Proteste gegen Nazis und Repression gegen AntifaschistInnen
Der 13. Februar in Dresden ist vorbei und das Gute gilt es vorweg zu nehmen: Auch in diesem Jahr zeigten Tausende DresdnerInnen, dass sie den Missbrauch dieses Datums durch die örtliche Nazi-Szene nicht unwidersprochen hinnehmen wollen. Am 13./14. Februar 1945 wurde die Dresdner Altstadt durch einen Luftangriff des Bomber Command der Royal Airforce und der United States Army Airforce vernichtet. Etwa 25.000 Menschen verloren dabei ihr Leben.
Seither versuchen Nazis diesen Tag für sich zu nutzen: Erst Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, der noch im Februar 1945 behauptete, es seien 300.000 Menschen bei den zwei Angriffen gestorben (er fügte an die geschätzte Opferzahl von 30.000 flugs handschriftlich eine Null an) und später durch Gruppen wie die NPD bzw. deren Jugendorganisation JN oder die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“, „Freie Kräfte“ usw.
Noch bis 2009 veranstalteten Nazis in Dresden aus Anlass der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt den größten regelmäßig stattfindenden Nazis-Aufmarsch Europas. Der wurde 2010 und 2011 durch bundesweit unterstützte Massenblockaden, nach über 10 Jahren in denen er laufen konnte, erfolgreich blockiert.
2016
In diesem Jahr war nicht mit einem rechten Großaufmarsch zu rechnen. Aber klar war, dass sie versuchen würden zu laufen. Sehr kurzfristig wurde eine Mobilisierung von Nazis in den Außenbezirken von Dresden am Freitagabend bekannt. Etwa 350 AntifaschistInnen stellten sich nach Aufrufen von „Dresden nazifrei“ den 600 Nazis entgegen. Etwa 100 Menschen folgten einem Aufruf der „AG 13. Februar“, an der sich auch die Stadt beteiligte, zu Protesten in Hör- und Sichtweite. Das immense Polizeiaufkommen verhinderte jedoch eine Blockade des Aufmarsch. (Siehe Interview)
Tags darauf rief auch die rassistische Alternative für Deutschland (AfD) zur Kranzniederlegung auf den Altmarkt, wo 1945 geborgene Leichen verbrannt wurden. Die AfD hoffte auf 1.000 Rechte, die sich mit ihr versammeln würden. Es kamen aber lediglich 300. Auch gegen diese Kundgebung gab es antifaschistischen Widerstand, leider blieb der sehr klein, was nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass man inzwischen von einer rechten Daueroffensive in Sachsen und Dresden reden kann und die Terminleiste nicht abreißt
„Mahngang Täterspuren“
Seit 2012 gehört zu den Aktionen von „Dresden nazifrei“ auch der „Mahngang Täterspuren“. Jedes Jahr wird auf dem Mahngang nach Spuren der NS-Täter in Dresden gesucht. Dieses Jahr ging es um das leider oft zu selten beleuchtete Thema Euthanasie. Dem staatlich organisierten Mord an psychisch erkrankten und geistig von Geburt an eingeschränkten Menschen fielen zwischen 1933 und 1945 etwa 200.000 Menschen zum Opfer. Sie wurden aus kapitalistischer Sicht als nicht mehr gewinnbringend angesehen, als „unnötige Esser“ diffamiert und letzten Endes massenweise ermordet.
Zum Mahngang kamen mehr als 2.000 Menschen. trotz aller Kriminalisierungsversuche hat er sich weitgehend etabliert. Kompliment an die OrganisatorInnen für die interessanten Redebeiträge. Einzig ein kleines Manko bleibt: Zur aktuellen Situation seelisch erkrankter und geistig behinderter Menschen wurde so gut wie kein Wort verloren. Dabei sind sie weiterhin Opfer eines Systems, dass sich nur dafür interessiert, ob ein Mensch verwertbar ist. Leistungen wie Erwerbsunfähigkeitsrenten werden gekürzt und der Zugang zu Wohnungen wird gerade in Dresden, wo alle städtischen Wohnungen privatisiert wurden, mehr und mehr erschwert. Die Grundlagen des sogenannten „Dritten Reichs“ und der Gesellschaft heute sind eben die gleichen: Es geht um Profite.
Staat keine Hilfe im Kampf gegen Nazis und Rassisten
Während SchauspielerInnen und eine Dramaturgin des Dresdner Staatsschauspiels die Texte verlasen, hatte die Dresdner Polizei nichts Besseres zu tun, als die Lautsprecherwagen von „Dresden nazifrei“ zu durchsuchen. Wie sollte es anders sein, wurde jede Angabe von Gründen verweigert. Warum dieses Prozedere gleich zweimal in 30 Minuten erfolgte bleibt das Geheimnis der BeamtInnen.
Bereits vorher wurden Demonstrierende herausgezogen, weil sie sich gewagt hatten, bei fast 0 Grad Celsius einen Schal um den Hals zu tragen.
Mal wieder zeigt der Staat, dass er beim Kampf gegen Nazis und Rassisten keine Hilfe darstellt. Auch nicht der Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Der legte auf dem St.-Pauli-Friedhof vor einer von einer SchülerInneninitiative erstellten Installation, die an ermordete Kinder sowjetischer Zwangsarbeiterinnen erinnern sollte, Blumen nieder. Monatelang hatte die Stadt dem Projekt die kalte Schulter gezeigt und keine Hilfe angeboten. Nun, wo es steht, scheint es für ein Foto gut genug zu sein.
Genauso wenig können die DresdnerInnen beim Kampf gegen PEGIDA, NPD und AfD auf Stanislaw Tillich (CDU) setzen. Der sächsische Ministerpräsident kündigte vor wenigen Tagen an mit aller Härte gegen PEGIDA vorgehen zu wollen. Wollte er das wirklich, würde er die Polizei einfach dazu bringen die zahlreichen Auflagenverletzungen der Bachmann-Truppe zu verfolgen, statt AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Aber darauf wird man wahrscheinlich lange warten können… Einstweilen reihte sich Tillich ganz ungeniert in die am Abend des 13. Februar laufende Menschenkette ein, an der sich nicht weniger als 13.000 Leute beteiligten und damit zeigten, dass sie weder Rassisten, noch Nazis auf den Straßen haben wollen.
Was jetzt?
Das Potential die Rechten zu schlagen ist auch in Dresden da. Vielleicht sollte der Protest gegen PEGIDA und Co. versuchen sich auch vermehrt sozialen Themen zuzuwenden. Ohnehin stellt der Kampf längst die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: In einer, in der der Mensch zählt, egal welche Nationalität, Hautfarbe, Religion oder Sprache er hat; oder in einer Gesellschaft, in der der Profit zählt. Dresden benötigt dringend städtische Sozialwohnungen. Das ist ein Thema, welches für Hiergeborene, Geflüchtete und MigrantInnen gleichermaßen bedeutend ist. Vielleicht könnte man mit der Forderung nach Beschlagnahme von ungenutztem und verfallendem Wohnraum und Neubau kommunaler Sozialwohnungen Menschen auf die Straße holen.
Ebenso fehlt es an einer gezielten Kampagne für die Mobilisierung von Jugendlichen. Der geplante Jugendaktionstag am 28.04. könnte da Abhilfe schaffen.
„Man muss die Verhältnisse umkrempeln!“
Ben nahm am 13. Februar 2016 am Protest gegen die Nazi-Demo in Dresden teil
Auch in diesem Jahr marschierten Nazis wieder anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Während 600 Nazis durch die Außenbezirke der Stadt liefen, versuchten 350 GegendemonstrantInnen sich ihnen in den Weg zu stellen. Warum marschierten die Nazis so weit draußen und nicht in der Innenstadt?
Ben: Das ist ganz klar das Ergebnis langjähriger antifaschistischer Arbeit. Wenn statt 10.000 Nazis in der Innenstadt „nur“ 600 Nazis am äußersten Randbezirk hetzen können dürfen sich alle beteiligten Akteure auf die Schulter klopfen. Ganz besonders aber die lange kriminalisierten Antifagruppen und der so genannte „schwarzen Block“, die gegen Nazis und die sächsischen Verhältnisse gleichzeitig antreten mussten.
Wie war die Stimmung unter den GegendemonstrantInnen?
Wie immer gut. Schon auf der gemeinsamen Anreise wurde gescherzt und es wurden Pläne geschmiedet. Auch das Wetter und das Vorgehen der Polizei konnte der Stimmung keinen Abbruch tun. Uns war von vornherein klar das mensch das Naziproblem nicht am 13. Februar löst, sondern an den anderen 364 Tagen im Jahr: Im Alltag in der Schule, dem Betrieb oder dem Kegelverein…
Als eine Ursache dafür, dass der Nazi-Aufmarsch in diese Jahr nicht durch Gegenaktionen verhindert oder behindert wurde, sieht „Dresden nazifrei“ in einer Erklärung das Auftreten der Polizei. Wie haben sich die BeamtInnen Euch, den GegendemonstrantInnen, gegenüber verhalten?
Damit hat Dresden Nazifrei Recht. Das ist meiner Meinung nach aber nur ein Teil der Erklärung. Unter Anderem war auch die relativ kleine Menge an Gegendemonstranten ein Grund. Die wiederum bedingt war, erstens durch die extrem kurze Mobilisierungszeit von nicht einmal 24 Stunden, noch mehr aber durch die andauernde Hetze gegen linke Akteure von Politik und Medien. In letzter Zeit gibt es keine Anti-Pegida-Demonstration bei der nicht im Vorfeld schon x-hundert linksextremistische Gewalttäter herbeifantasiert werden. Das soll den Widerstand spalten und einen gewissen Erfolg hat man damit auch.
Das Verhalten der Polizei glich dem der letzten Demonstrationen und lässt sich nur als schikanös bezeichnen. Überzogene Gewalt bei winzigsten Verletzungen der Auflagen, provokantes Auftreten, verbale Beleidigungen, Verdrehung von Tatsachen und offenes Lügen in Presse und den sozialen Medien.
Am 13. Februar marschieren 600 Nazis, PEGIDA bringt noch immer am Montag Tausende auf die Straße, die AfD tritt offensiv auf, Übergriffe auf Geflüchtet, ihre UnterstützerInnen und AntifaschistInnen häufen sich… Erstarkt die Dresdner und die sächsische Rechte gerade?
Die sächsische rechte ist nicht erst seit gestern sehr stark. 25 Jahre CDU garantierten immer
kuschelige Verhältnisse für Rassisten. Der Erfolg der AfD bundesweit, die so genannte Flüchtlingskrise und das allgemeine politische Klima unter Merkel lassen die Rechte frecher und lauter werden.
Was kann man aus Deiner Sicht tun, um die sächsischen und die Dresdner AntifaschistInnen zu unterstützen?
Zuallererst herkommen! Der Mythos 13. Februar, von den angeblich unaufhaltbaren Nazi-Demos, konnte nur dank bundesweiter Mobilisierung und Unterstützung gebrochen werden. Zweitens
natürlich bei Euch Zuhause die Verhältnisse umkrempeln. Immer ganz genau hinschauen was aus der Politik, der Wirtschaft, dem „Establishment“ behauptet wird und Lügen, Hetze und Demagogie nicht unwidersprochen lassen.