Erfolgreiche Demonstration mit 2500 Menschen gegen rechte Gewalt
Am 24. September 2016 demonstrierten 2500 Menschen in Dortmund gegen rechte Gewalt. Grund dafür waren eine Reihe von Gewalttaten durch Nazis gegen Linke und AntifaschistInnen. An der Kampagne waren insgesamt 42 Organisationen beteiligt.
von Svenja Jeschak, Dortmund
Dortmund hat seit Jahren ein Problem mit gewalttätigen Nazis. In den letzten Monaten griffen Nazis AntifaschistInnen brutal an oder führten Farbbombenattacken auf Wohnungen aus. Der traurige Höhepunkt war ein Messerangriff auf einen Antifaschisten. Dieser konnte verletzt entkommen, aber es ist klar, dass die Attacke seinen Tod in Kauf genommen hat. Auf Initiative von Linksjugend [’solid] Dortmund und der SAV wurde ein Treffen kurz nach der Tat einberufen, bei dem es eine breitere beteiligung von verschiedenen Organisationen der Linken und der Gewerkschaften gab, als zuvor. Innerhalb von drei Tagen wurde eine Demonstration von 800 Menschen in die Nazi-Hochburg Dortmund-Dorstfeld organisiert. Es gab aber schnell Einigkeit, dass man eine weitere, möglichst große Demonstration auf die Beine stellen muss.
Die Kampagne „Es reicht!“
Die Demonstration am 24.9. hat ein starkes Zeichen gegen rechte Gewalt gesetzt und spiegelte das große Spektrum der verschiedenen Parteien und Organisationen wieder. Es ist das erste Mal seit sehr langer Zeit in Dortmund, dass eine solche Demonstration auf die Beine gestellt wurde an der sich sowohl Gewerkschaften als auch linke Organisationen und Parteien beteiligt haben. Das ist ein enormer Fortschritt. Die Demonstration machte verschiedene Zwischenhaltestellen an Orten, um Opfern von rechter Gewalt zu gedenken, wie Mehmet Kubasik der vom NSU ermordet wurde und Thomas „Schmuddel“ Schulz der von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen wurde. Es gab verschiedene Redebeiträge, so sagte eine Aktivistin von Linksjugend [’solid] und der SAV: „Auf dem Nährboden von rassistische Hetze, angefeuert von den kapitalistischen Parteien, trauen sich gewaltbereite Nazis wieder aus ihren Löchern und verbreiten ihre rechte Hetze und gehen zum Teil in die Offensive. Auch in anderen europäischen Ländern, sieht man, dass die Folgen der Krise und die damit verbundenen Privatisierungen und Sozialkürzungen Rechten und rassistischen Organisationen und Parteien die Bahn frei machen, um ihre rechte Propaganda zu verbreiten. Wir müssen ihnen den sozialen Nährboden entziehen und ganz klar sagen, es sind nicht die Geflüchteten an Arbeitsplatzmangel Schuld, sondern die kapitalistischen Parteien. Auch hier in Dortmund hat die SPD jahrelang weg geschaut, dass Dortmund ein extremes Naziproblem hat. Das zeigt: auf den Staat ist kein Verlass. Wir müssen selbst aktiv werden.“
Wie weiter?
Die Demonstration sollte nur ein Anfang gewesen sein. SAV-Mitglieder setzen sich dafür ein, dass die „Es reicht!“ Kampagne weiter zusammen agiert. Ziel sollte es nicht nur sein, gegen rechte Mobilisierungen zu mobilisieren oder auf Nazi-Übergriffe zu reagieren, sondern auch durch breite Informations- und Aufklärungsarbeit die Stimmung in der Stadt gegen die Faschisten zu wenden. Auch sollte das Verhalten der Polizei thematisiert werden, die immer wieder Nazi-Aktivitäten schützt und gegen AntifaschistInnen vorgeht. Nach den Angriffen von Nazis auf Antifaschisten wurden auch Anzeigen erstatten. Die Kampagne könnte die Prozesse begleiten und die betroffenen Personen unterstützen. All das müssen die beteiligten Organisationen in den nächsten Wochen diskutieren und klären.
Wie müsste antifaschistische Arbeit in Dortmund laufen?
Wichtig ist es, dass mehr Menschen aktiv werden. Wenn die Gewerkschaften sich an Blockaden gegen Naziaufmärsche beteiligen und in den Betrieben dazu mobilisieren würden, wäre das ein großer Fortschritt. Am 8.10. will die Hogesa-Abspaltung GSD in Dortmund aufmarschieren. Auch hier sollten die Gewerkschaften die geplanten Gegenproteste unterstützen. Die Rechte ist arbeiterfeindlich. Das muss klar in die Betriebe transportiert werden und ein entschlossener Antifaschismus muss auf die Tagesordnung. Dortmund gehört zu Deutschlands Armutshochburgen. Das ermöglicht der Partei DIE RECHTE ihre Propaganda zu verbreiten. Es ist gerade Aufgabe der Gewerkscahften ihnen den sozialen Nährboden zu entziehen und den Menschen die wahren Verursacher von Arbeitsplatzmangel aufzeigen.