Größter Arbeitskampf seit vielen Jahren
Dieser Artikel unserer polnischen Schwesterorganisation besteht aus zwei Teilen und erschien zuerst am 11. Februar auf der englischsprachigen Webseite www.socialistworld.net. Der erste berichtet über die Streiks der BergarbeiterInnen im Januar und der zweite nimmt zum Zwischenergebnis im Februar Stellung. Seit dem wurde der Streik nach einer weiteren Eskalation durch die Gewerkschaft mit einem faulen Kompromiss beendet. Das vordergründige Streikziel, die Entlassung des Direktors von JSW, wurde erreicht, aber die Kürzungen werden weiterhin fortgesetzt. Mehr Informationen darüber finden sich hier.
von Wojciech Orowiecki, „Alternatywa Socjalistyczna“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen)
In weniger als einem Monat ist Polen von zwei großen Bergarbeiterstreiks erschüttert worden. Zwei der drei größten Bergwerksunternehmen, bei denen rund 80.000 der insgesamt 100.000 Kumpel des Landes beschäftigt sind, waren von diesen Arbeitskämpfen betroffen. Beim Konzern „Kompania Węglowa“ (KW) wurde über zehn Tage lang, vom 7. bis zum 17. Januar, ein dynamischer Streik durchgeführt, während der Ausstand bei der „Jastrzębska Spółka Węglowa“ (JSW), einem der größten Koksproduzenten Europas, immer noch andauert. Mehr als die Hälfte der in Polen erzeugten Energie wird aus Steinkohle gewonnen. Geografisch ist die Branche vornehmlich in der Region Oberschlesien beheimatet. Die BergarbeiterInnen bilden einen umfassenden und geballten Teil der gesamten Arbeitnehmerschaft des Landes und sie haben eine strategische Position inne, was die Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft angeht. Damit ist es möglich, auch dem Rest der polnischen Arbeiterklasse die Richtung vorzugeben.
Am 28. Januar begann bei JSW ein unbefristeter Streik. Dort arbeiten in insgesamt vier Gruben rund 26.000 Bergleute. Die Kohleförderung kam vollends zum Erliegen. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Entlassung von neun Gewerkschaftsmitgliedern aus disziplinarischen Gründen in der Zeche Budryk. Ihnen hatte man übel genommen, dass sie sich zuvor an einem Solidaritätsprotest für den Bergarbeiterstreik bei der KW beteiligt hatten. Dieser Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte kam genau zu dem Zeitpunkt, als gerade eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Ausstand abgehalten wurde. Die Arbeitgeberseite wollte mit diesen Entlassungen offenbar die gesamte Belegschaft einschüchtern, sorgte damit aber nur für eine noch größere Entschlossenheit. Das Ergebnis war, dass über 98 Prozent der Kumpel für Streikmaßnahmen votierten und sogar entschieden haben, noch weiter gehen zu wollen.
Anfang Januar sprach der Unternehmensvorstand von JSW von einem Tarifvertrag, der es ihm erlauben würde, die Renten der Bergleute einzufrieren und einen Teil ihrer bisherigen Konditionen wegzukürzen. Die Bergleute forderten die Rücknahme dieses Vorhabens und die Rücknahme der Entlassungen o.g. GewerkschafterInnen. Darüber hinaus forderten sie die Entlassung des Unternehmensvorstands von JSW, die Beibehaltung der Konditionen für die Beschäftigten in allen Zechen (momentan bekommen die Kumpel in einigen Bergwerken niedrigere Löhne) als auch die Auflösung der Tochtergesellschaft „JSW Szkolenie i Górnictwo“ (bei der es sich in Wirklichkeit um eine Zeitarbeitsfirma handelt) und direkte Arbeitsverträge für alle KollegInnen bei JSW – mit sofortiger Wirkung.
Gewerkschaftsmitglieder sagen, dass die Stimmung sehr kämpferisch ist. Die Kumpel haben eine Eskalation der Proteste und die Besetzung des Betriebs gefordert. Am Anfang hat der JSW-Vorstand den Ausstand als illegal bezeichnet und mit weiteren Entlassungen gedroht. Allerdings haben sie schon am Freitag, dem 30. Januar, unter dem Druck der sehr entschlossenen ArbeiterInnen damit begonnen, den Rückzug anzutreten. So wurde versprochen, die Entscheidung, die GewerkschafterInnen zu entlassen, wieder zurückzunehmen.
JSW gehört zu 55 Prozent dem Staat, und der Rest befindet sich in den Händen privater Anteilseigner. Nach dieser Teil-Privatisierung ist das Einkommen des Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens übrigens um 400 Prozent gestiegen.
Der Streik bei der „Kompania Węglowa“ – ein fauler Kompromiss
Es ist bereits der zweitlängste Protest von BergarbeiterInnen in diesem Jahr. Am 7. Januar hat die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz für die „Kompania Węglowa“ (KW), ein Bergwerksunternehmen, bei dem rund 50.000 Menschen beschäftigt sind und das das größte des Landes ist, einen „Reformplan“ angekündigt. Geplant ist die Schließung von vier Zechen, der Verkauf einer weiteren Mine an einen anderen Konzern und die Gründung eines neuen Unternehmens für neun weitere Förderanlagen. Das würde zur Entlassung von rund 5.000 ArbeiterInnen führen und dem Transfer weiterer 6.000 KollegInnen in andere Werke. Der neue Konzern habe demnach „unter Marktbedingungen“ zu arbeiten, was nicht nur bedeuten würde, dass ein großer Teil der Lohnsubventionen abgezogen sondern auch die 6-Tage-Woche Einzug halten würde. Von weiteren Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte ist auszugehen.
Am selben Tag fand in der Zeche Brzeszcze, die zu den von der Schließung bedrohten zählt, eine Versammlung statt. Dort haben die ArbeiterInnen beschlossen, mit Protesten zu beginnen. Mehr als 100 Bergleute sind unter Tage geblieben. Später haben sich weitere angeschlossen. Am folgenden Tag griff der Streik auf alle 14 Zechen über, die die KW unterhält. Mehr als 2.000 Kumpel haben sich an den Protestaktionen unter Tage beteiligt.
Aber auch über Tage ist es zu Protesten gekommen. Die KollegInnen, die in der Kohleaufbereitung arbeiten sowie die Beschäftigten in der Verwaltung (in erster Linie Frauen) haben damit begonnen, ihre Arbeitsplätze zu besetzen. Frauen, die in der Bergbaubranche arbeiten, haben eine herausragend aktive Rolle bei der Organisierung von Solidaritätsveranstaltungen und Straßenblockaden gespielt. Seit dem 8. Januar ist es in den Ortschaften, in denen sich die von der Schließung bedrohten Zechen befinden, fast täglich zu Versammlungen und Straßenblockaden gekommen. In Brzeszcze (einer Stadt mit nur rund 11.000 EinwohnerInnen) nahmen bis zu 3.000 Menschen an den Protesten teil. An anderen Zechenstandorten demonstrierten 10.000 Personen. Die BewohnerInnen der Region haben erkannt, dass die Schließung von Zechen massive Erwerbslosigkeit und Verarmung mit sich bringen wird. Dieser Streik hat die Solidarität der Bergleute untereinander, mit den Kumpeln anderer Zechen und der örtlichen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. Das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben.
„Alternatywa Socjalistyczna“, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen, ruft jede und jeden dazu auf, den Streik der Bergleute zu unterstützen. Zusammen mit anderen linken und feministischen Organisationen sowie der Gewerkschaft „Inicjatywa Pracownicza“ haben wir uns an der Solidaritätsaktion beteiligt, die am 14. Januar in Warschau stattgefunden hat. Wir haben zudem ein Flugblatt gestaltet, das in verschiedenen polnischen Städten in mehreren Betrieben verteilt worden ist. Darauf standen unter anderem die folgenden Forderungen:
• Nein zu den „Reformplänen“ der Regierung in der Bergbaubranche
• Vorbereitung eines regionalen Generalstreiks und Aufbau von Unterstützung für die Idee eines landesweiten Generalstreiks
• Verstaatlichung der Bergwerke und des Systems zur Kohle- und Energiegewinnung unter der Kontrolle der Beschäftigten
• Offenlegung der Schulden, die die Bergwerke haben sollen, und der Profite der Energiekonzerne. Für demokratisch kontrollierte Strompreise
• Demokratische und nachhaltige Planung der Wirtschaft, Ausbau des Forschungssektors für saubere Verbrennungstechnologien und Kohlevergasung. Für einen sozialistischen Produktionsplan, der darauf ausgerichtet ist, dass nachhaltige Strategien zur Ausweitung der erneuerbaren Energieträger und Reduzierung der CO2-Emissionen entwickelt werden. Die strategische Rolle der polnischen Kohle darf dabei nicht in Frage gestellt werden
Viele ArbeiterInnen im ganzen Land erkennen, welche strategische Bedeutung diese Auseinandersetzung hat und zeigen sich mit den BergarbeiterInnen solidarisch. Die Gewerkschaften der Beschäftigten in der Chemie- und Energiewirtschaft sowie des Krankenhauspersonals haben ihre Unterstützung für diesen Streik bereits zum Ausdruck gebracht. Und die EisenbahnerInnen beteiligten sich an einer Demonstration und halfen am 12. Januar bei der Besetzung von Schienenwegen. Aber auch in den Zechen anderer Unternehmen ist es zu Solidaritätsprotesten gekommen. In Umfragen gaben 68 Prozent der Befragten an, die Bergleute zu unterstützen. Nur 15 Prozent stehen hinter der Regierung. Am Dienstag, dem 20. Januar, trafen sich dann GewerkschaftsvertreterInnen unterschiedlicher Branchen, um zu entscheiden, wie es mit den Aktionen weitergehen kann. Sie forderten die Ausrufung des Generalstreiks.
Bisher fürchtet sich die Gewerkschaftsbürokratie vor der weiteren Entwicklung dieser Bewegung, die definitiv nicht mehr unter ihrer Kontrolle steht. Am Samstag, dem 17. Januar, haben die Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaften dann mit Ewa Kopacz eine Vereinbarung unterzeichnet und danach triumphal das Ende des Streiks angekündigt. Die Vereinbarung wurde als Erfolg der Protestierenden präsentiert, obwohl es keinerlei Garantien gibt, dass die Betriebe und die Bedingungen der Beschäftigten unangetastet bleiben.
In dieser Vereinbarung wird davon ausgegangen, dass eine Zeche in zwei aufgespalten wird und dass eine davon an ein anderes in Staatsbesitz befindliches Unternehmen übergehen wird, welches auf die Privatisierung vorbereitet wird. Vier Zechen werden an „Spółki Restrukturyzacji Kopalń“ gehen, nachdem Investoren sich nehmen konnten, was sie brauchen. Die verbleibenden Zechen von KW werden Teil eines neu gegründeten Unternehmens sein, das den Namen „Nowej Kompanii Węglowej“ tragen soll.
Was das angeht bedeutet diese Vereinbarung in der Praxis die weitere Zerschlagung der KW und ebnet der Privatisierung von vier Zechen den Weg. Das ist nicht, wofür die Bergleute gekämpft haben! Im Laufe der Proteste gab es Erklärungen von verschiedenen Kapitalisten, die die Möglichkeit witterten, billig an Kohlegruben zu kommen. Solcherlei „Heilsbringer“ würden diese Zechen dann natürlich „restrukturieren“, um sie profitabel zu machen. Für die ArbeiterInnen in diesen Zechen wird dies zu nichts anderem als zu Entlassungen und Lohneinbußen führen, damit die neuen Privatbesitzer ihre Profite realisieren. Es ist möglich, dass die wahre Absicht hinter der Auflösung dieser Zechen von Anfang an darin bestand, sie zu einem niedrigeren Preis an private Unternehmen verscherbeln zu können. Was das angeht, so unternimmt die Regierung Kopacz das, was eine Reihe von vorherigen Regierungen seit Jahren nicht vermochte haben: einen Großteil der Bergwerksbranche zu privatisieren, um das dann als Zugeständnis an die „zu energischen“ Gewerkschaften zu verkaufen.
Die Vereinbarung ebnet den Weg für neue Angriffe auf die Vertragsbedingungen der Beschäftigten in den verbleibenden Zechen. Dazu zählt etwa die Einführung der 6-Tage-Woche. Die Papiere belegen, dass dies eine „Vorbedingung für Verhandlungen“ war. Gleichzeitig zeigen die Dokumente, dass „die Gewerkschaften für friedliche Bedingungen sorgen werden, um die Realisierung des Reformplans für die „Kompanii Węglowej“ zu begleiten und die Bergarbeiterproteste zu beenden“. Dies zeigt, wie sehr die Gewerkschaftsbürokratie sich von der eigentlichen Rolle einer Gewerkschaft verabschiedet hat. Für Arbeitnehmerrechte wird nicht mehr gekämpft.
In einem Artikel, der nach der Vereinbarung verfasst wurde, schrieb „Alternatywa Socjalistyczna“:
„Der zehntägige Protest in Schlesien war der größte Kampf von ArbeiterInnen und „einfachen“ Leuten seit vielen Jahren. Er hat gezeigt, welche Macht die organisierte Arbeiterklasse hat und dass die umgehende Mobilisierung der Menschen in Solidarität mit den ProtestiererInnen sehr wohl möglich ist. Wäre die Führung entschlossener gewesen, dann hätten die Proteste die Angriffe der Regierung komplett umkehren können. Es hätte mit dem Kampf gegen die Auswirkungen von 25 Jahren Kapitalismus begonnen werden können. Diese Chance wurde bislang vertan. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Gewerkschaften löst nicht ein einziges der brennenden Probleme, die die Bergleute haben.
Um in der Zukunft sicherstellen zu können, dass sie die Kontrolle über ihren Streik behalten, müssen die Streikenden ihre eigenen demokratischen Strukturen schaffen, wie z.B. Streikkomitees in den Betrieben und auf überbetrieblicher Ebene, die aus VertreterInnen der Beschäftigten aller im Streik befindlichen Zechen bestehen. Sämtliche Entscheidungen, die den Streik betreffen, müssen von diesen Gremien getroffen werden – unter größtmöglicher Beteiligung sämtlicher Streikbeteiligter.“
Dies gilt auch für den andauernden Streik bei JSW. Die Entlassung von neun GewerkschafterInnen in der Zeche Burdyk wurde von vielen KollegInnen als Bruch der Vereinbarung gesehen (in dem die Regierung versprochen hatte, dass es keine disziplinarischen Konsequenzen gegen die Protestierenden geben würde). In den Zechen der „Kompanii Węglowa“ finden derzeit Versammlungen statt, in deren Rahmen sich ein Teil der Beschäftigten für einen neuen Streik stark macht. Für Montag, den 2. Februar, sind Solidaritätsaktionen in den Zechen anderer Kohlekonzerne angesetzt worden. Auch die ArbeiterInnen vieler anderer Branchen sind durch die Ereignisse der letzten Monate radikalisiert worden. Von daher könnte der Streik bald schon auf die gesamte Kohlebranche und auf andere Betriebe in Schlesien übergreifen.