Die PSOE und der Klassenkampf
Die Spanische Sozialistische Partei (PSOE) geht durch ihre schlimmste Krise seit vielen Jahrzehnten. Der „Putsch“ durch Felipe González, Susana Díaz und die regionalen „Barone“ der Partei (regionale FührerInnen des rechten Parteiflügel mit einem enormen Gewicht in seinen Strukturen) gegen Pedro Sanchez, vormals Generalsekretär der Partei, war Teil einer geplanten Entscheidung. Diese genoss die volle Unterstützung und offenen Rückhalt seitens des Großkapitals und der Finanzoligarchie und wird große Auswirkungen haben.
Von Juan Ignacio Ramos, Generalsekretär der Izquierda Revolucionaria (Artikel vom 17. Oktober 2016)
Dass sich Pedro Sanchez und ein Teil der Parteiführung weigerten, sich im Parlament der Stimme zu enthalten, um eine Regierungsbildung durch Mariano Rajoy (Führer der konservativen Partido Popular) zu erlauben, hat einen explosiven internen Machtkampf ausgelöst. Der Hintergrund all dessen ist jedoch die Krise der spanischen Sozialdemokratie, ähnlich wie im Rest Europas, als Ergebnis ihrer Unterstützung für Kürzungen und ihrer Verbindung mit der herrschenden Klasse.
Die Krise hatte einen ihrer Höhepunkte am 1. Oktober, als Sanchez in einem chaotischen Treffen des PSOE-Parteivorstands gezwungen war, als Generalsekretär zurückzutreten. Vorab hatten Felipe Gonzales und die Barone den Rücktritt von 17 Mitgliedern aus dem Exekutivkomitee der Partei organisiert, die ihre Position unterstützten, um den Rücktritt von Sanchez zu erzwingen. Sanchez’ offene Weigerung, zurückzutreten und sich unter die PP unterzuordnen jedoch führten zu einer heftigen Konfrontation im Bundeskomitee.
Knapper Sieg der Putschisten
Der Sieg der Putschisten bei diesem Treffen war mit 133 Stimmen zu 107 weit entfernt davon, sie euphorisch und voller Selbstvertrauen zurück zu lassen, und hat nur zu größerer Unsicherheit geführt. Keine der aufgeworfenen Fragen in diesem Disput sind beantwortet worden. Die interne Spaltung in der Partei hat sich vertieft. Das ist ein weiterer Schlag für das krisengeschüttelte kapitalistische spanische Regime. Dieser schwache Sieg für die Putschisten spiegelt die Veränderung wider, die im Kräfteverhältnis der Klassen stattgefunden hat. Die Mehrheit der sozialistischen WählerInnen und Basismitglieder lehnt die Stimmenthaltung, um die Bildung einer Rajoy-Regierung zu ermöglichen, ab.
Am wichtigsten ist, dass der offen bürgerliche Teil der PSOE in eine schwierige Position gebracht wurde. Sanchez so brutal abzusetzen, hat deutlich gemacht, dass sie auf Seite der PP stehen. All die Demagogie der Barone ist deutlich geworden. Wenn sie davon sprechen, „Spanien selbst“ über die eigene Partei zu stellen, meinen sie damit, nicht über die Millionen von Erwerbslosen zu sprechen, die Tausenden von zwangsgeräumten Familien, oder die Jugendlichen, die zur Emigration gezwungen sind. Sie scheren sich nicht um die Millionen von Haushalten ohne Einkommen, oder die ArbeiterInnen, denen ihre Rechte geraubt werden, oder das öffentliche Bildungssystem, was abgebaut und privatisiert wird. Diese PolitikerInnen stehen im Dienst der Herrschenden und wollen politische Stabilität und Kürzungspolitik durchsetzen.
Wenn der geschäftsführende Vorstand der PSOE eine Position durchsetzt, die es Rajoy erlaubt, an die Macht zu kommen und damit der Mitgliedschaft das Entscheidungsrecht vorenthält, wird sich die Krise nur weiter vertiefen. Wenn dies der Weg ist, den sie einschlagen, können wir nicht ausschließen, dass ein Teil der PSOE-Abgeordneten mit der Parteidisziplin brechen und gegen Rajoy stimmen werden. Ungeachtet dessen wird eine Regierung Rajoy, die auf dieser Basis entsteht, mit Illegitimität und Betrug gebrandmarkt sein, was kaum zu der politischen Stabilität beitragen wird, welche die Bourgeoisie braucht, um ihre Pläne durchzuziehen.
Diese Option würde natürlich eine drittes Runde Nationalwahlen verhindern. Das würde jedoch jedoch zu einer noch schwächeren Regierung führen und früher oder später Massenproteste hervorrufen würde. Die herrschende Klasse würde auch für immer das verlieren, was ein fundamentaler Faktor für die Stabilität des spanischen Kapitalismus seit 40 Jahren ist: Eine vereinte PSOE, die in der Lage ist, die Arbeiterbewegung zu kontrollieren und zu bremsen.
Unklare Perspektive
Zur Zeit ist es schwierig, eine klare Perspektive aufzustellen. Um erneute Wahlen zu verhindern, braucht es mehr als nur die Enthaltung einiger Abgeordneter. Die PP hat bereits angezeigt, dass sie eine für eine garantierte Stabilität der Regierung eine Verpflichtung seitens der PSEO braucht, dass die von der EU so dringend geforderten Kürzungen das Parlament passieren können. Darum ist es nicht nur eine Frage der Stimmenthaltung, sondern der Unterstützung einer reaktionären Agenda der Rechten, die in der Praxis eine indirekte Form der Großen Koalition wäre, so wie in Deutschland und Griechenland.
Unter diesen Bedingungen können wir auch Neuwahlen im Dezember nicht ausschließen. Natürlich fürchten die spanischen Kapitalisten und die Europäische Kommission diese Option, die viele wichtige Entscheidungen aufschieben würde. Auch wenn Timing in der Politik wichtig ist, sind das wichtigste für die Kapitalisten dennoch ihre strategischen Interessen. Deswegen rufen viele nach Neuwahlen am 18. Dezember, um zu versuchen, eine klarere rechte Mehrheit zu gewinnen, mit mehr Sitzen für de PP und einer Katastrophe für die PSOE, welche das größte Debakel ihrer Geschichte erleben würde. Diese Option würde „Brot für heute und Hunger für morgen“ bedeuten.
Was immer passiert, der PSOE droht eine Perspektive der beschleunigten Pasokisierung – wie der komplette Zusammenbruch der Pasok, der ehemals sozialdemokratischen Massenpartei in Griechenland – und interne Spannungen, die zu einer Spaltung der Partei führen können. Dies würde Unidos Podemos (der Wahlallianz von Podemos, Izquierda Unida und anderen linken Formationen in Katalonien, Valencia und Galizien) die bestmöglichen Bedingungen schaffen, die PSOE endgültig zu überholen.
Sozialdemokratie in der Krise, ein globales Phänomen
Wie wir bereits ausgeführt haben, ist der eigentliche Grund, um die Krise der spanischen Sozialdemokratie, wie im Rest Europas, zu erklären, ihre Verbindung mit der herrschenden Klasse und ihre Akzeptanz der Austeritätspolitik, welche die PSOE an der Regierung mit größtem Enthusiasmus umgesetzt hat. Die Wahlniederlagen, welche die PSOE seit 2011 erlitten hat, beginnend unter der Führung von José Luis Zapateros und weiter unter Alfredo Rubalcaba, hängen direkt mit der Unterstützung der Partei für Kürzungen und Verfassungsreformen im Interesse der Banken zusammen, ihrer Unterstützung des Spanischen Nationalismus, und das Verfechten kapitalistischer „Regierungsfähigkeit“.
Diese politische Strategie hat die PSOE klar auf die Seite der Rechten gebracht. Der Ausbruch von Podemos, die die Hälfte der Wählerbasis der PSOE gewonnen hat, ist ein weiterer klarer Indikator der fundamentalen Krisentendenzen. Es gibt einen Schwenk nach links unter der Arbeiterklasse und der Jugend, der sich in einem außergewöhnlichen Niveau sozialer Mobilisierung ausdrückte, welche zuletzt in den Massenkämpfen gegen den Franquismus in den 1970ern zu sehen war. In der Bewegung des „15. Mai“, der Bewegung der „indignados“, Generalstreiks, dem massiven „Marsch für Würde“ 2014, und den Massenbewegungen zur Verteidigung der öffentlichen Bildung und Gesundheit, den Studentenmassenbewegungen, und Protesten für das Recht auf Selbstbestimmung in Katalonien, haben Millionen von ArbeiterInnen der PSOE den Rücken gekehrt.
Das ist der Einfluss des Klassenkampfes auf die Natur und Brutalität der derzeitigen Krise innerhalb der PSOE. Sie steht vor einem kritischen Dilemma: Den Weg der Pasok in Griechenland zu gehen, um ein unbedeutender Hilfstrupp für die Rechte zu werden, oder mit ihrer Unterordnung unter die Bourgeoisie zu brechen und als eine kämpferische linke Kraft erneuert zu werden.
Wie die Lage zeigt, ist die Möglichkeit der letzteren Option alles andere als leicht. Die Verbindung des PSOE-Apparates – sowohl seiner bundesweite Führung als auch seiner regionalen Strukturen – mit den Interessen der Oligarchie ist sehr weit gegangen. Die großen Fehler, die nach den Wahlen am 20. Dezember 2015 gemacht wurden, haben ebenfalls dazu beigetragen. Pedro Sanchez` Versuch, mit Unterstützung der Ciudadanos (eine neue rechte, populistische Partei) Premierminister zu werden – auf der Grundlage eines Paktes für Kürzungen und Austerität – war ein elender Fehlschlag. Hat dieser Deal mit den Ciudadanos, der „PP 2.0“, irgendetwas mit einer wirklichen Regierung der Veränderung zu tun? Sanchez’ Strategie ist als totaler Betrug entlarvt worden, der zu einer neuen und intensiveren Phase der Krise in der PSOE geführt hat.
Der Klassenkampf
Die Unmöglichkeit, nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, spiegelt die Tiefe der Krise des spanischen Kapitalismus wider. Jahrzehnte des Hin und Her zwischen PSOE und PP an der Macht sind zu Ende gegangen und chronische Instabilität im parlamentarischen Leben ist zur Norm geworden. Dieser stinkende Sumpf von Scharlatanen wo Karrieristen, die straflos tun und lassen konnten, was sie wollten, hat großes Schaden am parlamentarischen System angerichtet.
Wie wir in anderen Materialien erklärt haben, war das Fehlen massenhafter und nachhaltiger Mobilisierungen gegen die Rechte, vor allem aufgrund der Politik von Podemos und den wichtigsten GewerkschaftsführerInnen (CCOO und UGT), entscheidend für den kleinen Rechtsruck bei den Wahlen. Dies hat sich bei den letzten Wahlen im Baskenland und Galizien wiederholt. Dieser „Ruck“ ist jedoch sehr fragil und spiegelt vor allem die Wahlenthaltung der ArbeiterInnen und Jugend wider, die von den Schwankungen und Zweideutigkeiten der FührerInnen von Podemos demoralisiert sind. Der Frust mit den Podemos-Regierungen in den größten Städten, die keine erneuten sozialen Proteste mobilisieren wollen, ist auch ein Faktor.
Nach dem 26. Juni sah es so aus, als würde sich eine Regierung bilden, und es wurde als sicher erachtet, dass sich die PSOE enthalten würde, wenn es an der Zeit sei. All der Druck zielte von Beginn auf Pedro Sanchez, um ihn zum Handeln zu zwingen. In den Medien erschien ein Leitartikel nach dem anderen, um jede Chance einer „Nein“-Stimme im Parlament zu zerstören. Die Bourgeoisie war erfreut über die Haltung der UGT- und CCOO-Führer, die besorgter als jeder andere darum zu sein schienen, diese Situation politischer Instabilität zu beenden. Darüber hinaus wusste das Großkapital, dass es auf die PSOE und ihre unterwürfigen Führer zählen konnte, „für das Wohl Spaniens und der Partei“ die schmutzige Arbeit zu verrichten.
Die Führung der PSOE
Mehr als jeder andere symbolisiert Felipe Gonzalez die Verschmelzung der Mehrheit der PSOE- Führung mit den Interessen der Bourgeoisie. In Kollaboration mit den Medien und den PSOE-Baronen gab er das Signal für den brutalen öffentlichen Angriff auf Sanchez. Es gab keine Gnade für Sanchez, der zum „Staatsfeind Nummer Eins“ erklärt wurde, welcher der „Regierbarkeit Spaniens“ im Weg stünde. In den Worten von El País sei Sanchez „töricht und schamlos“, und solle zum Wohle aller ausgelöscht werden.
Angesichts dieser Kampagne gegen Sanchez, der noch vor kurzem von denselben Zeitungen als “ein großer, moderater und sensibler Führer” beschrieben worden war, ist es keine Überraschung, dass seine Position viel Sympathie erhielt. Diese ist jedoch keine Frage von Gefühlen, sondern Politik. Wir müssen versuchen, Antworten auf die Fragen zu geben: Warum hat Sanchez diesen Weg eingeschlagen? Warum forderte er Gonzalez und die Barone heraus? Wie weit könnte dieser Konflikt gehen?
Sanchez’ Widerstand hat zweifellos die bürokratische Motivation, als Parteiführer zu überleben. Sanchez hat reichlich Erfahrung in der Unterstützung neoliberaler Politik und hat immer die „Ehre“ von Gonzalez verteidigt, der es ihm mit einem Dolchstoß in den Rücken dankte. Aber diese bürokratische Motivation ist nicht die einzige.
Diese Konfrontation stellt auch den Druck gegnerischer Klassen dar, wenn auch in einer verzerrten Art und Weise: Die der Bourgeoisie, die all ihre Ressourcen mobilisiert sowohl inner- als auch außerhalb der Partei mobilisiert hat, und die weiter Teile der Mitgliedschaft und der Wählerbasis, die wiederum die Gedanken von Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen widerspiegeln. Letztere wollen von der PSOE, dass sie der PP ihre Unterstützung verweigert, sich nach links wendet und zu dem sozialistische Programm zurückfindet, dass sie vor Jahrzehnten verloren hat. The Solidaritätsversammlungen hunderter PSOE-Mitglieder vor den Parteibüros für Sanchez, und die tausenden von Solidaritätsbekundungen in den sozialen Medien, sind mehr als ein Symptom dafür.
Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Schlacht gehen wird, und wieweit Sanchez bereit ist, zu gehen. Sein Appell an die Mitgliedschaft, zu entscheiden, ob sich die Partei für Rajoy enthalten soll, oder seine Position eines „Nein“ zu übernehmen, hat die Sympathie vieler hervorgerufen. Wenn er allerdings die Schlacht wirklich gewinnen und die PSOE wieder zu einer wirklich linken Kraft machen will, gibt es nur einen möglichen Weg: die sozialistische soziale Basis mobilisieren: Auf der Grundlage eines linken Programms, gegen Kürzungen und Austerität, für ein Bündnis mit Unidos Podemos, und das Recht auf Selbstbestimmung für Spaniens unterdrückte Nationalitäten.
Die Dynamik der Konfrontation ist sehr schwierig vorherzusagen. Könnte sie mit einer Spaltung enden, so wie mit Oskar Lafontaine, der die SPD verlassen hatte, um 2005 der Partei Die Linke in Deutschland beizutreten, oder Jean-Luc Melenchon, der die Parti Socialiste verließ, um 2008 die Parti de Gauche in Frankreich zu gründen? Könnte es einen Flucht von PSOE- FührerInnen zu Podemos geben, so wie bei den Pasok-Kadern, die Syriza in Griechenland beigetreten waren? Könnte es ein Corbyn-artiges Phänomen geben? Könnte Sanchez seine Position aufgeben und zu einer Übereinkunft mit seinen Gegnern kommen?
All diese Möglichkeiten sind offen, aber vor dem Hintergrund der Entscheidung des Parteivorstands und des Verhaltens des geschäftsführenden Vorstands der PSOE, ist klar, dass der Konflikt eskalieren wird. Gleichzeitig hat Sanchez auch bereits Zeichen der Schwäche gezeigt und gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand seine „Loyalität“ erklärt und sich geweigert, sich den Manövern der Rechten in der Parlamentsfraktion zu stellen.
Wenn sich diese Spaltung vertieft, wird sie einen politischen Ausdruck finden, wie sie es bereits im Ansatz getan hat. Es ist kein Zufall, dass die Krise der PSOE zu einer Zeit der Krise in der Führung von Podemos stattfindet, der Konfrontation zwischen Pablo Iglesias und den Anhängern des zweiten Vorsitzenden Iñigo Errejóns. Diese Differenzen reflektieren auch den Druck verschiedener Klassen, mit Errejón auf der Rechten und Iglesias auf dem Weg nach links im Versuch, die kämpferische Sprache der Ursprünge von Podemos zurück zu gewinnen.
Natürlich wäre die Entwicklung einer linken Strömung innerhalb der PSOE eine bedeutende Neuigkeit. Aber es ist noch viel zu früh, dies mit Sicherheit vorhersagen zu können. Wie das auch immer weitergehen wird, zeigen doch all diese Entwicklungen die Notwendigkeit von Organisation, Kampf und den Aufbau einer Massenorganisation, die mit den Ideen des revolutionären Marxismus bewaffnet ist, gegründet auf der Mobilisierung der Arbeiterklasse und Jugend, um die Gesellschaft zu verändern und der Diktatur des Kapitals ein Ende zu setzen. Dies ist die Aufgabe, die vor uns liegt, und die Aufgabe, die sich Izquierda Revolucionaria stellt.