Revolution und Konterrevolution in der DDR 1989/90
Zum 25. Jubiläum des Mauerfalls veröffentlicht sozialismus.info in den nächsten Wochen eine Reihe von Artikeln, die anlässlich des 20. Jahrestags vor fünf Jahren verfasst wurden.
„Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen: Die schön gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist.“
Mit diesen Worten begann der Schriftsteller Stefan Heym am 4. November 1989 seine Rede vor bis zu einer Million Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz.
von Ingmar Meinecke
In der Tat: Welche Wandlung, eine revolutionäre Welle hatte die DDR innerhalb weniger Wochen erfasst. Der Einsatz der Staatsgewalt gegen die Demonstranten am 7. und 8. Oktober hatte nichts genutzt. Am 9. Oktober gingen 70.000 Menschen in Leipzig auf die Straße. Am 23. Oktober sind es in Leipzig allein schon 300.000. In der Zwischenzeit treten am 18.10. Erich Honecker sowie die Politbüromitglieder Mittag und Herrmann zurück. Egon Krenz folgt Honecker und benutzt als Erster das Wort „Wende“. Doch auch ihm schlägt Misstrauen und Ablehnung entgegen. Auf der Demonstration vom 4. November sind Plakate zu lesen wie „Wendehals, ick hör Dir trapsen“, „Sozialismus Ja, Ego(n)ismus Nein“ oder „Egon – geh zu Erich“. Am 8.11. sieht sich das gesamte Politbüro der SED gezwungen, geschlossen zurückzutreten, während draußen selbst 50.000 SED-Mitglieder für die Erneuerung ihrer Partei demonstrieren. Einen Tag später fällt die Mauer. Eben jene Mauer, von der Erich Honecker noch im Januar 1989 behauptet hatte, sie werde „noch in 50 oder 100 Jahren stehen“. Und meinte das Politbüromitglied Kurt Hager 1987 noch in Anspielung auf Perestroika und Glasnost: „Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“, so ging es nun nicht mehr um die Tapete, sondern die ganze Wohnung wurde für ziemlich unbewohnbar befunden.
Doch wie wir wissen, war das Ende vom Lied die Privatisierung der Wohnung und die neuen Herren und Vermieter hießen Kohl & Co und kamen aus dem Westen. Bei der Volkskammerwahl am 18. März siegt die CDU samt ihren Verbündeten, am 1.7.1990 wird die D-Mark als Zahlungsmittel in der DDR eingeführt, am 3.10.1990 die DDR der BRD nach Artikel 23 Grundgesetz angeschlossen. Gerade mal ein Jahr nach Beginn der Proteste war die DDR von der Landkarte verschwunden. Wie konnte der revolutionäre Zug umgeleitet werden auf die Gleise der kapitalistischen Wiedervereinigung? Wer leitete da? Wer fuhr einfach mit? Oder fuhr der Zug ganz von selbst? Dieser Artikel skizziert die Gründe für das Umkippen einer revolutionären pro-sozialistischen Bewegung hin zur Wiederherstellung des Kapitalismus.
Der Unmut wächst
Auch nach dem Aufstand von 1953 war in der DDR nie völlige Ruhe eingezogen. In den 80ern begannen die Entwicklungen in den anderen Ostblock-Staaten auch den Unmut in der DDR anzufachen. Die neuen Töne aus der Sowjetunion fielen auf fruchtbaren Boden. Dort fanden am 26.3.1989 Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten statt, bei denen erstmals mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl standen. In Polen führten Massenstreiks im Sommer 1988 zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ von Regierung, der Gewerkschaft Solidarność und der katholischen Kirche. Bei der teilweisen Neuwahl des polnischen Parlaments im Juni 1989 gewann die Solidarność bis auf einen alle Sitze. Am 12.9.1989 übernahm sie die Regierung.
All dies stand in krassem Gegensatz zu den Vorgängen in der DDR. Auf einen Auftritt von Oppositionsgruppen beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenkmarsch 1988 mit dem Rosa-Luxemburg-Zitat „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden“ reagierte der Staatsapparat mit mehr als 200 Verhaftungen. Als die sowjetische Zeitschrift Sputnik Kritik an der Zustimmung der KPD zum Hitler-Stalin-Pakt übte, wurde sie in der DDR kurzerhand verboten.
Drei Ereignisse heizten 1989 die Stimmung weiter an: die Reaktion der SED auf die Repression in China, die Fälschung der Kommunalwahlen und schließlich die sich beschleunigende Fluchtwelle aus der DDR. Das Gutheißen des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 durch die SED-Führung war eine kaum verhüllte Drohung nach innen, die aber das Regime moralisch weiter untergrub. Gleiches bewirkte die offensichtlich gefälschte Kommunalwahl vom 7. Mai. Offiziell erreichte die Liste der Nationalen Front (die Einheitsliste der SED, der Blockparteien und anderer Organisationen) 98,77 Prozent Zustimmung. Aber Beobachter der Wahl kamen zu dem Ergebnis, dass es mindestens zehn bis zwanzig statt 1,23 Prozent Enthaltungen oder „Nein“-Stimmen gegeben haben musste. Vielen Menschen war das allein durch Rücksprache im Bekanntenkreis klar. Doch nun kam es zu öffentlichen Protesten, im ganzen Land zu mehr als einhundert, am Wahlabend selbst in Leipzig mit 1.500 Beteiligten. Diese Proteste hielten die nächsten Monate an.
Den letzten Anstoß für den Herbst 1989 gab schließlich die Ausreisewelle. Ungarn hatte die Grenze zu Österreich geöffnet. Im August begannen größere Gruppen von DDR-Bürgern auf diesem Weg in den Westen zu gehen. Bis Ende September waren es schon 25.000. Gleichzeitig wurden die Botschaften und ständigen Vertretungen der BRD in Prag, Budapest und Ost-Berlin von Ausreisewilligen aus der DDR regelrecht gestürmt. Diese Fluchtwelle setzte eine Diskussion in Gang: Warum gehen so viele weg? Was ist das für ein Land, aus dem Menschen einfach abhauen, ihre Habe, Freunde und Familie zurücklassend? Die offiziellen Reaktionen, man solle diesen Leuten „keine Träne nachweinen“, ekelten viele an. Die Stimmung fasste Günther Sattler aus Arnstadt in einem selbst verfassten Flugblatt Ende September so zusammen: „Was für ein Leben? Wo die Wahrheit zur Lüge wird, wo der Falsche das Zepter führt. Was für ein Leben? Wo die Freiheit tot geboren, wo schon scheint alles verloren.“ Doch verloren fand sich bald die SED-Spitze.
Die Opposition formiert sich
Am Montag, dem 4. September, kommen nach dem Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche 1.200 Menschen zusammen und demonstrieren. Die Losungen sind: „Wir wollen raus!“ und „Wir wollen eine neue Regierung!“. Sicherheitskräfte greifen ein. Dies wiederholt sich die nächsten Montage. Am 25. September versammeln sich dann schon 8.000. Und nun heißt es nicht mehr „Wir wollen raus!“, sondern „Wir bleiben hier!“ – eine klare Ansage an das Regime, der Willen, nun endlich im Land selbst etwas zu verändern.
Im September gründen sich die ersten oppositionellen Gruppen. Das Neue Forum wird am 9. September ins Leben gerufen. Es bringt einen Aufruf heraus, den schon innerhalb der ersten 14 Tage 4.500 Leute unterzeichnen. Bis Mitte November werden 200.000 Unterschriften zusammenkommen. Der Aufruf beginnt mit den Worten: „In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weit verbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung.“ Er spricht dann eine Reihe von Problemen an wie Umweltzerstörung oder das knappe Warenangebot, skizziert eine Reihe allgemeiner Ziele und Widersprüche und schlussfolgert dann: „Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten (…) bedarf es eines demokratischen Dialogs (…) Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen Neues Forum.“ Obwohl der Aufruf alles in allem recht unkonkret bleibt, trifft er doch ins Schwarze. Denn der Aufruf zum Dialog erscheint vielen nur als recht und billig. Dagegen kann doch niemand etwas haben, auch der Honecker nicht, mag sich mancher denken. Doch Honecker und die SED-Führung haben was dagegen. Sie wollen keinen Dialog, schon gar nicht mit einer Plattform, die auf landesweiter Ebene agiert. Am 21. September wird der Antrag auf Registrierung abgelehnt. Doch das macht das Neue Forum erst recht populär.
Die Gründungsaufrufe der meisten oppositionellen Gruppen sind pro-sozialistisch. Demokratie Jetzt schreibt am 12. September: „Der Sozialismus muss nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll.“ Der Demokratische Aufbruch meint im Oktober: „Wir wollen neu lernen, was Sozialismus für uns heißen kann.“ Die am 4. September gegründete Vereinigte Linke schlägt allen linken Oppositionsgruppen eine Konferenz vor und meint: „Inhalt einer solchen Konferenz sollte die Erarbeitung von Mindestanforderungen an die Verwirklichung einer grundlegenden Gesellschaftsreform im Sinne eines freiheitlichen Sozialismus sein.“ Ausscheren aus dieser Front tut nur die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die in ihrem Gründungsaufruf vom 12. September das Wort „Sozialismus“ nicht erwähnt, sondern als Ziel unter anderem eine „soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentrationen ökonomischer Macht“ formuliert. Damit ist sie die erste Wegbereiterin der Wiedereinführung des Kapitalismus, beschönigt als soziale Marktwirtschaft.
Die Massen auf der Straße
Der Oktober bricht an und mit ihm naht der 40. Jahrestag der Gründung der DDR. Und kurz vor dem 7. Oktober fahren versiegelte Züge durch die DDR, die die Flüchtlinge aus den Botschaften der BRD in Prag und Warschau in den Westen bringen sollen. In Dresden kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Menschen versuchen am Dresdner Hauptbahnhof die Züge in die BRD zu erreichen und aufzuspringen. Die Volkspolizei-Einheiten gehen mit Brutalität vor. Für die DDR-Bevölkerung unbekanntes Gerät wie Wasserwerfer werden aufgefahren. Am 6.10. trifft Gorbatschow in Berlin ein. Seine Präsenz ermutigt die Demonstranten. Während am 7.10. zuerst die offizielle Militärparade an der Partei- und Staatsführung vorbei defiliert, finden sich gegen 17 Uhr einige hundert Jugendliche auf dem Berliner Alexanderplatz ein, um „auf die Wahlen zu pfeifen“, ein Protest gegen die Fälschung der Kommunalwahlen vom Mai. Um 17:20 Uhr zieht die Menge Richtung Palast der Republik, die nun 2.000 bis 3.000 Menschen rufen „Gorbi, Gorbi!“ und „Wir sind das Volk!“. Um 18 Uhr setzt sich dann ein Demonstrationszug Richtung Prenzlauer Berg in Bewegung. Sondereinheiten der Volkspolizei und der Staatssicherheit riegeln gegen 21 Uhr das Gebiet rund um den Bahnhof Schönhauser Allee ab. Gegen Mitternacht schlagen sie los. Über 500 werden verhaftet, doch 10.000 waren auf der Straße. Noch mehr Menschen strömen in Leipzig (20.000) und in Dresden (40.000) zusammen.
Die Leipziger Volkszeitung bringt am 9.10. die Meldung „Rowdys beeinträchtigten ein normales Leben“, während das Neue Deutschland (das Zentralorgan der SED) Erich Honecker auf drei Seiten mit 18 Gesprächspartnern abbildet. An diesem Montag sind alle Augen auf Leipzig gerichtet. Was wird auf der abendlichen Montagsdemonstration passieren? Wird die DDR ihren „Platz des himmlischen Friedens“ erleben? Immerhin wird bekannt, dass ganze Krankenhausstationen geräumt wurden und zusätzliche Blutkonserven bereitstehen. Drei Tage vorher war in der Leipziger Volkszeitung unter der Überschrift „Werktätige des Bezirkes fordern: Staatsfeindlichkeit nicht länger dulden“ die Drohung erschienen: „Wir sind bereit und willens (…) diese konterrevolutionären Aktionen endgültig und wirksam zu unterbinden. Wenn es sein muss mit der Waffe in der Hand.“ Doch in der Staatsmacht zeigen sich Risse. Die SED-Funktionäre sind sich nicht einig: hart zuschlagen oder den Protesten durch Reformen von oben entgegenkommen und sie so beruhigen? In diesem Moment unterstützen die drei Sekretäre Kurt Meier, Jochen Pommert und Roland Wötzel der Leipziger SED-Bezirksleitung zusammen mit dem Chefdirigenten des Gewandhauses Kurt Masur, dem Pfarrer Peter Zimmermann und dem Kabarettisten Bernd Lutz Lange einen Aufruf zur Deeskalation, der am Nachmittag über Stadtfunk verbreitet wird. Daraufhin erlebt Leipzig mit 70.000 Menschen die bislang größte Demonstration. Machtvoll klingt der Ruf „Wir sind das Volk!“ über den Georgi-Ring. Auch die Internationale wird gesungen. Am selben Abend demonstrieren 7.000 in Berlin und weitere 60.000 im ganzen Land.
Nun beschleunigt sich die Entwicklung. Der eben noch so monolithisch scheinende Block des Partei- und Staatsapparates bekommt immer breiter werdende Risse. Das Politbüro tagt in Permanenz und gibt am 11.10. eine Erklärung heraus, die die Widersprüche an der Spitze spiegeln, aber niemand zufrieden stellt. Teile der Herrschenden versuchen auf lokaler Ebene mit Vertretern der Opposition ins Gespräch zu kommen, so wie Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden, der am 10.10. die Freilassung von 500 am letzten Wochenende Verhafteten anordnet. Die Demonstrationen breiten sich bis zum nächsten Wochenende weiter aus: je 20.000 in Halle und Plauen, 10.000 in Magdeburg, 4.000 in Berlin. Doch gleichzeitig lässt die Regierung am 12.10. die Grenzen zur ĆSSR schließen, um den Ausreisestrom zu stoppen. Der nächste Montag, der 16.10., bringt einen neuen Rekord an Demonstranten, allein 120.000 in Leipzig, fast eine Verdoppelung im Vergleich zur letzten Woche, gleichzeitig 10.000 in Dresden und Magdeburg, 5.000 in Halle, 3.000 in Berlin. Am folgenden Tag berichten auch die Zeitungen in der DDR zum ersten Mal kurz in sachlichem Ton über die Leipziger Demonstranten, die eine Woche zuvor noch Randalierer, Rowdys und Konterrevolutionäre waren. Am selben Tag treten Mitarbeiter des Teltower Geräte- und Reglerwerkes aus dem FDGB, der Einheitsgewerkschaft der DDR, aus, gründen die unabhängige Betriebsgruppe Reform und rufen zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften auf. Sie fordern „Streikrecht, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, die Beendigung der Reiseeinschränkungen und der offiziellen Privilegien“.
Die Sensationsmeldung am 18. Oktober: Erich Honecker ist zurückgetreten. Nachfolger: Egon Krenz. Auch die Politbüromitglieder Günter Mittag (Wirtschaft) und Joachim Herrmann (Agitation) müssen gehen. Doch dieser Schritt beruhigt die Massen nicht, vielmehr fühlen sich mehr und mehr Menschen ermutigt, auf die Straßen zu gehen. Krenz‘ Berufung wird mit Misstrauen gesehen. Immerhin galt er schon lange als Honeckers Kronprinz. Auf der Leipziger Montagsdemonstration vom 23. Oktober mit nun schon 250.000 Teilnehmern sind die Slogans „Egon, wer hat uns gefragt?“, für „freie Wahlen“, „Visafrei bis Hawaii!“ oder „Die führende Rolle dem Volk!“. Mehr und mehr SED-Größen auf lokaler und nationaler Ebene müssen zurücktreten. Andere versuchen sich im Dialog mit dem Volk, wie der Berliner Bürgermeister Krack und der Berliner SED-Chef Schabowski am 29.10. und kommen bei diesen Foren unter Druck. Der Berliner Polizeipräsident muss sich öffentlich für die Übergriffe vom 7./8.10. entschuldigen.
Doch es wird nicht nur demonstriert. Ein Beispiel aus Magdeburg: Bei der kasernierten Bereitschaftspolizei wählen die Wehrpflichtigen einen Soldatenrat und Wachtmeistersprecher. Für alltägliche Forderungen wie dem Ausgang in Zivil oder dem Zugang zum Kompanieklub werden Unterschriften gesammelt. Die Drohung seitens der Offiziere mit einer Anklage wegen Meuterei verläuft sich bald im Sand. Später kommen Forderungen nach Verkürzung der Wehrpflicht und einem zivilen Ersatzdienst dazu.
Auch auf die Schülerinnen und Schüler springt die revolutionäre Welle über. Sie sorgen als Erstes für die Abschaffung der disziplinierenden Kopfnoten und des Samstagsunterrichts.
Der Durchbruch
Die Ablösung Honeckers durch Krenz hat die Bevölkerung nicht von der Straße gebracht. Im Gegenteil: Die Demonstrationen schwellen an. Zum Beispiel in Leipzig: 20.000 am 2.10., 70.000 am 9.10., 120‘000 am 16.10., 250‘000 am 23.10., 300.000 am 30.10 und schließlich 400.000 am 6.11. Dazwischen die Manifestation von mehr als 500.000 (manche sprechen von bis zu einer Million) in Ost-Berlin am 4.11. Die Proteste haben Ende Oktober das ganze Land erfasst: Süd und Nord, Groß- und Kleinstädte, Arbeiter und Intellektuelle. Bestimmende Themen sind: freie Reisemöglichkeiten, die Aufklärung der Übergriffe vom 7./8.10., Schutz der Umwelt, ein Ende der Privilegien und des Machtanspruchs der SED. Der bürokratische Entwurf des neuen Reisegesetzes vom 6.11. stößt auf allgemeine Ablehnung. Die Regierung tritt am 7.11. zurück. Am 8.11. folgt das gesamte Politbüro.
Am 9.11. abends tritt Politbüromitglied Günter Schabowski vor die Presse und berichtet über den Verlauf des ZK-Plenums. Kurz vor Ende, um 19:07 Uhr, teilt er mit, die DDR hätte die Grenzen geöffnet. Aufregung macht sich breit. Ein Reporter fragt: „Heißt das, jeder DDR-Bürger kann jetzt frei in den Westen fahren?“ Schabowski verliest daraufhin folgenden Text: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden.“ Er erklärt, ab 8 Uhr des morgigen Tages könnten alle ihr Visum abholen. Doch die Bevölkerung wartet nicht auf das Visum, sondern beginnt die Grenzübergänge nach West-Berlin zu belagern. Die Grenzer sind überrascht. Um Mitternacht entschließen sich einzelne Kommandeure angesichts des Drucks der Massen, die Übergänge zu öffnen. Die Mauer fällt.
In den nächsten Wochen geht ein ganzes Land auf Reisen. Die Züge platzen aus allen Nähten. Die Menschen sind euphorisch, aber nicht blind. Bundeskanzler Kohl wird auf einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg ausgepfiffen und ausgebuht. Das Absingen der bundesdeutschen Nationalhymne gerät zur peinlichen Veranstaltung. Doch gleichzeitig eröffnen die neuen Reisemöglichkeiten den DDR-Bürgern einen Vergleich des Warenangebots in Ost und West. Und sie merken, dass die DDR-Mark nicht viel wert ist im goldenen Westen.
Tauziehen
Nach der Euphorie über die ersten Erfolge macht sich eine ungeduldige Stimmung breit. Ein Transparent auf der Demonstration am 4. November formuliert es so: „Wir brauchen endlich neue Taten statt neuer Phrasen!“ Die Massen spüren den Widerstand der Bürokratie, ihr Spielen auf Zeit. Traut sich doch zum Beispiel der Neubrandenburger SED-Chef Chemnitzer noch am 25.10. 20.000 ihn auspfeifenden Demonstranten zu drohen: „Wenn ihr nicht still seid, können wir auch anders!“ Die SED-Bürokratie ist zwar konfus und hängt in der Luft, aber weg ist sie nicht. Zumindest kommt nun am 17.11. die neue Regierung unter Hans Modrow, der sich des Rufs eines Reformers erfreut, ans Ruder. Doch die ehemals Herrschenden sind zunehmend unfähig, das Land zu regieren. Im Staatsapparat machen sich Auflösungserscheinungen breit. Angetrieben wird das Feuer auch von der Entdeckung immer neuer Privilegien der alten Machtclique, insbesondere der Bonzensiedlung Wandlitz und anderer „Paradiese“. So berichtet ADN am 28.11. über einen Besuch im Jagdgebiet des einstigen Premiers Willi Stoph: „Auf Drängen lässt man uns ins Haus mit seinen fünf Bädern, den vielen Wohn- und Schlafzimmern, dem Videoraum und der Bar im Keller. Mehr als zehn Kühlschränke stehen dort, gefüllt nicht nur mit Äpfeln und Fleisch, sondern auch mit teuren Süßig- und Köstlichkeiten – von A bis Z aus westlicher Produktion.“
Auch die Modrow-Regierung beharrt zunächst auf einer Fortführung der gehassten Stasi, nun unter dem Namen Amt für Nationale Sicherheit. Gerüchte über die Vernichtung von Akten machen die Runde. Als Wehrpflichtige bei der Bereitschaftspolizei in Magdeburg vom Stasi-Verbindungsoffizier Akteneinsicht verlangen, öffnet dieser einen leeren Stahlschrank und meint: „Sie sehen doch, ich habe nichts.“ Die verblüfften Vertreter geben sich damit erst einmal zufrieden.
Doch die anfängliche Naivität verfliegt. Am 5.12. umstellen auf eigene Initiative Einheiten des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ das Amt für Nationale Sicherheit und lassen keine Fahrzeuge mehr passieren, um den Abtransport von Akten zu verhindern. Am 8.12. sieht sich die Regierung gezwungen, die Auflösung des Amtes anzukündigen. Bürgerkomitees versuchen die Auflösung zu kontrollieren. Ihre Verschleppung führt am 15.1.1990 schließlich zur Erstürmung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin durch aufgebrachte Demonstranten.
Über Wochen und Monate kommt es nun zum Tauziehen zwischen den Massen auf der Straße, den Oppositionsgruppen und der Bürokratie, die ihrerseits wiederum in mehrere Flügel zerbricht. Die Frage, die niemand wirklich laut stellt, die aber über allem schwebt, ist: Wer hat die Macht? Der Staats- und Parteiapparat offenbar zunehmend nicht mehr, die Oppositionsgruppen aber auch nicht. Die Macht lag auf der Straße, auf denen die Massen demonstrierten, an denen niemand vorbei kam. Doch wer würde die Macht aufheben, wer das Vertrauen des Volks bekommen? Zuerst blickten die Massen auf die Führer der Oppositionsgruppen, oft genug unter Zufällen über Nacht ins Rampenlicht geraten, auch auf einige SED-Reformer und auf die Künstler und Intellektuellen, die auf der Demonstration vom 4.11. so zahlreich auftraten. Die Erneuerung der SED aus sich heraus ging den meisten zu langsam und war für viele nicht überzeugend genug. Als das ganze Ausmaß der Korruption Anfang Dezember aufflog, waren die Arbeiter und Arbeiterinnen entschlossener als zuvor, die ganze alte Spitze loszuwerden. Hatten sie doch gerade in der ĆSSR gesehen, dass ein zweistündiger Generalstreik die dortige KP schnell zur Räson brachte. Nun forderte auch das Neue Forum in Karl-Marx-Stadt einen eintägigen landesweiten Generalstreik für den 6. Dezember. Dieser Aufruf wurde sofort unisono vom FDGB, den Block-Parteien und Bärbel Bohley, eine der landesweiten Führerinnen des Neuen Forums, verurteilt. Alle fürchteten, die Situation könnte außer Kontrolle geraten. Der Aufruf wurde zurückgezogen. Nichtsdestotrotz kam es in Plauen am 6.12. zu einem zweistündigen politischen Warnstreik mehrerer Betriebe, auch in anderen Orten gab es eigenständige Streikaktionen.
Die Stimmung im Land ist nun so aufgeheizt, dass die Bürokratie weiter zurückweichen muss. Die Volkskammer streicht Artikel 1 der Verfassung und damit die führende Rolle der SED. Am 3.12. tritt das gesamte Politbüro und ZK der SED zurück, nachdem vorher noch Honecker, Stoph (Ex-Ministerpräsident), Tisch (Ex-Gewerkschaftschef), Sindermann (Ex-Volkskammerpräsident) und Mielke (Ex-Stasi-Minister) aus der SED ausgeschlossen wurden. Am 6.12. muss Egon Krenz weichen. Am 8.12. beginnt die SED ihren Sonderparteitag, in dessen Verlauf sie sich in SED-PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umbenennt und den Rechtsanwalt Gregor Gysi an ihre Spitze wählt. Doch zu groß war der verspielte Kredit, die Verquickung mit dem Staatsapparat, die Enttäuschung und Wut über die entdeckten Privilegien, als dass dies allein die Lage beruhigt hätte.
Zögerliche Opposition
Die Regierung versucht nun, die Opposition einzubeziehen, um die Lage zu stabilisieren. Am 22.11. spricht sich das Politbüro der SED dafür aus, mit der Opposition einen „Runden Tisch“ zu bilden. Dieser tritt am 7.12. das erste Mal zusammen. In der anschließenden Erklärung heißt es: „Obwohl der ‚Runde Tisch‛ keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben kann, will er sich mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Er fordert, von der Volkskammer und der Regierung rechtzeitig (…) informiert und einbezogen zu werden. Er versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle in unserem Land.“ Aber Kontrolle ist halt noch lange nicht regieren. Nun zeigt sich mehr und mehr die Schwäche der neuen Oppositionsgruppen. Überrascht vom Tempo der Entwicklungen wollen sie weiter einen Dialog mit der SED und den Staatsorganen betreiben, anstatt die Machtverhältnisse grundlegend zu verändern und die Reste der alten Parteibürokratie zu stürzen. Rolf Henrich, Mitbegründer des Neuen Forums, meinte am 28.10. in einem Interview mit der Zeitung „Der Morgen“, dass man vorläufig ohne umfassendes Programm auskommen will. Henrich: „Wir müssen auch die ganze Kläglichkeit eines Anfangs ertragen lernen.“ Er will einen themenbezogenen Dialog, der nicht mehr allein auf der Straße stattfinden könne. Doch auch die Vereinigte Linke kann sich am 26.11., also noch einmal einen Monat später, nicht auf feste landesweite Arbeitsstrukturen einigen. Stattdessen verzettelt sie sich in Arbeitsgruppen, ein Diskussionsforum, eine Koordinationsstelle und ein Dokumentationszentrum. Auch in den Aktionsformen bleibt man hinter den Anforderungen des Tages zurück. Während es in der ĆSSR zum Generalstreik kommt, wird in der DDR am 3.12. eine Menschenkette durch das ganze Land gebildet, quer von Süd nach Nord und Ost nach West. Hunderttausende treten um 12 Uhr mittags auf die Fahrbahnen und fassen sich an den Händen. Ein schönes Symbol, aber eben ein Symbol.
Diese Halbherzigkeit und Unentschlossenheit der Opposition hatte eine inhaltliche Grundlage. Es stellten sich zwei grundlegende Fragen. Erstens: Wie konnte man die alte Spitze und die Bürokratie tatsächlich von der Macht vertreiben? Zweitens: Wie sollte die neue Gesellschaft aussehen, insbesondere ihr Wirtschaftssystem und welche Rolle spielte dabei der andere Teil Deutschlands, die kapitalistische BRD? Diese Fragen waren nun permanent auf der Tagesordnung und dabei nicht immer klar abgegrenzt, sondern durchwoben einander.
Zentral wurde dabei die wirtschaftliche Lage. Diese verschärfte sich zum Einen durch die anhaltende Abwanderung in den Westen, riss diese doch empfindliche Lücken in das Reservoir an Arbeitskräften. Zum Anderen setzte nach der Maueröffnung ein Druck auf die DDR-Währung ein. Subventionierte Artikel waren nun für D-Mark zu Spottpreisen zu haben. Die Regierung verhängte als Notmaßnahme härtere Zollkontrollen und schränkte die freie Verkäuflichkeit subventionierter Waren ein. Doch wesentlicher war die Aufdeckung der desolaten Lage der DDR-Wirtschaft als solches.
Die DDR-Wirtschaft stagnierte und die Schulden wuchsen. Zeichnen bürgerliche Kommentatoren die Lage heute noch schlimmer und behaupten den unmittelbaren Staatsbankrott der DDR so tun sie das, um die Wirkung der späteren Währungsunion zu vertuschen. Doch die Lage war mehr als ernst. Die Produktivität eines DDR-Arbeiters wurde auf etwa die Hälfte der eines BRD-Arbeiters geschätzt. Die Subventionen der Grundnahrungsmittel und anderer alltäglicher Waren wurden zunehmend nicht mehr erwirtschaftet, sondern durch Schulden finanziert. Ein Abbau der Schulden durch Einschränkung der Importe und Steigerung der Exporte verknappte das Warenangebot in der DDR weiter. Diese gefährliche wirtschaftliche Lage kam nun ans Tageslicht. Im November gab Finanzminister Hoefner in der Volkskammer zu, dass die Exporte der DDR statt eines Preisverhältnisses von einer DDR-Mark zu einer DM in Wirklichkeit bei 4,5 zu 1 abgewickelt wurden. Er bezifferte die Inlandsverschuldung auf 130 Milliarden DDR-Mark, weigerte sich aber die Auslandsverschuldung bekannt zugeben. Am 3. Januar legte die neue Wirtschaftsministerin Christa Luft dem Runden Tisch die wirtschaftlichen Daten vor: das Zahlungsbilanzdefizit betrug 1989 2,4 Milliarden US-Dollar. Die gesamte Brutto-Hartwährungsverschuldung lag bei 20,6 Milliarden US-Dollar, bei eigenen Währungsreserven zwischen sieben und neun Milliarden US-Dollar. Wenig später kam heraus, dass das Bruttosozialprodukt zwischen 1986 und 1989 im Jahresdurchschnitt um 3,1 Prozent gefallen war.
Angesichts der desolaten Lage beschloss die Modrow-Regierung Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel die Kürzung von Subventionen und die damit einhergehende massive Verteuerung bei Blumen, Kinderkleidung und Schuhen im Januar 1990. Doch wie sollte es prinzipiell weitergehen? Bis in den November hinein war die DDR-Revolution eindeutig pro-sozialistisch. Das bezeugen fast alle Äußerungen der Oppositionsgruppen mit Ausnahme der SDP. Das ist zu sehen an den Transparenten und Sprechchören auf den Demonstrationen, an den Reden am 4. November oder zu anderer Zeit, am Singen der Internationale. Die Schriftstellerin Christa Wolf meinte: „Stellt Euch vor, es ist Sozialismus und keiner rennt weg!“ und bekam dafür einen Riesenapplaus. Auch die Mitbegründerin des Neuen Forums Bärbel Bohley sprach von einem „besseren Sozialismus“. Auch die Bildung von Räten wurde vorgeschlagen: „Unbekrenzte Macht den Räten!“ war auf einem Transparent am 4. November zu lesen. Doch wie dieser „bessere Sozialismus“ oder eine Räteherrschaft zu erreichen wären, dazu gab es wenig zu hören. Die unkonkreten Vorschläge der Oppositionsführer und Intellektuellen blieben abstrakt.
Pro Markt, pro Einheit
Die Arbeiter und Arbeiterinnen zögerten am Anfang zu streiken, wollten sie doch die Wirtschaft des Landes nicht weiter an den Abgrund führen. Daher fanden die meisten Aktionen auf der Straße, nicht aber in den Betrieben statt. Kam es zwar ab Dezember auch verstärkt zu Streiks, so gab es doch keine Übernahme der Betriebe durch Arbeiterräte. Hier machte sich gewiss auch die fehlende Tradition von Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter bemerkbar. Bernd Reißmann, damals Programmierer bei Robotron in Dresden, berichtet davon, dass sich zwar Komitees der Belegschaft bildeten, die Betriebsleitung aber nicht abgesetzt wurde: „Wir hatten zwei sehr krasse Fälle: das war der Betriebsdirektor selbst und dann noch ein anderer. (…) Man hat die Leiter noch mal angehört. (…) Und dieser Chef hat es verstanden, seine Vorstellungen so geschickt darzustellen, dass sich die anderen haben beschwatzen lassen (…) jedenfalls ist er dann geblieben.“ Bernd Reißmann berichtet ebenfalls über die ersten Westkontakte der Betriebsbürokratie: „Ende ‚89, im Dezember, wurden auf einmal Leute nach Berlin zu Siemens-Lehrgängen geschickt und die kriegten auch schon Westgeld als Taschengeld. Da waren wir schon etwas verblüfft. (…) Wie wir von einer Mitarbeiterin erfahren haben, die verantwortlich war für den Stahlschrank, wo das Geld in verschiedenen Währungen drin lag, gab es einzelne Leute im Betrieb, die ohne Kontrolle dort rein konnten und zugreifen. Und einer dieser Leute war dann der Chef dieser Gruppe, die zu dieser Siemens-Ausbildung gefahren ist. (…) Diese Joint Ventures wurden ja dann sehr aktuell, und da wurde er auch Chef eines solchen Betriebes.“
Schon frühzeitig begannen Teile der Bürokratie und der Intelligenz für mehr Markt in der Wirtschaft einzutreten. Am 30.11. fordert der bekannte Dresdner Wissenschaftler Manfred von Ardenne unverblümt, dass Betriebe mehr Eigenständigkeit erhalten, das Außenhandelsmonopol des Staates beseitigt und der Übergang zur Marktwirtschaft eingeleitet wird. Am 9.12. erklärt die neue Wirtschaftsministerin Christa Luft (SED-PDS) dem Hamburger Abendblatt, dass die DDR eine bunte Vielfalt in den Eigentumsformen ansteuere, schränkt allerdings noch ein, das gesellschaftliche Eigentum werde die Dominanz behalten. Die Blockparteien LDPD und CDU setzen bald noch stärker auf die Marktwirtschaft und versuchen sich so neu aufzustellen. Aber auch die neue Opposition schwenkt auf die Marktwirtschaft ein. Auf dem Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruchs am 16.12. erklärt ein Delegierter unter starkem Beifall: „Die Planwirtschaft ist tot, wir wollen diese Leiche nicht wiederbeleben, keine sozialistischen Experimente mehr.“ Dieser Flügel setzt sich durch. Und auch im Neuen Forum kommt diese Welle an. Joachim Gauck antwortet am 13.1. auf die Frage der taz nach dem Festhalten an sozialistischen Grundwerten: „Wir werden alle diese Sätze im Programm des Neuen Forum revidieren. (…) Im Moment stellt sich die Frage der Einheit und der Marktwirtschaft.“ Selbst die linkeren Kräfte finden keine klare Position. So meint eine Abspaltung von der SED, die Nelken, die sich als marxistisch verstanden, sie wären für die Marktwirtschaft, da „Marx nur gegen das Chaos des Kapitalismus zu seiner Zeit“ gewesen sei. Andere sprechen vom „dritten Weg“ (Gysi) oder „sozialistischer Marktwirtschaft“, niemand spricht von einer sozialistischen Demokratie unter Kontrolle und bei Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung.
Der Zwilling des Wirtschaftssystems war die deutsche Einheit. Eine eigenständige DDR auf kapitalistischer Grundlage machte auf Dauer keinen Sinn. Insofern war die Frage der Wiedervereinigung nicht einfach eine nationale, sondern vor allem eine soziale Frage. Die schnelle Wiedervereinigung ist nur zu verstehen als Antwort auf die Aufgaben der DDR-Revolution, allerdings als rückwärtsgewandte, restaurative Antwort.
Am Anfang spielt die Frage der Einheit Deutschlands fast gar keine Rolle, es geht vielmehr um Reisefreiheit. In größerem Maße tauchen erstmals bei der Montagsdemonstration am 20. November in Leipzig andere Töne auf. Ein Sprecher des Neuen Forums sagt noch: „Aber wir wollen nicht das Armenhaus Großdeutschlands werden.“ Doch ein anderer Redner meint, er habe vierzig Jahre Sozialismus ertragen und keine Lust mehr auf neue Varianten, freie Marktwirtschaft und Wiedervereinigung seien der einzige Ausweg. Es gibt langen Beifall und Sprechchöre „Deutschland, einig Vaterland!“. Noch ist das nicht die tonangebende Stimmung im Land. Doch die Forderung nach der Einheit Deutschlands gewinnt von nun ab stark an Boden. Die Stimmung ist geteilt. Eine Meinungsumfrage ergibt am 17.12. folgendes Bild: 73 Prozent für eine souveräne DDR, 71 Prozent für die Idee des Sozialismus, 39 Prozent halten das Wirtschaftssystem der BRD für erstrebenswert, 61 Prozent geben einem „gründlich reformierten sozialistischen Wirtschaftssystem“ den Vorzug. Während einerseits Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden am 19.12. von 20-30.000 Menschen gefeiert wird, demonstrieren andererseits 50.000 in Berlin am gleichen Tag unter dem Motto „Für eine souveräne DDR, gegen Wiedervereinigung und einen Ausverkauf des Landes“.
Stefan Heym hatte zuvor am 26.11. den Aufruf „Für unser Land“ präsentiert, der konstatierte, dass nicht viel Zeit bleibt um einen Ausweg aus der Krise zu finden und dann die Alternative präsentierte: „Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen (…) in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind. Oder wir müssen dulden, dass, veranlasst durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflussreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR anknüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird. Lasst uns den ersten Weg gehen.“ Diesen Aufruf unterschrieben bis zum 23.1.1990 immerhin 1.167.048 Menschen, doch unter ihnen auch Egon Krenz. Der Aufruf hatte es unterlassen, sich klarer von der alten SED-Bürokratie abzusetzen. Dies war das Dilemma jener Oppositionellen, die eine eigenständige sozialistische Entwicklung der DDR wollten. Sie entwickelten keine wirklich eigenständige Position, sondern blieben mehr oder weniger eng mit den SED-Reformern verbunden. Denen aber traute die breite Masse trotz hoher Popularitätswerte für Einzelne wie Modrow insgesamt nicht über den Weg. Angesichts des Fehlens einer glaubwürdigen konkreten sozialistischen Alternative begannen mehr und mehr in der Vereinigung mit der BRD die Lösung zu sehen. Dazu kamen beträchtliche Illusionen in die Marktwirtschaft, die nach Aussage aller ja auch eine soziale sein sollte und nicht hunderttausende arbeitslos machen würde. Einen nicht unbeträchtlichen Anteil an diesen Illusionen hatte die Tatsache, dass sich die BRD in dieser Zeit nicht selbst in einer Krise befand, und dass Kräfte wie die SDP und natürlich auch die bundesdeutsche SPD ihr Gewicht in die Waagschale warfen, dass schon alles sozial zugehen werde.
Die Herrschenden der BRD waren nicht von Anfang an auf Kurs Wiedervereinigung bzw. Anschluss der DDR aus. Im August 1989 meinte Kohl noch: „Niemand hat Interesse an einer krisenhaften Entwicklung in der DDR.“ Auch die herrschende Klasse der BRD war überrascht von den rasanten Entwicklungen im östlichen Nachbarstaat Ihre politischen Repräsentanten improvisierten.
Selbst als Kohl vor dem Bundestag am 28.11. seinen Zehn-Punkte-Plan erläutert, bleibt er noch vorsichtig und völlig unverbindlich bezüglich einer Zeitschiene, wird in wirtschaftlicher Hinsicht aber deutlich: „Die bürokratische Planwirtschaft muss abgebaut werden. Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Wir wissen: Wirtschaftlichen Aufschwung kann es nur geben, wenn sich die DDR für westliche Investitionen öffnet, wenn sie marktwirtschaftliche Bedingungen schafft und privatwirtschaftliche Betätigungen ermöglicht. Wer in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Bevormundung erhebt, den verstehe ich nicht.“ In gewisser Weise propagiert die SPD sogar eher die Einheit, sowohl über ihren Ehrenvorsitzenden Brandt wie durch die ostdeutsche SDP, die sich noch vor den Volkskammerwahlen in SPD umbenennt. Doch die anhaltende Ausreisewelle und die zunehmende Zersetzung des Staatsapparates in der DDR setzen die BRD-Regierung unter Zugzwang. Aber Kohl und die West-CDU müssen erst schauen, auf welche Organisation in der DDR sie setzen sollen. Sie entscheiden sich schließlich für die ehemalige Blockpartei CDU, die zumindest über einen eingespielten Apparat verfügt. Dem gesellt sich Anfang Februar dann in der Allianz für Deutschland der Demokratische Aufbruch und die Deutsche Soziale Union hinzu.
Endspiel
Mitte, Ende Januar wird die Situation in der DDR kritisch. Die Regierung Modrow will einen neuen Sicherheitsdienst, nun Verfassungsschutz genannt, was auf entschiedene Ablehnung stößt. Außerdem kommen Fakten ans Tageslicht, die zeigen, dass die Stasi nur sehr schleppend abgewickelt wird. Daraufhin mehren sich Streikaktionen, die Stasizentrale in Berlin wird gestürmt. Rufe nach einem landesweiten Streik am 26. Januar werden laut. Sowohl die Regierung wie die Opposition wollen alles tun, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die SED-PDS erklärt am 22. Januar gegenüber dem Runden Tisch: „Angesichts der Situation im Lande halten wir es für notwendig, der Polarisierung Einhalt zu gebieten. Sie reicht bekanntlich stellenweise so weit, die Auflösung unserer Partei ultimativ zu fordern und teilweise mit Streiks erzwingen zu wollen. (…) Die SED-PDS spricht sich dafür aus, dass (…) Mitglieder von nicht der Koalition angehörenden Parteien und Bewegungen zur Übernahme von Ministerfunktionen, die bisher von Mitgliedern unserer Partei eingenommen werden, in der Regierung Modrow eingeladen werden (…)“ Am 5. Februar wird daraufhin eine neue „Regierung der Nationalen Verantwortung“ gebildet, der nun acht Minister ohne Geschäftsbereich angehören, die der Opposition des Runden Tisches entstammen. Als weitere Maßnahme zur Beruhigung der Massen werden die Volkskammerwahlen auf den 18. März vorgezogen. Angesichts möglicher sich weiter radikalisierender Massenproteste entscheidet sich die Bürokratie nun für den Weg einer geordneten Vereinigung mit der BRD. Modrow reist Ende Januar nach Moskau und holt sich das Einverständnis Gorbatschows. Moskau stimmt zu, da es nicht bereit ist und es sich politisch nicht leisten kann, gewaltsam einzugreifen, doch anders der Lage nicht mehr Herr wird. Gorbatschow hofft, außenpolitische Vorteile und ein neutrales Deutschland zu erreichen. Das wird bekanntlich scheitern. Nun erklärt Modrow am 1. Februar: „Deutschland soll wieder einig Vaterland aller Bürger deutscher Nation werden.“ Modrow hofft noch auf eine Vertragsgemeinschaft und dann eine Konföderation. Doch die Weichen sind gestellt. Nur die Vereinigte Linke nimmt daraufhin nicht an der Regierung teil. Nun sind quasi alle politischen Gruppierungen pro Vereinigung mit der BRD und die Einführung der Marktwirtschaft, sprich des Kapitalismus. Nur über das „Wie“ gibt es sehr unterschiedliche Meinungen.
Kohl und die CDU/FDP-Regierung in Bonn zögern noch, welches Tempo sie anschlagen sollen. Zuerst plädieren sie für ein schrittweises Umsetzen der Währungsunion. Doch die Ost-CDU unter Lothar de Maizière macht Kohl am 5. Februar klar, dass nur die schnelle Einführung der DM eine weitere massive Abwanderung in den Westen verhindern wird. Kohl entscheidet sich nun für den schnellen Weg und verkündet am nächsten Tag, „sofortige Verhandlungen mit der DDR über eine Währungsunion und wirtschaftliche Reformen“ aufzunehmen. Damit hat sich die Regierung der BRD entschieden, die DDR zu übernehmen. Diesen Kurs setzt Kohl nun mit allen Mitteln um. Eine Soforthilfe von 10 bis 15 Milliarden DM wird der Modrow-Regierung verweigert. Hatte der Runde Tisch gerade noch entschieden, dass im Wahlkampf keine Westpolitiker auftreten dürfen, so setzen diese sich einfach darüber hinweg. Insbesondere die Allianz für Deutschland (CDU, DA, DSU) ist nur eine Marionette der CDU/CSU aus dem Westen. Ähnliches gilt für die SPD und die Liberalen. Der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff jubelt am 9. März schon in Wernigerode: „Die Welt erlebt den endgültigen Untergang des Sozialismus.“
Der deutliche Sieg der Allianz für Deutschland am 18. März ist für viele eine Überraschung. Doch angesichts des eingeschlagenen Weges entscheidet sich die Mehrheit nun für diejenigen, die diesen anscheinend am sichersten und schnellsten umsetzen können. Die CDU erlangt 40,6 Prozent, die SPD 21,8 Prozent, die PDS 16,3 Prozent und die Bürgerrechtsgruppen, die sich im Bündnis 90 zusammengetan haben, katastrophale 2,9 Prozent der Stimmen. Es folgen traurige sechs Monate, in denen die erste frei gewählte DDR-Regierung unter Lothar de Maizière nichts Besseres zu tun haben wird, als die DDR abzuwickeln und eine korrupte Figur wie Günther Krause den Einigungsvertrag aushandeln lässt. Schon am 23. April verpflichtet sich die DDR-Regierung, das zu arbeiterfreundliche neue DDR-Gewerkschaftsgesetz zurückzuziehen. Noch einmal kommt es zu heftigen Protesten in der Frage des Umtauschkurses. Nach der Währungsunion am 1. Juli 1990 erlebt die DDR die schnellste und heftigste Deindustrialisierung, die es wohl je in einem Industrieland gab. Liegt die Industrieproduktion im Juni 1990 bei 86,5 Prozent der des Juni 1989, so war sie im August 1990 schon auf 48,1 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit erreicht bereits im Juli 1990 7,2 Prozent. Am 3. Oktober 1990 hört die DDR auf zu sein. Ein Jahr nach Beginn der Revolution ist das Land, das sie revolutionieren sollte, von der Landkarte verschwunden.
Die verpasste Chance
Im September, Oktober und November 1989 und selbst danach noch gab es in der DDR viele Elemente der politischen Revolution, die der russische Revolutionär Leo Trotzki gegen den Stalinismus, gegen dieses System der bürokratischen Entstellung des Sozialismus für notwendig erachtete. Doch im Endeffekt kam es zur anderen von Trotzki für möglich gehaltenen Entwicklung: der kapitalistischen Restauration. Maßgeblich dafür war, dass sich keinerlei Oppositionskraft herausgebildet hatte, die einen gangbaren konkreten Weg zu einer wirklichen sozialistischen Gesellschaft weisen konnte. Diese Kraft war nicht in der DDR vorhanden und bildete sich auch nicht in der kurzen Zeit heraus. Aber sie war auch in der BRD nicht existent. So kam auch von dort kein Anstoß für einen sozialistischen Weg Deutschlands. Und einmal mehr hintertrieben die Sozialdemokraten auch diese Revolution.
Die Macht lag auf der Straße. Aber die Opposition des Herbstes 1989 ließ sie dort liegen, bis sie Kohl und Co schließlich aufhoben. Stefan Heym, ehrlich mit sich selbst, äußerte sich später zu seiner Rede am 4. November: „Ich erinnere mich an den riesigen Applaus, den ich bekommen habe, und ich wusste natürlich, dass eine Menge Stasi-Leute um den LKW herumstanden, von dem aus wir sprachen. Ich beendete meine Rede damit, dass ich sagte, das Wort ‚Demokratie‛ käme aus dem Griechischen und bedeutete ‚Herrschaft des Volkes‛ und ich sagte: ‚Lasst uns diese Herrschaft errichten.‛ Aber ich dachte, sollte ich nicht in dem Moment handeln und dazu aufrufen, loszugehen und auf die Regierungsgebäude zu marschieren, die nur zwei Straßen entfernt waren, das Büro des Ministerpräsidenten war nur ein paar Straßenecken entfernt. Lasst uns da reingehen und den Fernsehturm besetzen und, mit anderen Worten, tatsächlich eine Revolution machen. Aber ich fragte mich, ob das wirklich ohne Blutvergießen gehen würde und ob die Polizei, die dort überall stand, Befehl hatte, in solch einem Fall zu schießen. Ich wusste es nicht. Und so beendete ich meine Rede sozusagen mit der Theorie, was Demokratie bedeutet, und nicht mit der tatsächlichen Herbeiführung von Demokratie. Vergessen Sie nicht, es gab keine Gruppe, keine organisierte Gruppe, die die Macht übernehmen wollte. Es gab keine Verschwörung, die Regierung abzusetzen. Es gab nur Einzelpersonen, die zusammengekommen waren und ein Forum oder eine Gruppe oder so etwas gebildet hatten, aber nichts, was man braucht, um eine Revolution zu machen. Das gab es nicht. Und deshalb ist das alles implodiert und es gab niemandem, der die Macht übernahm, außer dem Westen. (…) Stellen Sie sich vor, wir hätten die Zeit und die Gelegenheit gehabt, in der DDR einen neuen Sozialismus, einen Sozialismus mit einem menschlichen Antlitz, einen demokratischen Sozialismus zu entwickeln. Das hätte ein Beispiel dann auch für Westdeutschland sein können und die Entwicklung hätte anders verlaufen können.“
Ingmar Meinecke ist Mitglied der SAV Berlin. Im Herbst 1989 war er 16 Jahre alt und lebte als Schüler in Erfurt.