Das wahre Gesicht der Alternative für Deutschland
Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt Anhänger. Wenn aktuell Bundestagswahlen stattfänden, würde die AfD laut Umfragen zwischen zehn und 13 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
von Leonie Meliones, Hamburg
Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März sagen Prognosen der AfD sogar 17 Prozent voraus. Dort gaben dreißig Prozent der unter 29-jährigen an die AfD wählen zu wollen (Umfrage des MDR). Anhänger der Partei nennen Asylpolitik, Islam und innere Sicherheit als häufigsten Grund für ihre Wahlentscheidung. Ängste um den eigenen Lebensstandard werden von der AfD mit einer Sündenbockpolitik beantwortet. Dabei präsentieren sie sich als mutige Aufklärer gegen das Establishment. Eine Umsetzung des politischen Programms der AfD würde jedoch zu einem massiven Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung führen.
AfD greift Beschäftigte an
Den Kampf gegen Zuwanderung und den Schutz vor den angeblich daraus resultierenden Gefahren, wie zunehmenden Terrorismus, Ausbeutung unseres Sozialsystems und ansteigende Kriminalität haben sie sich groß auf die Fahnen geschrieben. Sie schüren mit ihrer Propaganda Ängste und warnen vor einem Verlust unseres Lebensstandards, aber ihre Politik greift genau diesen an. Sie sind gegen die Einführung eines Mindestlohns, für Lohnsenkungen, eine Hochsetzung des Renteneinstiegsalters, Privatisierungen und einen Rückzug des Staates aus dem Arbeitsmarkt. Damit würden auch Arbeitsschutzgesetze, wie das Arbeitszeitgesetz und der Mindesturlaub wegfallen. Sie wollen staatliche Unterstützungen für arbeitslose Menschen kürzen oder sogar ganz streichen und Vorstandsmitglied Konrad Adam vertrat die Position ihnen gleich dazu noch das Wahlrecht zu entziehen. Ihre bildungspolitischen Forderungen setzen auf Leistungsdruck und Selektion, wie zum Beispiel mit den Forderungen im Landtagswahlprogramm der AfD in Baden Württemberg nach der Wiedereinführung von Grundschulempfehlungen, dem Erhalt und der Förderung des dreigliedrigen Schulsystems, einer Stärkung der Autorität der Lehrer durch „konsequente Unterrichtsdisziplin“ und gegen Inklusion. Einige AfD-Politiker sind auch für die Wiedereinführung von Studiengebühren. Die Hochschule würde dann nur einer reichen Elite zugänglich sein oder StudentInnen ohne Eltern mit den nötigen finanziellen Mitteln in Schulden stürzen (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg).
Bei Fragen des Umweltschutzes und des Gesundheitswesens verweist die AfD auf die Notwendigkeit eines freien Wettbewerbs und fordert eine Deregulierung des Marktes.
Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft
Die rechten Hetzer sehen das deutsche Volk durch den demographischen Wandel und „geburtsfreudige“ EinwandererInnen gefährdet. Dagegen stellt die AfD in Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg „eine Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung“ (Landeswahlprogramm Sachsen-Anhalt) und spricht sich für staatliche Anreize zur Anhebung der Geburtenrate, „die auch eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen würde“ (also vermutlich einer Einschränkung des Abtreibungsrechts). Die Eckpunkte ihrer Familienpolitik bestehen aus den Forderungen nach Betreuungsgeld beziehungsweise Familiengeld, Familiensplitting und andere Steuervorteile und der Möglichkeit des Hausunterrichts. Auch wenn die AfD zum Beispiel in Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm einerseits den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten als wünschenswert formuliert, betont sie andererseits sehr stark die „echte Wahlfreiheit“ für einheimische Frauen ihre Kinder auch ausschließlich zu Hause zu betreuen. Diese Wahlfreiheit wäre aber nur für Familien mit dem nötigen Einkommen „echt“.
Geprägt ist das ganze von einem reaktionäre Familienbegriff. Nur das klassische Modell mit Vater, Mutter und so vielen Kindern wie möglich, wird als richtige Familie anerkannt. In Baden-Württemberg fordert die AfD das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare, „da nur die Ehe zwischen Mann und Frau eine Familie begründen kann“. Die Wurzel des Übels sei das „Gender-Mainstreaming“, das Ehen zerstöre und die Chancengleichheit für Männer gefährde. Viel eher sollten Jungen laut der AfD gefördert werden, da sie in unserem Bildungssystem strukturell unterdrückt würden.
Die Auseinandersetzung mit Sexualität in Bildungseinrichtungen lehnt sie als „Früh- und Hypersexualisierung“ ab, genauso wie die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften.
Die AfD ist alles andere als eine Alternative zur herrschenden Politik. Sie ist neoliberal, antisozial, national, sexistisch, homo- und transphob und elitär.
Politik für Reiche
Profitieren von der Politik der AfD würden vor allem reiche Menschen, die in das reaktionäre Weltbild der Partei passen. Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTIQ, Frauen, Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner und Kinder und Jugendliche würden klar zu den VerliererInnen zählen. Auch wenn die AfD sich gerne als Anti-Establishment-Partei darstellt, verfolgt sie eine menschenverachtende Politik, die ganz im Interesse der Kapitalisten ist. Ihre Hetze spielt ihnen in die Hände und unterstützt ein gesellschaftliches Klima, das MigrantInnen, FeministInnen, Homo- und Transsexuelle, Arbeitslose und Linke als Verursacher von sozialen Problemen und Kürzungspolitik hinstellt und uns alle spaltet. Aufgabe der LINKEN/Linken und Gewerkschaften ist es den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen soziale Probleme zu verbinden. Der Kapitalismus ist der Grund für die schlecht bezahlten Jobs, die miesen Arbeitsbedingungen, die fehlenden Wohnungen, gestiegene Preise der Grundversorgung und Einsparungen bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.