Das Pegida-Phänomen

Rassismus und Rechtspopulismus (nicht nur) in Dresden

Vorbemerkung: Dieser Artikel erscheint in der aktuellen Ausgabe des Magazins sozialismus.info und wurde vor dem Rücktritt von katrin Oertel und anderen aus dem Pegida-Organisatorenkreis verfasst.

Innerhalb weniger Wochen wuchsen die Pegida-Demonstrationen in Dresden von einigen Hundert auf über 15.000 TeilnehmerInnen. Nachahmer finden sich in Leipzig, Kassel, Bonn und der ganzen Republik. Überall wird über Pegida diskutiert. Was steckt hinter diesem Phänomen?

Von Michael Koschitzki

Die Pegida-Demonstrationen fielen nicht aus heiterem Himmel, sondern reihen sich in die Entwicklung von antimuslimischem Rassismus, der Entstehung von rechtspopulistischen Parteien und in Umgruppierungsprozesse der Naziszene ein. Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin versuchte 2010 mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ erstmals seit Jahrzehnten einen biologischen Rassismus wieder in der Öffentlichkeit akzeptabel zu machen und hetzte vor allem gegen Muslime und Muslima, die Deutschland bedrohen würden. In den bürgerlichen Medien wurde Sarrazin mit Exklusivauszügen seiner Texte und Interviews hofiert. Im Zuge der Auswirkungen der kapitalistischen Krise, der Großproteste gegen Stuttgart 21 und sich verstärkender Wut aufs Establishment war eine rassistisch aufgeheizte Integrationsdebatte willkommen.

Faschistische Parteien wie die NPD und ProDeutschland versuchten in das Potenzial für eine rechtspopulistische Partei vorzustoßen und plakatierten „Wählt Thilos Thesen“ – doch scheiterten ihre Versuche. Währenddessen gab es große antifaschistische Proteste. Der jährliche Trauermarsch, bei dem Nazis in Dresden marschierten, wurde blockiert. Insbesondere nach dem das NSU-Terrortrio aufgedeckt wurde und jedem klar werden musste, dass organisierter Nazi-Terror eine Realität ist, war die Wut so groß, dass zahlreiche Naziaufmärsche gestoppt wurden. Doch das Potenzial für eine rechtspopulistische Kraft bestand weiter.

Die deutsche Wirtschaft durchlief eine Sonderentwicklung. Während die Auswirkungen der Krise vergleichsweise gering waren und es ein niedriges Niveau an Kämpfen und Bewegungen gab, nahm die Angst vor sozialem Abstieg in der Zukunft, angesichts der internationalen Instabilität nicht ab. Wenn eine starke linke Arbeiterpartei einen Ausweg auf der Basis von Kämpfen der Arbeiterklasse und antikapitalistischer Politik aufzeigt, kann sie die Stärkung rechtspopulistischer und -extremer Kräfte bremsen und auch Teile der Mittelschicht für sich gewinnen. Bundesweit hatte die Bildung der WASG und der LINKEN für eine Zeit diesen Effekt. Da DIE LINKE aber nicht als kämpferische Kraft gegen das Establishment überzeugt, können AfD und Pegida mehr Unterstützung mobilisieren.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte dadurch die Möglichkeit sich als ultrakonservative, rechtspopulistische Partei zu etablieren. Nicht zuletzt bei ihr spickte Pegida für sein Positionspapier. In Ostdeutschland, wo DIE LINKE stärker als Teil des Establishments wahrgenommen wird, konnte sie ihre bislang größten Wahlerfolge einfahren. Die AfD kanalisierte antifeministische, konservative und rassistische Positionen aus dem gleichen Milieu, aus dem Pegida sich aufbauen sollte.

Rechte Positionen auf der Straße

Pegida war nicht die erste Montagsdemonstration 2014. Die Montagsdemonstrationen für den Frieden hatten raschen Zulauf bekommen. FriedensaktivistInnen, deutsch-nationale Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker waren dort gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Sie fanden bundesweit Nachahmer und kommunizierten vor allem über soziale Medien. Aufgrund ihrer kruden Positionen verloren sie jedoch schnell an Unterstützung.

Pegida war auch nicht die erste Demonstration von rechts gegen „Islamisierung“. Die Gruppe Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) gewann im Internet schnell an Zustimmung. In ihr reorganisierten sich Nazis verschiedener Couleur – die Band Kategorie C fungierte als organisierendes Zentrum. Nachdem sie im Herbst 2014 die Kölner Innenstadt auseinander genommen hatten, war schnell klar, dass sie mit ihrer offensichtlichen Verbindung zu Nazis und dem gewalttätigen Auftreten die Bevölkerung verschrecken. Auch wenn personelle Verbindungen der Gidas und der HoGeSa bestehen, schlug Pegida einen anderen Weg ein.

Pegida entsteht

Organisator Lutz Bachmann hatte daraus gelernt. Gegen Krieg sollte seine Demonstration sein – besser gesagt „gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ wie auf dem ersten Transparent stand. Als Anlass nahm Bachmann eine Kundgebung von MigrantInnen gegen den „Islamischen Staat“, die er beobachtet, gefilmt und rassistisch kommentiert hatte. Die Tatsache, dass hier ausgerechnet gegen Menschen agitiert wurde, die sich gegen den „Islamischen Staat“ wehren, zeigt, dass es weniger um die herbei geredete Islamisierung, als um Rassismus gegen MigrantInnen geht.

Die Demonstrationen sollten friedlich und breit erscheinen – Spaziergänge wurden sie deshalb genannt. Warum sich der Organisationskreis aus 12 Personen für den umständlichen Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ entschied, bleibt sein Geheimnis. Aber sie hatten Erfolg. Fünfhundert kamen zur Demonstration und seit dem wuchs die rapide Zahl an.

Über Lutz Bachmann wurde seit dem viel geschrieben. Seine kriminelle Vergangenheit, Flucht nach Südafrika und seine Arbeit als freischaffender Journalist für die „Lügenpresse“ BILD, der er letztlich auch ein Interview gab, füllte so manchen Kommentar. Aber er und seine Mitstreiter schafften es, sich als „normale“ Leute aus Dresden zu präsentieren. Bachmann betonte, dass er nichts gegen AusländerInnen habe und auf dem Fronttransparent der Pegida-Märsche wurde das Hakenkreuz neben dem PKK- und dem Antifasymbol in den Mülleimer geworfen. Damit versuchte er sich nach außen von Nazis abzugrenzen. Mittlerweile sind Informationen bekannt geworden, die dieses Image haben zerplatzen lassen und zum Rücktritt Bachmanns von seinen Pegida-Funktionen geführt haben. So soll Bachmann nicht nur die NPD-Facebook-Seite geliked haben, sondern hatte im Netz Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet und in Hitler-Outfit posiert.

Dresdner Besonderheiten

Abgesehen von Leipzig und Suhl, wo es auch größere Pegida-Demonstrationen gab, bleibt das Pegida-Phänomen bisher weitgehend auf Dresden beschränkt. Das hat zweifellos auch damit zu tun, dass in anderen Städten die Organisatoren aus dem rechtsextremen Lager kommen und es AntirassistInnen gelungen ist, diese Proteste im Keim zu ersticken.

Aber warum sieht das gerade in Ostdeutschland und besonders in Dresden anders aus? In zahlreichen Medien wurde als Argument angeführt, der Anteil von nur 0,4 Prozent Muslimen in Dresden mache es möglich Ängste vor dem Unbekannten zu schüren. Das mag ein Faktor sein, kann als Erklärung aber nicht ausreichen.

Um zu erklären, warum Pegida sich gerade in Dresden verankern konnte, müssen zusätzlich noch die konservative Geschichte der Stadt und die Schwäche der gesellschaftlichen Linken herangezogen werden. Gerade die Partei DIE LINKE ist in Dresden für eine Politik der Zusammenarbeit mit den pro-kapitalistischen Parteien bekannt und hatte unter anderem Wohnungsprivatisierungen zugestimmt. Das machte es auch möglich, dass Nazis sich im südlichen Sachsen verankern konnten. Bei den jährlichen Trauermärschen anlässlich der Bombardierung Dresdens, schafften es die Nazis, Teile der Bevölkerung für ihre Demonstrationen zu gewinnen. Außerdem ist die Schicht derjenigen, die etwas besser verdienen, selbstständig sind oder zumindest etwas zu verlieren haben, durch den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt gewachsen. Sie sind bei Pegida am stärksten vertreten.

Rassismus ist hier ein wachsendes Mittelschichtsphänomen, weil diese Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben und ihnen von Links keine überzeugende Alternative angeboten wird. Pegida greift das Gefühl vieler Ostdeutscher auf, weiterhin Menschen zweiter Klasse zu sein und in der Bundesrepublik kein Gehör zu finden. Aber auch soziale Probleme spielen bei der Pegida-Propaganda eine Rolle. Vor allem knapper Wohnraum wird bei der Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte herangezogen – dass es deutsche Politiker waren, die in Dresden alle Wohnungen privatisiert haben, jedoch verschwiegen. Ostdeutschland ist immer noch in besonderem Maße von Niedriglohn und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen.

Außer Thesen nix gewesen

Der inhaltliche Kit von Pegida ist dumpfer Rassismus. Während sie zunächst vorgaben, gegen die Islamisierung auf die Straße zu gehen, rückten schon bald Äußerungen gegen Zuwanderung und Flüchtlinge ins Zentrum ihrer Argumentation. Seit dem schrecklichen Anschlag in Paris sehen sie sich jedoch bestätigt und versuchen daraus politisch Gewinn zu schlagen.

Nach außen wird ein Positionspapier präsentiert, in dem ein moderater Ton angeschlagen wird. Es dient vor allem dazu, die Demonstrationen als gemäßigt zu präsentieren und soll Menschen an Pegida binden, die nichts mit Nazis gemein haben wollen. Der Kern bleibt jedoch, Flüchtlingen illegitime Gründe für ihre Flucht, rückschrittliche Ansichten und kriminelles Verhalten zu unterstellen, ihre Unterkünfte abzulehnen und deutschen Nationalismus zu propagieren. Das bietet jedoch ausreichend Anknüpfungspunkte für weiter rechts stehende Propaganda.

Haltung der Parteien zu Pegida

Während zahlreiche Aussagen Pegidas auf einem CDU- oder SPD-Parteitag wenig Aufsehen erregen würden (man darf nicht vergessen, dass Thilo Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde, weil seine Ansichten angeblich nicht zu den Grundwerten der SPD im Widerspruch stehen), haben sich die etablierten Parteien auf eine Ablehnung von Pegida geeinigt. Zu erst schwankten sie dabei. Allen voran die sächsische CDU wollte es sich nicht mit ihren Wählern verscherzen. Sie warb um Verständnis für die Sorgen der Menschen und der sächsische Innenminister Ulbig, der gerne Dresdner OB werden will, kündigte die Bildung einer Polizeieinheit zur Bekämpfung von Flüchtlingskriminalität zu – der erste Erfolg Pegidas. Einzelne Medien gießen mit islamfeindlicher Hetze noch Öl ins Feuer und der CDU-Vertreter Spahn stellte bei Günther Jauch einen Dialog mit Pegida in Aussicht. Doch bisher setzte sich die Haltung durch sich von Pegida abzugrenzen.

Denn dieser auf die Straße getragener Rassismus geht ihnen derzeit zu weit. Zwar nützt es den Herrschenden, wenn von ihrer Verantwortung für soziale Probleme abgelenkt wird, aber so wie Pegida es machte, ging ihnen die destabilisierende Wirkung zu weit. Außerdem fürchtet die CDU/CSU, dass sich rechts von ihr eine politische Kraft dauerhaft etablieren könnte. Frühere Dialogangebote wurden zurückgezogen. Die Dresdener Oberbürgermeisterin Orosz setzte Anfang Januar eine Demonstration gegen Pegida an und Merkel sprach sich in ihrer Neujahrsansprache gegen sie aus. Nach dem Anschlag in Paris wendeten sie sich gegen ein Ausnutzen des Anschlags durch Pegida und führten eine Kundgebung für Toleranz in Berlin durch. Das hält sie nicht davon ab, weiter Abschiebungen durchzuführen und an den rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen festzuhalten. Letztlich versuchen sie einer Destabilisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken und eine neue Form des Nationalismus und Rassismus zu verbreiten, die einen Teil der Muslime und MigrantInnen einbeziehen soll, indem zwischen den „nützlichen“ und „Deutschland belastenden“ MigrantInnen unterschieden wird. Deutschland kann man hier aber mit „deutsche Wirtschaft“ ersetzen.

Die AfD zögerte dabei, sich zu Pegida zu bekennen. Nur kurz davor gab es einige Diskussion über ihre Haltung zu HoGeSa von denen sie sich letztlich distanzierten. Mitglieder der AfD waren schon bei Pegida dabei – die Patriotische Plattform der AfD warb bundesweit um Teilnahme. Der so genannte wirtschaftskonservative Teil der AfD um Henkel, scheute die offene Unterstützung für Pegida. Er unterlag und die AfD bekannte sich letztlich zu Pegida. Mitglieder halfen dabei, die Ableger in anderen Städten zu organisieren.

Beteiligung von Nazis

Pegida ist früh schon zum Anziehungspunkt für Nazis geworden und bekannte Faschisten, wie ehemalige NPD Landtagsabgeordnete, laufen auf der Demonstration mit. Sie waren bei Pegida akzeptiert. Bachmann entschuldigte sich mit dem Argument, er könne gar nicht kontrollieren, wer bei Pegida sei. Zwar sind Parteifahnen verboten und Mitglieder der NPD dadurch nicht erkennbar, aber angesichts der Tatsache, dass einschlägig bekannte Nazis und rechte Hooligans dabei sind und Teilnehmer durch Nazi-Szenekleidung auffallen, kann niemand eine Beteiligung von Faschisten bestreiten. Als Pegida sich bei Facebook von der NPD distanzieren wollte, zogen sie diesen Post nach einem Shitstorm schnell wieder zurück.

Wichtiges Verbindungsglied sind rechte Fanzusammenschlüsse von Dynamo Dresden. Auf 300 schätzte DIE ZEIT die Zahl der rechten Dynamo-Hooligans bei der Demonstration Anfang des Jahres. Während sie Ordnerfunktionen bei der Demo übernehmen, waren sie auch bei den Übergriffen auf MigrantInnen nach der letzten Dezemberdemonstration beteiligt, als Mitglieder bewaffnet mit Quartzhandschuhen und anderen Utensilien in der Dresdener Innenstadt Jagd auf MigrantInnen machten.

Sächsische Innenausschussmitglieder berichteten über die Einschätzung der Polizei wie folgt: „Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotenzial von 500 bis 700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er sieht die Situation kurz vor dem polizeilichen Notstand.“ Darunter sind noch nicht die Nazis gezählt, die sich wenig eskalierend präsentieren.

Alle TeilnehmerInnen von Pegida als Nazis zu bezeichnen oder die Demonstrationen generell als faschistisch zu betrachten, ist falsch und bezieht nicht mit ein, wie viele Menschen dort auf die Straße gehen, die sich trotz rassistischer Vorurteile, nicht zur rechten Szene zugehörig fühlen und ihr Programm teilen. Dennoch sind die Nazis präsent und die Pegida-Demonstranten nehmen bewusst in Kauf mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren.

Perspektiven

Laut Erhebung des ZDF-Politbarometers zwischen dem 13. und 15. Januar unterstützen 17 Prozent der Befragten die Pegida Demonstrationen in Dresden. 74 Prozent lehnen sie ab. Das ist angesichts der medialen Aufmerksamkeit und des rechtspopulistischen Charakters von Pegida recht hoch. In Dresden dürfte die Zahl noch höher liegen – dennoch haben sie verglichen mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen nur sehr geringen Rückhalt. Die derzeit auch durch das Demonstrationsverbot vom 19. Januar geschürte Angst vor Anschlägen kann jedoch diese Zahlen nochmal verschieben.

Dennoch werden die Pegida-Organisatoren ihre hohen Teilnehmerzahlen nicht ewig aufrecht erhalten können. Eine Ausbreitung auf andere Bundesländer scheint ihnen nicht zu glücken. Die unterschiedlichen Meinungen der Pegida-Demonstranten von konservativen CDU-Anhängern bis zu organisierten Nazis werden zu Konflikten und Widersprüchen führen. Nach dem Rücktritt Bachmanns und der Distanzierung der Pegida-Frontfrau Katrin Oertel vom Leipziger Ableger Legida, nehmen die Konflikte offenbar zu. Der Prozess kann und muss durch eine massive Ausweitung der Gegenproteste beschleunigt werden.

Ein Rückgang der Teilnehmerzahlen kann aber dazu führen, dass Faschisten verstärkt auf Gewalt gegen AntifaschistInnen, MigrantInnen und Flüchtlinge setzen. Schon in den letzten Wochen kam es nach den Pegida-Demonstrationen zu Übergriffen gegen MigrantInnen. Die Mitbewohner von Flüchtlingsunterkünften berichteten von Bedrohungen durch Nazis und Hakenkreuz-Schmierereien auf den Wänden und Türen. In einem Appell von Freunden des getöteten Asylbewerbers Khaled Bahray heißt es, dass sie in einer „rassistischen und von Angst geprägten Atmosphäre leben, in einer Umgebung, in der niemand mit uns sprechen will“. Auch deshalb müssen die Demonstrationen so schnell wie möglich gestoppt werden.

Dazu ist eine massive Aufklärungskampagne von Gewerkschaften und LINKE nötig. Mehr Informationen und Argumente gegen Pegida ermöglicht es Leuten am Arbeitsplatz, in der Schule und Freundeskreis selbstbewusster gegen Pegida zu argumentieren. Die Gegenproteste müssen gestärkt werden, so dass die Zahl der Gegendemonstranten deutlich über den Pegida-Zahlen liegen. Auf der Grundlage ist es möglich sie zu stoppen und zu demoralisieren. Um so schneller und umso effektiver das gelingt, desto mehr kann auch Gewalt ihrer Teilnehmer verhindert werden.

Die Forderungen von Pegida finden ihren politischen Ausdruck derzeit in der AfD. Unter ihren WählerInnen ist laut Politbarometer die Zustimmung zu Pegida am höchsten (70 Prozent). Sollten die wöchentlichen Demos in Dresden am Ende als Erfolg gesehen werden, könnten sie ein gefährliches Vorbild für ein zukünftiges Aufflammen von islamfeindlichen Protesten oder Kampagnen gegen Flüchtlingen sein. Dafür, dass das nicht geschieht, müssen wir sorgen.

Michael Koschitzki ist Mitglied der SAV-Bundesleitung und aktiv in der Linksjugend[‘solid]-Gruppe Berlin-Kreuzkölln. Seit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen besuchte er mehrmals antirassistische Aktivitäten in Dresden.