Steuerbetrug der Reichen
Alle paar Monate wiederholt sich das Szenario: Ein prominentes Mitglied der „ehrenwerten“ Gesellschaft fliegt auf. Befund: Steuerhinterziehung.
von Torsten Sting, Rostock
Es ist die selbsternannte „Cremé de la Cremé“ dieses Landes. Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München und Spezi der CSU-Spitze, bunkerte jahrelang seine Millionen in der Schweiz. Alice Schwarzer, die sich zur Streiterin für Frauenrechte aufschwang und heute „Bild“-Kolumnistin und Merkel-Fan ist, hatte Angst um ihr zusammengerafftes Vermögen und brachte es an der Steuer vorbei gen Alpenrepublik. Theo Sommer, Ex-Chefredakteur der liberalen Wochenzeitung „Die Zeit“, hinterzog schlappe 650.000 Euro. Es sind allesamt Menschen, die im Geld schwimmen und Teil des Establishments sind.
Steuerausfälle
Etwa 160 Milliarden Euro gehen dem Staat jedes Jahr infolge von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Lappen. Mit diesen Mitteln wäre es möglich, die Armut zu bekämpfen, gute Arbeitsplätze zu schaffen und die öffentliche Infrastruktur massiv auszubauen.
Ein zusätzliches Problem sind die legalen Schlupflöcher für die Reichen. Unzählige „Ausnahmetatbestände“ im Steuersystem erlauben es Konzernen und Gutbetuchten, sich auf Kosten der Gesellschaft armzurechnen. Zudem fehlen Tausende Steuerprüfer. Die Reichen reiben sich die Hände!
„Recht“
Es ist bezeichnend für diese Klassengesellschaft, dass im Regelfall die vermögenden „Steuersünder“ mit einer milden Strafe davonkommen. Während Hartz IV-BezieherInnen bei minimalen Vergehen eine Sperre von drei Monaten erhalten und zusehen müssen, wie sie über die Runden kommen, stoßen die Reichen bei Justitia auf viel Verständnis. Bekennt der Delinquent „Reue“ und zeigt sich bei der Staatsanwaltschaft selber an, so kann sich dieser gegen Zahlung einer Geldstrafe (und Rückzahlung der Steuerschuld) aus der Affäre ziehen.
Was tun?
Es ist richtig, dass DIE LINKE die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert. Steuerprüfung ist Sache der Bundesländer, hier bedarf es massiver Neueinstellungen. Die Geldstrafen für millionenschweren Steuerbetrug müssen deutlich erhöht und legale Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Konzerne, die jahrelang am Fiskus vorbei gewirtschaftet haben, gehören in gesellschaftliches Eigentum überführt und der demokratischen Kontrollen unterworfen.
DIE LINKE sollte das Thema Steuerhinterziehung der Reichen zum Thema in den anstehenden Wahlkampagnen machen und auch bei diesem Thema aufzeigen, dass eine grundlegende Gesellschaftsalternative nötig ist.