Die Gier und Dreistigkeit der reichen Elite kennt keine Grenzen. Neueste Enthüllungen zu den sogenannten „Panama Papers“ verdeutlichen dies eindrucksvoll.
Von Torsten Sting, Rostock
Um was geht es? Panama zählt zu den beliebtesten „Steueroasen“. Hierher bringen die Millionäre und Milliardäre ihre Kohle, um sie vor dem heimischen Fiskus zu verstecken. Es handelt sich um nichts weiter als gigantische Steuerhinterziehung. Alleine für Deutschland geht der eher konservative Bund der Steuerzahler, von einer jährlichen Summe von 50-60 Milliarden EURO aus! (taz.de, 8.3.2014) Hinzukommen die ganz legalen Möglichkeiten für Reiche und Konzerne, ihre Zahlungen an den Staat deutlich zu reduzieren. „Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns“, sagte der ehemalige Steuerfahnder Reinhard Kilmer bereits 2013 dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Mit diesem Geld könnte für alle Menschen in diesem Land, egal ob „Einheimische“ oder „Zugewanderte“ locker das finanziert werden, um das Leben deutlich zu verbessern. Gute Wohnungen zu günstigen Mieten und Kitas wären kein Problem. Tausende LehrerInnen könnten eingestellt, der Öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut und zum Nulltarif betrieben werden. Der Ausbau der Sozialleistungen wäre möglich und den ArbeiterInnen eine früherer Renteneinstieg vergönnt…Der herrschenden Klasse müssen wir sagen: „Hört auf, uns zu erzählen, dass diese Forderungen linke Utopien sind! Dies alles ist nicht nur in Deutschland machbar, wenn die Reichen endlich zur Kasse gebeten werden!“
Wer steht auf der Liste?
Auffällig ist die Berichterstattung über jene, die man ausfindig gemacht hat. Da ist insbesondere von Putin und Assad die Rede. Beide werden von den westlichen Großmächten als Gegner identifiziert. Auf den Enthüllungslisten werden auch Lieblinge der Kapitalisten, wie der amtierende Präsident der Ukraine, Poroschenko, geführt. Prominente wie Fußballstar Lionel Messi sollen ebenso betroffen sein. Es erscheint aber komisch, dass keine namhaften westlichen Konzerne und bekannte Reiche genannt werden. Warum?
Methode der Auswertung
Eine geheime Quelle hat vor zwei Jahren verschiedenen Medien eine Unzahl von Daten zukommen lassen. Diese wurden von einem Medienverbund, dem „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ), in Deutschland die „Süddeutschen Zeitung“, ausgewertet. Interessant ist, nach welchen Kriterien die Unterlagen untersucht wurden. „Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen.“ (nachdenkseiten.de, 4.4.2016) Dies sind dann eben Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Ein merkwürdiges Kriterium im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung von Superreichen, oder?
Der Skandal hinter dem Skandal
Schauen wir uns mal an, wer hinter diesem Medienverbund steckt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom US-amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unterstützt und finanziert wird dieses Instituts von Stiftungen namhafter Konzerne: Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, WK Kellogg Foundation oder die Open Society Foundation vom umtriebigen Hedgefonds-Manager George Soros. Noch Fragen?!
Der ehemalige Botschafter Großbritanniens in Usbekistan, Craig Murray, bringt es gut auf den Punkt. „Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben.“ (nachdenkseiten.de, 4.4.2016)