Gewerkschaften müssen Widerstand steigern, um Freihandelsabkommen zu beerdigen
Der Opernplatz in Hannover war zu klein. 90.000 Menschen, doppelt so viele wie erwartet, kamen zur Demo und protestierten wütend und laut. Am Vorabend der Demonstration waren Umfrageergebnisse bekannt geworden, nach denen nur noch siebzehn Prozent in Deutschland das Vorhaben für eine gute Sache halten (vor zwei Jahren waren es noch knapp über fünzig Prozennt).
Doch die massenhafte Ablehnung und riesige Demonstrationen reichen noch nicht, um die Pläne zu stoppen, wie die arroganten Äußerungen von Seiten der Regierung deutlich machen. Angela Merkels Aussage, auch wenn man viel geheimhalten müsste, würde nichts verheimlicht und es würden auch keine Normen in Frage gestellt, ist eine bodenlose Frechheit.
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, macht in einem Interview klar: “Die Konzerne haben weiterhin den garantierten Anspruch ‚auf gerechte und billige Behandlung‘ und es wird ihnen im TTIP-Abkommen der Schutz ‚legitimer Erwartungen‘ gewährt – also ihrer Gewinnerwartungen. “ Er weist auch darauf hin, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht eingehalten werden. “Weder Kanada noch die USA haben unterschrieben, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren.”(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009387.ver-di-chef-bsirske-spd-darf-ttip-nicht-zustimmen.html)
Das sind nur Teilaspekte eines riesigen Projektes, das allein für die Interessen einer winzigen Minderheit durchgepeitscht werden soll. Die Regierungen handeln im Interesse der Unternehmerverbände, der großen Konzerne und Banken. Diese wollen das Abkommen nutzen, um ihre Profitmöglichkeiten zu verbessern. Einschränkung von Demokratie und Umweltschutz sind kein Nebenprodukt, sondern Ziel eines solchen Abkommens.
TTIP mus weg – und zwar ganz
Deshalb ist es falsch, wenn Frank Bsirske (Mitglied der Grünen), sowie der DGB-Bundesvorstand “Nachverhandlungen” fordern. Ein “faires” Freihandelsabkommen im Interesse der Mehrheit der Menschen kann es unter der Regie von Industrieverbänden und den ihnen hörigen Regierungen nicht geben. TTIP ist Ausdruck eines verschärften Konkurrenzkampfes um Anteile am Weltmarkt. Die Konzerne wollen zum einen Handelsblöcke, Zum anderen wollen sie solche Abkommen als Instrumente nutzen, um den Einfluss von Gewerkschaften weiter einzuschränken, um Umweltschutzbestimmungen noch mehr auszuhebeln, um jegliche demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Wirtschaft zu beseitigen. Das wird sich auch mit Nachverhandlungen nicht ändern! Es ist sogar gefährlich, diese Illusionen aufrecht zu erhalten. Denn es könnte auch sein, dass sie erstmal ein “TTIP light” abschließen, nur um es dann nach und nach “vollständig” zu machen.
Widerstand weiter aufbauen
Im September sollen die Wirschafts- und Handelsminister der EU über das Abkommen abstimmen. Bisher hat der Druck durch riesige Demonstrationen nicht gereicht. Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften ihre potentielle Macht in die Waagschale werfen und die Proteste durch betriebliche Aktionen – bis hin zu politischem Streik – ausweiten. Das würde eine gezielte Vorbereitung und Kampagne ab sofort erfordern. Die Umfrageergebnisse sowie die riesigen Demonstrationen sind ein guter Anfang, auf dem der machtvolle Widerstand von Millionen von Beschäftigten aufgebaut werden könnte.
Macht der Banken und Konzerne brechen
Als einzige Partei im Bundestag sagt DIE LINKE klar, dass TTIP und CETA ganz weg müssen.. Auf der Demonstration in Hannover reihten sich Mitglieder von linksjugend [ ’solid], dem BAK Revolutionäre Linke und von der SAV in den LINKE-Block ein und machten ihn noch lauter und kämpferischer. Aufgabe der LINKEN sollte sein, Vorschläge für eine Ausweitung des Widerstands zu entwickeln. Vor allem aber sollte daran angesetzt werden, dass die Offenheit für eine Gesellschaftsalternative zum Kapitalismus zunimmt. Immer mehr stimmen zu, dass die Macht der weltweit fünfhundert größten Konzerne und Banken gebrochen werden muss, dass ein System, in dem den Profitinteressen von wenigen alles geopfert wird, grundlegend verändert werden muss. Und zunehmend sind Menschen bereit, darüber zu diskutieren, dass eine solche Alternative in einer demokratisch geplanten Wirtschaft, einem demokratsichen Sozialismus liegt.