Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover
Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt.
von Heidrun Dittrich und Heino Berg
In der intensiven Debatte über den Leitantrag fanden die meisten von AKL und Linksjugend [’solid] eingebrachten Änderungsvorschläge deutliche Mehrheiten, darunter auch eine erneute Absage an Koalitionen oder Tolerierungen von rot-grünen Regierungen. Ein von der AKL und der neu gewählten Ko-Landesvorsitzenden Anja Stoeck eingebrachter Initiativantrag zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Im neuen Landesvorstand ist die AKL-LAG mit mehreren Mitgliedern vertreten, unter ihnen die Bundessprecherin Heidrun Dittrich. Die Wahlergebnisse sowie die Anträge sind unter http://www.dielinke-nds.de/partei/organe/landesparteitage/5_parteitag_1_tagung/ zu finden.
Ausgangsbedingungen
Dem 5. Landesparteitag, an dem etwa 150 stimmberechtigte Delegierte und weitere 50 Mitglieder als Gäste teilnahmen, war nach der Niederlage bei den Landtagswahlen eine monatelange Krise mit öffentlich ausgetragenen Personal- und Finanzquerelen vorausgegangen. Der vorherige Landesvorstand um Sabine Lösing und Manfred Sohn konnte nur wenige Impulse für politische Kampagnen und einen von den Kreisverbänden getragenen Neuaufbau vermitteln. Manfred Sohn, Sabine Lösing und der Schatzmeister Ole Fernholz, der vom Forum demokratischer Sozialismus unterstützt wurde, traten nicht mehr an.
Kipping und Riexinger
Beide Bundesvorsitzenden sind mit Reden nach Hannover gekommen, die von Delegierten zum Teil begeistert aufgenommen wurden. Katja Kipping konzentrierte sich am Sonnabend auf die Solidarität mit der Syriza-Regierung in Griechenland, deren Regierungskoalition mit der reaktionären ANEL nach ihrer Ansicht wohl als eine hässliche Kröte geschluckt werden müsse. Ein Bündnis mit der AfD käme für die deutsche LINKE nicht in Frage, wobei sie allerdings offen ließ, ob das auch für die Kürzungspartei SPD gelten soll, mit deren griechischer Schwesterpartei PASOK Syriza ja zu Recht jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung von Syriza wäre nach unserer Auffassung sicher ebenfalls möglich und politisch vertretbarer gewesen.
Bernd Riexinger hielt am Sonntag eine sehr kämpferische Rede zur Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung, mit der Die LINKE wieder stärker als Klassenpartei der Lohnabhängigen gegen das Kapital in Erscheinung treten soll. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse seien inzwischen fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsalltags und würden auch auf die Stammbelegschaften und ihre gewerkschaftlichen Kampfbedingungen zurückwirken. Sein Aufruf zur Rückbesinnung der LINKEN auf die Traditionen einer sozialistischen Arbeiterpartei und auf die Unterstützung von Streikbewegungen bei SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Eisenbahnern oder bei Amazon wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus begrüßt. Das sollte nun allerdings auch im Kampf gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ deutlich werden, mit dem die Große Koalition im Bundestag das Streik- und Koalitionsrecht einschränken will.
Leitantrags- und Richtungsdebatte
Die Diskussion über den Leitantragsentwurf, zu dem die LAG Antikapitalistische Linke gemeinsam mit der Linksjugend und Anja Stoeck viele Ergänzungsanträge zur „Schärfung des antikapitalistischen Profils“ (Andreas Brändle, Hannover) eingebracht hatten, konzentrierte sich auf die Frage, ob der Landesverband als Pressuregroup für Rot-Grün („Druck von Links“) und als Regierungspartei im Wartestand, oder als systemkritische Oppositionspartei auftreten sollte.
Im Vorstandsentwurf hieß es: „Der rot-grüne Politikwechsel ist kaum erkennbar – Niedersachsen braucht mehr Druck von links“. Die AKL-VertreterInnen betonten hingegen, dass von einem Richtungswechsel im Sinne von Arbeitnehmerinteressen keine Rede sein könne. Die rot-grüne Landesregierung Weil habe die Kürzungspolitik von Merkel und Schäuble nahtlos fortgesetzt. Der Parteitag beschloss nach dieser Kontroverse über den Kurs der Partei mit deutlicher Mehrheit das Motto:
„Niedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition.“ Außer dem folgenden Änderungsantrag:„Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: „Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.
In der Systemfrage, zu der im ersten Entwurf jede sozialistische Perspektive gefehlt hatte, sowie bei der Ablehnung von sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte der Landesvorstand das Anliegen der AKL mit einem Änderungsantrag des KV Braunschweig übernommen.
Auch bei den Einzelanträgen gegen das Verbot der PKK (A6), zur Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ (A5), zur Unterstützung des Streiks der ErzieherInnen und Beschäftigten im Sozialdienst (Dringlichkeitsantrag), zur Flüchtlingspolitik (A3), sowie zur Lohnsteuerbefreiung des Mindestlohns (A9) wurden Vorschläge von AKL und Linksjugend verabschiedet.
Nur unser Antrag, das Ziel von weiteren Mandaten in den Kommunalparlamenten der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der außerparlamentarischen Verankerung unterzuordnen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Leider galt das auch für einen Antrag für Kampagnen gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Privatisierung/Schließung von Krankenhäusern beziehungsweise für eine gesetzliche und tarifliche Mindestpersonalbemessung: Der Landesverband könne nur die Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung „stemmen“.
Auch der AKL-Antrag A7 zur „Antisemitismus-Kampagne“, die der Bundesgeschäftsführer und das FdS mit Unterstützung von Ole Fernholz und anderen „Antideutschen“ gegen die AKL-Bundessprecherin Inge Höger und andere KritikerInnen der israelischen Rechtsregierung losgetreten hatten, wurde nicht von den Delegierten verabschiedet, sondern nur an den Landesvorstand überwiesen, nachdem sich ausgerechnet Diether Dehm gegen ein Basisvotum dazu ausgesprochen hatte.
Unter den Satzungsanträgen ist noch das Stimmrecht für die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften zu erwähnen, die in Niedersachsen im Unterschied zur Bundespartei und fast allen anderen Landesverbänden bisher nur den Status von Gastdelegierten hatten. Hier konnten sich die AKL-“Gastdelegierten“ über eine Fürrede von Sabine Lösing freuen.
Da in Hannover die inhaltlichen Vorschläge der AKL – anders als bei früheren Parteitagen – in vielen Punkten auch von Kräften unterstützt wurden, die der Sozialistischen Linken angehören bzw. ihr nahe stehen, bildeten sie eine von fast allen „Linken in der LINKEN“ unterstützte Plattform für die anschließenden Personalentscheidungen.
Parteiwahlen
Zunächst wurden Anja Stoeck und Herbert Behrens mit jeweils mehr als 80 Prozent der Delegiertenstimmen als neue Doppelspitze gewählt. Sie versprachen glaubwürdig, den niedersächsischen Landesverband zusammenzuführen, die Basis in den Kreisverbänden zu stärken und die Partei auf antikapitalistischer Grundlage wieder handlungs- und kampagnenfähig zu machen.
Nachdem der, wegen seiner Nähe zum FdS und zu den sogenannten „Antideutschen“ umstrittene Schatzmeister, Ole Fernholz (KV Region Hannover) und seine Stellvertreterin Helga Nowak (Hannover) nicht mehr gegen Hans-Georg Hartwig aus Braunschweig vom Geraer Dialog antreten wollten, sorgte der Kandidat für die Geschäftsführung, Michael Ohse aus Goslar, mit scharfen persönlichen Vorwürfen gegen andere Parteimitglieder für Kopfschütteln und Unmut unter den Delegierten. Die persönlichen Querelen, die den Landesverband monatelang gelähmt hatten, drohten damit vom Landesgeschäftsführer fortgesetzt zu werden, anstatt die gerade beschlossenen politischen Initiativen solidarisch in die Tat umzusetzen. Michael Ohse verfehlte daraufhin mit 48 Prozent das Quorum, so dass später Gisela Brandes-Steggewentz antrat und von 64 Prozent der Delegierten gewählt wurde.
Bei den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand wurden eine Reihe von AKL-Mitgliedern neu gewählt: Dazu gehörten Rita Krüger und Lars Leopold aus Hildesheim sowie Veli Yildirim und Heidrun Dittrich aus dem KV-Hannover. Heidrun hatte sich als AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied vorgestellt und häufig die Antragsdebatte gestaltet. Weitere LaVo-Mitglieder wie Andreas Brändle oder der Linksjugend [’solid]-Vertreter Philipp Zimmermann stehen der AKL politisch nahe oder hatten sich, ähnlich wie die neue Landesvorsitzende, an der Ausarbeitung der AKL-Anträge beteiligt. Die von Anja Stoeck und Heino Berg gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde verhindert, dass das Forum demokratischer Sozialismus (FdS) mit einem Antrag des KVs Aurich den folgenden Teil unserer Analyse im Antrag streichen konnte. „Die LINKE passt sich nicht an SPD und Grüne an, denn eine solche Entwicklung würde zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative (zu den etablierten Parteien) präsentieren kann.“
Ähnliche Anträge aus Aurich erhielten in der Regel weniger als 10 Prozent der Delegiertenstimmen. Der einzige FdS-Kandidat Enrico Junghänel wurde mit 38 Prozent ebenso wenig in den Landesvorstand gewählt wie Dr. Eckhard Fascher aus Göttingen mit 37,4 Prozent. Da Patrick Humke auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist der zweitgrößte Kreisverband jetzt nicht mehr im Landesvorstand vertreten, wozu die monatelangen Ausgrenzungen gegen AKL- und Linksjugend [’solid]-Mitglieder in Göttingen sicher beigetragen haben.
Bei den Nachwahlen zum Bundesausschuss erhielt Johannes Drücker (Linksjugend [’solid] Hildesheim) mit 87,4 Prozent das Vertrauen der Delegierten.
Fazit
Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Landesparteitags in Hannover bilden eine gute Grundlage, um die Krise des Landesverbandes zu überwinden und mit dem Rückenwind aus Griechenland und Spanien auch hier wieder in die Offensive gegen unsere gemeinsamen Gegner kommen zu können. Ein von „Linken in der LINKEN“ geprägter Landesverband in Niedersachsen kann nun gemeinsam mit den GenossInnen in NRW, in Bremen und in Hessen eine Barriere gegen Versuche bilden, die LINKE durch Anpassung an Rot-Grün „regierungsfähig“ und damit letztlich überflüssig zu machen. Wichtig bleibt nun, den guten Beschlüssen des Landesparteitag auch entschlossene Taten des neu gewählten Vorstands folgen zu lassen.