Kongress der Socialist Party großer Erfolg
Am 12. und 13. November fand in London der „Socialism“-Kongress der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England & Wales) statt.Knapp eintausend TeilnehmerInnen (davon fünfzig aus verschiedenen anderen Ländern) diskutierten in über dreißig Workshops und zwei Podiumsdiskussionen über sozialistische Wege aus der kapitalistischen Krise.
von Tom Hoffmann, Berlin
Es ist im Nachhinein genauso schwierig ein Gesamtbild des Kongresses wiederzugeben, wie es im Vorfeld eine Qual war, sich für einen Workshop entscheiden zu müssen. Teilweise gab es zwölf Themen in einer Schiene: wofür entscheidet man sich da? Bedeutung von Identitätspolitik in Kampf um Frauenbefreiung, Kampf gegen Abschiebungen, neue Arbeiterparteien im 21. Jahrhundert oder doch die Massenbewegung gegen die Kopfsteuer und Thatcher-Regierung? Dieser Bericht kann deshalb nur versuchen einen begrenzten Ausschnitt der vielfältigen Diskussionen zu liefern.
US-Wahlen
Socialism 2016 fand in einer Phase turbulenter Ereignisse und zunehmender Kämpfe der Arbeiterklasse und Jugend international statt. In der Woche zuvor wurde in den USA mit Donald Trump ein Repräsentant der herrschenden Klasse zum nächsten Präsidenten gewählt, der im Wahlkampf vollkommen offen rassistische und sexistische Positionen vertreten hat. Die vielen Fragen rund um die Situation in den USA konnten von Darletta Scruggs, Aktivistin von Socialist Alternative in den USA, beantwortet werden. Bei der großen Podiumsdiskussion am Samstag Abend wies sie auf die Verantwortung der Demokratischen Partei hin, welche die Vorwahlen zuungunsten des beliebten, sich als Sozialisten verstehenden Bernie Sanders manipulierte. Trump konnte so die Wut auf das Establishment besser sammeln als Hillary Clinton progressive Stimmen. Doch der Widerstand gegen Trump formiert sich, woran Socialist Alternative bedeutenden Anteil hat. Zehntausende nahmen an von Socialist Alternative, Socialist Students und der „Bewegung für die 99 Prozent“ organisierten Demonstrationen wenige Stunden nach der Wahl teil, hunderte kommen zu Veranstaltungen und wollen aktiv werden. Die Bewegung gegen Trump soll ihren nächsten Höhepunkt bei seinem Amtsantritt finden. Die Chance für den Aufbau einer dritten „Partei der 99 Prozent“ abseits der Etablierten ist nicht verschwunden und unsere GenossInnen organisieren den massenhaften Widerstand von links in erster Reihe.
Der Kampf um Labour
Doch auch in Europa erleben wir eine enorme gesellschaftliche Polarisierung. In zahlreichen lokalen Kämpfen sammeln Menschen Erfahrungen im Kampf gegen die Auswirkungen des Kapitalismus. Besonders inspirierend war die Rede von Anna Palumbo auf dem Podium am Sonntag. Zusammen mit anderen MieterInnen war sie in der Kampagne „Butterfields won‘t budge“ (Butterfielder werden sich nicht rühren, Anm. d. A) gegen Zwangsräumungen ihrer Wohnung vorgegangen. Mit Unterstützung der Socialist Party wurde die Kampagen demokratisch geplant, Solidarität und Spendengelder organisiert. John McDonnell, führendes Mitglied der Labour Party, bekundete ebenfalls seine Solidarität. In seiner Partei bleiben die Widersprüche zwischen dem linken Flügel um Jeremy Corbyn und dem rechten der „Blairites“ (in Anlehnung an Tony Blair, Anm. d. A.) ungelöst. Erst kürzlich waren über hundert Abgeordnete der Partei einer von Labour initiierten Abstimmung zum Stopp von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien ferngeblieben. Die Socialist Party möchte Corbyn gegen diese Angriffe unterstützen, u.a. mit dem Vorschlag, dass die Parteibasis die Möglichkeit haben muss, Abgeordnete abzuwählen. So kann die Basis darüber entscheiden, ob sie das Durchführen von Kürzungen oder der Erlaubnis von Waffenverkäufen zustimmen. Für den Kampf gegen die „Blairites“ und für den Aufbau einer Arbeiterpartei sollte Corbyn alle ihn unterstützenden, sozialistischen Kräfte in Labour eintreten lassen.
Spanischer Staat vor neuen Bewegungen
Ein Highlight des Kongresses war sicherlich die Beteiligung der GenossInnen von Izquierda Revolucionaria aus Spanien, mit welchen das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) seit September engere Diskussionen führt. Sie berichteten von den Zerwürfnissen im spanischen Staat, den gemachten Erfahrungen der Massen mit den linken und sozialdemokratischen Parteien und vom sehr erfolgreichen Bildungsstreik. Dieser wurde von der Bildungsgewerkschaft Sindicato de Estudiantes (SE) organisiert, in welcher die GenossInnen eine führende Rolle spielen. Die Sektionen des CWI organisierten eine internationale Solidaritätskampagne, deren Ausmaß und Wirkung von den spanischen AktivistInnen sehr geschätzt wurde und den Kampf gestärkt hat. Eine Konferenz am nächsten Wochenende, an dem auch VertreterInnen des CWI teilnehmen werden, und ein weiterer Streik in der folgenden Woche sollen die Regierung weiter unter Druck setzen.
Socialism 2016 hat Wege aus der Misere des Weltkapitalismus diskutiert und aufgezeigt. Immer wieder wurden die furchtbaren Auswirkungen eines ausgedienten Systems deutlich und wie unvorbereitet und unorganisiert die Führungen der Arbeiterklasse auf diese reagiert. Doch die aktuellen Erfolge sowohl der Socialist Party und des CWI geben Mut, dass es nicht bleiben muss, wie es ist. Das sahen auch über zehn TeilnehmerInnen so, welche noch am Wochenende der Partei beitraten – dreißig weitere sagten ihren Eintritt zu. Für den weiteren Parteiaufbau sammelten die Teilnehmenden über 26.000 Pfund.
Ein Video zum Kongress findet sich hier