Geheimdienst „Inter-Service Intelligence“ (ISI). Osama bin Laden war ein reicher saudischer Finanzier der Mudschaheddin, der zusammen mit anderen Arabern nach Afghanistan kam, um am Ende mit ihnen zu kämpfen. Unterlagen der britischen Regierung, die 2016 an die öffentlich wurden, weil dies der „30-year rule“ (nach 30 Jahren werden bestimmte Verschlusssachen der Öffentlichkeit preisgegeben; Erg. d. Übers.) entsprach, sind Beleg für die eifrige Beteiligung der Regierung Thatcher neben den USA, Frankreich und anderen, diese durchzusetzen.
Diejenigen, die von den Regierungen heute als „Terroristen“ bezeichnet werden, sind damals „patriotisch“ genannt worden oder galten als „Widerstand-Guerrilla“. 1986 flossen bereits siebzig Prozent des Gesamtbudgets der CIA in die Finanzierung des Dschihad. Die Kontrolle über diesen wahren Geldsegen machte die ISI zum einflussreichen Faktor sowohl in Pakistan als auch in Afghanistan. Ein Teil der Gelder davon wurde für ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für Dschihadisten eingesetzt, das in Pakistan durchgeführt wurde. Dabei wurden einige der unzähligen Madrasas (Religionsschulen) ermutigt, diese Aufgabe zu übernehmen.
Die Macht Pakistans als zentral gelegener Staat
Der Stellvertreterkrieg der 1980er Jahre zwischen den USA und der UdSSR in Afghanistan bedeutete, dass Pakistan in diesem Jahrzehnt ebenfalls große Summen aus Amerika erhalten hat. Nach dem Rückzug der UdSSR (das Land befand sich als stalinistisches System in den letzten Zügen) wurden diese Gelder größtenteils wieder einbehalten, da die USA ihr Ziel erreicht hatten. Die herrschende Klasse in den USA wurde auch vorsichtiger, was das Erstarken der dschihadistischen Organisationen anging, das sie selbst beflügelt hatte. Außerdem versetzte sie später dann, in den 1990er Jahren, das atomare Wettrüsten zwischen Pakistan und Indien in Alarmbereitschaft.
Nach 9/11 kam es jedoch zu einer völligen Kehrtwendung. Bush schmeichelte sich bei Pervez Musharraf, dem Staatschef von Pakistan, ein, der durch einen Putsch an die Macht gekommen war. So erhielt dieser substantielle Aufbauhilfe und Kredite, weil Bush sich Pakistans Hilfe im Krieg in Afghanistan versichern wollte. Doch während der 1990er Jahre trieb die ISI zwar heimlich aber aktiv den Aufbau der afghanischen Taliban an, und half bei deren Machtübernahme. In dieser Zeit förderte auch das saudische Königshaus die Taliban als eine Kraft, die ihrem Modell des sunnitischen Wahabismus entsprechen sollte und die die iranischen Verbindungen zu Afghanistan zu kappen in der Lage sein würde.
Musharraf wollte das Geld aus den USA (seit 9/11 bekam Pakistan zwanzig Milliarden Dollar) und verhindern, dass diese sich andernfalls an Indien wenden, um von dort Unterstützung zu bekommen. Gleichzeitig wollte die Elite Pakistans ihr Netzwerk zu den Taliban aufrecht erhalten, um weiter Einfluss auf Afghanistan zu haben. Man erkannte, dass die USA nicht für immer in Afghanistan bleiben würden.
2004 reagierte Musharraf auf den Druck der USA, die wollten, dass das Land seine Armee einsetzt und in die Stammesgebiete entsendet, in die sie zuvor noch nie einen Fuß gesetzt hatte. Dort sollte sie gegen die Taliban kämpfen. Dazu kam es allerdings erst, nachdem Selbstmordanschläge auch in Pakistan stattfanden und islamistische Militärangehörige hinter zwei Versuchen standen, Musharraf zu ermorden. Diese neue Kriegsfront, an der auf Befehl von Barack Obama auch etliche Dronenangriffe durchgeführt worden sind, hat in den westlichen Medien kaum Beachtung gefunden. Das lag nicht zuletzt daran, dass das Gebiet für JournalistInnen einfach zu gefährlich ist. Mit den Dronen sind hunderte von ZivilistInnen umgebracht worden und Pakistans Armee hat Tod und Verwüstung gebracht. Ganze Dörfer sind zerstört worden und tausende von Soldaten verloren dabei ihr Leben.
Unterdessen mussten die internationalen Militärkräfte in Afghanistan an vielen Stellen erleben, wie es zwischen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der ISI und den Taliban zu Konfrontationen gekommen ist. So auch im Jahr 2011, als Bin Laden von Sondereinheiten der USA im pakistanischen Abbottabad umgebracht wurde. Dort hat er in nächster Nähe zu Pakistans oberster Militärakademie gelebt. Die USA sind im Vorfeld nicht das Risiko eingegangen, irgendeine Führungsfigur Pakistans in die Aktion einzuweihen.
Können die Taliban Afghanistan wieder übernehmen?
Dafür gibt es große Hürden, die zweifellos jenseits des Wunschdenkens einiger ihrer Kommandeure liegen, die sich an Friedensgesprächen beteiligen wollen würden. Es gibt Berichte über interne Machtkämpfe und sie erhalten von reichen „Wohltätern“ weniger Geld als bisher. Hinzu kommt ein neuartiger Konflikt: Der Rückzug der ISAF führt dazu, dass es weniger um einen direkten Krieg gegen die ausländische Besatzung geht. Und das, obwohl immer noch 13.000 NATO-Kräfte im Land sind und Obama im Januar 2017 eine 300-köpfige US-Taskforce zurück nach Helmand entsendet hat.
Die mit internationalen Mitteln finanzierte afghanische Armee ist momentan – von Fahnenflucht, schweren Verlusten und eingeschleusten Rebellen gezeichnet und trotz der Unterstützung durch die US-amerikanische Luftwaffe – im besten Fall in der Lage, die wichtigen städtischen Gebiete zu halten. Als die Taliban im September 2015 Kunduz überrant haben, haben sie die Stadt nur eine Woche lang halten können. Für die Taliban ist es etwas anderes, die Stellungen zu halten und weiter in den ländlichen Gebieten vorzupreschen. Dort lebt immer noch der Großteil der Bevölkerung. In diesen ausgedehnten Arealen ist es wahrscheinlicher, dass der Krieg weitergeht und es zu Waffenstillstandsverhandlungen kommt als dass sie vernichtend geschlagen werden.
Die Strategie der USA
Als im November 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt von Bagram vier Bedienstete der USA durch einen Selbstmordanschlag getötet wurden, wiederholte US-Verteidigungsminister Ash Carter die alten, abgenutzten und konstruierten Ziele: „Wir werden uns bei unserer Mission, unsere Heimat zu verteidigen und Afghanistan bei der Absicherung seiner Zukunft zu helfen, nicht abschrecken lassen“. In Wirklichkeit stand Obama vor dem unlösbaren Dilemma erklären zu müssen, dass der Tod von 2.392 US-BürgerInnen in Afghanistan unumgänglich war. Da er im eigenen Land auf immer stärker werdende Forderungen nach einem Abzug stieß und weil er 2008 ja als „Antikriegs-Kandidat“ zum Präsidenten gewählt worden war, musste Obama versprechen, die US-Armee aus Afghanistan abzuziehen. Diese Zusage hat er wegen zunehmender Aufstände nicht eingehalten. Bis heute sind immer noch 10.000 US-SoldatInnen im Land. Im Jahr 2014 überwog unter den US-AmerikanerInnen die Zahl derer, die meinten, der Afghanistan-Krieg sei ein Fehler gewesen.
Auch weil er diese Stimmung aufgegriffen hat, ist Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt worden. Doch während er einerseits sagt, dass die US-Truppen zurückgeholt werden sollen, behauptet er anschließend wieder das Gegenteil. Er hat Pakistan dafür kritisiert, den Taliban Unterschlupf zu bieten, und ist nach der Wahl wieder dazu übergegangen, Pakistans Präsident Nawaz Sharif zu loben. Er hat durchblicken lassen, kurze intensive Militäroperationen zu bevorzugen – um nicht im Morast zu versinken. Aber schon Bush hatte anfangs die Strategie verfolgt, es den afghanischen Warlords zu überlassen, die Taliban aus dem Land zu vertreiben. Dies sollte mit einer nur geringen Anzahl an US-amerikanischen Sondereinsatzkräften und Luftunterstützung vollzogen werden. Funktioniert hat es allerdings nicht.
Das Dilemma, in dem Trump steckt, ist, dass ein weiterer Abzug des US-Militärs und verminderte finanzielle Unterstützung für Afghanistan zum Sturz der Regierung Ghani und einer Gewaltspirale führen werden, was in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg münden kann. Es ist kein Zufall, dass Afghanistan in den Debatten, die im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA geführt worden sind, kaum Beachtung gefunden hat. Keine der beiden großen politischen Parteien, auf die der US-amerikanische Kapitalismus zurückgreifen kann, hat eine Lösung für die hartnäckige Krise parat, in der sich das US-Militär dort befindet.
Jahrzehnte nach der schmachvollen Niederlage in Vietnam, wo ein Krieg geführt worden war, in dem Millionen von VietnamesInnen und 58.000 AmerikanerInnen ihr Leben verloren haben, feierte die kapitalistische Klasse in den USA reaktionären Entwicklungen, die ganz in ihrem Sinne waren; so zum Beispiel den sowjetischen Abzug aus Afghanistan. Kurz danach folgte der tosende Zusammenbruch des Stalinismus und im Jahr 1991 die Vertreibung von Saddam Hussein aus Kuwait unter der Führung der USA. In ihrem Triumphalismus glaubten die US-amerikanischen Neo-Konservativen, sie könnten überall auf der Welt einfach tun, was sie wollen. Doch diese Freude war nur von kurzer Dauer. Während der US-Imperialismus ökonomisch wie militärisch immer noch die vorherrschende Kraft dieser Welt ist, ist der Einfluss des US-Imperialismus nach den Katastrophen der letzten 15 Jahre in Afghanistan und im Irak, dem Erstarken Chinas in der Pazifik-Region und darüber hinaus sowie durch die Übernahme der Krim durch Wladimir Putin und dessen entschlossene Intervention in Syrien geschwächt worden.
Als es um das Waffenstillstandsabkommen für Aleppo ging, waren die USA komplett außen vor. Das war eine schmachvolle Zurückweisung der jahrelangen Versuche, zu Gesprächen über Syrien zu kommen. Zusammen mit der Türkei, Damaskus und dem Iran hat Russland das Abkommen eingefädelt. Trotz seiner schwachen ökonomischen Stellung hat das Land auf militärischer Ebene mächtig zugelangt. „Der neue amerikanische Präsident muss die Realität akzeptieren, dass Iran die führende Macht in der Region ist“, brüstete sich Yahya Safavi, außenpolitischer Berater von Ajatollah Chamenei im Iran. Russland und der Iran haben auch Angebote in Richtung der Taliban in Afghanistan gemacht; teilweise, um auf diese Weise gegen den IS vorzugehen. Wenn die USA ihren Einfluss in Afghanistan zurückfahren, fürchten US-StrategInnen, dass eine Reihe von anderen Weltmächten (darunter China) in die Bresche springen.
Trump hat klar gemacht, dass er einen Russland-freundlicheren Kurs will. Damit weicht er von der Sichtweise ab, wie sie unter den Republikanern bisher verbreitet war. Und er will dem europäischen Standpunkt entgegentreten, wonach die USA ihre angestammte Rolle in der NATO zu spielen hätten. Weil die USA aber schon unter Obama erkennen mussten, dass sich die internationalen Beziehungen verschoben haben, musste bereits eine multi-polare Doktrin übernommen werden. So wurden im Sinne eigener Interventionen schon brüchige Koalitionen geschmiedet und die Zusammenarbeit mit Russland und China im Nahen Osten wurde verstärkt – zum Beispiel gegen den IS.
Weil Trump es als Priorität bezeichnet, Gruppen wie den IS zu bekämpfen, deutet dies darauf hin, dass auch weitere Militärinterventionen in Afghanistan auf seiner Liste stehen. Zwei Dinge sind hingegen absolut sicher: Er wird keine Möglichkeit haben, das Scheitern der US-Intervention in Afghanistan in einen Erfolg umwandeln zu können und für die Menschen in Afghanistan wird die Zukunft aufgrund des Kapitalismus düster bleiben. Sie haben fast vierzig Jahre Krieg hinter sich, der in unterschiedlichen Formen geführt worden ist. Einige kapitalistische AnalystInnen kommen zu der Schlussfolgerung, dass die ethnische Fragmentierung des Landes, in dem PaschtunInnen, TadschikInnen, UzbekInnen, Hazara, AimakInnen, TurkmenInnen, BelutschInnen und andere leben, dazu führt, dass Stabilität unmöglich und Bürgerkriege unausweichlich sind.
MarxistInnen lehnen diese Sichtweise mit aller Schärfe ab und setzen sich für demokratische, gleiche Rechte für alle Minderheiten ein. Dazu zählt auch das Recht, die eigene Sprache sprechen und die eigene Kultur leben zu können. Jede Form der Diskriminierung und Unterdrückung durch andere Ethnien und Nationalitäten muss bekämpft werden. Das bedeutet, dass das Recht auf Selbstbestimmung verteidigt werden muss. Genauso sind Lenin und die Bolschewiki schon vor hundert Jahren vorgegangen. Sie haben sich den vielen Nationalitäten und Volksgruppen zugewandt, die vom zaristischen Russland unterdrückt worden waren. Sozialismus kann nicht mit Zwang funktionieren.
Für MarxistInnen ist es ebenso wichtig, unabhängig der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit gemeinsame Solidaritätsaktionen zwischen ArbeiterInnen und der Landbevölkerung anzustreben. Dazu muss heute vor allem auch gehören, demokratisch aufgebaute und bewaffnete Einheiten zur Verteidigung gegen Angriffe von religiös-ausgerichteten Milizen oder Terroristen aufzubauen. Erinnert sei nur an den Selbstmordattentäter, der vergangenen Juli bei einer vornehmlich von schiitischen Hazara besuchten Demonstration in Kabul über achtzig Menschen mit in den Tod riss, oder an die Ermordung von 13 Bergleuten, die ebenfalls der Hazara-Ethnie angehörten. Dies geschah im Januar 2017 im Norden des Landes.
Der andere wesentliche Teil eines sozialistischen Programms muss aus der Erkenntnis bestehen, notwendigerweise eine Bewegung der Massen aufzubauen, die stark genug ist, um sämtliche ausländischen kapitalistischen Kräfte aus Afghanistan zu vertreiben und den afghanischen Warlords und der Elite die Macht zu entreißen. Niemand an der Spitze der Eliten ist in der Lage, sich selbst durch Ausbeutung oder Plünderei zu bereichern, ohne dabei auf Netzwerke und eigene bewaffnete Einheiten zurückgreifen zu können oder auf die Armee und Polizei des neuen Staates. Abgesehen davon sind diese für sie in Wirklichkeit überhaupt nicht vertrauenswürdig. All die Strukturen, die die super-reichen afghanischen Kapitalisten in ihren privilegierten Positionen absichern, können sehr schnell in die Brüche gehen, wenn erst eine neue Kraft der Massen aus ArbeiterInnen und verarmten Schichten aufgebaut ist, die eine demokratische sozialistische Alternative voranbringt.
Das muss auch die Überführung der Bodenschätze, Banken, der Landwirtschaft und weiterer Schlüsselbranchen in öffentliches Eigentum umfassen, damit die Produktion und die Gesellschaft zum Nutzen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung weiterentwickelt werden kann. Dies ist die einzige Möglichkeit, um der Bevölkerungsmehrheit in Afghanistan, die zur Hälfte aus jungen Leuten unter 18 Jahren besteht, eine ertragbare Zukunft bieten zu können. Es darf aber nicht nur um eine ertragbare Zukunft gehen, sondern es muss eine Perspektive her, nach der all die schrecklichen Relikte feudaler und kapitalistischer Barbarei endlich der Vergangenheit angehören und eine Ära der Kooperation der Menschen und des Fortschritts für alle sich eröffnet.
Judy Beishon ist Mitglied der Leitung der Socialist Party in England und Wales und des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiterinternationale. Der Artikel erschien im englischen original in der Februarausgabe der Zeitschrift Socialism Today.
Neben einer Reihe von Presseartikeln dienten folgende Bücher als Grundlage dieses Artikels:
Robert Fisk: „On Afghanistan“, Independent Print Limited, 2016.
Christina Lamb: „Farewell Kabul“, Harper Collins, 2015.
Patrick Cockburn: „Age of Jihad“, Verso books, 2016.