DIE LINKE und der Ukraine-Konflikt
Die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine haben sich nach der Präsidentenwahl weiter verschärft. Angesichts dieser Situation und der Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in der Kiewer Regierung sind die Antikriegsproteste in Deutschland enttäuschend klein. Woran liegt das?
von Sascha Stanicic, Berlin
Sicherlich gibt es sehr viel Skepsis gegenüber der Ukraine-Politik von Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), viele glauben der Medienpropaganda nicht, dass sich dort ein simpler Kampf zwischen „Gut und Böse“, Freiheit und Fremdbestimmung, westlicher Demokratie und Putinscher Repression abspielt. Gleichzeitig gibt es aber viel Unsicherheit und Verwirrung über die reale Situation und den Charakter der dort agierenden Kräfte. Wenn man in einem Konflikt schwer eine Seite ausmachen kann, die unterstützenswert ist, erschwert das Mobilisierungen.
DIE LINKE und die Friedensbewegung versuchen Licht ins Dunkel zu bringen. Sie weisen auf die seit vielen Jahren betriebene Osterweiterungspolitik von NATO und Europäischer Union (EU) und den arbeiterfeindlichen und undemokratischen Charakter der neuen Kiewer Regierung hin. An dieser sind Faschisten maßgeblich beteiligt und sie lässt im Osten und Süden des Landes auf die eigene Bevölkerung schießen. Die Forderung, dass diese Regierung keine Unterstützung erhalten darf und die Oligarchen enteignet gehören, wird deshalb richtigerweise von der LINKEN erhoben.
Gleichzeitig sollte aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Herrschenden in Russland ebenso arbeiterfeindliche und eigennützige Interessen verfolgen. In der Ukraine prallen unterschiedliche imperialistische Großmachtinteressen aufeinander. Die Eskalation ist Folge der Krise des Weltkapitalismus und der zunehmenden Konkurrenz um Märkte und Einflusssphären. Es sollte klar gemacht werden, dass Opposition gegen das Kiewer Regime keine Unterstützung für Wladimir Putin oder rechte pro-russische Nationalisten bedeutet. Das wäre eine Voraussetzung, um mehr Menschen gegen den Krieg zu mobilisieren. Leider geschieht das nur begrenzt und nicht von allen Kräften, die an Antikriegsprotesten beteiligt sind.
Diplomatie
DIE LINKE hat viele richtige Forderungen zum Ukraine-Konflikt aufgestellt und wendet sich als einzige im Bundestag vertretene Partei gegen die Kriegspolitik des Kiewer Regimes. Gleichzeitig richtet sie ihre Forderungen zur Lösung des Konflikts im wesentlichen an diejenigen herrschenden Kräfte, die für den Konflikt verantwortlich sind. Sie ruft die Kriegstreiber auf, Diplomatie statt Waffen sprechen zu lassen. Doch nicht gute Argumente, sondern nur massenhafter Druck von unten wird die Herrschenden in Kiew und anderswo dazu bringen können, das Morden einzustellen.
Deshalb sollte DIE LINKE ihre Kraft darauf konzentrieren, Aufklärung zu betreiben, eine politische Alternative aufzuzeigen und darauf aufbauend Proteste gegen den Krieg und die Politik der Bundesregierung zu organisieren. Der Antikriegstag am 1. September bietet sich als nächster Termin für bundesweit koordinierte Proteste an.
Außerdem sollte sie solche Kräfte in der Ukraine unterstützen, die versuchen, die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Bevölkerung, unabhängig von nationaler Zugehörigkeit, zur Geltung zu bringen. Sie sollte diejenigen Gewerkschaften, vor allem der Bergarbeiter, unterstützen, die zu Streiks aufgerufen haben. Dazu kann auch gehören, Selbstverteidigungkomitees zu unterstützen, wenn diese keinen nationalistischen Charakter haben.
Eine starke Linke aufbauen
Die linken Organisationen in der Ukraine sind sich nicht einig über die Einschätzung der Situation. Natürlich muss die europäische Linke solidarisch sein mit allen von Faschisten bedrohten beziehungsweise durch die neue Regierung unter Druck gesetzten linken Organisationen. Gleichzeitig aber sollten sich DIE LINKE und andere linke Kräfte für einen offenen Diskussionsprozess zwischen den linken Kräften und Gewerkschaften einsetzen. Dazu können Einladungen von VertreterInnen dieser Organisationen nach Deutschland dienen. Aber auch Besuche von Delegationen in der Ukraine könnten hilfreich sein. Diese könnten für die von Repression bedrohten linken und gewerkschaftlichen ukrainischen Kräfte auch einen gewissen Schutz darstellen und dabei helfen, diese zusammenzubringen. Eine Möglichkeit wäre die Durchführung einer Antikriegskonferenz in der Region selbst, getragen von der Europäischen Linkspartei.
Sascha Stanicic ist SAV-Bundessprecher