Innergewerkschaftliche Debatte zum Tarifeinheitsgesetz
Am 11. Dezember 2014 legte die Bundesregierung den bereits lange angekündigten Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit vor. Dieser wird nun dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Die erste Lesung findet am 5. März statt, die endgültige Beschlussfassung wird möglicherweise auf Mai verschoben.
von Angelika Teweleit, Berlin
In der Debatte um dieses Gesetz hat sich ein Riss innerhalb der DGB-Gewerkschaften aufgetan. Während der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann grundsätzliche Einigkeit vorgaukelt, gibt es in Wirklichkeit Streit. Drei der acht DGB-Gewerkschaften – ver.di, GEW und NGG – lehnen das Gesetz ab und haben eine gemeinsame Unterschriftenliste gestartet. Die IG Metall begrüßt die Regierungspläne und kritisiert die Ablehnung der anderen DGB-Gewerkschaften mit den Worten: „Akteure einzelner DGB-Gewerkschaften, die sich gegen den Gesetzesentwurf zur Regelung der Tarifeinheit stellen, müssen sich über eines klar sein: Mit der Ablehnung des Mehrheitsprinzips unterstützen sie – gewollt oder ungewollt – neoliberale Wunschträume über eine Spaltung der Arbeitnehmerseite.“
Unterbietungskonkurrenz
Wie wenig das zutrifft, macht eine Analyse von Detlef Hensche deutlich, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde. Hensche erklärt, dass die Realität schon längst eine andere ist, und zwar als Folge von „Tarifflucht und Unterbietungskonkurrenz“: „Ein weit verbreitetes Mittel sind Unternehmens- und Betriebsaufspaltungen, Ausgründungen und Fremdvergabe betrieblicher Arbeit, sämtlich mit dem Ziel ins Werk gesetzt, die bisher selbst betriebenen Produktionen und Dienstleistungen auf nicht-tarifgebundene Töchter oder Drittfirmen zu übertragen.“ Hensche erklärt, dass mit der Einführung des Gesetzes eine Tendenz zur Unterbietung von Tarifverträgen verstärkt werden könnte: „Hier und da stößt man auf die Erwartungen, die gesetzlich verordnete Tarifeinheit schiebe der Tarifunterbietung endlich einen Riegel vor. Das wird sich als Illusion erweisen.“ Für Unternehmen mit schwacher Gewerkschaftspräsenz werde es „ein Leichtes sein, sich eine Dumpinggewerkschaft ins Haus zu holen und ihr die notwendige Mitgliederstärke zu verschaffen, damit der geltende Flächentarifvertag verdrängt wird. Allein diese handfeste Gefahr sollte dem DGB Anlass sein, den Gesetzentwurf zu bekämpfen.“
Einschränkung des Streikrechts
Das Gesetz soll aktuell dazu dienen, gerade die Gewerkschaften anzugreifen, die wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den letzten Jahren kämpferischer aufgetreten sind und lange Streiks geführt haben. Die Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL kann erneut wichtig werden, wenn die Bahn AG von ihrer im Dezember signalisierten Bereitschaft zu einer Einigung wieder abrücken sollte.
Darüber hinaus wird das Gesetz auch als Einstieg in weitere Einschnitte in das Streikrecht dienen. Schon jetzt wird von Teilen der Herrschenden darüber diskutiert, wir man gesetzliche Barrieren für Streiks in der Daseinsvorsorge erreichten kann, zum Beispiel durch das Mittel der Zwangsschlichtung.
Widerstand
Am 24. Januar fand eine Konferenz von linken GewerkschafterInnen unter dem Motto „Hände weg vom Streikrecht“ statt. Hier wurde betont, dass für die Verhinderung des Gesetzes bundesweite Proteste nötig seien. Wilma Meier, ver.di-Mitglied und Mitorganisatorin der Konferenz, stellte in einem Interview mit der „jungen Welt“ fest: „Seit 1945 hat es – noch dazu mit Unterstützung einiger DGB-Gewerkschaften – keine solchen starken Eingriffe in die Grundrechte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts gegeben.“
Konkret wurde beschlossen, am 14. März zu einer großen Protestaktion zu mobilisieren. Erhöhte Anstrengungen sind nötig, um innerhalb der DGB-Gewerkschaften, aber auch bei GDL und anderen, sowie in der Partei DIE LINKE Unterstützung dafür zu organisieren.
Wir fordern:
> Nein zur gesetzlichen Tarifeinheit
> Hände weg vom Streikrecht
> Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL
> Für eine bundesweite Demonstration am 14. März
> Für Aufrufe der DGB-Gewerkschaften sowie der GDL und anderen
> Unterstützung durch die LINKE