Kämpferischer Ortsverband – gut verankert, gutes Wahlergebnis
Seit Jahren gehört der LINKE-Ortsverband Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster zu den aktivsten im Stuttgarter Kreisverband. Mitglieder der SAV und AKL spielen hier eine führende Rolle und stellen eine Mehrheit im Vorstand. Die Präsenz und Verankerung im Stadtteil spiegelt sich auch im Wahlergebnis bei der Landtagswahl nieder. DIE LINKE erreichte hier 6,3 Prozent der Stimmen.
von Ursel Beck
Dabei war das landesweite Ergebnis für die Linke nur bei 2,8 Prozent, das Ergebnis in Stuttgart bei 5,3 Prozent und das Ergebnis im gesamten Wahlkreis bei 5,9 Prozent. Der Wahlkreis von Bernd Riexinger umfasste nicht nur Bad Cannstatt sondern einige weitere Stadtteile.
Als der Kampf gegen Stuttgart 21 begann, ergriffen LINKE-Mitglieder in Bad Cannstatt die Initiative für die „Bad Cannstatter gegen Stuttgart 21“. Diese Initiative gehört noch heute zu den aktivsten Stadtteilgruppen der Bewegung gegen S21. Mehrmals wurden schon Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nach Bad Cannstatt verlegt. Mitglieder der Linken traten als Demo-RednerInnen auf oder waren auf dem Podium bei Stadtteilveranstaltungen zum Thema.
Mieterinitiative
2009 begann der Ortsverband MieterInnen im Kampf gegen Mietabzocke und Gentrifizierung im Stadtteil Hallschlag zu unterstützen. Zwei Mitglieder des Ortsverbands sind im Vorstand der dortigen Mieterinitiative. Bereits bei der Landtagswahl 2011 holte die LINKE hier in einem Wahllokal 9,1 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl im März 2016 konnte dieses Ergebnis auf 11,5 Prozent ausgebaut werden. Dank des Ortsverband gibt es seit Mai 2015 das Komitee „Solidarität mit Hellas“ in dem erstmals eine Schicht von griechischen MigrantInnen mit uns Linken zusammenarbeitet.
Als AnwohnerInnen sich an einer Bahnstrecke über zunehmenden Schienenlärm beschwerten, wurden diese in einer “Initiative Schienenlärm” organisiert, um den Kampf für Lärmschutz gemeinsam und durch öffentlichen Druck zu organisieren. Wo immer möglich wird die Vertretung im Bezirksbeirat genutzt, um Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen auf die Tagesordnung zu bringen. Infostände nicht nur im Wahlkampf, sondern mindestens einmal jeden Monat sind längst eine Selbstverständlichkeit, genauso wie regelmäßige öffentliche Veranstaltungen.
Wenn es nach dem Ortsverband gegangen wäre, wäre der Wahlkampf in Baden Württemberg kämpferischer und antikapitalistisch ausgerichtet worden. Das von einer Werbeagentur entwickelte zentrale Motto „Baden Württemberg plus sozial“ wurde einhellig abgelehnt. Beantragt wurde das Motto „Politik für Menschen statt für Profite“ und eine klare Ansage, dass die Linke als Opposition in den Landtag und nicht als Mehrheitsbeschafferin für die Fortsetzung der Grünen-SPD-Koalition einziehen will. Dies wurde beim Landesparteitag abgelehnt.
Rebellische LINKE nötig
Dass DIE LINKE kämpferischer auftreten muss, wenn sie Wahlen gewinnen will, zeigt das Wahlergebnis von Hannes Rockenbauch im Wahlkreis Stuttgart-Mitte. Hannes Rockenbauch hat als Parteiloser für DIE LINKE kandidiert. Er ist prominenter S21-Aktivist der ersten Stunde und hat das Image eines rebellischen Stadtrats und Bürgerschrecks. Im Gegensatz zu Bernd Riexinger hat Hannes Rockenbauch bei seinen Wahlkampfauftritten stets betont, dass DIE LINKE als Opposition gegen die anderen Parteien in den Landtag einziehen muss. Interessanterweise erhielt er mit 7,3 Prozent ein besseres Ergebnis als der Bundesvorsitzende der Linken und frühere ver.di-Geschäftsführer von Stuttgart, Bernd Riexinger (5,9 Prozent). Der Wahlkreis von Hannes Rockenbauch war auch der einzige Wahlkreis in Stuttgart, in dem die Grünen Stimmen verloren und die AfD weniger Stimmen geholt hat als DIE LINKE.
Nach der Landtagswahl sind viele Linke schon auf die Bundestagswahl 2017 fixiert. Der Ortsverband Stuttgart Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster setzt dagegen auf weitere Verankerung als kämpferische und antikapitalistische Kraft im Stadtteil. n