Wie weiter nach der Streikkonferenz?

700 TeilnehmerInnen bei dritter Konferenz „Erneuerung durch Streik“

Etwa 700 TeilnehmerInnen trafen sich zum zur dritten Konferenz „Erneuerung durch Streik“. Unter dem Motto „Gemeinsam gewinnen“ kamen Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Gewerkschaften, größtenteils von ver.di, zusammen.

Von Torsten Sting, Rostock

Ausgerichtet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wurden in Plenumsveranstaltungen und vielen Workshops wichtige betriebliche und gewerkschaftliche Fragen besprochen. Vom Kampf gegen die Auswirkungen prekärer Beschäftigung bis hin zur Frage wie man gegen Rassismus und AFD kämpfen kann. Höhepunkte waren das Auftreten der im Streik befindlichen Belegschaft des Lichttechnik-Herstellers Zumtobel, sowie Reden von spanischen und französischen Kollegen.

Wichtiger Erfahrungsaustausch

Erneut wurde deutlich, wie wichtig diese Konferenz für den Austausch zwischen n GewerkschafterInnen ist. So konnte man den Berichten der um einen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten von Amazon wichtige Anregungen für die eigene betriebliche Praxis entnehmen. In verschiedenen Workshops konnte man erfahren, wie es gelingen kann, einen Betrieb gewerkschaftlich zu organisieren und einen Tarifvertrag durchzusetzen. Die Kolleginnen und Kollegen der Charité machten Vielen Mut, dass man erfolgreich im Krankenhaus streiken kann.

DIE LINKE

Mit Bernd Riexinger war der Parteivorsitzende der LINKEN vor Ort und beteiligte sich an den Debatten. Der jahrelange Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart erklärte in der Auftaktveranstaltung plastisch die sozialen Ursachen von Rassismus. Er machte deutlich, dass der Kampf für Tarifverträge und Deregulierung auch wichtig ist, um der AFD das Wasser abzugraben. Leider vertrat er im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen wieder die Auffassung, dass DIE LINKE ihre Bereitschaft zeigen solle, geknüpft an Bedingungen. Zwei KollegInnen kritisierten diese Haltung und erklärten, dass DIE LINKE sich in einer Regierung mit SPD und Grünen unglaubwürdig macht, weil sie Verschlechterungen gegen Teile der Arbeiterklasse mittragen müsse, so wie es sich auch schon in Landesregierungen gezeigt hat.

Licht und Schatten

Positiv war, dass die Konferenz breiter getragen wurde. Noch mehr gewerkschaftliche Gliederungen, diesmal auch von der IG Metall, haben die Konferenz unterstützt. Unübersehbar war aber auch, dass die Anzahl der teilnehmenden hauptamtlichen Funktionäre gestiegen ist und Diskussionen dadurch stark aus ihrer Perspektive geführt wurden. Die Ausgestaltung und Sprache der Veranstaltung ist eher auf den schon bestehenden Stamm von linken GewerkschafterInnen, die häufig zudem politisch aktiv sind, ausgerichtet. Obwohl also die Anzahl der TeilnehmerInnen gewachsen ist, gelang es nicht, neue Schichten von Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben zu mobilisieren.

Leider wurde auch zu wenig die Chance ergriffen eine nachhaltige Vernetzung von kämpferischen KollegInnen voranzubringen oder gar den Anfang für eine organisierte Opposition in den Gewerkschaften zu legen um den Führungen eine Alternative von Links entgegenzusetzen. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ nahm an der Konferenz teil und verteilte ein Faltblatt mit Vorschlägen für den Aufbau einer solchen organisierten kämpferischen Gewerkschaftslinken.

Sozial- und Erziehungsdienst

Im workshop „Streikdelegierte und TarifberaterInnen – neue demokratische Strukturen im Streik“ berichtete Julian Koll, ehrenamtlicher Streikaktiver aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in Dortmund , von dem Erfahrungen mit der Streikdelegiertenkonferenz. Es gab Einigkeit darüber, dass dieses Element der Partizipation ein großer Fortschritt war und dass man dafür kämpfen sollte, dass es in weiteren Tarifauseinandersetzungen ebenso angewendet wird. Es gab jedoch Debatten darüber, inwieweit der Abbruch des Streiks teilweise durch objektive Sachzwänge wie zum Beispiel leere Streikkassen bedingt war oder einer falschen politischen Entscheidung der Gewerkschaftsführung entsprang. Es gab auch unterschiedliche Haltungen zu der Frage, ob eine Streikdelegiertenkonferenz – und durch sie die Streikenden selbst – volle Entscheidungsbefugnis haben sollte. Julian Koll betonte, dass die Streikdelegiertenkonferenz das Fenster ein Stück weit geöffnet hatten und die KollegInnen es weiter aufstießen. Er betonte die Notwendigkeit einer vollen Streikdemokratie. Andere waren der Meinung, das nächste Mal sollten die Kompetenzen der Streikdelegiertenkonferenz vorher besser „definiert“ sein und dass bestimmte Entscheidungen bei den offiziellen Führungsgremien liegen müssten.

In der Diskussion um die Vorbereitung für die nächste Runde 2020 ist wichtig, dass man jetzt bereits beginnen sollte, um mit KollegInnen über Forderungen zu diskutieren. Dabei muss auch diskutiert werden, ob und wie das Thema Arbeitsbelastung und Personalmangel in tarifliche Forderungen übersetzt werden kann. Darüber gäbe es auch die Möglichkeit, einen Arbeitskampf in eine gesellschaftspolitische Kampagne für bessere Personalausstattung im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste – möglicherweise auch im gesamten Bildungsbereich – einzubetten.

Krankenhäuser

Carsten Becker von der Charité berichtete auf der Konferenz von der langen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag, der zu besserer personeller Ausstattung führen soll. Im Workshop „Strategiedebatte: Vor den Pflegestreiks – wo stehen wir im Kampf um mehr Personal im Krankenhaus?“ wurde eindrucksvoll deutlich, wie stark das Beispiel der Charité bundesweit gewirkt hat. Besonders im Saarland, in Hamburg und am Vivantes Klinikum in Berlin sind die KollegInnen schon ein großes Stück weiter gekommen und haben – angelehnt an das Beispiel der Charité – bereits TarifberaterInnenstrukturen aufgebaut. Hunderte KollegInnen haben sich dazu schon bereit erklärt. Auch in einigen anderen Städten werden erste Schritte unternommen, um im nächsten Jahr an einigen wichtigen Krankenhäusern streikfähig zu werden.

Es wurde betont, dass es sich um eine ganz neue Art von Tarifbewegung handelt und noch offen ist, wie diese sich genau entwickelt. Klar ist jedoch, dass seit dem heldenhaften Kampf der KollegInnen an der Charité alles anders geworden ist und der Druck in Richtung weitere Kämpfe für Entlastung und mehr Personal gewachsen ist.
Torsten Sting ist aktives ver.di-Mitglied und Betriebsrat in einem Call-Center.

Fotos finden sich hier.