* Für höhere Löhne, Sozialleistungen und demokratische Rechte
* Gegen Rassismus, Nationalismus und die Macht der Reichen
* International kämpfen gegen EU und Kapitalismus
Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Der Brexit wirft die Frage auf, ob das Staatenbündnis überleben wird. Wäre das gut oder schlecht?
von Sascha Stanicic
Die EU ist ein undemokratischer Club von nationalen Regierungen und Bürokraten, die vor allem Bank- und Konzerninteressen vertreten. Sie zwingt ihren Mitgliedsstaaten eine neoliberale und unsoziale Politik auf. Sie ist mitverantwortlich für Kriege und Armut auf der Welt und schottet sich gegen die Geflüchteten ab, die sie selbst produziert. Die EU stärkt entgegen der eigenen Behauptung nicht den Internationalismus. Sie ist selbst verantwortlich für Nationalismus und das Erstarken von rechten Parteien. Wir sind der Meinung: an der EU ist nichts zu verteidigen. Sie handelt immer und in jeder Frage gegen die Interessen der einfachen Menschen in ihren Mitgliedsländern. Wenn man vor die Wahl gestellt wird „für oder gegen die EU“, kann man nicht dafür sein. Ein linkes Nein zur EU bedeutet kein Ja zu Nationalismus, sondern ein Ja zu einem solidarischen sozialistischen Europa von unten im Interesse der Menschen und nicht von Banken und Konzernen.
Aber nur ein Ende der EU macht noch nichts besser. Es kann zur Schwächung der Herrschenden führen. Das wäre gut. Denn dann können Streiks und soziale Massenbewegungen eher erfolgreich sein. Solche gibt es gerade viele in Europa: zum Beispiel die Massenstreiks gegen arbeiterfeindliche Gesetze in Frankreich und Belgien oder der Massenboykott von Wassergebühren in Irland. Das ist die Alternative sowohl zur EU als auch zu den rechten Nationalisten und Rechtspopulisten. Gemeinsam kämpfen für soziale Verbesserungen für alle!
Aber auch ohne EU blieben die Staaten kapitalistisch – also unsozial, militaristisch, undemokratisch. Dieses System funktioniert nur im Interesse einer kleinen Minderheit. Eine Alternative dazu ist nötig. Wir brauchen sozialistische Arbeiterparteien und kämpferische Gewerkschaften, die europaweit solidarisch gemeinsam kämpfen: gegen Rassismus und Nationalismus, gegen die Macht der Banken und Konzerne, für sozialistische Veränderung!
Sonst werden die Reichen reich und die Mächtigen mächtig bleiben – ob mit oder ohne EU – und die Nationalisten und Rechtspopulisten allen Menschen das Leben schwer machen. n