Grassierende soziale Ungleichheit ebnet Weg zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei
Im Mai dieses Jahres ist der „ African National Congress“ (ANC) zum fünften Mal in Folge seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 als stärkste Partei aus den südafrikanischen Parlamentswahlen hervorgegangen. Doch kaum einhundert Tage nach diesem Urnengang wird schon darüber spekuliert, ob Präsident Jacob Zuma seine zweite Amtszeit überhaupt zu Ende bringen kann.
von John Malanga, „Democratic Socialist Movement“ (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika)
Der Skandal um die großzügigen Finanzhilfen aus dem Staatshaushalt für eine „Aufrüstung der Sicherheitseinrichtungen“ in Zumas Privat-Residenz „Nkandla“ dominiert weiterhin die Schlagzeilen. Schließlich umfasst diese „Aufrüstung“ auch den Bau eines Swimmingpools, einer Rinderzucht-Anlage und eines Amphitheaters. Im ganzen Land, in dem Millionen von Menschen unter erbärmlichen Bedingungen in Blechhütten und Elendsvierteln leben, wird ein Spruch immer häufiger benutzt: „Zahl´ das Geld zurück!“.
Trotz der 62 Prozent, die der ANC bei den Wahlen auf sich vereinigen konnte, handelt es sich dabei um das schlechteste Ergebnis, dass die Partei bisher erzielt hat. Bei genauerer Betrachtung der Resultate ist die Unterstützung für den ANC real sogar auf nur noch 35 Prozent zurückgegangen: Im Verhältnis zu den 14,3 Millionen Wahlberechtigten, die sich ihrer Stimme enthalten haben, erscheinen die 11,4 Millionen, die sich für den ANC entschieden haben, eher mickrig. Nur 36 Prozent der Stimmen, die auf den ANC entfielen, stammen von der städtischen Wählerschaft aus den Metropolen und Industrie-Regionen. In Johannesburg, Tshwane (Pretoria) und der Metropolitan-Region Ekhurhuleni konnte der ANC gerade noch die Mehrheit der Stimmen erzielen. Im Vergleich zu vor zehn Jahren schrumpfte der ANC-Stimmenanteil um zehn Prozent bis 15 Prozent. Allein diese drei Wahlbezirke machen ein Fünftel der Gesamtheit aller Wahlberechtigten aus. Weil bedeutende Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten wegbrechen, entwickelt sich der ANC immer mehr zu einer bäuerlichen Partei.
Spannungen innerhalb des ANC
Das nur mäßige Abschneiden des ANC hat dazu geführt, dass die Spannungen innerhalb der Partei nach der Wahl zugenommen haben. Die Regierung der Provinz Gauteng (Region um Johannesburg; Anm. d. Übers.), die vom ANC gestellt wird und nur knapp wiedergewählt worden ist, veranstaltet öffentliche Anhörungen, in denen es um die allseits unbeliebten Autobahngebühren geht. Dieses Thema spielte bei den Wahlen in dieser Provinz eine wesentliche Rolle. Hier versucht man sich von der Zentralregierung zu distanzieren und auf diese Weise die sich auflösende ANC-Wählerschaft in der Region neu an sich zu binden.
Das ist ein Akt offener Missachtung gegenüber der Zentralregierung, die darauf beharrte, dass VerkehrsteilnehmerInnen eine Maut zu zahlen haben – ungeachtet des enormen Widerstands, der in den öffentlichen Anhörungen eine Stimme gefunden hat. An der Spitze des ANC führt dies zu Spaltungserscheinungen. Gwede Mantashe, der Generalsekretär des ANC, wies sogar die Dienststellen der Regierung an, die öffentlichen Anhörungen zu boykottieren. Mantashes Stellvertreter wird hingegen zitiert, er würde lieber ins Gefängnis gehen als die Maut zu bezahlen!
Auch im Gewerkschaftsbund COSATU, der dem ANC angebunden ist, halten die Spaltungstendenzen ebenfalls an. Die Linke im COSATU, unter der Führung der Metallgewerkschaft NUMSA, die auch größtes Einzelmitglied des COSATU ist, kämpft gegen die Unterordnung des Dachverbands unter den ANC. Im April verzeichnete man einen Erfolg, als das Oberste Gericht die Wiedereinstellung des geschassten COSATU-Generalsekretärs Zwelinzima Vavi, eine kritische Stimme gegenüber dem ANC, anordnete. Die Querelen wurden mit diesem Sieg allerdings nicht beigelegt. Die Fraktion, die weiterhin dem ANC anhängt, hat geäußert, dass sie durch nicht weniger als den Ausschluss der NUMSA zufriedenzustellen sei. Eine Aufspaltung ist so gut wie sicher.
WASP
Zusammen mit einer Reihe von Streikkomitees aus der Bergbaubranche hat das DSM (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika) vor zwei Jahren, unmittelbar nach dem Blutbad von Marikana, bei dem 34 streikende Bergleute von der Polizei erschossen worden sind, die „Workers´ and Socialist Party“ (WASP) gegründet. Die WASP hat sich selbst die Aufgabe gestellt, die Kräfte zusammenzubringen, die die Grundlage für die Bildung einer Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm schaffen können. Die Gründung der WASP hat dabei geholfen, die Debatte über die Notwendigkeit einer solchen Partei voranzutreiben, die unter den kämpferischsten Teilen der Arbeiterklasse geführt wird.
Sogar die gesellschaftliche Klasse der Kapitalisten scheint von dieser Notwendigkeit überzeugt zu sein. Die „Palette der möglichen Szenarien“ zusammenfassend, die von verschiedenen kapitalistischen „Denkfabriken“ ausgemalt worden sind, bemerkte eine Zeitung, „der Konsens bestehe darin, dass letzten Endes eine Arbeiterpartei dabei herauskommen muss“. Dies geht zu einem nicht unerheblichen Teil auf die NUMSA zurück, die im Rahmen ihres außerordentlichen Gewerkschaftstages im Dezember 2013 die als historisch zu bezeichnende Entscheidung gefällt hat, mit dem ANC zu brechen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Idee aufgegriffen, eine Arbeiterpartei zu gründen und diese zur eigenen Partei zu machen.
Auf dem Weg zu einer neuen Partei
Es ist zwar richtig, dass die NUMSA-Führung trotz der Verleumdungen und sogar Morddrohungen von Seiten ihrer alten „GenossInnen“ aus der „Tripartite Alliance“ (gemeint ist das traditionelle Dreier-Bündnis zwischen ANC, der südafrikanischen „kommunistischen“ Partei, SACP, und dem COSATU; Anm. d. Übers.) standhaft geblieben ist. Trotzdem ist der Weg, den der NUMSA-Vorstand eingeschlagen hat, um zu einer neuen Partei zu kommen, nicht gerade der direkteste. Dass sie versagt hat, beizeiten eine Haltung dazu zu finden, wen ihre Mitglieder bei den Wahlen 2014 hätten wählen sollen, hat bei einigen für Zweifel gesorgt, wie ernst es der Gewerkschaft tatsächlich ist, eine neue Arbeiterpartei zu gründen.
Die NUMSA-Führung hat korrekt die Position vertreten, dass eine Arbeiterpartei am besten aufgestellt ist, wenn sie aus dem Klassenkampf heraus entsteht. Bedauerlicher Weise wurde davon ausgehend aber versucht, den Klassenkampf künstlich zu inszenieren und wie am Reißbrett – nach festem Ablauf – zu planen. Die Gewerkschaftsführung hatte vorgeschlagen, eine „Einheitsfront“ („United Front“; UF) zu gründen, um die Kräfte zusammenzuführen, die eine Arbeiterpartei bilden könnten. Allerdings beendete man die Versuche, die Kräfte für die UF über eine Reihe von Massenaktionen auf Grundlage von breit gefächerten sozioökonomischen Themen zusammenzubringen, nachdem die Arbeiterklasse – über die NUMSA-Mitgliedschaft hinaus – darauf nicht ansprang.
Streiks
Auf der einen Seite verfolgt sie eine solche erfolglos bleibende Strategie und gleichzeitig schafft es die NUMSA-Führung nicht, den Aufruf zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei mit den entscheidenden Streikaktionen zu verbinden, die dieses Jahr von den beiden wichtigsten Teilen der südafrikanischen Arbeiterklasse unternommen worden sind. Mehr als 70.000 Kumpel aus dem Platinbergbau befanden sich über fünf Monate lang im Ausstand. Damit wollten sie den Kampf um den Mindestlohn, der mit der Streikwelle von Marikana begonnen hatte, zu einem erfolgreichen Ende bringen. Das, was zum längsten Streik in der Geschichte Südafrikas geworden ist, endete mit einem bedeutenden wenn auch nur Teil-Erfolg. Nur ein Jahr danach streikten 220.000 Mitglieder der NUMSA selbst. Ihr Ausstand, bei dem es um bessere Bezahlung ging, sollte fünf Wochen lang dauern und ging ebenfalls mit wichtigen Errungenschaften zu Ende.
Die Solidarität zwischen den beiden Streiks, die im Slogan der MetallerInnen ihren Ausdruck fand, diese würden ihren Streik „zu einem zweiten Marikana“ machen, zeigte das enorme Potential, das vorhanden war. Leider blieb die NUMSA-Führung – was ihren eigenen Aufruf zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei angeht – angesichts der Propaganda gegen „politische“ Streiks, die von den kapitalistischen Medien verbreitet wurde, auffallend still. Moses Mayekiso, Vorsitzender der WASP und erster Generalsekretär der NUMSA bei ihrer Gründung, wurde demgegenüber des Öfteren in der Presse zitiert und trat auch im Fernsehen auf. Er bestand darauf, dass es bei den Streiks allein darum gehen dürfe, wie diese noch viel „politischer“ werden können, um somit die Gründung einer neuen Arbeiterpartei zu forcieren.
Trotz dieser früh vertanen Möglichkeiten hat die NUMSA-Führung erneut klargemacht, dass sie weiterhin die Gründung einer neuen Arbeiterpartei anstrebt und die Stimmung unter ihren Mitgliedern entschieden in diese Richtung weist. Unterdessen werden ernste Anstrengungen zur Gründung der UF unternommen. In der Provinz Gauteng (Johannesburg) wird die UF am 16. und 17. November gegründet. Dies geschieht durch die Organisierung einer Massaktion in Ekhurhuleni, dem Industriezentrum des Landes und der Hausmacht der NUMSA. An diesem Datum jährt sich der zweitägige Generalstreik des Jahres 1984 zum 30. Mal, mit dem eine Phase der Massenaufstände gegen das rassistische Apartheid-Regime begann und an deren Ende die Gründung des Gewerkschaftsbunds COSATU stand.
Ähnliche Initiativen werden auch in anderen Provinzen vorbereitet. Alles deutet darauf hin, dass sich dieser Prozess zu verselbstständigen beginnt. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Krise des ANC wie Zündstoff wirkt, und die Arbeiterklasse abwägt, was sie davon hat, wenn diese Partei weiter regiert oder eine eigene Alternative entgegengestellt wird.
EFF
Zwar hat die NUMSA die Frage einer neuen Partei auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Das Verlangen nach einer linken Alternative war jedoch so groß, dass die „Economic Freedom Fighters“ (EFF) den Durchbruch schafften. Das war der erste nennenswerte Wahlerfolg für eine Partei links vom ANC. Die linkspopulistische EFF unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten der ANC-Jugendorganisation, Julius Malema, kam auf 25 Parlamentssitze. In ihrem Wahlprogramm setzten sie sich für Teil-Verstaatlichungen und eine Landreform ein. Seitdem sie im Parlament vertreten sind, haben es die EFF recht gut hinbekommen, den ANC bloßzustellen und aufzuzeigen, wo die kapitalistische Demokratie an ihre Grenzen stößt. Dabei provozierten sie sogar eine wütende Reaktion von Seiten des ANC, der absolut keinen Plan hat, wie er mit den „KämpferInnen“ umgehen soll.
Ein Beispiel hierfür ist die Begebenheit, dass die Bereitschaftspolizei ins Parlament gerufen wurde, als Staatspräsident es abgelehnt hatte, die Frage von Malema zu beantworten, der bezüglich des Nkandla-Skandals wissen wollte, wann das Staatsoberhaupt „das Geld zurückzahlen“ wolle. Die Parlamentssitzung wurde unterbrochen, als die Abgeordneten der EFF damit begannen, ihre Forderungen zu skandieren und Zuma dazu zu bringen, o.g. Frage zu beantworten. Mit der Einbestellung der Bereitschaftspolizei wurde die „Immunität“ des Parlaments übergangen und offener Verfassungsbruch begangen.
Bei der Pressekonferenz am nächsten Morgen, die von den Sicherheitsministern des ANC und nicht von den „unabhängigen“ Sicherheitsoffizieren des Parlaments einberufen wurde, fühlte sich ein Journalist bemüßigt zu fragen: „Ist dies ein Putsch?“. Hierbei hat es sich nur um das jüngste Beispiel der undemokratischen und autoritären Vorgehensweisen des ANC gehandelt. Wir haben es mit einer gefährlichen und immer öfter zu Tage tretenden Tendenz zu tun, die sich unter Zumas Präsidentschaft immer deutlicher zeigt.
Der ANC ist mit dem äußerst unbeliebten Jacob Zuma an ihrer Spitze in den Wahlkampf gezogen, weil man davon ausging, dass der Schaden noch größer sein würde, hätte man ihn noch vor dem Urnengang abgesetzt. Die Empörung über „Nkandla-Gate“ (in Anlehnung an den „Watergate“-Skandal um den früheren US-amerikanischen Präsidenten Nixon; Anm. d. Übers.) wurde zusätzlich befeuert durch Zumas Missachtung aller Bemühungen, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Er hat es abgelehnt, sich zum Bericht des staatlichen „Public Protector“ (PP; verantwortlich für die Staatsausgaben) zu äußern und sich lediglich zu dem Kommentar hinreißen lassen, dass er vorschlagen würde, „einen angemessenen Teil“ der Gelder zurückzuzahlen. Unterdessen ist eine Hexenjagd auf die Dame in vollem Gange, die die Funktion des PP ausübt. Dabei wird ihr unter anderem unterstellt, Agentin des CIA zu sein!
Was den Druck außerdem erhöht, ist die um fünf Jahre herausgezögerte Veröffentlichung sogenannter „Abhör-Aufnahmen“. Es handelt sich hierbei um Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Regierungsvertretern, die angeblich die juristischen Abläufe manipulieren wollten, um sicherzustellen, dass die sage und schreibe 700 oder mehr Anklagepunkte wegen Korruption gegen Zuma fallengelassen werden.
Sollte die Echtheit dieser Abhörprotokolle bestätigt werden, so ginge es um einen Komplott in besonders schwerem Fall, da die Anklage gegen Zuma kurz vor dem Parteikongress des ANC im Jahre 2007 tatsächlich fallengelassen worden ist, und er zum Vorsitzenden der Partei gewählt wurde. Einmal zum Vorsitzenden des ANC ernannt, war die Wahl zum Staatspräsidenten eigentlich nur noch eine Formsache. Und um das Füllhorn voll zu machen wurden dann – in einem nur mäßig verschleierten Versuch, sich selbst abzusichern – Untersuchungen gegen Oberstaatsanwalt eingeleitet, ob er „fähig genug sei, dieses Amt weiter zu bekleiden“. Er wäre andernfalls in der Lage gewesen, den Fall Zuma neu aufzurollen.
Trotz seiner Härtnäckigkeit besteht dennoch eine reelle Chance, dass Zuma letztlich scheitern wird, seinen eigenen Kopf zu retten. Er könnte durch einen Parteibeschluss zum Rücktritt gezwungen werden; übrigens dieselbe Methode, mit der Zuma seinen Vorgänger und ehemaligen Präsidenten Thabo Mbeki entthronte und damit seinen eigenen Aufstieg zur Macht sicherstellte. Auch wenn sich die Dinge schon vorher klären könnten, weil die Finger am Abzug kurz vor den Kommunalwahlen 2016 zu jucken anfangen könnten, so richten sich doch alle Augen auf den ANC-Parteitag 2017.
Krise des Kapitalismus
Die Krise des ANC und seines Vorsitzenden Zuma ist Ausdruck der Krise des südafrikanischen Kapitalismus. Die Wirtschaft stagniert und im ersten wie auch im zweiten Quartal 2014 dümpelte sie bei einer Wachstumsrate von lediglich 0,6 Prozent vor sich hin. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von nur 1,7 Prozent erwartet, was unterhalb des Wertes von 2009 liegt, als sich das Land in einer Rezession befand und in Folge der Weltwirtschaftskrise eine Million Arbeitsplätze verloren gingen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich das Haushaltsdefizit auf 6,2 Prozent ausgeweitet. Im Juni ist Südafrikas Bonitätsnote von den internationalen Ratingagenturen abgewertet worden. Zwei Monate später wurden auch die vier größten Banken des Landes abgewertet. Mitte August brach die „African Bank“, das größte Kredithaus des Landes, zusammen, was ein „Rettungspaket“ der Regierung zur Folge hatte.
Unterdessen sorgt die Krise des südafrikanischen Kapitalismus dafür, dass noch nicht einmal die elenden Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angegangen werden. Von den 22 Millionen SüdafrikanerInnen, die einen Kredit aufgenommen haben, befinden sich neun Millionen mit drei oder sogar mehr Monaten in Zahlungsverzug. Weil die ArbeiterInnen über die Runden kommen müssen, ist die Zahl unbesicherter Kredite um jährlich 30 Prozent angestiegen.
Doch die Arbeiterklasse reagiert weiterhin mit entschlossenem Kampf. Neben den Streiks der Bergleute in der Platinbranche und bei den MetallerInnen sind auch die Kämpfe der Wohnviertel und Gemeinden nicht abgeflaut. Dasselbe gilt für die Auseinandersetzungen, an denen die jungen Leute beteiligt sind. In Ga-Nchabeleng ist es über zwei Wochen lang zu Kämpfen der Gemeinde gekommen, bei denen WASP-Mitglieder eine wesentliche Rolle gespielt haben. Alles kulminierte in einer Demonstration, an der sich 3.000 Menschen beteiligten und mit der die Gemeindeverwaltung gezwungen werden konnte, den angekündigten Abbau von Behördenleistungen in dieser Region wieder zurückzunehmen.
An verschiedenen Hochschulen ist es Massenprotesten gekommen. Die „Socialist Youth Movement“, die Jugendorganisation der WASP, spielte eine wichtige Rolle bei einem immer noch andauernden Streik von Studierenden, bei dem es um unzureichende finanzielle Unterstützung für die Studierenden geht mit dunkelhäutigem Hintergrund an der Tshwane University of Technology geht. Das hat zur Schließung von fünf der sechs Fakultäten geführt.
Ausblick
Unmittelbar nach seiner Wiederwahl im Mai hat der ANC noch einmal bestätigt, dass der angedachte neoliberale „National Development Plan“ in die Tat umgesetzt werden wird. Darauf wird unweigerlich eine Antwort von Seiten der kämpferischen und selbstbewussten Arbeiterklasse kommen.
Die Reaktion darauf durch die kapitalistische Klasse wird wegen der Krise innerhalb des ANC hingegen schwächer ausfallen. Es wird mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auf einen heftigen und lähmenden Erbfolgekrieg hinauslaufen. Und hinzu kommt noch die Krise, in der ihre „Arbeiter-Führer“ vom COSATU stecken. Die desaströse Rolle Zumas, die nicht enden wollende Korruption und die zunehmenden Probleme, die der ANC mit den „Feinheiten“ der parlamentarischen Demokratie zu haben scheint, wirken wie die Zutaten für eine aufkommende Verfassungskrise. Die Zeit des „Ausgleichs“ nach 1994 ist in die Brüche gegangen und nicht mehr reparabel. Der Wandel steht bevor.
Was die NUMSA in der bevorstehenden Periode hinsichtlich der Frage einer neuen Arbeiterpartei unternehmen wird, wird für die Zukunft weichenstellend sein. Aus dreierlei Gründen scheint zur Zeit niemand mehr in der Lage, die Gründung einer Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm aufhalten zu können: Die Erwartungen, dass es zur Gründung einer solchen Partei kommen wird, sind enorm hoch. Zweitens befindet sich der südafrikanische Kapitalismus in einer ausweglosen Situation und drittens harrt die Arbeiterklasse weiterhin in bitterer Armut aus und leidet unter der Ungerechtigkeit. Die Geburt einer solchen Partei wird ein neues Kapitel in der Geschichte der Arbeiterklasse aufschlagen und die Frage des Sozialismus als festen Bestandteil auf die Agenda setzen.