Massenproteste gegen Frankreichs „Agenda 2010“
Frankreich ist auf den Barrikaden. Hunderttausende Menschen – ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und allen voran eine massiv radikalisierte Jugend – waren in den vergangenen Wochen bei zahlreichen lokalen Mobilisierungen, Streiks, Demonstrationen auf den Straßen. Höhepunkte waren die bisherigen landesweiten Aktionstage: eine halbe Million TeilnehmerInnen am 9. März, über 1,2 Millionen am 31. März und 200 Demonstrationen und Versammlungen am 9. April.
Von Stefan Gredler
Auslöser dieser Mobilisierungen ist das neue Arbeitsgesetz „El Khomri“ – benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Dieses Gesetz ist ein Generalangriff der verhassten Hollande-Valls-Regierung auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften. Doch genau dagegen regt sich massiver Widerstand. Die Massen lassen sich die Attacken der Regierung und der Unternehmen nicht mehr gefallen – immer mehr rufen nach dem Generalstreik. Außerhalb Frankreichs sind diese Entwicklungen in den Medien kaum präsent – es zeigt, dass die Herrschenden europaweit erschrocken sind und versuchen, die französischen Massenmobilisierungen unter den Tisch zu kehren.
Le changement c’est quand? Zerschlagene Hoffnungen.
Seit 2012 sind Francois Hollande und seine „sozialistische“ Partei (PS) an der Macht. Unter seinem Wahl-Slogan „Le Changement, c’est maintenant“ – „Die Veränderung ist jetzt“ versprach er eine radikale Umverteilung von Vermögen (mit Spitzensteuersätze von 75%), den Kampf für soziale Gerechtigkeit und das Neuverhandeln des europäischen Fiskalpaktes. Auch wegen dieser Forderungen wurde er zum Präsidenten gewählt. Trotz der massiven Enttäuschungen über vorherige PS-Regierungen gab es auch Hoffnungen in diese „linke“ Regierung. Die Enttäuschung und v.a. Wut war rasch um so größer. Denn die Veränderung ist nicht gekommen, Hollands Versprechen wurden gebrochen, seine WählerInnenschaft einmal mehr verraten.
Frankreich ist seit 2007/08 nicht aus der Krise gekommen. Das Wirtschaftswachstum ist schwach. Gleichzeitig haben sich die Staatsschulden in den letzten zehn Jahren auf zwei Billionen Euro fast verdreifacht. Entlassungspläne multiplizieren sich mit einer extrem beschleunigten De-Industrialisierung. Die Arbeitslosigkeit ist heute auf einem Rekordhoch: knapp 3,6 Millionen Menschen – 26% der Jugend – sind ohne Arbeit. Die Armut steigt massiv. In einem Jahrzehnt hat sich die Obdachlosigkeit verdoppelt, ein Viertel von ihnen ist berufstätig. Viele stehen nur deshalb nicht auf der Straße, weil sie auch mit 30 und mehr noch bei den Eltern wohnen.
Auf der anderen Seite steht der PSA-Peugeot-Manager C. Tavarez als Repräsentant der Superreichen. Sein Gehalt hat sich im Jahr 2015 auf 5,24 Millionen Euro verdoppelt. Hollands Regierung sieht nur einen Weg aus dem Krisentunnel: die Angriffe auf hart erkämpfte Arbeitsrechte, Lebens- und Arbeitsstandards werden aggressiver. Die Regierung beschließt immer größere Kürzungen im Öffentlichen Dienst oder Einsparungen von Sozialausgaben. Sie zeigt damit klar, auf welcher Seite sie steht und auf welcher nicht. Die französische Sozialdemokratie ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die heutige Realität keinen Platz für reformistische Illusionen zulässt – entweder du kämpfst gegen die kapitalistischen Sachzwänge, oder du wirst ein Teil von ihnen. Als genau solcher Teil der Eliten und als ihr Vollstrecker in der Politik wird die PS-Regierung zu Recht wahrgenommen: 84% der Menschen in Frankreich glauben nicht, dass Hollande es schaffen wird, trotz „Arbeitslosenpaket“ (finanziert durch Einsparungen), die Arbeitslosigkeit tatsächlich zu senken. Bei den Kommunalwahlen im Dezember 2015 wurde die PS abgestraft. Gleichzeitig konnte Marine Le Pens rechtsextremer Front National (FN) massive Gewinne einstreichen und nur durch ein Wahlbündnis zwischen „linken“ und konservativen Kräften vorerst gestoppt werden. Doch das ist nur eine Seite der Medaille.
La résistance se forme – Widerstand formiert sich.
Der Unmut drückt sich nur zum Teil in der Wahlkabine aus (die Wahlbeteiligung bei jenen Kommunalwahlen im Dezember lag beim ersten Wahlgang unter 50%). Viel wesentlicher ist der Widerstand auf der Straße, am Arbeitsplatz, den Schulen und Universitäten. Diese Entwicklungen konnte man immer deutlicher während des letzten Jahres beobachten. Lange hatte es den Anschein, als wäre alles ruhig in Frankreich. Wo Widerstand existierte wurde er von der Gewerkschafts-Bürokratie alleine gelassen oder bewusst unterdrückt. Doch während des Jahres 2015 stiegen die Arbeitskämpfe an der Basis auf bis zu mehr als 200 Streiks pro Tag! Viele von ihnen spannten sich über einen längeren Zeitraum, manche waren erfolgreich. An vielen Arbeitsplätzen, rund um aktive Gewerkschaftsgruppen ist ein kämpferisches (Selbst-)Bewusstsein entstanden. Im Oktober 2015 wurden die Manager von Air France mit zerrissenen Hemden von hunderten Beschäftigten davon gejagt – sie wollten 2.900 Angestellten kündigen, bis heute haben sie es noch nicht geschafft. Als der Präsident auf Fabrikbesuch bei STX France, einer der weltweit größten Werften, erschien, verweigerte ihm ein CGT (der radikalste und mächtigste Gewerkschaftsverband)-Betriebsrat aus Solidarität mit seinen KollegInnen die Hand – „Verurteilen Sie die zunehmende Gewalt seitens der Unternehmen, Monsieur Hollande?“ fragt er. Hollandes Reaktion: „Ich lehne jede Form von Gewalt ab“. Wenige Monate später, wird sich herausstellen, dass er auch hier gelogen hat.
Regardes ta Rolex, l’heure de la révolte a sonné – Schau auf deine Rolex, die Stunde der Revolte hat geschlagen
Mit dem Arbeitsgesetz „El Khomri“ ist das Fass übergelaufen. Die französische 35-Stunden-Woche (die ohnehin nicht für alle Betriebe gilt) soll de facto abgeschafft, der Rahmen des Arbeitstages auf 12 Stunden, die Arbeitswoche auf 48h und in einzelnen Fällen sogar auf 60 Stunden pro Woche (!) ausgeweitet werden. Der Kündigungsschutz soll aufgelockert und prekäre Arbeitsverhältnisse ausgeweitet werden. Der französische Kapitalismus muss fit für den Wettbewerb sein, um die Profite der Superreichen zu sichern – als Vorbild soll das deutsche Hartz-VI-Modell dienen, das Millionen von Menschen in die Armut gedrängt hat. Doch um eine solche Situation zu schaffen, müssen zuvor die historischen Errungenschaften der französischen ArbeiterInnenbewegung aus dem Weg geschafft werden.
Doch 71% der französischen Bevölkerung lehnen das neue Arbeitsgesetz ab. Vor allem die Jugend hat es geschafft, durch regelmäßige Mobilisierungen, Schulblockaden und Demonstrationen Tausende von SchülerInnen und Studierenden auf die Straße zu bringen. Am 31. März waren somit 2.500 Gymnasien geschlossen, 250 wurden von den GymnasiastInnen selbst versperrt. Nach dem landesweiten Aktionstag kam es an der Pariser Universität Sorbonne zu einer weiteren Massenversammlung – auf den aufgehängten Transparenten steht „Wir machen weiter“ und „Generalstreik“. Die Regierung versucht in ihrer Propaganda ihr neues Arbeitsgesetz als „zukunftsfit“ für die junge Generation darzustellen. Doch besonders die Jugend sieht im kommenden Gesetz zu Recht ihre Zukunft bedroht. Schon jetzt sind fast 90% der neuen geschlossenen Arbeitsverträge prekäre Zeitverträge – ob arbeitslos, beschäftigt oder noch in Ausbildung, in der Schule oder auf der Uni, die Jugend ist die kämpferische und radikale Vorhut der Bewegung von unten. Doch dass die Jugendlichen gemeinsam mit den arbeitenden und organisierten Massen Widerstand leisten, verleiht dieser Bewegung erst ihre tatsächliche Wucht und treibt die Gewerkschaftsführung vor sich her. Dass die Spitzen der Gewerkschaftsverbände zu Massendemonstrationen aufrufen liegt am riesengroßen Druck von unten. Die PS-nahe CFDT-Führung wollte dem Gesetz zustimmen und fordert nun nur „Abänderungen“ – doch ihre Basis ist auf der Straße. Die CGT wurde von Anfang an von ihrer Mitgliedschaft weg von der Verhandlungsposition, und hin zu konkreten Mobilisierungen gedrängt. So mobilisierten am 31. März zahlreiche Gewerkschaften, die CGT, CGT-FO, FSU, SUD Solidaires, etc… gemeinsam: Tausende blockierten die Häfen von Le Havre und Rouen. EisenbahnerInnen, Air France Beschäftigte, StahlarbeiterInnen ließen Züge und Flüge ausfallen oder blockierten ihre Fabriken – sogar die Beschäftigten des Eiffelturms streikten. Mit diesen Mobilisierungen ist ein Stein ins Rollen gekommen, der so leicht nicht zum Stehen gebracht werden wird.
„Ich lehne jede Form der Gewalt ab“ – Président F. Hollande
Das weiß auch die Regierung. Sie versucht deshalb den rollenden Stein mit Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcken zum Stillstand zu zwingen. Bei den landesweiten Protesten kam es in dutzenden Städten zu massiver Repression. Die CRS, eine Polizei-Spezialeinheit bekannt für ihre mörderische Brutalität aus den Mai Tagen des Jahres ’68, war auch im März 2016 in der ersten Reihe, um auf DemonstrantInnen los zu gehen. Seit 9. März steigt die Polizeigewalt massiv, vor allem gegen die revoltierende Jugend – so werden SchülerInnen durch die Straßen gejagt, auf den Boden geknüppelt oder bei Sitzblockaden mit Pfefferspray besprüht, das zeigen zahlreiche Videoaufnahmen. Doch dagegen wehren sich Tausende: Barrikaden werden gebaut und es kommt zu wilden Straßenschlachten mit der Polizei. Bis jetzt scheint die Gewalt der Hollande-Regierung die Menschen nicht einzuschüchtern. Im Gegenteil, trotz massiver medialer Hetze gegenüber den DemonstrantInnen gießt die Repression nur noch mehr Öl ins Feuer.
La lutte continue – Es ist noch lange nicht vorbei
Die Herrschenden Frankreichs können sich anschnallen, denn der massive Widerstand hat gerade einmal begonnen. Nach einem März der Massenmobilisierungen wird auch der April ein kämpferischer Monat in Frankreich – die Bewegung wird „El Khormi“ und die insgesamt immer schlechtere Lage der Jugendlichen, der Arbeitslosen und der Beschäftigten nicht akzeptieren. Seit 31. März ist der Place de la Republique in Paris besetzt, Hunderte fordern die Freiheit ihrer inhaftierten (Schul-)KameradInnen, es wird öffentlich diskutiert und Aktionen geplant. Der Skandal um die Panama-Papiere führt auch nach Frankreich, die karibischen Steuerflucht-Milliarden könnten den Widerstand weiter entfachen. Und auch der 1. Mai wird mit hoher Wahrscheinlichkeit 2016 in Frankreich seinem Namen als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung gerecht werden.
Es geht nicht nur um das neue Arbeitsgesetz – sondern auch, sich gegen die ökonomische und physische Gewalt der Regierung, der Unternehmen und der Polizei zur Wehr zu setzen. Es geht darum, der widerlichen Dekadenz der Herrschenden die Stirn zu bieten und die Sachzwänge dieser Regierung der Chefetagen nicht mehr länger zu akzeptieren.
Es ist ein mächtiger Riese erwacht: die französische ArbeiterInnenklasse mit einer langen und kämpferischen Traditionen und viel Klassenkampferfahrung. Dieser Riese hatte 1968 trotz wirtschaftlichen Aufschwungs das kapitalistische System in seinen Grundfesten erschüttert: Zehn Millionen Menschen legten nach Dutzenden Streiks, Besetzungen, Demonstrationen und Straßenschlachten die Arbeit nieder. Im November/Dezember 1995 kam es zu noch größeren Demonstrationen als im Mai 68′ und einer Reihe von Generalstreiks im öffentlichen Dienst gegen Sozialkürzungen. Das sind die Traditionen und Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung, das ist Klassenkampf.
Que faire? Wie weiter?
Der jetzige Widerstand ist mit Sicherheit die größte Bewegung seit den Studierendenprotesten 2006 und geht in seiner Kraft und Wucht wahrscheinlich noch darüber hinaus. Frankreich zeigt uns, was die beste Antwort auf die schrecklichen Terrorattacken, das Erstarken der Rechten und aggressive Kürzungspolitik zugleich ist: der gemeinsame Widerstand von unten. Der Front National wird durch die Bewegung in den Hintergrund gedrückt. Seine Politik des Spaltens und der Angst, sowie die Hetze gegen migrantische KollegInnen ist in den Hintergrund gedrückt. Auch Hollands „nationale Einheit“, die er nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 ausrief, ist angesichts der Klassenkämpfe Geschichte. Seine Politik des verlängerten Ausnahmezustandes hat das Land nicht sicherer gemacht, sondern Demonstrationen und Streiks verboten – doch auch damit ist die PS-Regierung gescheitert! Einmal mehr hat sich gezeigt, dass staatliche Repression durch die Bewegungen der Massen und nicht nur durch Petitionen oder Verfassungsgerichte bekämpft werden muss.
Die riesigen Mobilisierungen sind beeindruckend und geben Mut. Aber dass die Bewegung das Gesetz „El Khomri“ zu Fall bringen wird ist kein Automatismus. Der Druck auf die Gewerkschaftsspitzen muss aufrecht erhalten werden. Das Bewusstsein über die Notwendigkeit eines Generalstreiks ist bereits bei vielen Menschen vorhanden und es wächst über immer größere Schichten hinaus. Die weltweite Situation von wirtschaftlicher und sozialer Krise, Krieg, Terror, Abschiebungen und geschlossenen Grenzen – all das beeinflusst auch die Menschen, die in Frankreich auf den Straßen sind oder sich in diversen Arbeitskämpfen befinden. Ein Generalstreik kann das Gesetz stoppen, die Regierung zu Fall bringen und den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttern. Ein Generalstreik, der ein sozialistisches Programm hat, sich nicht an die engen Grenzen der kapitalistischen Logik hält und der auch eine politische Alternative zu den jetzigen Parteien aufbaut ist aber längerfristig nötig. Die Generalstreiks in Griechenland haben gezeigt, dass das nötig ist, damit die Herrschenden die Streiks nicht einfach aus sitzen können.
Immer mehr Menschen ist das bewusst – sie wissen, dass sie um ihre Zukunft kämpfen. Wichtige Teile der französischen ArbeiterInnenbewegung und der Jugend haben mit der Sozialdemokratie gebrochen, sie wollen kämpfen. Immer mehr Jugendliche und ArbeiterInnen sind auf der Suche nach einer politischen Alternative. Die SozialistInnen von Gauche Revolutionnaire, Schwesterorganisation der Sozialistischen LinksPartei, sind aktiv an den Universitäten, Schulen, Arbeitsplätzen, in den Gewerkschaften und auf der Straße um gemeinsam mit Tausenden die Bewegung gegen „El Khmori“ aufzubauen – und, um eine sozialistische Perspektive im Kampf für eine andere Gesellschaft aufzustellen.