Eine Bestandsaufnahme und Vorschläge für den Aufbau der LINKEN – Stellungnahme der SAV
Die Entwicklung der Partei DIE LINKE ist durchaus widersprüchlich. Seit dem Göttinger Parteitag ist es gelungen, die tiefe Krise der Partei erst einmal zu überwinden. Während man im Frühjahr 2012 noch um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen musste, gelang dieser dann im Herbst 2013 mit einer zwar deutlich geringeren Stimmenzahl als 2009, aber mit 8,7 Prozent doch klar und deutlich. In Umfragen liegt die Partei zur Zeit sogar bei über zehn Prozent.
Den neuen Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping ist es gelungen, die Partei zu „befrieden“. Flügelkämpfe und Personalstreits werden nicht mehr ganz so brutal und gnadenlos öffentlich ausgetragen, wie vor Göttingen. Viele Mitglieder haben das Gefühl, dass die beiden Vorsitzenden den Dialog mit der Basis ernsthaft suchen und die Partei stärker an sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfen beteiligen wollen. Das unter dem Titel „verankern, verbreiten, verbinden“ von ihnen formulierte Strategiepapier wirft eine Reihe wichtiger organisationspolitischer Fragen auf. Tatsächlich ist es auch gelungen, DIE LINKE stärker in einige Bewegungen und Kämpfe einzubringen. Das gilt zweifellos für die Blockupy-Bewegung, die Streiks im Einzelhandel, die Tarifbewegung an der Charité in Berlin, Prozesse bei der Re-Formierung einer gewerkschaftlichen Linken.
Doch das ist nur die eine Seite der Entwicklungen seit Göttingen. Die andere Seite besteht aus einem schleichenden, aber kontinuierlichen Anpassungsprozess – sowohl in wichtigen inhaltlichen, als auch personellen Beschlüssen. Als Stichworte seien hier genannt:
* die Beendigung der durch Oskar Lafontaine ausgelösten Debatte über das Für und Wider des Euro mit einem deutlichen Bekenntnis zur Einheitswährung
* die satzungswidrige Wahl Gregor Gysis zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden, was beides die Machtposition Gysis in der Partei enorm ausgebaut hat
* die immer selbstverständlichere Ausrichtung der strategischen Zielsetzung der Partei auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen
* der Verzicht auf eine zugespitzte und antikapitalistische Opposition gegen die EU
* die Zusammensetzung der KandidatInnenliste zur Europawahl
* die Festlegung auf die Bildung einer rot-roten Landesregierung in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten
* die Offensive von Stefan Liebich und anderen zur Aufweichung der friedenspolitischen Positionen der Partei und die erstmalige Zustimmung von fünf LINKE-Bundestagsabgeordneten zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr
Diese widersprüchliche Entwicklung bedeutet, dass die Partei für einen – sicherlich begrenzten – Zeitraum gleichzeitig eine inhaltliche Anpassung an SPD und Grüne und eine größere Orientierung auf Bewegungen und Kämpfe erlebt; gleichzeitig Demokratisierung bzw. Öffnung der Partei durch die Vorsitzenden versprochen und bürokratische Strukturen gestärkt werden; gleichzeitig Regierungen mit arbeiterfeindlichen Parteien angestrebt und die Anziehungskraft der Partei auf Teile der Arbeiterklasse wachsen können.
Auf der Parteilinken nehmen viele jedoch leider nur den einen bzw. den anderen Aspekt dieser Widersprüchlichkeit wahr oder überbetonen die eine oder andere Seite. Einige wenige denken, die Partei sei mit dem Europaparteitag für linke und sozialistische Politik gänzlich verloren, ziehen sich zurück oder sind gar ausgetreten. Andere erkennen die Gefahr der schleichenden Rechtsverschiebung und stecken alle Energien in die inhaltlichen, parteiinternen Auseinandersetzungen. Wieder andere stellen die These auf, dass die Zukunft der Partei vor allem davon abhänge, ob es gelingt, durch Kampagnen und einer Ausrichtung auf außerparlamentarische Bewegungen die Partei vor Ort aufzubauen – und unterschätzen dabei die Auswirkungen eines Anpassungsprozesses für die Möglichkeiten eines solchen Aufbaus.
Die derzeitige paradoxe Entwicklung der Partei hängt auch mit der gesellschaftlichen Situation zusammen, die relativ ruhig ist und weder von einem starken Krisenbewusstsein noch von großen Kämpfen und Bewegungen geprägt ist. Dies wird jedoch nicht von Dauer sein. Es wird auch in Deutschland wieder zu einer Vertiefung der kapitalistischen Krise kommen, die Angriffe auf die Arbeiterklasse und Gegenwehr auslösen wird. Und selbst wenn das schwache Wachstum noch eine Zeit anhält, können sich daraus Forderungen von Beschäftigten für einen größeren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum ergeben, was zu Kämpfen führen und eine neue Herausforderung für DIE LINKE bedeuten kann.
Wir sind der Meinung: DIE LINKE als sozialistisches, gesellschaftsveränderndes und emanzipatorisches Projekt ist gefährdet! Wenn sich der Anpassungsprozess durchsetzt, droht der LINKEN in den nächsten Jahren ein ähnliches Schicksal wie der italienischen Rifondazione Comunista, die sich selbst überflüssig gemacht hat. Aber: die Würfel sind noch nicht gefallen! Die Partei ist ein lebendig umkämpfter Ort, wie die Reaktion vieler Basisgliederungen und Mitglieder auf die Bundestagsabstimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr zeigt. Die weitere Entwicklung hängt einerseits von äußeren Bedingungen (vor allem dem weiteren Verlauf der kapitalistischen Krise und der Entwicklung von Klassenkämpfen), aber nicht zuletzt auch von dem Agieren der verschiedenen in ihr wirkenden Kräfte und dem Ausgang der innerparteilichen Auseinandersetzungen ab.
Ausgangspunkt unserer Überlegungen bleibt: Es ist gut und wichtig, dass es DIE LINKE gibt! Die Partei stellt in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation – trotz aller Kritik, die wir haben und all der Dinge, die wir gerne verändern würden – ein Bollwerk gegen Neoliberalismus, Abwälzen der Krisenfolgen auf die Massen, Rassismus und Krieg dar. Sie beeinflusst das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zugunsten der arbeitenden Klasse. Sie hilft sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfen (nicht immer und überall, aber häufig). Und sie formuliert die Frage einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung nach Jahren der kapitalistischen Offensive. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass dies so bleibt und setzen uns für eine konsequente sozialistische und klassenkämpferische Ausrichtung der Partei ein.
Es ist also beides nötig und man kann das eine machen ohne das andere zu lassen: die Partei vor Ort als kämpferische Kraft aufbauen und engagiert die innerparteilichen programmatischen und personellen Auseinandersetzungen führen.
Was aber ist zu tun?
1. Die Partei als kämpfendes Projekt aufbauen
DIE LINKE sollte keinen Zweifel daran lassen, dass sie immer auf Seiten derjenigen steht, die sich gegen die herrschenden Zustände zur Wehr setzen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit aller Strukturen der Partei muss auf der Beteiligung und Förderung sozialer Bewegungen und gewerkschaftlicher Kämpfe und in der Förderung sozialistischen Bewusstseins liegen. Das muss auch für Parlamentsfraktionen auf allen Ebenen gelten. Parlamentarische Positionen sind Hilfestellungen für den außerparlamentarischen Kampf und kein Selbstzweck! Dann ist eine stärkere Verankerung der Partei in der arbeitenden Bevölkerung, unter jungen Menschen und sozial Benachteiligten erreichbar, kann die Partei sich verbreitern und in mehr Bewegungen und größeren Teilen der Bevölkerung eine Rolle spielen und kann DIE LINKE einen Beitrag dazu leisten, unterschiedliche Kämpfe zu verbinden und damit aus einzelnen sozialen oder gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen politische Kämpfe zu machen. Dann werden wir auch viele neue Mitglieder und WählerInnen gewinnen können.
Dazu müssen natürlich Themen und Kampagnen definiert werden. Unmittelbar sollten Kampagnen gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine und die Rolle von Bundesregierung und EU, sowie eine Kampagne für einen höheren Mindestlohn ohne Ausnahmen im Mittelpunkt stehen. Dazu sollten auch Initiativen zu Demonstrationen und Protesten ergriffen werden.
Bundesweit sollte die Partei eine überschaubare Anzahl von Themen auswählen und dazu Kampagnen führen. Diese könnten sein: gegen Leiharbeit und Werkverträge, für eine ausreichende Personalausstattung im Gesundheitswesen, gegen Mieterhöhungen und Verdrängung, sowie eine weiterhin engagierte Beteiligung an den Blockupy-Protesten.
2. Mitgliederpartei statt Wahlverein
In der Partei ist das Gewicht der unterschiedlichsten Parlamentsfraktionen und der Apparate von Fraktionen, Rosa-Luxemburg-Stiftung und der hauptamtlichen ParteiarbeiterInnen zu hoch. Es ist ein Warnsignal, wenn von 499 Delegierten, die beim Hamburger Parteitag entsprechende Fragebögen ausgefüllt hatten, 224 parlamentarische Mandatsträger, 82 Beschäftigte bei Abgeordneten oder Fraktionen und 13 hauptamtlich bei der Partei beschäftigt waren. So wichtig deren Tätigkeit für die Partei ist: DIE LINKE muss den Mitgliedern gehören!
Wir wollen, dass die wesentlichen politischen und personellen Entscheidungen mit ausreichender Zeit in den Basisstrukturen der Partei diskutiert und Meinungsbildungsprozesse von unten nach oben stattfinden können (anstatt Vorentscheidungen in Hinterzimmer-Klüngelrunden oder Spitzengremien zu treffen). Wir treten für eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionsträgerInnen und für eine relative Trennung von Amt und Mandat mit maximal 25 Prozent MandatsträgerInnen, deren Beschäftigten und Hauptamtlichen in Parteigremien. Wir lehnen es ab, dass Linke Politik zum Beruf machen, um dadurch ihre eigene soziale Frage zu lösen: Hauptamtliche und Abgeordnete dürfen keinerlei Privilegien annehmen und ihr Einkommen sollte auf das eines durchschnittlichen Facharbeiters begrenzt sein. In der Partei sollte eine Diskussion über die Forderung geführt werden, dass Abgeordnete den Anteil ihrer Diäten, der darüber hinaus geht, an die Partei und soziale und linke Projekte abgeben.
3. Antimilitaristische Positionen verteidigen
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik wendet. Das muss so bleiben. Wir lehnen die Unterscheidung in Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Bundeswehr ist immer und überall ein Instrument zur Durchsetzung kapitalistischer Wirtschafts- und Machtinteressen. Es gibt keine humanitären Kriegseinsätze im Kapitalismus. Wir betrachten die Zustimmung von fünf LINKE-Bundestagsabgeordneten und die Enthaltung von 19 bei der Syrien-Abstimmung am 9. April als deutliches Warnsignal. Es gibt Mitglieder in höchsten Ämtern der Partei, die die friedenspolitischen Grundsätze in Frage stellen. Es gilt eine schrittweise Aufweichung der antimilitaristischen Positionen der Partei zu verhindern.
4. Parlamentarische Einzelfallentscheidungen statt Teilnahme an pro-kapitalistischen Regierungen
Die Sozialistische Linke spricht sich für „einen tatsächlichen Politikwechsel“ durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung aus und wirbt für rot-rot-grüne „Feldversuche für fortschrittliche Politik“ (SL) in den Bundesländern.
Diese Feldversuche gab und gibt es und sie haben der LINKEN (bzw. der PDS) nicht gut getan. Vor allem die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesverbände massiv geschwächt und sie von sozialen Bewegungen und GewerkschafterInnen entfernt, weil sie an Kürzungspolitik, Stellenabbau etc. teilgenommen hat. Die Partei hat Glaubwürdigkeit verloren, weil sie gegen eigene Grundsätze verstoßen hat und nur noch als (oftmals unwirksames) Korrektiv der Sozialdemokratie wahrgenommen wurde. Das lag in der Natur der Sache: dem Versuch mit pro-kapitalistischen Parteien den Kapitalismus zu managen.
Wir sind dafür, dass DIE LINKE nur dann regiert, wenn dadurch auch sozialistische Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden kann. Das ist heute noch nicht möglich. Ein Blick nach Griechenland zeigt aber, dass sich das auf der Basis von Erfahrungen der Menschen mit der Krise des Systems und Massenkämpfen ändern kann – zumindest hat SYRIZA eine realistische Chance die Regierung zu übernehmen und darin sozialistische Politik umzusetzen. Solange das hier nicht der Fall ist muss gelten: Veränderung beginnt mit Opposition!
Das bedeutet nicht Fundamentalopposition in allen Fragen. DIE LINKE kann SPD und Grünen anbieten, jedem fortschrittlichen Gesetz einer SPD-Grünen Minderheitsregierung zuzustimmen (und auch dabei behilflich zu sein, eine solche ins Amt zu bekommen), ohne jedoch in Koalitions- oder Tolerierungsverträgen sich an diese Hartz IV-Parteien zu binden. Damit würde man deutlich machen: es geht um die Sache, nicht um Regierungssitze – und gleichzeitig könnte die Partei ihre Kraft darauf konzentrieren, jede pro-kapitalistische Regierung durch soziale und gewerkschaftliche Kämpfe unter Druck zu setzen.
5. Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für internationale Solidarität!
Deutschland ist das Herz der Troika-Bestie. Das deutsche Kapital ist Krisenprofiteur und die Regierung Merkel setzt den Ton in Sachen Austeritätsterror in Europa. Eine sozialistische LINKE muss deshalb unzweideutig diese EU als eine Union der Räuber und Ausbeuter ablehnen und sich eindeutig auf die Seite der kämpfenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Erwerbslosen in Griechenland, Spanien, Portugal etc. stellen. Das beinhaltet auch das Recht der Völker dieser Länder zu verteidigen, die Europäische Währungsunion zu verlassen, wenn linke und gewerkschaftliche Bewegungen das einfordern.
DIE LINKE sollte die direkten Verbindungen zu ihren Schwesterparteien der Europäischen Linken ausbauen und noch mehr konkrete Solidarität für gewerkschaftliche Kämpfe, Betriebsbesetzungen, Streiks und andere Bewegungen organisieren.
6. Die Linke (klein geschrieben!) in den Gewerkschaften stärken!
Millionen prekarisierte NiedriglöhnerInnen sind der Willkür ihrer „Arbeitgeber“ oftmals schutzlos ausgeliefert. Leiharbeit und Werkverträge grassieren. Die Regierung will das Streikrecht einschränken. Tarifverträge wurden durchlöchert und ihre Allgemeinverbindlichkeit reicht bei weitem nicht aus. Wenn die Krise auch die deutsche Wirtschaft (wieder) erfasst, werden früher oder später auch hier Arbeitsplätze und ganze Werke in der Industrie (siehe Opel Bochum) zur Disposition stehen. Starke und kämpferische Gewerkschaften sind eigentlich das Gebot der Stunde. Mitglieder der LINKEN müssen einen Beitrag dazu leisten, in den Betrieben kämpferische und handlungsfähige Gewerkschaftsgruppen aufzubauen. Die gesamte Partei muss gewerkschaftliche Auseinandersetzungen unterstützen. Doch die enge Verbindung der Gewerkschaftsvorstände mit der SPD (und in wenigen Fällen mit den Grünen), die marktwirtschaftliche Standortlogik in den Spitzen von Gewerkschaften und Industrie-Betriebsräten, der Wunsch nach Sozialpartnerschaft in Zeiten des Klassenkampfes von oben, die bürokratischen Strukturen und die Abgehobenheit und Privilegierung vieler SpitzengewerkschafterInnen – all das hat die Gewerkschaften geschwächt und verhindert, dass dem Kapital durch die Gewerkschaften die passende Antwort gegeben wird. Deshalb ist der Aufbau einer kämpferischen Vernetzung von kritischen und linken GewerkschafterInnen so wichtig. Eine solche könnte Druck auf die Vorstände und Apparate ausüben; Vernetzungen erreichen, wo die Gewerkschaften diese nicht organisieren; Initiativen von unten ergreifen; Solidarität organisieren und den Kampf für eine Veränderung der Gewerkschaften aufnehmen. LINKE-Mitglieder in den Gewerkschaften sollten sich gemeinsam mit anderen KollegInnen solidarisch dafür einsetzen. Das würde gleichzeitig die Verankerung der Partei unter ArbeitnehmerInnen ausbauen und DIE LINKE in Richtung Arbeiterpartei entwickeln.
7. Für Sozialismus!
Wir befinden uns immer noch in der tiefsten Krise des kapitalistischen Weltsystems seit der Großen Depression der 1920er und 1930er Jahre. Auch wenn die Bundesrepublik als Profiteur der Euro-Krise gilt und viele denken, die Krise sei an Deutschland vorbei gegangen: es ist nur eine Frage der Zeit, dass sie auch hier wieder zuschlägt.
Es gibt keine Aussichten auf eine dauerhafte Verbesserung der Lebensverhältnisse im Rahmen dieses Systems, von einem Ende der Umweltzerstörung und der Kriegsgefahren ganz zu Schweigen. Der Kampf für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft, für eine Überwindung des Kapitalismus, muss deshalb integraler Bestandteil unserer täglichen Aktivitäten sein: indem wir Forderungen aufstellen und für sie mobilisieren, die den Rahmen der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellen; indem wir standhaft bleiben und den so genannten Sachzwängen der kapitalistischen Marktlogik nicht nachgeben; indem wir bei jeder Gelegenheit die Eigentumsfrage aufwerfen und immer wieder deutlich machen, in wessen Interesse politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden und indem wir aktiv und bewusst daran gehen die Ideen des Sozialismus zu rehabilitieren, zu verbreiten und zu erklären (und dabei auch erklären, dass DDR und Sowjetunion kein Sozialismus waren).
Im Sinne Rosa Luxemburgs darf eine sozialistische LINKE nicht Doktor am Krankenbett des Kapitalismus sein, sondern muss seine Totengräberin werden!
8. Eine starke Parteilinke aufbauen
Die in diesem Artikel dargelegten Ideen und Vorschläge sind zweifellos umstritten in der Partei DIE LINKE. Auch manche Genossin und mancher Genosse, die und der sich zum linken Flügel der Partei zählt, wird nicht mit allem einverstanden sein. Über den besten Weg hin zu einer sozialistischen Massenpartei und zu einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft, können wir diskutieren und streiten – so lange wir uns bei der Richtung einig sind.
Aber die große Gefahr ist, dass wesentliche Teile vor allem der Führung der LINKEN die Partei in eine falsche Richtung entwickeln wollen. Dies muss gemeinsam verhindert werden. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen linken Flügel in der Partei.
Um die Parteilinke zu stärken, sind SAV-Mitglieder auch in der Antikapitalistischen Linken (AKL) aktiv. Doch es gilt auch mit Mitgliedern anderer linker Strömungen in der Partei zusammen zu arbeiten – nicht nur um eine weitere Rechtsverschiebung zu verhindern, sondern eine Trendwende zu erreichen. Gemeinsamer Aufbau der Partei vor Ort und in Bewegungen und Gewerkschaften sind dazu eine Notwendigkeit, eine weitere ist es der Orientierung auf rot-rot-grüne „Feldversuche“ und eine Regierungsbeteiligung im Bund eine andere Perspektive entgegenzustellen: der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei durch außerparlamentarischen Widerstand und klare antikapitalistische parlamentarische Oppositionsarbeit.