Ehemaliger NUMSA Vorsitzender und Gründungsmitglied führt die Wahlliste an
Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der südafrikanischen Workers and Socialist Party zu ihrem Wahlantritt. Der zu bezahlende Pfand von ca. 45.000 Euro wurde auch mit internationalen Spenden möglich gemacht. Um die Frist einzuhalten wurden auch Gelder vorgestreckt. Dafür und um die WASP im Wahlkampf zu unterstützen sind immer noch dringend Spenden nötig. Bitte beachtet den Spendenappell am Ende des Artikels.
Stellungnahme der Workers‘ and Socialist Party (WASP)
Die WASP hat sich erfolgreich für die Wahlen zu den Wahlen für die Nationalversammlung und für die Wahlen zu den Provinzparlamenten in North West, Limpopo und Gauteng angemeldet. Die Wahlliste wurde am Donnerstag den 13. März bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
Der Spitzenkandidat der WASP für die Wahlen ist Moses Mayekiso. Moses war ein führender Gewerkschaftsaktivist in den siebziger und achtziger Jahren für die Metal & Allied Workers Union (Mawu), deren Vorsitzender er wurde. Mawu hat 1985 gemeinsam mit anderen Gewerkschaften den Dachverband Cosatu gegründet und war der zentrale Gründungsbestandteil der National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA), der Nationalen Metallarbeitergewerkschaft. Moses wurde der erste Generalsekretär der neu gegründeten NUMSA. Gewählt wurde er während er im Gefängnis saß aufgrund seines Aktivismus für die Arbeiterbewegung und gegen das Apartheid-Regime. Moses war der Held einer internationalen Kampagne, die seine Freilassung verlange. „Free Comrade Moss“ („Befreit Genosse Moss“) Demonstrationen wurden in vielen Städten der Welt abgehalten.
Moses war der Generalsekretär von NUMSA als sie 1993 eine Resolution annahm, die zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei aufrief. Mit seinem Beitritt zur WASP und ihrer Führung, nimmt Moses den Faden der Geschichte wieder auf.
Moses war der Präsident der South African National Civic Organisation (SANCO – das ‚vierte‘ Mitglied der Tripartite Alliance) und hat die letzten Jahre daran gearbeitet diese Bewegung auf Grundlage sozialistischer Prinzipien als Congress of South African Non-racial Community Movements (COSANCOM) wiederzugründen, da SANCO vollkommen darin versagte, die Welle von „service delivery“-Protesten (Proteste für Wohnungen, Strom- und sanitäre Versorgung A.d.Ü) anzuführen.
Moses war ein Abgeordneter des ANC von 1994 bis 1996, trat aber zurück, um sich auf die außerparlamnetarische Arbeit zum Aufbau von SANCO nach dem Fall der Apartheid zu konzentrieren und die dringende Aufgabe zum Wiederaufbau der communities anzugehen.
WASP Kandidatenliste vertritt die Arbeiterklasse und Armen Südafrikas
Alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der WASP Liste sind ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus communities und der Jugend. Die besten Leute zur Vertretung der Arbeiterklasse sind ArbeiterInnen selbst. WASP lehnt die „Professionalisierung“ der Politik ab, die den Standpunkt einnimmt, dass gewöhnliche Menschen nicht die Kompetenz und Fähigkeiten haben, ein Amt zu übernehmen.
Führende KandidatInnen sind:
Mametlwe Sebei – Aktivist der Post-Marikana Streikwelle im August-September 2012
Weizmann Hamilton – Generalsekretär des Democratic Socialist Movement (DSM) (Schwesterorganisation der SAV in Südafrika A.d.Ü.)), Gründungsmitglied von WASP und langjähriger Gewerkschafts- und Anti-Apartheids Aktivist
Liver Mngomezulu – stellvertretender Generalsekretär des National Transport Movement (NTM)
Matron Mhlanga – Straßenhändler aus Johannesburg und Mitglied des Exekutivrats der African Traders Organisation (ATO)
Sithembile Nqulo – Bergarbeiter, Carletonville
Lebogang Mtsweni – Numsa Aktivist
Jabulani Madlala – Numsa Aktivist der Toyota Fabrik Durban
Paul Gaaje – Rettungsdienst-Mitarbeiter, Forchville
Nkosinathi Mpopo – Bergarbeiter, Rustenburg
ArbeitervertreterInnen zu Arbeiterlöhnen
Das Grundgehalt eines südafrikanischen Abgeordneten beträgt 72.000 Rand (ca. 4800 Euro A.d.Ü.). Das heißt, dass sie von den täglichen Sorgen der Arbeiterklasse und der Armen befreit sind. Sie gehören zu den Bestbezahlten des ganzen Landes und sind Teil der kleinen Elite. WASP lehnt diese privilegierte Position für so genannte „Repräsentanten des Volkes“ ab.
Alle landesweiten und Provinzabgeordneten von WASP werden nicht mehr behalten als den durchschnittlichen Lohn eines Facharbeiters. Das restliche Gehalt wird dagegen in den Aufbau von WASP und die Unterstützung von Kämpfen der ArbeiterInnen, communities und Jugend gesteckt. Das Gehalt und die Ausgaben der Abgeordneten werden gegenüber allen SüdafrikanerInnen transparent gemacht werden. WASP wird von dem Recht gebrauch machen, Abgeordnete abzuwählen, wenn sie korrupt werden oder nicht mehr auf Grundlage des Manifests der Partei agieren. Dieses Recht wird nicht nur der Führung von WASP vorbehalten sein sondern der gesamten Mitgliedschaft und den Teilorganisationen von WASP zur Verfügung stehen.
Spendenappell für den Wahlantritt der WASP in Südafrika
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
in Südafrika stehen dieses Jahr historische Wahlen an. 20 Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen sind die Hoffnungen, die in die Mandela-Regierung gesteckt wurden, bitter enttäuscht worden. Jeden Abend gehen immer noch 12 Millionen Menschen hungrig zu Bett. Die Masse von schwarzen Arbeiterinnen und Arbeitern verdienen immer noch Hungerlöhne, viele wohnen in Barackensiedlungen ohne Elektrizität und Wasser. Die ANC-Regierung ging zu einer neoliberalen Politik über, statt diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Dass die ANC-Regierung nicht mehr die Interessen der normalen Beschäftigten, Armen und Jugendlichen vertritt, wurden allen gezeigt, als mit ihrer Zustimmung auf streikende Bergarbeiter geschossen wurde und 34 von ihnen beim Marikana-Massaker hingerichtet wurden. Das war der Anfang vom Ende der ANC-Regierung und der Beginn des Aufbaus einer neuen Arbeiterpartei in Südafrika.
Im Dezember letzten Jahres fasste die größte Gewerkschaft des Landes, die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, den Beschluss dem ANC die Unterstützung zu entziehen und den Prozess der Bildung einer neuen Arbeiterpartei bis 2015 zu beginnen. Sie haben deshalb mit dem Gewerkschaftsbund COSATU gebrochen und werden eine neue Vertretung aller Beschäftigten, um sich herum aufbauen können. Dieser Beschluss ist ein historischer Wendepunkt in der politischen Entwicklung Südafrikas.
Die neue Arbeiterpartei, die NUMSA plant, wird sich zu den anstehenden Wahlen noch nicht gebildet haben. Jedoch wird die aus dem Streik der Bergarbeiter 2012 neu entstandene Partei WASP (Workers and Socialist Party) antreten. Sie haben die Entscheidung NUMSAs begrüßt, die volle Zusammenarbeit angeboten und bringen sich bereits jetzt in den Parteineubildungsprozess ein, mit dem Ziel ihre Mittel und Möglichkeiten in die Bildung einer großen, breiten Arbeiterpartei einfließen zu lassen.
Die WASP wurde gegründet um die Kämpfe der ArbeiterInnen, der Armen und der Jugendlichen zu vereinen. Sie stehen für (1) die Verstaatlichung der Minen; (2) ein massives Programm zur Schaffung von Jobs mit Löhnen, von denen man leben kann; (3) Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Wasserversorgung, Abwasser, gute Wohnungen und soziale Dienstleistungen; (4) kostenlose Bildung; (5) kostenlose Gesundheitsversorgung.
Die WASP organisiert ArbeiterInnen, Aktive aus den Stadtvierteln und Jugendliche, um ihre eigenen VertreterInnen als KandidatInnen der WASP aufzustellen – die besten Leute, um die Interessen von ArbeiterInnen zu vertreten, sind selbst ArbeiterInnen. Selbst eine kleine Gruppe von WASP-Abgeordneten im nächsten Parlament – deren Wahl vollkommen möglich ist – wäre für die Arbeiterklasse in Südafrika ein großer Schritt vorwärts und würde ihr eine Stimme im Parlament geben.
In Südafrika werden nach dem Verhältniswahlrecht Parteilisten gewählt. Schon die Aufstellung von Wahllisten kostet eine Gebühr von 605000 Rand (45000 €). Diese Summe muss bezahlt werden, bevor auch nur ein einziges Plakat oder Flugblatt gedruckt wird. Die WASP sammelt unter Arbeiterinnen und Arbeitern, die aus ihrem wenigen Einkommen, einige Rands für Spenden zusammenbringen. Um ihren Wahlantritt jedoch möglich zu machen, ist internationale Unterstützung notwendig. Wir bitten euch zu spenden, um der WASP diese Chance zu geben.
Spenden können an das Konto der WASP in Südafrika überwiesen werden:
Kontoname: Wasp
Bank: Absa
Filiale: Gandhi Square
Adresse der BANK: 180 Commissioner Street, Johannesburg, 2001
Branch Code: 632005
Kontonummer: 4081935745
Swift/BIC: ABSAZAJJ
Clearing Code: 632005
Adresse des Empfängers: 33 Yster Crescent, Eldorado Park, Johannesburg, 1812
Als Verwendungszweck bitte den Namen, die Organisation/Partei, das Land angeben.
Wird eine Quittung gewünscht: Diese bitte per Mail unter appeal@workerssocialistparty.co.za
anfordern.
Alternativ kann auch auf das folgende Konto in Deutschland überwiesen werden:
UnterstützerInnen:
Alexandra Arnsburg, ver.di Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg*
Carsten Becker, Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe Charité*
Claus Ludwig, Ratsmitglied, Die LINKE.Köln*
Guido Schönian, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der GEW Köln*
Inge Höger, Mitglied des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE
Jan Richter, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe H&M Berlin-Brandenburg*
Jeanine Thümmig, Personalrätin der Studentischen Beschäftigten an der Alice-Salomon Hochschule*
Linksjugend [’solid] Hamburg
Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen
Stephan Gummert, Vorstand ver.di Betriebsgruppe Charité*
Taro Tatura, stellv. Vorsitzender JAV Lufthansa Technik Hamburg*
*Angaben dienen nur der Kenntlichmachung der Person