Nach den Anschlägen von Paris – Grenzenlose Heuchelei

„Wir lassen und nicht spalten“

„Wir lassen uns nicht spalten“ – ein in der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Linken millionenfach benutzter Satz. Ein Satz, der zum Ausdruck bringen soll, dass man zusammen stehen muss, wenn man die eigenen Interessen durchsetzen will. Der aber auch impliziert, dass man sich dieser gemeinsamen Interessen bewusst sein muss, denn ohne dieses Bewusstsein wird die Spaltung erst möglich. Ein Satz – zuletzt gesprochen von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zu dem Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Wer ist hier eigentlich „wir“?

Von Sascha Stanicic

Die terroristischen Morde von Paris waren eine menschenverachtende Tat, feige und barbarisch. Sie gehören verurteilt, ohne Wenn und Aber, ohne Relativierung. Sie gehören aber auch erklärt. Da es sich um politisch bzw. religiös motivierte Taten handelte, sind sie nicht (nur) durch sozialpsychologische Analysen der Täter zu erklären. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungstendenzen. Sie haben tiefer liegende gesellschaftliche Ursachen. Sie wirken wiederum zurück in die Gesellschaft, verändern Bewusstsein und werden von politischen Akteuren für die eigenen Ziele genutzt.

„Wir“ und „ihr“

Wenn Angela Merkel davon spricht, dass „wir“ uns nicht spalten lassen dürfen, dann missbraucht sie die Morde von Paris, um eine Trennung der Gesellschaft in „wir“ und „ihr“ zu konstruieren, die nichts mit der Realität zu tun hat. Die bürgerlichen Politiker interpretierten den Anschlag als einen Angriff auf „die Meinungsfreiheit in unserer offenen Gesellschaft“ (Sigmar Gabriel) und auf „europäische Werte“ (Frank-Walter Steinmeier). Gerne sprechen solche Damen und Herren dann auch von „unserer christlich-jüdischen Kultur“, die bedroht sei. „Wir“ – das sind also diejenigen, die für Meinungsfreiheit und die europäischen Werte der Demokratie und Toleranz einstehen. In Merkels Universum also alle bürgerlichen Parteien, die christlichen Kirchen, kapitalistische Medien und alle einfachen Menschen, die in Freiheit leben wollen. Denn „die anderen“ wollen Meinungsfreiheit, Demokratie und Toleranz vernichten.

Nun kann kein Zweifel daran bestehen, dass terroristische Kräfte des rechten politischen Islam, ob Al Qaida oder der so genannte „Islamische Staat“ (IS), nichts mit Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie zu tun haben. Aber wenn man sich die RegierungsvertreterInnen anschaut, die sich am Tag des riesigen Trauermarsches in Paris gemeinsam von den Pressefotografen der Welt haben ablichten lassen, dann waren darunter – Vorsicht Ironie! – so lupenreine Demokraten Menschenrechtsaktivisten wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Vertreter der Regierung Saudi-Arabiens und der ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Auf der einen Seite also Al Qaida und der IS, auf der anderen Seite solche Damen und Herren. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung, die Milliarden einfachen Lohnabhängigen, Bauern und Bäuerinnen, Jugendlichen und RentnerInnen, gehört zu keiner der beiden Gruppen. Merkel will uns aber weis machen, die Mehrheit der Arbeiterklasse Europas gehöre zu ihrer „Wir-Gruppe“. Wenn man darauf rein fällt, weil man den Terroranschlag von Paris verurteilt und will, dass sich so etwas nicht wiederholt, dann läuft man Gefahr diejenigen zu stärken und eine Politik zu rechtfertigen, die direkt verantwortlich dafür ist, dass es zu solchen Terroranschlägen kommt (übrigens auch weil sie so genannte dschihadistische Gruppen unterstützt haben, wie der CIA die Vorläufer von Al Qaida in Afghanistan oder die Türkei den Islamischen Staat).

Krokodilstränen

Denn die Wahrheit ist: hier vergießen RegierungsvertreterInnen Krokodilstränen für Terroropfer und sind selbst verantwortlich für eine Politik des Terrors, die riesige Opferzahlen hervor bringt und eine Spirale von Krieg und Terror anheizt. Oskar Lafontaine weist gerne darauf hin, dass die Bundesregierung Terrorismus als „rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange“ definiert und laut dieser Definition der Irak-Krieg (aber auch all die anderen vom westlichen Imperialismus geführten Kriege) Terrorismus darstellen. Sahra Wagenknecht hat zurecht erklärt, dass die Drohnenangriffe der USA „genauso verabscheuungswürdig“ sind, wie die Pariser Anschläge. Mit Terrorismus und Terroristen kann man kaum Terrorismus und Terroristen bekämpfen.

Die übergroße Mehrheit der Mulisma und Muslime verurteilt die Anschläge von Paris, wie alle einigermaßen normalen Menschen. Eigentlich verbietet es sich, gesondert darauf hinzuweisen. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, besonders zu betonen, dass die Mehrheit der Deutschen die NSU-Mordserie verurteilt oder nicht alle Christen mit dem Klu-Klux-Klan sympathisieren. Aber der islamfeindliche Druck ist so groß, dass dies von den Muslimen und Muslima selber für nötig befunden wird, aber auch von all denen, die berechtigte Sorge haben, dass die Anschläge zu einer weiteren Stigmatisierung der Menschen islamischen Glaubens ausgenutzt werden. Gleichzeitig müssen Muslime und Muslima empört sein über die Heuchelei der Herrschenden, die ohne mit der Wimper zu zucken den Irak, Afghanistan, Gaza haben bombardieren lassen, für millionenfaches Elend verantwortlich sind und die den Nahen und Mittleren Osten ökonomisch ausbeuten. Diese berechtigte Empörung kann von den Kräften des rechten politischen Islam missbraucht werden, um sich als Widerstandskämpfer darzustellen und ihre Politik des Terrors zu rechtfertigen. Tatsächlich hat das nichts mit Widerstand im Interesse der einfachen Menschen im Irak, in Afghanistan oder Palästina zu tun. Kommen diese Terroristen an die Macht, geht die Unterdrückung der einfachen Bevölkerung weiter. Ihre Anschläge liefern den westlichen Staaten wiederum eine Rechtfertigung für die Fortsetzung von Krieg und Staatsterror.

Islamfeindlichkeit

Die Empörung ist aber gerechtfertigt. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass mit dem Terror, der von weißen, ggf. christlichen Faschisten ausgeübt wird gänzlich anders umgegangen wird. Zur Zeit wird der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest von 1980 neu aufgerollt, weil es neue Hinweise darauf gibt, dass es sich nicht um die Tat eines Einzelnen, sondern von einer Nazi-Gruppierung handelte – wovon kritische JournalistInnen und AntifaschistInnen schon immer ausgegangen sind. 152 Menschen sind zwischen 1990 und 2013 Opfer von durch Nazis ausgeübten Brand- und Mordanschlägen geworden. Wir leben im Jahr vier nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Existenz einer faschistischen Terrorzelle mit Verbindungen in den Staatsapparat. Im Jahr 2011 hat der Rechtsextremist Anders Breivik in Norwegen 77 Jugendliche der sozialdemokratischen Jugendorganisation ermordet. Ganz Deutschland kennt den Terror von Boko Haram in Nigeria. Die Existenz der terroristischen christlichen Lord Resistance Army (LRA) in Uganda ist weitgehend unbekannt, obwohl diese 100.000 Menschenleben auf dem Gewissen und zwei Millionen Menschen vertrieben hat.

All diese Fälle zeigen, dass Terror nicht ein muslimisches Phänomen ist. Mit faschistisch-rassistisch bzw. christlich motiviertem Terror wird aber völlig anders umgegangen. Neben Vertuschung und Verharmlosung als Einzeltaten, werden weder „die Deutschen“ oder „die Patrioten“, nicht einmal alle diejenigen, auf die Breivik sich ideologisch bezogen hat oder alle rechtspopulistischen Parteien unter Generalverdacht gestellt oder aufgefordert, sich zu distanzieren.

Wenn Kanzlerin Merkel oder Springer-Chef Döpfner nun betonen, dass sie nicht alle Muslime und Muslima unter Generalverdacht stellen und Merkel sich sogar den Satz des früheren Bundespräsidenten Wulff zu eigen macht, der Islam gehöre zu Deutschland, so ist das der Versuch, die Geister, die sie riefen nun wieder unter Kontrolle zu bekommen. Zu spät. Wer Sarrazin hofiert oder einen Mann zum Verkehrsminister macht, der über die GegnerInnen von Atomkraft und Stuttgart 21 mit den Worten herzieht, diese müssten sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in ihrem Vorgarten steht, darf sich nicht wundern, wenn Islamfeindlichkeit außer Kontrolle gerät. Der Versuch dieser Damen und Herren, sich angesichts von Pegida, AfD und der Gefahr, dass solche Kräfte durch die Anschläge von Paris nun weiteren Zulauf bekommen, nun anti-rassistisch zu geben ist durchschaubar. Und tatsächlich tauschen sie nur eine Form des Rassismus und Nationalismus gegen eine andere aus. Statt Blut-und-Boden-Nationalismus soll ein ideologischer Kitt geschaffen werden, der diejenigen MigrantInnen einbezieht, die „fleißig“ sind, sich an die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung halten und „uns“ (gleich „der deutschen Wirtschaft“) nutzen. Gegen andere wird weiter gehetzt, sie werden abgeschoben – siehe die „Wer betrügt, der fliegt“-Propaganda der CSU – und die EU wird mittels Frontex weiter zur Festung Europa ausgebaut.

All das verstärkt die Islamfeindlichkeit und wirkt auch auf Teile der muslimischen Bevölkerung in Europa. Sie müssen mit ansehen, wie die Heimat ihrer Eltern und Großeltern ökonomisch ausgebeutet und militärisch bekämpft wird und sind gleichzeitig Opfer rassistischer Diskriminierung, fühlen sich aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit einem Generalverdacht und Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, sind sozial massiv benachteiligt, oftmals ohne Arbeit und eine lebenswerte Zukunftsperspektive.

Auch deshalb dürfen einfache ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und RentnerInnen nicht auf die „Wir“-Propaganda der Angela Merkel herein fallen. Denn es sind Merkel, Hollande, Obama und die von ihnen repräsentierten Damen und vor allem Herren in den Chefetagen der Banken und Konzerne, die sowohl für die Kriege in der Welt, als auch für Massenerwerbslosigkeit, Sozialabbau und Perspektivlosigkeit verantwortlich sind. Mit ihnen kann man weder die Terroristen noch die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Im Gegenteil: die einfachen Menschen müssen sich gegen die Kriegstreiber und Terroristen aller Couleur vereinigen, um ihre gemeinsamen sozialen Interessen durchzusetzen.

Pressefreiheit

Und auch hinsichtlich der Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit sind die Äußerungen all der PolitikerInnen, die nun „Je suis Charlie“ ausrufen, pure Heuchelei. „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu verbreiten“, schrieb der ehemalige Herausgeber der FAZ, Paul Sethe, im Jahr 1965. Wir sind konfrontiert mit Medienkonzernen, die über viel Geld und Einfluss verfügen, um Meinung zu MACHEN! Das natürlich im Interesse ihrer Eigentümer. Und in den Aufsichtsbehörden der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sitzen VertreterInnen von Parteien, Kirchen und Verbänden, die die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage gestellt sehen wollen.

Ganz abgesehen davon, hätten die bissigen anti-klerikalen Zeichnungen aus Charlie Hebdo kaum eine Chance gehabt, in deutschen Massenmedien veröffentlicht zu werden. Der WDR hat zum Beispiel im Jahr 2013 die Show der Komikerin Caroline Kebekus zensiert, weil ihm ihre Witze auf Kosten der katholischen Kirche zu weit gingen.

SozialistInnen verteidigen die Presse- und Meinungsfreiheit – gegen das kapitalistische Privateigentum an Medien, gegen staatliche Zensur durch die herrschenden Mächte und gegen Terrorgruppen wie Al Qaida und den „Islamischen Staat“. Diese Verteidigung muss grundsätzlich auch für islamkritische Karikaturen gelten. Gleichzeitig sollte aber klar sein: es kommt nicht nur darauf an, was ein Witz bzw. eine Karikatur zum Inhalt hat, es kommt auch darauf an, wer den Witz macht bzw. die Karikatur veröffentlicht. Afro-AmerikanerInnen können sich untereinander „Nigger“ nennen, MigrantInnen können sich untereinander „Kanaken“ nennen – wenn weiße Amerikaner oder Deutsche dies tun, wird es zu Rassismus. Wenn ein iranischer Menschenrechtsaktivist sich über den Propheten Mohammed lustig macht, ist das etwas gänzlich anderes, als wenn dies durch weiße Männer in westeuropäischen Zeitungsredaktionen geschieht. Auch Karikaturisten und Satiriker sollten sich Rechenschaft über die Wirkung ihres künstlerischen Handelns ablegen. Kurt Tucholsky sagte 1919: „Die echte Satire ist blutreinigend: und wer gesundes Blut hat, der hat auch einen starken Teint. Was darf Satire? Alles.“ Diesen Satz hätte er angesichts der antisemitischen Karikaturen des „Stürmer“ kaum wiederholt. Er meinte Satire, die nicht die Unterdrückten, sondern die Mächtigen aufs Korn nimmt. Das ist in den westlichen Gesellschaften der Unterschied zwischen einer Jesus- und einer Mohammed-Karikatur. Die christlichen Kirchen sind Teil der Machtstrukturen, die islamischen Glaubensgemeinschaften sind das nicht und die muslimischen MigrantInnen vielfach diskriminiert.

Tobias Riegel schreibt im Neuen Deutschland vom 17. Januar: „Man kann es beklagen, sollte es aber trotzdem wahrnehmen, dass sich viele friedliche Muslime von Mohammed-Karikaturen offensichtlich viel direkter und persönlicher angesprochen fühlen als selbst streng gläubige Christen von Papst- oder Jesus-Diffamierungen. Auch wenn wir es aus unserer erfolgsverwöhnten, super-dominanten Siegerposition nicht nachvollziehen können: Die Wirkung auf viele Muslime ist scheinbar vergleichbar mit derjenigen langnasiger Juden-Karikaturen.“

Doch man muss nicht jede von Charlie Hebdo veröffentlichten Karikatur gut heißen oder gar lustig finden, um das Recht zu verteidigen, diese veröffentlichen zu dürfen. Wenn man dieses Recht in Frage stellt, sollte man auch beantworten, wer denn die Entscheidungen über Zensur fällen sollte. Natürlich kann und muss es Grenzen auch bei der so genannten Pressefreiheit geben. Frauenverachtende Pornographie und faschistische Propaganda sollten zum Beispiel verboten werden. Aber wenn die Entscheidungen darüber bei Institutionen der Mächtigen liegen, beinhaltet das immer die Gefahr, dass Zensur im Interesse der Herrschenden früher oder später auch gegen KritikerInnen ihrer Herrschaft ausgeübt wird. Deshalb sollten demokratisch gewählte, rechenschaftspflichtige und abwählbare VertreterInnen der Bevölkerung solche Entscheidungen in einer transparenten Art und Weise fällen.

Arbeitereinheit schaffen

Die Millionen Menschen, die in Frankreich in Gedenken an die Opfer der Terroranschläge auf die Straße gegangen sind, wollten ein Zeichen setzen. Folge der barbarischen Tat sollte nicht die Stärkung des Front National sein. Dieser mobilisierte nur eintausend AnhängerInnen zu seiner Kundgebung. Es mag viele geben, die nun (erst einmal) auf die Propaganda der „nationalen Einheit“ herein fallen. Die Verbesserung der Umfragewerte für Francois Hollande weisen darauf hin. Aber die Berichte französischer SozialistInnen besagen auch, dass viele trotz der Anwesenheit der Heuchler-PolitikerInnen an den Märschen teilgenommen haben, und manche deswegen auch zu Hause geblieben sind. Die sozialen Ursachen, die sowohl den FN als auch den rechten politischen Islam erstarken lassen, bestehen weiterhin und werden nicht verschwinden, so lange die Interessen der Banken und Konzerne mehr zählen, als die Interessen der ArbeiterInnen und der Armen in den Vorstädten von Paris. Die Kapitalisten und ihre VertreterInnen in den bürgerlichen Parteien und Regierungen werden die Anschläge zu ihrem Zwecke auszunutzen versuchen – indem sie den „starken Staat“ legitimieren, den sie dann auch gegen Gewerkschaften und Linke einsetzen können, indem sie Gesetze verschärfen und Grundrechte weiter aushebeln, indem sie von den sozialen Problemen und der Klassenherrschaft weiter ablenken können.

Terrorismus und Rassismus haben die tiefere Ursache in einer auf Klassenherrschaft, Profitmaximierung, und Ausbeutung basierenden imperialistisch dominierten Weltordnung. Die wirksamsten Maßnahmen gegen den Zulauf, den Kräfte wie Al Qaida und „Islamischer Staat“ haben, wäre ein Ende aller Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten, die Beendigung der Unterstützung der rechten israelischen Regierung bei der Unterdrückung der PalästinenserInnen, die Einstellung der Zusammenarbeit mit despotischen Regimes aller Couleur in der Region und die Ersetzung der wirtschaftlichen Ausbeutung durch gleichberechtigte Kooperation.

Das ist im Kapitalismus nicht möglich. Deshalb ist die dringendste Aufgabe im Kampf gegen Terrorismus und Rassismus, eine Kraft aufzubauen, die die Millionen und Milliarden einfacher Menschen um ihre gemeinsamen sozialen und ökologischen Interessen herum vereinigen und den Kampf gegen die Herrschaft der Kapitalisten führen kann. Dazu sind klassenkämpferische Gewerkschaften und sozialistische Arbeiterparteien nötig, die international handeln und eine internationale Gemeinschaft gegen die Merkels, Hollandes und Obamas gleichermaßen wie gegen Al Qaida und den Islamischen Staat schaffen. Der Kampf für eine solche, neue sozialistische Internationale der Solidarität und des Kampfs für eine Veränderung der Gesellschaft ist nach den Pariser Anschlägen dringender denn je.

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV. Er ist aktiv in der LINKEN Neukölln und im Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“.