Am 31. August erteilte das chinesische Regime Demokratisierungshoffnungen eine brüske Absage
Am 1. Juli 1997 wurde Hong Kong von Großbritannien an China zurückgegeben. Das chinesische Regime verwendete damals die Formel „Ein Land, zwei Systeme“. Damit waren zwei Wirtschaftssysteme gemeint, denn Demokratie hatte es in Hong Kong auch unter den Briten nicht gegeben.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Tatsächlich war das chinesische Regime damals schon eifrig mit der Wiedereinführung des Kapitalismus in China beschäftigt. Zweifellos gibt es in Hong Kong wesentlich mehr demokratische Rechte als im Rest von China: Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, das Recht sich zu organisieren etc. Zugleich gibt es eine extreme Kluft zwischen arm und reich. Nur in wenigen Ländern in Afrika und Südamerika ist sie krasser. Seit dem Ende der britischen Herrschaft ist der Anteil der Armen von 15% auf 21% gestiegen.
Und das „Parlament“ von Hong Kong ist eines der letzten Parlamente, das nicht nach dem allgemeinen Wahlrecht gewählt wird. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen senden ihre VertreterInnen, wodurch der vorherrschende Einfluss der Reichen institutionell abgesichert ist. Deshalb wurde die Einführung eines allgemeinem Wahlrechts zur zentralen Forderung der Demokratiebewegung in Hong Kong.
Der „Nationale Volkskongress“ hat gesprochen
Jetzt kam das chinesische Regime mit seiner großartigen Lösung heraus: Die Bevölkerung von Hong Kong soll den Vorstandsvorsitzenden (der Regierungschef von Hong Kong heißt tatsächlich so: Chief Executive) demokratisch wählen dürfen … aber die KandidatInnen, die überhaupt zur Wahl stehen, werden weiterhin im kleinen Kreis der Reichen und loyalen AnhängerInnen des chinesischen Regimes ausgewählt.
Diese „endgültige Entscheidung“ des ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses war eine eiskalte Dusche für große Teile der Demokratiebewegung in Hong Kong. Sie hatten ernsthafte Illusionen gehabt, dass der Druck der Massenproteste in Hong Kong ausreichen würde, um vom chinesischen Regime Demokratie zu erhalten. Tatsächlich hat es in Hong Kong in den letzten Jahren so viele Riesendemonstrationen für demokratische Rechte gegeben wie kaum irgendwo auf der Welt. Erst in den letzten Monaten gab es die Kundgebung zum 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni mit 180.000 und die Demonstration zum Jahrestag der Rückkehr von Hong Kong nach China am 1. Juli mit weit über einer halben Million TeilnehmerInnen.
Aber Socialist Action (CWI in Hong Kong) erklärte schon vor der Entscheidung, dass sich das chinesische Regime schon deshalb keine Demokratie in Hong Kong leisten kann, weil das eine enorme Ermutigung für oppositionelle Bestrebungen im Rest von China wären, die das Einparteienregime bedrohen würden: sowohl Teile des Parteiapparats (örtliche FunktionärInnen etc.) als auch demokratische Oppositionelle in der Bevölkerung würden ermutigt werden. Die Führung der Demokratiebewegung („Pan-Demokraten“) zog es vor, diesen Zusammenhang zu ignorieren und sich an die Hoffnung zu klammern, dass das Regime in Peking zu Zugeständnissen in Hong Kong bereit wäre, wenn sie im Gegenzug die Einparteienherrschaft auf dem Festland akzeptieren.
In letzter Zeit hat sich noch eine weitere Variante entwickelt, die sogenannten „Nativisten“. Diese Strömung ignoriert das chinesische Festland nicht nur, sondern wendet ihm aktiv den Rücken zu, betreibt eine Art anti-festlandschinesischen Rassismus. Dabei bringen sie oft eine ähnliche Kritik an den Halbheiten der Führung der Demokratiebewegung wie auch Socialist Action und andere Linke und treten für radikale Aktionen ein. Dadurch erlangen sie eine gewisse Attraktivität für Jugendliche und andere, die mit der Taktiererei der Führung der Pan-Demokraten zunehmend die Geduld verlieren. Aber mit der Forderung, die Festlandschinesen sollten sich aus Hong Kong heraushalten, ändert man natürlich nicht die Realität, dass letzten Endes das chinesische Regime in Hong Kong das Sagen hat. Demokratie in Hong Kong lässt sich weder durch Ignorieren des Festlands noch durch Rassismus gegenüber den FestlandschinesInnen erreichen, sondern nur indem man den gemeinsamen Kampf mit den arbeitenden Massen auf dem Festland für demokratische und soziale Forderungen anstrebt.
Occupy Central
Seit zwei Jahren drohte die Demokratiebewegung in Hong Kong mit einer Besetzung des zentralen Geschäftsviertels von Hong Kong. Angeregt war diese Aktionsform natürlich durch die Platzbesetzungen von Kairo über Griechenland, Spanien bis hin zu den USA 2011. Für die Führung der Bewegung erfüllte diese Drohung zwei Aufgaben:
Zum einen erhofften sie, mit diesem Druckmittel das chinesische Regime zu ernsthaften Zugeständnissen bewegen zu können. Diese Hoffnung wurde jetzt gründlich enttäuscht.
Zum anderen wollten sie mit der Ankündigung einer radikaleren Aktionsform ihre eigenen AnhängerInnen bei der Stange halten. Das funktionierte am Anfang ganz gut. Aber je mehr der Termin für die Besetzung immer weiter hinausgeschoben wurde, desto mehr trat das Gegenteil ein. Aus dem Mittel, die eigenen Leute bei der Stange zu halten, wurde eine Quelle der Unzufriedenheit mit der zögerlichen Führung. Im Anschluss an die Riesendemo am 1. Juli organisierten radikalere AktivistInnen (vor allem StudierendenaktivistInnen) eine Probe-Platzbesetzung, die von der Führung von Occupy Central als verfrüht abgelehnt wurde. Die Polizei reagierte mit Hunderten Festnahmen.
Socialist Action unterstützt die Idee der Platzbesetzung, lehnt das ständige Hinausschieben ab (bei der Demonstration am 1.7. war eine Hauptparole von Socialist Action „Keine Verzögerung mehr“) und beteiligte sich an der Probe-Platzbesetzung. GenossInnen waren auch unter den Festgenommenen. Zugleich tritt Socialist Action aber dafür ein, es mit anderen Kampfformen zu verbinden, besonders mit Streiks, beginnend bei den SchülerInnen und Studierenden und nach Möglichkeit ausgedehnt auf die Beschäftigten. Schon vor zwei Jahren, als es in der Bevölkerung riesigen Unmut gab über den Versuch der Behörden, die Schul-Lehrpläne im Sinne der Propaganda des chinesischen Regimes zu ändern, initiierte Socialist Action eine Kampagne für einen Schülerstreik (der dann nicht zustande kam, weil die ganze Bewegung gegen die Lehrplanänderung nach kleinen Zugeständnissen auf sehr undemokratische Weise abgebrochen wurde). Jetzt unterstützt Socialist Action die Idee eines einwöchigen SchülerInnen- und Studierendenstreiks ab dem 22. September.
Die Reaktionen der Pan-Demokraten auf die Enttäuschung der Hoffnungen sind verschieden. Ein Sprecher von Occupy Central, Benny Tai Yiu-Ting, plädierte für eine Aufklärungskampagne. Nach Riesendemonstrationen und Diskussionen über massenhaften zivilen Ungehorsam würde das einen gewaltigen Schritt zurück bedeuten. Zum Glück ziehen andere VertreterInnen und vor allem viele AktivistInnen aus ihren geplatzten Illusionen die entgegengesetzte Schlussfolgerung und radikalisieren sich. Aber in einer Bewegung ohne demokratische Strukturen besteht die Gefahr, dass die selbsternannte Führung unter dem Druck der Herrschenden (oder aus Angst, die Verantwortung für eine möglicherweise opferreiche Auseinandersetzung zu übernehmen) einknickt. Deshalb tritt Socialist Action für eine Vollversammlung der Organisationen und Gruppen ein, die den Beschluss des chinesischen Regimes ablehnen. dort könnte demokratisch eine gemeinsame Strategie und Taktik ausgearbeitet werden: welche Formen von massenhaftem zivilem Umgehorsam sind nötig und wie kann für sie mobilisiert werden?
Perspektiven
Bei der Probe-Platzbesetzung am 1. Juli gab es nicht nur ungewöhnlich viele Festnahmen, die Polizei ging auch ungewohnt brutal vor (Drücken von Schmerzpunkten etc.). Im Sommer veröffentlichte das chinesische Regime ein Weißbuch zu Hong Kong, nach dem Peking den Ausnahmezustand in Hong Kong verhängen, demokratische Rechte aushebeln und praktisch Hong Kongs autonomen Status beseitigen kann. Es gibt 5.000 chinesische Soldaten in Kasernen in Hong Kong. Sie leisten keinen Dienst (dafür ist die die Hong Konger Polizei zuständig), aber sie machen provokative Manöver, halten Drill in Hong Kong ab. Es ist eine bewusste Taktik. Sie bilden Soldaten für die Unterdrückung von Occupy Central aus.
Auf der anderen Seite spielt Hong Kong eine sehr wichtige Rolle für die chinesische Wirtschaft und das Regime. Es ist ein Kanal für Auslandsinvestitionen nach China. Die Kapitalisten in Hong Kong sind für das chinesische Regime und gegen demokratische Forderungen. Die großen Firmen warnen in Zeitungsanzeigen vor Protesten. Aber es sind nicht die Kapitalisten, die eine Wirtschaft am laufen halten, auch nicht in Hong Kong. Bei einer Unterdrückungswelle fürchten die Herrschenden eine Auswanderung von Fachkräften aus der Mittelschicht. Deshalb würden sie eine Abschaffung der demokratischen Rechte in Hong Kong gerne vermeiden und lieber die demokratische Opposition spalten und Teile auf ihre Seite ziehen – wie ihnen das 2010 schon einmal gelungen ist (möglicherweise plus einer Unterdrückung einer Kampagne zivilen Ungehorsams als Reaktion auf die jetzige Entscheidung des Volkskongresses). Dann könnten sie sich nächsten Sommer das geänderte Wahlrecht von Hong Konger „Parlament“ absegnen lassen (oder ihm die Schuld daran geben, wenn das bestehende undemokratische Wahlsystem bleibt).
Aber das Regime kann sicher einzelne Politiker um den Finger wickeln, vielleicht auch die Demokratiebewegung vorübergehend demoralisieren. Aber es kann nicht die sozialen Probleme beseitigen, die letztlich der Motor der Proteste sind.
Dazu kommen die wachsenden sozialen Spannungen in China selber. Das Regime wird immer repressiver. Die interne Säuberung im Machtapparat nach dem Machtantritt von Xi Jinping ist viel intensiver als sonst bei einem Führungswechsel. Zugleich gibt es die Unterdrückung jedes organisierten Protests, die verstärkte Unterdrückung von Streiks und anderen Arbeiteraktivitäten, die Verfolgung von bürgerlich-demokratischen MenschenrechtsaktivistInnen. Das ist ein Rezept für eine sozial Explosion irgendwann, z.B. wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter verschlechtert. Die Diktatur ist wie ein Auto mit nur einem Gang: Unterdrückung.
Das Regime verweist auf die Reformen unter Gorbatschow, auf die Bewegungen gegen Mursi in Ägypten 2013, auf die Proteste in der Ukraine und in Thailand im letzten Winter als abschreckende Beispiele. Demokratie-AktivistInnen werden beschuldigt, “Farben-Revolutionen” nach dem Vorbild der ehemaligen Sowjetunion vorzubereiten, die nur dem Westen genehme Regime installieren sollen. Tatsächlich haben zwar die globalen Spannungen zwischen den USA (samt ihren Verbündeten) und China zugenommen, zugleich gehen aber auf wirtschaftlicher Ebene die guten Geschäfte weiter.
Gegenwärtig setzen weder der Westen noch die Kapitalisten in Hong Kong und China auf Regimewechsel in Hong Kong oder China. Tatsächlich sind die Kapitalisten ein Haupthindernis bei der Demokratisierung. Deshalb tritt Socialist Action auch für die Verbindung der demokratischen Forderungen mit sozialen Forderungen und einen Kampf gegen den Kapitalismus ein.