Moderne Neonazis
Seit mehreren Jahren gibt es die „Identitären“ vor allem in Frankreich, Italien und Österreich. Jetzt machen sie sich auch in Teilen Deutschlands breit. Linke und AntifaschistInnen sollten sich vorbereiten. Dieser Artikel soll dazu einen Beitrag leisten.
von Christian Walter, Aachen
Im deutschsprachigen Raum sind sie vor allem in Wien durch Aufmärsche und andere Aktionen sichtbar. Aber auch in immer mehr deutschen Städten gibt es kleine Gruppen. Hauptsächlich hetzen sie in sozialen Medien gegen Geflüchtete und Muslime. Immer wieder versuchen sie sich aber auch in Aktionen. Es bestehen teils enge Verbindungen zu anderen rassistischen und faschistischen Strukturen.
Geschichte
Die „Identitäre Bewegung“ entwickelte sich zunächst in Frankreich. 2002 wurde die „Identitäre Jugend“ aus den Bruchstücken einer verbotenen Neonazi-Gruppe gegründet. 2003 folgte der wahlorientierte „Bloc Identitaire“. Dahinter standen neben der Jugendorganisation auch ehemalige Kader des rechtsradikalen „Front National“. Vor allem die Jugendorganisation machte von sich reden. 2012 besetzten sie eine Moschee-Baustelle, um gegen eine angebliche „Islamisierung“ und „Überfremdung“ zu protestieren. Bis heute sind AsylbewerberInnen und der Islam zentrale Feindbilder dieser „Bewegung“.
Auftritt und Inhalte
Die „Identitären“ geben sich modern. Die vorherige Mitgliedschaft vieler Aktiver in Neonazi-Kameradschaften (auch in Österreich kamen die ersten Mitglieder aus den Reihen einer verbotenen Neonazi-Gruppe) wird als „Irrweg“ kleingeredet. Andere kommen aus völkisch-nationalistischen Burschenschaften.
Mit kurzen, in der Regel unangekündigten Pseudo-Aktionen setzen sie sich in Szene. Dabei produzieren sie in wenigen Minuten Fotos, verschwinden wieder und schlachten das für Monate auf Facebook aus. Sie versuchen sich erlebnisorientiert zu geben und hoffen damit, breitere Schichten erreichen zu können.
Formell distanzieren sie sich vom Faschismus. Doch besteht ihr Programm darin, alte faschistische Ideen und Begriffe mit neuen, „modernen“ Begriffen zu belegen. Rassenlehre heißt bei ihnen „Ethnopluralismus“. Ihr Kernargument ist, das „deutsche Volk“ wäre im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land.
Sie skizzieren angebliche christlich-abendländische, europäische Werte, die sie verteidigen wollen. Damit stehen sie in einer Reihe neurechter Gruppen, die diesem Kulturrassismus anhängen: PEGIDA, neue rechtspopulistische Parteien oder auch der norwegische Massenmörder Anders Breivik. Sie alle zeichnen ein Bedrohungsszenario einer angeblichen Invasion durch AsylbewerberInnen. Sie alle behaupten, eine „Islamisierung“ Europas stünde bevor.
Die „Identitären“ gehen aber weiter als die meisten rechtspopulistischen Hetzer. Sie trainieren Kampfsport und propagieren eine „wehrhafte“ Militanz. Dieses Jahr kam es in Wien nach Aufmärschen zu Übergriffen auf AntifaschistInnen. Mit ihren Einschüchterungsversuchen sind die „Identitären“ mehr als „nur“ geistige Brandstifter und stellen eine reelle, physische Gefahr für die ArbeiterInnenbewegung und andere GegnerInnen dar. Spätestens das macht klar, dass ihre angebliche Distanzierung vom Faschismus nur vorgeschoben ist.
Entwicklung
In verschiedenen deutschen Städten formieren sich Ableger der „Identitären Bewegung“. Als Beispiel für Personal und Aktionsformen soll hier die Aachener Gruppe dienen. Kopf ist mit Melanie Dittmer eine bekannte Persönlichkeit der faschistischen Szene. Zuletzt wurde sie bei PEGIDA NRW und der Neonazi-Kleinpartei Pro NRW rausgeworfen, nachdem sie erklärt hatte, es sei „unerheblich, ob es den Holocaust gegeben“ habe. Ein weiterer Aktivist hat ebenfalls verschiedene rechte Organisationen durchlaufen, ein anderer war im letzten Jahr bei den rechtsoffenen, verschwörungstheoretischen „Mahnwachen“ aktiv. Ihre erste Aktion bestand darin, um fünf Uhr morgens mit einem Lautsprecher durch ein migrantisch geprägtes Stadtviertel zu fahren und Muezzin-Gesänge abzuspielen. Sie wollten damit eine „Islamisierung“ greifbar machen. Mit der LINKEn und linksjugend [‘solid] klärten wir in den betroffenen Straßen darüber auf, dass es in Wahrheit Neonazis waren. Seitdem haben sie mehrfach erfolglos versucht bei Versammlungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.
Aussichten
Wenn Linke keine glaubhafte Alternative zur etablierten Politik anbieten, können rassistische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen. Gruppen wie die „Identitären“ können unter solchen Bedingungen über den Dunstkreis aus ewig Gestrigen, Burschenschaftlern und Neonazis hinaus wachsen. Wahlerfolge rechter Formationen in mehreren europäischen Staaten sollten ebenso wie rassistische Ausschreitungen in Freital und Heidenau eine Warnung sein.