Resolution des Komitees für eine Arbeiterinternationale vom Dezember 2016
Die gewisse Abkühlung der EU-Krise infolge der griechischen Tragödie und des Verrats Tsipras’ wurde durch das Brexit-Votum durchkreuzt. Gleichzeitig gibt es mehrere Anzeichen, dass all die Krisen nicht gelöst und die herrschenden Klassen in Europa mit zunehmenden Spannungen konfrontiert sind – die Flüchtlingskrise, die Aufregung infolge der Wahl Corbyns an die Spitze der Labour Party in Großbritannien, sowie die steigende Unterstützung für rechtspopulistische Kräfte in einigen Ländern in Europa.
Seit dem Weltkongress des CWI im Januar 2016 hat Europa keinen allgemeinen Anstieg von Massenstreiks und Protesten durch die Arbeiterklasse erlebt. Das hat zu einem großen Teil mit der feigen Rolle der Gewerkschaftsführung zu tun, und damit, dass es in einigen Ländern eine Wende hin zur Wahlebene gab. Selbst in Belgien, wo es einen großen landesweiten Protest und Teil-Generalstreik im September gab, hat die Gewerkschaftsbürokratie die Bewegung einmal mehr in den Sand gesetzt.
Dennoch gab es über drei Monate Massenproteste in Frankreich gegen die „Reform“ des Arbeitsschutzgesetzes. Die Proteste spiegelten die tief sitzende Bitterkeit und Wut wider, die noch in den meisten europäischen Ländern existiert. Auch in Irland gab es – trotz der intensiven bürgerlichen Propagandakampagne zur wirtschaftlichen Erholung – eine Reihe militanter Streiks von Bus- und StraßenbahnfahrerInnen.
Obwohl es keinen Anstieg verallgemeinerter, kämpferischer Proteste in der jüngsten Periode gab, konnte eine Reihe kleiner bedeutsamer Streiks und Kämpfe Erfolge in verschiedenen Ländern erzielen. Der Sieg der HafenarbeiterInnen in Lissabon gegen die Aufweichung von Arbeitsverträgen wurde in den bürgerlichen Medien bewusst nicht erwähnt. Er zeigt, dass Kämpfe, wenn sie konsequent geführt werden, Erfolge erzielen und Hindernisse überwinden können. Die griechische Sektion des CWI spielte eine führende Rolle im erfolgreichen Kampf von ReinigungsarbeiterInnen in Athen. Der lokale Sieg gegen Zwangsräumungen der “Butterfields”-MieterInnen in London, der wesentlich auf die Rolle der Socialist Party zurückgeht, zeigt ebenfalls, was möglich ist.
Die gewaltige Bewegung von Generalstreiks in Griechenland ist, wie wir erklärt haben, in einer Niederlage der Arbeiterklasse infolge des Verrats der Syriza-Führung gemündet. Die Generalstreiks in Spanien, die dortigen Massenbewegungen wie auch die in Portugal, Frankreich und anderen Ländern sind an den Beschränkungen der Führung gescheitert. Die Arbeiterklasse war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fähig, eine alternative Strategie von unten zu entwickeln, trotz ehrenwerter Versuche in diese Richtung.
In Irland zeigt die Bewegung gegen die Wassergebühren, die von CWI-Mitgliedern und anderen angeführt wurde, wie es mit richtiger Methode und Taktik möglich ist, Angriffe auf die Arbeiterklasse zurück zu schlagen. Kämpfe um soziale Fragen, wie das Recht auf Abtreibung in (Nord- und Süd-)Irland, in welchen die Socialist Party eine führende Rolle spielt, als auch in Polen und anderswo, sind ebenso extrem bedeutsam.
Ein wichtiges Merkmal der Situation der letzten Monate waren Kämpfe, die neue Schichten der Arbeiterklasse einbezogen und organisiert haben. In Großbritannien sind ArbeiterInnen von Deliveroo und Uber und in Italien Beschäftigte von Foodora zum ersten Mal in den Kampf eingetreten. Diese Bewegungen neuer Schichten von prekär Beschäftigten stehen noch ganz am Anfang, sind aber Vorboten zukünftiger Kämpfe dieser neuen Schichten.
Der sehr radikale Kampf der „junior doctors“ (Ärzte im Praktikum), die früher eher zur Mittelschicht gehörten, zeigt wie die Krise auch kleinbürgerliche Schichten trifft, und diese die Traditionen und Methoden der Kämpfe der Arbeiterklasse annehmen. Eine der Konsequenzen der Krise ist das Erodieren der traditionellen Mittelschichten der Gesellschaft.
Diese Entwicklungen sind eine Antwort auf die bürgerlichen Kommentatoren und andere auf der Linken, die nur den Abstieg der traditionellen Sektoren der Arbeiterklasse beklagen. Die Deindustrialisierung in vielen europäischen Ländern hat ohne Zweifel diese traditionellen Sektoren geschwächt. Der Anstieg prekärer Jobs, die Tatsache, dass viele junge Beschäftigte zwei oder drei Jobs annehmen müssen um zu überleben, ist eine neue Herausforderung für diese KollegInnen – aber auch für SozialistInnen in Bezug auf deren Organisierung. In gewissem Sinne erreichen Elemente der neokolonialen Welt Europa. Die ersten Kämpfe dieser neuen Schichten sind somit äußerst bedeutend.
Brexit
Die wirtschaftliche und soziale Krise der EU ist trotz sehr schwachen Wachstums in einigen Ländern (Irland, Spanien und teilweise Deutschland) nicht gelöst. Selbst in diesen Ländern war die „Erholung” von einer wachsenden Anzahl prekärer, schlecht bezahlter Jobs geprägt. Die Krise der Deutschen Bank zeigt das Potential einer neuen Krise des Finanzsektors. Aber auch die Situation in Italien, Portugal oder eine erneute Rezession in Griechenland können eine neue und tiefere Krise auslösen. Die Aussicht auf dieses Szenario drückt sich auch im andauernden Drama um den Brexit aus. Die Socialist Party in England und Wales hat diese Ereignisse ausführlich analysiert und kommentiert.
Wie die Socialist Party und das CWI beschrieben haben, sandte das Brexit-Votum Schockwellen durch die gesamte EU und machte die herrschende Klasse in Großbritannien fassungslos. Es gibt dazu einiges an Material, das diese Entwicklung analysiert. Noch sechs Monate nach dem Ergebnis sind die politischen und wirtschaftlichen Nachbeben auf dem gesamten Kontinent spürbar. Viele kapitalistische Kommentatoren verurteilten die Brexit-BefürworterInnen als reaktionäre, ignorante und ungebildete RassistInnen. Diese Einschätzung wurde auch von einigen auf der Linken übernommen, die im Ergebnis eine Stärkung rechtspopulistischer Kräfte wie Nigel Farage oder Boris Johnson sahen. Es war nur die Socialist Party und linke GewerkschafterInnen wie zum Beispiel in der RMT (Eisenbahngewerkschaft), die das Votum korrekt als Revolte der Unterdrückten gegen die herrschende Elite sahen, allerdings eine Revolte ohne klare Führung durch die Arbeiterbewegung.
Obwohl es (wie bei allen Referenden) positive und negative Aspekte gab, war es in erster Linie eine Revolte der Armen gegen die Reichen. Sie spiegelt das Ausmaß der Entfremdung wider, nachdem jahrzehntelang durch Kürzungspolitik die Lebensstandards angegriffen wurden. Andererseits gab es im Lager der Brexit-Gegner, besonders unter Jugendlichen, viele die mit den besten Absichten für den Verbleib gestimmt haben: Gegen Rassismus und für einen gut gemeinten Internationalismus, verbunden mit dem Recht, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren.
Unmittelbare Ergebnisse dieses politischen Erdbebens waren die Rücktritte von Ex-Premierminister David Cameron, Ex-Finanzminister George Osborne und UKIP-Führer Nigel Farage. Der Graben innerhalb der Torys offenbarte sich mit dem Verrat an Boris Johnson durch seinen früheren Verbündeten Michael Gove, der ihn im Rennen um die Parteiführung herausforderte. Beide wurden zurückgedrängt und Theresa May ohne Gegenkandidaten zur Parteichefin gekrönt. Unter dem Druck der Kapitalistenklasse hatten andere ihre Kandidatur zurückgezogen, um zumindest etwas politische Stabilität zu schaffen. May ist nun Premierministerin – und niemand hat sie gewählt.
Wenn Jeremy Corbyn den Brexit unterstützt hätte, hätte er den Charakter der Kampagne komplett ändern können und wäre siegreich aus ihr hervorgegangen – mit Massenunterstützung. Er hat die Mitgliedschaft in der EWG ursprünglich schon 1974 abgelehnt und blieb bis zu seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden sehr EU-kritisch. Die Brexit-Kampagne war eine riesige, verpasste Chance für Corbyn und seine BeraterInnen.
Die Verbitterung und die Wut auf das politische Establishment, das Gefühl von Verrat und Entfremdung, das sich in der Brexit-Abstimmung ausdrückte, entging der herrschenden Klasse, besonders der neuen Tory-Führung, nicht. May und andere versuchen rhetorisch darauf einzugehen, in der Hoffnung enttäuschte Labour-WählerInnen anzuziehen. Vergessen sind die Forderungen nach mehr Kürzungen und eines schlankeren Staats. Die Torys seien nun die „Partei für die Arbeiterklasse” behauptet May. In dieser Rolle versuchen sich auch andere prokapitalistische Parteien, besonders die extreme Rechte. May bezog sich sogar auf den ehemaligen Labour-Premierminister Clement Attlee. Nun müsse der Staat den Markt führen und ihm wenn nötig unter die Arme greifen. Die Politik von Cameron und Osborne in der Vergangenheit wurde gescholten – natürlich nur verbal.
In Worten scheint es so, also hätte die Regierung die Kürzungspolitik fallen gelassen. Real setzt die Regierung diese weiter um. Allerdings zeigen die Äußerungen die Erkenntnis in Teilen der herrschenden Klasse, dass eine ständige Umsetzung von Sparpolitik keine Lösung für den Abstieg und die Krise des britischen Kapitalismus ist. May kombiniert zudem “Pro-Arbeiter-Rhetorik” mit rassistischer Hetze. Zu diesem Zeitpunkt scheint die May-Fraktion eher einem “harten Brexit” zuzuneigen – mit allen Risiken, die das mit sich bringt. Es ist zumindest ihr Ausgangspunkt in den Verhandlungen. Die ganze Frage hat die Spannungen innerhalb der Torys weiter vertieft und eine Spaltung ist im Bereich des Möglichen.
Die Konsequenzen des Brexits haben die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Das Schreckgespenst weiterer Austritte von Ländern wie den Niederlanden wurde heraufbeschworen und damit das Szenario einer zerfallenden Eurozone oder der gesamten EU in ihrer jetzigen Form. Die Angst vor diesem Szenario ist einer der Gründe, warum diverse führende Figuren in der EU, inklusive Merkel und Hollande, zumindest in Worten im Moment Großbritannien gegenüber eine harte Linie fahren. Sie versuchen andere davon abzuhalten, einen ähnlichen Weg einzuschlagen.
Ende der EU?
Nach der griechischen Krise schien, oberflächlich betrachtet, eine gewisse Stabilität in der EU einzuziehen. Allerdings hat der Brexit gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Weitere Krisen können in der nächsten Periode aufbrechen. Renzis Niederlage im Verfassungsreferendum in Italien löste seinen Rücktritt aus – was neue Turbulenzen nach sich ziehen kann. Der desaströse Zustand des italienischen Bankensystems und die wachsende Ablehnung des Euro und der EU in der italienischen Bevölkerung könnten bedeuten, dass Italien der nächste Kandidat für einen Exit aus der Eurozone oder der EU wird.
Im Kontext des Brexits würde dies das Ende der EU in ihrer aktuellen Form bedeuten. Auch ein Grexit ist noch nicht völlig vom Tisch, da die Rettungspakete die Krise nicht gelöst haben und die Möglichkeit eines weiteren Rettungspakets mit noch einschneidendererSparpolitik immer noch im Raum steht. Die Idee des Grexit ist zumindest in den deutschen bürgerlichen Medien wieder aufgetaucht und wird dort debattiert. Die zunehmenden nationalen Spannungen zwischen europäischen Ländern halten an und vertiefen sich mit der Flüchtlingskrise. Zur selben Zeit treten auch zunehmend Spannungen und Spaltungen zwischen den verschiedenen Flügeln des Kapitals in den einzelnen EU-Ländern auf.
Wie auf der ganzen Welt schwindet in Europa die soziale Verankerung der traditionellen Parteien – sowohl der traditionellen Parteien des Kapitals sowie der ehemaligen bürgerlichen Arbeiterparteien, welche heute vollständig verbürgerlicht sind. Der einzige wirkliche Unterschied zwischen den verschiedenen Ländern liegt im Ausmaß, wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist. Es gibt tiefes Misstrauen und Skepsis gegenüber dem politischen System und seinen VertreterInnen. Das betrifft nicht nur abhängig Beschäftigte sondern auch weite Teile der Mittelklasse.
In Österreich stagniert die bürgerlich-konservative Volkspartei (ÖVP) bei rund 19 Prozent in den Umfragen. In Frankreich sind Hollandes Umfragewerte so stark in den Keller gerasselt, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Merkel und die CDU wurden genauso wie die SPD ernsthaft geschwächt, was die wachsende Entfremdung von den etablierten Parteien und die Polarisierung ausdrückt, welche sich in der Gesellschaft durch ihre Flüchtlingspolitik entwickelt hat.
Neue linke Parteien
Die herrschende Klasse und die etablierten Parteien sind zutiefst geschwächt, aber die neuen linken Parteien haben noch keine klare sozialistische Alternative vorgelegt. Der ängstliche Reformismus ihrer FührerInnen ist nur ein blasser Abklatsch der linksreformistischen Ideen der 1970er und 1980er Jahre. Damals wurden Verstaatlichungen der Schlüsselindustrien sowie die allgemeine Idee des Sozialismus als Systemalternative von der Linken verteidigt, wenn auch auf reformistischer Basis.
Durch die Tiefe der Krise in Europa sind die neuen linken Parteien, als sie getestet wurden, ins Wanken geraten. Ihr Programm und ihre Ideen sind angesichts der Tiefe der Krise völlig unzulänglich. Das zeigte sich am dramatischsten an Tsipras’ Verrat und der darauffolgenden Niederlage der Bewegung in Griechenland. Das ist eine wichtige Warnung für die Arbeiterklasse. Sie zeigt die Schwäche der zaghaften, reformistischen Ideen, welchen die Führungen der neuen linken Formationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt anhängen.
Die Niederlage in Griechenland hatte allerdings eine gewisse Wirkung auf Teile der Linken, besonders in Spanien und Portugal. Sie war eine der Gründe, warum der Linksblock in Portugal und die Vereinigte Linke in Spanien zumindest in Worten eine schärfere Rhetorik gegen die EU-Institutionen fahren. Beide bereiten sich zumindest auf dem Papier darauf vor, was zu tun ist, wenn man aus dem Euro und der EU geworfen wird.
Während der Wiederholung der Wahlen in Spanien – die zweite Wahl in sechs Monaten – ist die Führung von Podemos nach rechts gegangen und gab sich gemäßigter. Podemos erzielte nicht den Durchbruch, der erreicht hätte werden können. Die Wahlallianz „Unidos Podemos“ – aus Podemos, Vereinigte Linke und anderen Parteien – verlor zwischen Dezember 2015 und Juni 2016 eine Million Stimmen!
Wie das CWI in den letzten Jahren erklärte, hat die Entstehung und das rasante Wachstum neuer linker Parteien wie Podemos und Syriza einen großen Schritt vorwärts markiert und eine Linksentwicklung im Bewusstsein breiter Teile der Arbeiterklasse und der Jugend ausgedrückt. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein zumindest der fortgeschrittenen Schichten in der Regel links von den Positionen und Haltungen der Führungen dieser Formationen steht, was auch für Corbyn in Großbritannien gilt. All das drückt eine massenhafte Suche nach einer Alternative zur Austeritätspolitik aus, was auch eine massenhafte Unterstützung für Elemente eines sozialistischen Programms beinhaltet. Jedoch sind die neuen linken Parteien, die in Europa entstanden sind, noch keine wirklichen Arbeiterparteien. Während im Allgemeinen wichtige Teile der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Jugend sie auf der Wahlebene unterstützen, haben diese sich ihnen noch nicht angeschlossen – und sie auch nicht in Instrumente des Klassenkampfs umgewandelt. Sie haben deshalb zu diesem Zeitpunkt eher den Charakter von links- bzw. radikalpopulistischen Bewegungen. Das spiegelt ebenfalls die kleinbürgerliche Zusammensetzung der Führung dieser Kräfte wider. Wir verwenden den Begriff „Populismus“ nicht im Sinne der kapitalistischen Kommentatoren, die ihn offen als Beleidigung gegen linke Forderungen verwenden, sondern als politische Charakterisierung. Das Aufkommen von populistischen Bewegungen auf der Linken und der Rechten ist eine der wichtigsten Besonderheiten der aktuellen Situation. Allerdings ist es notwendig, dass wir zwischen Linkspopulismus und Rechtspopulismus unterscheiden. Beide sind sehr instabil und vage – das ist der Charakter von politischem Populismus. Allerdings zeigt das Aufkommen von Linkspopulismus einen Aspekt vom zurückgeworfenen Bewusstsein seit dem Zusammenbruch des Stalinismus. Die neue Generation der Arbeiterklasse, die seit der Krise 2007/2008 in Kämpfe involviert wurde, hat noch keine verallgemeinerten sozialistischen Schlussfolgerungen gezogen – einschließlich, dass sie ihre eigene unabhängige Partei aufbauen muss. Das spiegelt das Fehlen einer massenhaften, kämpferischen, sozialistischen Alternative, die diese Idee propagiert. Populismus entsteht als Kraft, wo unabhängige sozialistische Arbeiterparteien fehlen oder zu schwach sind.
Die neuen linken Formationen in den verschiedenen Ländern sind sehr unterschiedlich. Sie sind instabil, ihre Unterstützung schwankt und es bleibt unsicher, wie sie sich entwickeln oder wie lange sie erhalten bleiben. Es ist korrekt, dass wir intervenieren, auf sie orientieren, wo das angebracht ist und dass wir entschlossene und gleichzeitig flexible Taktiken entwickeln. Diese Parteien haben sich jedoch bisher noch nicht in starke Arbeiterparteien verwandelt. Die Entwicklung von Massenarbeiterparteien und einem ausgeprägteren, sozialistischen Bewusstsein ist mit der neuen Phase der Krise des Kapitalismus in Europa und weltweit wahrscheinlicher geworden. Die linken Populisten artikulieren die Wut der ArbeiterInnen, aber bleiben sehr vage und unklar. Historisch haben sie versucht, die Idee des Klassenkampfes durch vage Appelle an soziale Gerechtigkeit zu ersetzen. Sie haben keinen klaren Klasseninhalt.
Bei Podemos in Spanien setzt die Führung auf “Pueblo” (Volk) gegen die “Casta” (Kaste). Keine und keiner von ihnen tritt klar für den Kampf der Lohnabhängigen gegen den Kapitalismus ein. Und obwohl sich diese Kräfte demokratisch nennen, sind sie oft alles andere als demokratisch, sondern haben Top-Down-Charakter und keine echte demokratische Kontrolle durch eine aktive Parteibasis.
In Griechenland konnte sich in Folge der Kapitulation von Tsipras die „Volkseinheit“ (LAE) aufgrund ihres Top-Down-Charakters und dem Fehlen eines sozialistischen Programms nicht entwickeln. In der letzten Zeit wurde sie weiter geschwächt und es ist unwahrscheinlich, dass sie sich erholt, wenn sie diese Methoden und Herangehensweisen weiter anwendet. In Italien könnte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – die sich von Syriza und Podemos unterscheidet und sehr heterogen und von Region zu Region unterschiedlich zusammengesetzt und ausgerichtet ist – von Neuwahlen profitieren. Sie beinhaltet Elemente von linkem und rechtem Populismus.
Eine zaghafte Herangehensweise, ein politisch schwaches Programm und Top-Down-Methoden haben viele KollegInnen davon abgehalten, sich aktiv an linken Formationen zu beteiligen. Es bleibt unklar, wie diese sich weiter entwickeln werden. Die neue Generation hat noch nicht vollständig die Schlussfolgerung gezogen, dass sie eine Partei als Waffe im Kampf gegen den Kapitalismus aufbauen muss.
Spanien
Das Entstehen von Podemos aus der Indignados-Bewegung ist ein Fortschritt. In dieser Bewegung gab es ursprünglich Elemente einer “Anti-Parteien”-Stimmung. Trotz dieses bedeutenden Fortschritts konnten die Massen sich Podemos noch nicht als Kampfinstrument aneignen.
Die Podemos-Führung, die nach rechts gegangen ist, ist nun in einen Machtkampf mit Iglesias eingetreten. Er ist daraufhin nach links gegangen und setzt wieder auf Appelle zu Massenprotesten – bis hin zum Generalstreik, falls die PP eine Regierung mit Unterstützung der Mehrheit der PSOE-Parlamentarier bildet. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Podemos spalten oder noch weiter nach links gehen könnte. In Spanien gibt es seit den Wahlen im Dezember 2015 ein politisches Patt. Die herrschende Klasse fordert, die Unterstützung einer PP-Regierung durch die Stimmen der PSOE. Das könnte bei einer weiteren Wahl zu einer PASOK-isierung der PSOE führen. Die herrschende Klasse riskiert das Sterben von PSOE auf Wahlebene für eine kurzfristige politische Stabilisierung auf parlamentarischer Ebene.
Die Angst davor hat zu einer offenen Spaltung der PSOE und der Entfernung von Sanchez von der Parteispitze geführt. Der Putsch gegen ihn geht auf den extrem pro-bügerlichen Flügel repräsentiert durch Felipe Gonzalez und seinen Regionalfürsten zurück. Sanchez ist kein Vertreter der radikalen Linken, aber seine Rolle ist Ausdruck des Drucks, unter dem die Partei steht und spiegelt die Angst vor den politischen Konsequenzen einer Unterstützung einer PP-Regierung wider. Das ist eine extrem bedeutende Entwicklung. Allerdings machen es die Existenz von Podemos und Vereinigte Linke weniger wahrscheinlich das eine “Corbyn”-artige Entwicklung um Sanchez entstehen könnte, auch wenn man das nicht ausschließen kann.
Die nationale Frage, besonders in Katalonien, dem Baskenland und Galizien ist zentral in Spanien und anderen Ländern. Die Weigerung von Podemos, Selbstbestimmung und ein Referendum in Katalonien zu verwerfen, war eines der Hindernisse, die eine Zusammenarbeit mit PSOE verhinderte. Die Herrschenden in Spanien werden versuchen, jeden Versuch eines Referendums zu verhindern.
Die nationale Frage ist von zentraler Bedeutung für die Arbeiterbewegung in Spanien und ganz Europa. Wie in Schottland kann die Unterstützung für Unabhängigkeit zu bestimmten Zeitpunkten zu- und abnehmen. Das CWI verteidigt die demokratischen Rechte aller Völker. In Katalonien unterstützen wir das Recht der Menschen ihr eigenes Schicksal durch ein Referendum zu entscheiden und weisen auf die Schlüsselrolle der Arbeiterklasse im Kampf für dieses Recht hin. Gleichzeitig müssen wir uns gegen pro-kapitalistische, nationalistische Parteien wie die CiU in Katalonien und die PNV im Baskenland stellen. Wir müssen die Minderheitenrechte in einem sozialistischen Katalonien verteidigen und gegen jegliche Illusionen argumentieren, dass ein unabhängiges, kapitalistisches Katalonien ein Allheilmittel wäre. Das muss mit der Idee eines vereinten Kampfes aller Menschen im spanischen Staat und der iberischen Halbinsel für eine freiwillige, demokratisch-sozialistische Föderation freiee Völker einhergehen.
Es hat in der letzten Periode einen gewissen Stillstand der Massenbewegung im spanischen Staat gegeben. Die Aussicht auf eine neue PP-Regierung könnte eine neue Welle der Massenkämpfe in Spanien auslösen. Der extrem erfolgreiche Generalstreik der SchülerInnen am 26. Oktober, ausgerufen durch die Schülergewerkschaft SE, ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Gemeinsam mit entschlossener und korrekter Taktik kann das revolutionären SozialistInnen in Spanien die Möglichkeit geben, wichtige Fortschritte zu erzielen.
Großbritannien
Die populistischen Eigenschaften von Podemos und Syriza – politisch vage Ideen, Kompromisslertum und undemokratische Züge – finden sich auch in der Bewegung um Corbyn in Großbritannien, obwohl diese Bewegung in der Labour Party stattgefunden hat.
Die verzweifelten Versuche der Momentum-Führung und jenen um Corbyn, einen Kompromiss mit dem rechten Flügel zu erzielen, haben dazu geführt, dass auch ein Jahr nach seiner ursprünglichen Wahl das Ergebnis dieser Entwicklung offen ist. Der rechte Labour-Apparat wurde nicht herausgefordert. Die Methoden und Herangehensweise von Momentum entsprechen einer britischen Version der Podemos-Führung. Die Versuche, mit dem rechten Flügel Kompromisse zu erzielen, und die Weigerung, sich entschieden gegen sie zu stellen, könnte zu einer Niederlage der Bewegung um Corbyn führen – wie sich auch die Strukturen von Podemos entleert haben, als die Führung nach rechts ging.
Die Entwicklungen in Portugal und das jüngste Wachstum des Linksblocks zeigen, wie diese neuen und instabilen linken Kräfte von Auf und Abs geprägt sein können. Obwohl der Linksblock ursprünglich eine der rechteren dieser neuen linken Formationen war, und die stärkste Pro-Euro/EU Ausrichtung hatte, hat die Erfahrung des Verrats in Griechenland zur „Radikalisierung“ der Linksblock-Spitze geführt. Dadurch – und aufgrund der weiterhin dominierenden Wut unter ArbeiterInnen, Jugendlichen und der verarmten Mittelklasse – konnten sie in den jüngsten Wahlen beachtliche Erfolge erzielen. Während der Linksblock und die Kommunistische Partei korrekterweise eine SP-Regierung unterstützten, machten sie den Fehler einen Vier-Jahres-Stabilitätspakt zu unterzeichnen. Das kann beide Parteien an die SP-Regierung ketten, wenn diese Maßnahmen gegen ArbeiterInnen durchsetzen will. Dennoch ist die Bewegung um den Linksblock bedeutend und hat dazu geführt, dass hunderte vor allem junge ArbeiterInnen und Studierende aus der Arbeiterklasse der Partei beigetreten sind, weil sie nach einem kampfinstrument suchen. Das gibt dem CWI Möglichkeiten, gemeinsam mit diesen Schichten für eine Veränderung des Linksblocks hin zu einer Massenpartei zu kämpfen.
Rechtspopulismus
Das Fehlen von kämpferischen Massenparteien der Lohnabhängigen und Erwerbslosen hat nicht nur zu einer Phase von Linkspopulismus in verschiedenen Ländern geführt. Es hat auch rechtspopulistischen, rassistischen Kräften erlaubt ihre Position in vielen Ländern zu stärken. Das war zum Teil eine Konsequenz aus der Flüchtlingskrise und der Abwesenheit einer linken Alternative, die einerseits die Rechte aller MigrantInnen verteidigt und sich gegen Rassismus stellt, andererseits die Ängste von ArbeiterInnen und anderen beantwortet, die eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse fürchten. Neben dem Bleiberecht für MigrantInnen ist es notwendig, Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, einen Mindestlohn und Jobs für alle zu fordern.
Das Versagen der Linken, eine Alternative anzubieten, setzt in einigen Ländern das Eintreten rechtspopulistischer Kräften in Regierungen auf die Tagesordnung. Diese Möglichkeit stellt sich weiterhin in Österreich, wo die FPÖ, obwohl sie die Präsidentschaftswahl nicht gewonnen hat, weiterhin in den Meinungsumfragen vorne liegt und nach den nächsten Parlamentswahlen womöglich in der Position sein kann, eine Regierung zu führen. Das Wachstum der AfD in Deutschland bei den jüngsten Landtagswahlen weist ebenfalls auf diese Gefahr hin.
In Frankreich wird der Kollaps in der Unterstützung für die Sozialistische Partei möglicherweise bedeuten, dass die französischen ArbeiterInnen vor der undankbaren Wahl zwischen Le Pen vom Front National und Fillon von den “Republikanern” stehen. Das wird komplizierte taktische Fragen bezüglich der Wahlen für das CWI aufwerfen. Als im Jahr 2002 Jean-Marie Le Pen gegen den bürgerlichen Kandidaten Chirac antrat, sprachen wir uns für Straßenmobilisierungen aus. Während wir verstanden, weshalb viele für Chirac stimmten, empfahlen wir eine ungültige Stimmabgabe und riefen gleichzeitig dazu auf, sich auf die nächste Stufe von Kämpfen vorzubereiten und die Kräfte zum Aufbau einer Arbeitermassenpartei zu sammeln (die radikale Linke bestehend aus LO und LCR gewann fast zehn Prozent der Stimmen). Wenn es damals eine ernsthafte Möglichkeit eines Le Pen-Wahlsiegs gegeben hätte, erklärten wir, dass es richtig gewesen wäre zu einer Stimme gegen Le Pen in Form einer Stimmabgabe für Chirac im zweiten Wahlgang aufzurufen und gleichzeitig den Kampf gegen eine von ihm geführte Regierung vorzubereiten. Das war jedoch nicht der Fall. Heute sieht ein Le Pen-Wahlsieg auch unwahrscheinlich aus, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Wenn heute die Wahl zwischen Le Pen und Fillon sein sollte, ist es wahrscheinlich nicht möglich zur Wahl des letzteren aufzurufen aufgrund des extrem rechten Programms, das er vertritt, welches ein soziales Desaster bedeuten würde und aufgrund der Tatsache, dass er unter breiten Schichten verhasst ist. Wenn es zur Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen kommt, müssten wir für eine “dritte Runde auf der Straße” in Form von Massenprotesten und Kämpfen agitieren und auch zum Aufbau einer neuen politischen Formation der ArbeiterInnen und der Jugend aufrufen. Die derzeit wachsende Unterstützung für Mélenchon, wird trotz seiner Begrenztheit eine wichtige Entwicklung sein, die die Ausgangsbasis für die Entwicklung der Linken beeinflussen wird.
Wenn es in einigen Ländern zu Regierungsbeteiligungen von rechtspopulistischen Parteien kommt, wäre das natürlich ein Rückschlag für die Arbeiterbewegung und die Linke. Es spiegelt das Fehlen von machtvollen Massenparteien der abhängig Beschäftigten wider, welches der Rechten erlaubt hat, das Vakuum zu füllen. Eine solche Entwicklung würde rassistische Spannungen stärken und die Einführung von autoritären Maßnahmen gegen ArbeiterInnen und MigrantInnen erlauben. Allerdings wäre eine solche parlamentarisch-bonapartistische Entwicklung nicht vergleichbar mit der Machtergreifung der faschistischen Regime in den 1930er Jahren. Das Kräfteverhältnis der Klassen heute ist ein völlig anderes. Es ist bedeutend, dass diese Parteien sich von offen faschistischen Flügeln, die sie in der Vergangenheit hatten, distanzieren müssen. Sie geben sich eher populistisch und appellieren oftmals an Lohnabhängige und deren unterste Schichten.
Die traditionellen kapitalistischen Parteien wie die konservative Partei in Großbritannien könnte ebenso stärker auf rechtspopulistische Elemente setzen, um auf Wahlebene Boden gut zu machen. Theresa May geht bereits in diese Richtung. Auch in Skandinavien sind die wichtigsten Parteien des Establishments nach rechts gegangen.
Erfolge von Rechtpopulisten, zum Beispiel in Frankreich, würden sicherlich den Boden für einen größeren Rückschlag bereiten. Gleichzeitig können soziale Explosionen in dessen Folge auch zu einem Linksruck führen, aufgrund der Erfahrungen, die dabei gemacht werden. Es gäbe eine große Polarisierung in der Arbeiterklasse und würde der revolutionären Linken erlauben einzugreifen und wichtige Fortschritte zu machen. In abgeschwächter Form sieht man das bereits in Österreich und Deutschland. Das ist ein Vorgeschmack davon, was sich auf höherem Level abspielen könnte, wenn rechtspopulistische Kräfte an die Regierung kommen. Solch eine Entwicklung ist nicht gewiss. Allerdings müssen sich das CWI und die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung auf eine solche Entwicklung vorbereiten – aufgrund der Verzögerung im Aufbau von linken Massenparteien.
Migration und die Flüchtlingskrise sind zentrale Fragen für die Arbeiterbewegung und das CWI. Das Initiieren und die Intervention in antirassistischen Kämpfe, eine differenzierte Herangehensweise sowie Forderungen und Slogans, die auf die jeweilige konkrete Situation und das Bewusstsein eingehen, sind eine zentrale Herausforderung für das CWI und seine Sektionen in dieser Periode.
Osteuropa
Die extrem rechtspopulistischen Regierungen, die in einigen zentral- und osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Polen existieren, sind nicht so stark wie sie scheinen. Sie sind auch Ausdruck der Folgen des Zusammenbruchs des Stalinismus auf das politische Bewusstsein in den ehemals stalinistischen Staaten. Sie haben repressive Gesetze erlassen und versuchen, im Zuge der Flüchtlingskrise rassistische und nationalistische Stimmungen zu schüren. Das hat sie auch in Konflikt mit der EU gebracht. Allerdings haben diese populistischen Regime nicht die solide soziale Basis, die sie zu haben scheinen.
Das jüngste Referendum Orbans in Ungarn zur Flüchtlingsfrage war ein Versuch, seine Unterstützung zu stärken. Selbst die neofaschistische Jobbik konnte sich in der Opposition nicht von der Regierung während der Kampagne abheben. Allerdings ist die Regierung unpopulär und wird von der Bevölkerung als korrupt angesehen. Sie haben es nicht geschafft, über fünfzig Prozent Wahlbeteiligung zu erreichen, um so den Vorschlag zum Gesetz zu machen. Und das trotz einer scharfen Kampagne der Fidész-Regierung.
Der Versuch der PiS-Regierung, in Polen verschärfte Abtreibungsgesetze einzuführen, wurde mit heftigem Widerstand und Protesten quittiert – inklusive eines “Frauenstreiks”, dem sich auch der Gewerkschaftsverband OPZZ anschließen musste. Die Tatsache, dass die Regierung zum Rückzug gezwungen wurde, ist sehr bedeutsam. Trotz des Widerstands der katholischen Kirche, die den Streik und die Protestbewegung als „Karneval des Teufels“ verurteilte, fand dieser Streik statt. Der Sieg kann andere Sektionen von ArbeiterInnen ebenfalls in den Kampf ziehen. Gemeinsam mit der wichtigen Entwicklung von RAZEM, einer kleinen neuen linken Formation, könnte das auf den Beginn einer neuen Situation in Polen hindeuten.
Fazit
Die jüngsten Entwicklungen in Europa und der EU haben die generelle Analyse des CWI durch den letzten Weltkongress bestätigt. Die Aussicht auf eine Intensivierung der Krise der EU und des Euros in der nächsten Periode ist sicher. Neue Kämpfe können in einer Reihe von Ländern aufbrechen. Das Einsetzen einer neuen ökonomischen Krise wird wahrscheinlich tiefgreifende Auswirkungen auf das politische Bewusstsein der kämpferischsten und aktivsten Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen haben und die Frage von Sozialismus als Systemalternative auf die Tagesordnung zurückbringen.
Die Entwicklung neuer Kämpfe der Arbeiterbewegung und die Notwendigkeit des Aufbaus neuer Massenarbeiterparteien wird große Möglichkeiten für das CWI und seine Sektionen haben. Wenn wir entschlossene und flexible Taktiken anwenden, können wir bedeutende Fortschritte durch ein Eingreifen in diese Kämpfe erzielen.