Am 13. März laufen die Tarifverhandlungen für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an. Flächendeckende Warnstreiks sind nötig, um in die Offensive zu kommen.
von Sebastian Förster, Dortmund
Ein Sockelbetrag von 100 Euro mehr für jeden Vollzeitbeschäftigten plus 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr – das ist die Forderung, die ver.di aufgestellt hat. Außerdem werden ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen, bei Auszubildenden 100 Euro mehr und die unbefristete Übernahme gefordert. Für die KollegInnen im Nahverkehr soll es zusätzlich eine Zulage von 70 Euro geben.
Nachholbedarf
Eine alarmierende Entwicklung gibt es im staatlichen Niedriglohnbereich. Hier hat sich seit 2006 die Zahl der Beschäftigten in der Entgeltgruppe 1 vervierfacht. Viele der Betroffenen müssen Hartz IV als AufstockerInnen beantragen, um monatlich über die Runden zu kommen. Gerade für diese KollegInnen ist eine zusätzliche Erhöhung um einen festen Geldbetrag wichtig – denn 3,5 Prozent von nichts reichen nicht.
Aber auch in den anderen Entgeltgruppen gibt es Nachbesserungsbedarf – weswegen in zahlreichen ver.di-Bezirken auch im Vorfeld deutlich höhere Grundbeträge diskutiert wurden.
„Leere Kassen“?
Von der Arbeitgeberseite gibt es wie immer die üblichen Reaktionen. Thomas Bohle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) drohte jüngst wieder mit Privatisierung und Ausgliederung, falls die unteren Lohngruppen 100 Euro mehr bekämen. Sein Argument: leere Kassen. Als wenn die KollegInnen aus der Kita, dem Krankenhaus oder der Feuerwehr für die verfehlte Kommunalpolitik von SPD, CDU und Co. verantwortlich wären.
Denkwürdig auch die Reaktion des Verhandlungsführers des Bundes, Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Maßlos überzogen!“ sei die Forderung von ver.di. Maßlos überzogen? Am Vortag noch hatte der Vorstand der Bundestagsfraktion, der er angehört, einer Erhöhung der monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten um glatte zehn Prozent zugestimmt (was einer Steigerung um 830 auf 9.082 Euro bis zum Januar 2015 entspricht). Dagegen sind die Forderungen in der Tarifrunde noch relativ bescheiden.
Proteste steigern
Im März wird es eine dichte Termin-Taktung der drei vorgesehenen Verhandlungsrunden geben. Deshalb ist es richtig, dabei von Anfang an auf bundesweite flächendeckende Mobilisierungen mit Streikkundgebungen in den Städten zu setzen. Das könnte durch Betriebs- beziehungsweise Bereichsversammlungen vorbereitet werden.
Diesmal darf nicht wie bei der letzten Tarifrunde auf die soziale Komponente verzichtet werden. Ziel sollte sein, die Lohnfoderung inklusive Grundbetrag ohne Kompensationen voll durchzusetzen. Dafür wird wahrscheinlich mehr nötig sein, als die schon angesetzten Warnstreiks: nämlich die Vorbereitung auf Urabstimmung und Vollstreik.
Andere Streikbewegungen wie im Einzelhandel haben gezeigt, dass Tarifauseinandersetzungen umso erfolgreicher verlaufen, umso mehr diese von unten vorbereitet werden. Ein Mittel hierfür könnte zum Beispiel die Wahl von Streikleitungen vor Ort sein.