Mit eskalierenden, flächendeckenden Streiks konnte die GDL die Blockade des Bahn-Managements durchbrechen Wochenlang hatte das Bahn-Management unter Rüdiger Grube darauf gesetzt, den Kampfgeist der KollegInnen zu brechen. Dabei zählten sie vor allem auf die Wirkung der öffentlichen Hetze gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die aus Medien, Politik und sogar von Führungen der DGB-Gewerkschaften kam.
von Angelika Teweleit, Berlin
Zusätzlich versuchten sie, die GDL durch das Anrufen der Gerichte zu stoppen – womit sie keinen Erfolg hatten. Die streikenden KollegInnen und die GDL sind standhaft geblieben. Schließlich hat das Bahn-Management sich auf Verhandlungen mit der GDL eingelassen. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist noch nicht klar, doch das erste Fazit muss lauten: Kämpfen lohnt sich!
Forderungen der GDL: unterstützenswert
Wie in vielen anderen Bereichen hat auch bei der DB AG der Arbeitsdruck immens zugenommen. Seit der Bahnreform 1994, die eine Überführung der Bahn in eine private Rechtsform beinhaltete, wurden Boni und Managergehälter angehoben. Bahn-Chef Grube verdient heute 2,6 Millionen Euro im Jahr. Das heißt, für das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Lokführers braucht Herr Grube nur vier Tage zu arbeiten! Gleichzeitig wurde der Personalbestand bei der Bahn halbiert. Die KollegInnen schieben einen Mount Everest von acht Millionen Überstunden vor sich her. Deshalb ist es gut, dass die GDL sich nicht auf die Forderung nach höheren Löhnen beschränkt. Sie fordert zudem eine strikte Begrenzung der Überstundenzahl pro Jahr, den Abbau der Überstunden durch Neueinstellungen sowie eine Arbeitszeitverkürzung von 39 auf 37 Stunden pro Woche bei vollem Lohn. Das ist vorwärts weisend.
Nein zur Bahnprivatisierung!
In der Regierung wird ein neuer Anlauf zur Bahnprivatisierung, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 scheiterte, diskutiert. Eine Bahn, die in verschiedene Filetstücke aufgeteilt wird, damit private Investoren für die reine Profitmaximierung ihr Unwesen treiben, ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Stattdessen brauchen wir eine Bahn in öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Anstelle von den zahlreichen Vertretern von Industriekonzernen, wie sie aktuell im Aufsichtsrat sitzen, sollte die Bahn von Leuten beaufsichtigt werden, die eine flächendeckende Versorgung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung im Auge haben: demokratisch gewählte (und jederzeit abwählbare) VertreterInnen aus Belegschaft, Gewerkschaften, Regierung, Bahn-NutzerInnen und Umweltschutzverbänden.
Kampf gegen Einschränkung des Streikrechts
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legte ihr Gesetz zur Tarifeinheit vor, als die GDL nach ihrer Urabstimmung die Bahn für mehrere Tage bestreikte. Auf der Grundlage von Stimmungsmache gegen den Streik sollte Unterstützung für die gesetzliche Tarifeinheit generiert werden, letztlich um das Streikrecht einzuschränken. Es ist auch aus diesem Grund dringend nötig, dass sich die DGB-Gewerkschaften auf die Seite der Streikenden stellen und gleichzeitig mit den kleineren Gewerkschaften sowie Gegnern der gesetzlichen Tarifeinheit in der Politik (wie der Partei DIE LINKE) aktiv werden, um das Gesetz zu verhindern.
Einheit im Kampf herstellen
Die Führungen der DGB-Gewerkschaften greifen die GDL an. Diese Haltung ist skandalös. Sie werfen das ABC von Gewerkschaftspolitik über den Haufen, wenn sie in einem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit nicht solidarisch auf der Seite kämpfender KollegInnen stehen. Der GDL wird vorgeworfen, sie sei spalterisch und egoistisch. Es stimmt, dass Einheit wichtig ist, um für alle Beschäftigtengruppen (auch die mit weniger Durchsetzungskraft) bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Allerdings ist es widersprüchlich, wenn die GDL gerade dafür kritisiert wird, dass sie diesmal nicht nur die Gruppe der LokführerInnen, sondern auch der ZugbegleiterInnen und Bordgastronomen vertreten will. Wenn die GDL in den letzten Jahren einen Zuwachs an Mitgliedern erhalten hat, dann liegt das zudem daran, dass sie besonders seit dem Arbeitskampf 2007/2008 von vielen als kämpferische Alternative gesehen wird. Das ist nicht verwunderlich. Unter der Führung von Norbert Hansen unterstützte die damalige Gewerkschaft Transnet (die später mit dem GDBA zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fusionierte) die Privatisierungsvorhaben bei der Bahn. Dass Hansen 2008 einen Posten als Arbeitsdirektor bei der DB AG bekam, war das Ergebnis seines bereitwilligen Co-Managements.
Gemeinsam Forderungen durchsetzen
Im Vordergrund muss jetzt die Durchsetzung der Forderungen für alle KollegInnen bei der Bahn stehen. Dabei darf keine Gewerkschaft den Vertretungsanspruch der anderen infrage stellen. Weder von Seiten der EVG noch der GDL darf es eine Untergrabung von Streiks geben. Einheit im Arbeitskampf muss die Devise sein.
Es ist gut, dass der Bahnvorstand an den Verhandlungstisch gestreikt werden konnte. Doch das Angebot reicht bei weitem nicht aus. Die Lohnerhöhungen sind viel zu niedrig, wenn man sie ins Verhältnis zu dem Geforderten und den gestiegenen Lebenshaltungskosten setzt. Es ist positiv, dass an der Frage der Arbeitsbedingungen eine Bereitschaft zu Neueinstellungen erreicht werden konnte, doch es fehlen 800 LokführerInnen. Das Angebot von 200 zu besetzenden Stellen ist völlig unzureichend. Die GDL sollte auch bei ihrer Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bleiben, auf die sich der Bahnvorstand bisher gar nicht eingelassen hat. Die EVG sollte sie dabei unterstützen und die Forderung mit aufgreifen.
Der Vorstand der DB AG musste vor dem Druck des GDL-Streiks zurückweichen. Mit der Kampfkraft aller KollegInnen von EVG und GDL gemeinsam bestünde jetzt die Chance, für alle Beschäftigten bei der Bahn erhebliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen sowie kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen. Dabei muss der Kampf auch für diejenigen Berufsgruppen weiter geführt werden, die das Bahnmanagement leer ausgehen lassen will, wie zum Beispiel die BordgastronomInnen. n
Wir fordern:
- Solidarität mit dem Arbeitskampf aller KollegInnen bei der Bahn
- Für die Durchsetzung der Forderungen
- Neueinstellungen bei der Bahn
- 37-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Rücknahme der Bahnreform
- Bahn in öffentliches Eigentum – unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung
- Nein zur gesetzlichen Tarifeinheit
- Wahlfreiheit für alle KollegInnen über den Tarifvertrag