Rechtsextreme Parteien bilden Allianz

Populistische und ausländerfeindliche Parteien wollen EU-skeptische Stimmung bei den Europawahlen im Mai für sich ausnutzen

Die Krise der EU wie auch die extremen Austeritäts- und Kürzungsmaßnahmen haben rechtsextremen und rassistischen Parteien das Potential eröffnet, bei den bevorstehenden Europawahlen im Mai 2014 in einigen Ländern zur stärksten Kraft zu werden. Die „Front National“ in Frankreich und die niederländische PVV haben vor kurzem ein Bündnis geschlossen und andere rechtspopulistische Parteien zur Teilnahme daran aufgerufen.

Von Per-Åke Westerlund

Sowohl die „Front National“ unter der Führung von Marine Le Pen als auch die PVV von Geert Wilders liegen in den Umfragen bei 20 bis 25 Prozent und sind damit die stärksten Parteien in Frankreich und den Niederlanden. Vor zwei Wochen erklärten sie ihr Anliegen zur Gründung einer breiteren Allianz.

Zu den zur Teilnahme eingeladenen Parteien zählen der „Vlaams Belang“ (VB) in Belgien, die „Lega Nord“ in Italien, die österreichische FPÖ und die „Schweden-Demokraten“. Vor einem Monat fand ein Treffen der Parteivorsitzenden mit Le Pen, Filip Dewinter (VB), Hans-Christian Strache (FPÖ) und Jimmie Åkesson (SD) in Stockholm statt. „Dänische Volkspartei“, die deutsche AfD („Alternative für Deutschland“) und die UKIP aus Großbritannien haben Le Pens und Wilders´ Einladung bisher nicht angenommen.

Die zunehmende soziale und ökonomische Krise in Europa hat den rassistischen und rechtspopulistischen Parteien neue Möglichkeiten eröffnet. Die etablierten konservativen bzw. sozialdemokratischen Parteien haben drastische Austeritätsmaßnahmen durchgesetzt, durch die die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Symbol der Austerität

Seit dem Einsetzen der Krise steht die gesamte EU mehr denn je als Symbol für Angriffe auf die Lebensstandards und demokratischen Rechte. In einer umfangreichen Meinungsumfrage, die im vergangenen September in ganz Europa durchgeführt wurde, gaben nur 30 Prozent an, sie hätten ein positives Bild von der EU. Vor zwanzig Jahren waren noch 70 Prozent positiv gegenüber der Europäischen Union eingestellt, so das Meinungsforschungsinstitut „Gallup Europe“, das dazu feststellt: „Das europäische Projekt war nie so unbeliebt wie heute“.

Die „Front National“ aus Frankreich und ihre Verbündeten wollen bei den Wahlen im nächsten Mai als einzige echte „Anti-EU-Parteien“ gesehen werden. Bei Europawahlen erzielen die rechtspopulistischen Parteien, die ihre Stimmen von den Unzufriedenen bekommen, normalerweise ihre besten Ergebnisse.

Seit die EU die Flüchtlingsbewegungen – nicht zuletzt im Mittelmeerraum – weiter reglementiert, profitiert davon die extreme Rechte. In den krisengeschüttelten Ländern werden Asylsuchende sowohl von den etablierten Parteien als auch von den Rechtsextremen als Last dargestellt. Das verdeckt die Tatsache, dass Milliardensummen an Banken und nicht an Flüchtlinge ausgezahlt werden.

Die extreme Rechte will die massive Unzufriedenheit mit der EU für sich ausnutzen. Bei der Gründung der neuen rechtsgerichteten Allianz versprach Geert Wilders, „gegen das Monster namens EU kämpfen“ zu wollen. Marine Le Pen sagte, dass die EU ein System ist, dass „unsere verschiedenen Völker zu Sklaven macht“. Beide Parteien wollen aus dem Euro aussteigen.

Dass sie ihre Kritik gegen die EU steigern, heißt nicht, dass Rassismus kein Thema mehr für sie wäre. Bei Geert Wilders, dem Vorsitzenden der PVV, handelt es sich um einen der führenden Islam-Feinde Europas. Er fordert, dass der Koran verboten wird. Le Pen hat in jüngster Zeit wieder verstärkt gegen Roma und andere EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien gehetzt.

Nicht mehr extrem?

Und dennoch haben in den letzten Jahren bestimmte Teile der Medien und einige „etablierte“ Parteien damit begonnen, die populistische Rechte als nicht mehr extremistisch zu betrachten. Als die FPÖ im Jahr 2000 in die Regierung eintrat, legte die EU in begrenztem Maße Protest ein. So nahm man nicht mehr an bestimmten Treffen teil. Als zehn Jahre später die PVV in den Niederlanden Teil der Regierung wurde, geschah nichts dergleichen. Ebensowenig geschah, als die „Fortschrittspartei“ vergangenen Monat in der norwegischen Regierung wichtige Posten übernehmen konnte. Auch wenn Norwegen kein Mitglied ist, so unterhält das Land doch sehr enge Beziehungen zur EU – und seine Minister für Finanzen und Immigration gehören nun einer rechten Partei an.

Ein Grund für die größere Akzeptanz gegenüber rechtsextremen Parteien ist darin zu suchen, dass die alten rechts-konservativen Parteien einige Punkte aus deren Programm übernommen haben. Sowohl der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy als auch Italiens früherer Ministerpräsident Berlusconi haben Massen-Abschiebungen von Roma durchgeführt und sie als Kriminelle gebrandmarkt. Da sich die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Krise ausweiten, bedienen sich die etablierten Parteien verstärkt des Populismus und verstärkt auch autoritärer Methoden. Als die ungarische Regierungspartei „Fidesz“, die dem Verbund konservativer Parteien Westeuropas angehört, einige programmatische Punkte der rechtsextremen Oppositionspartei „Jobbik“ annahm, führte das zur Stärkung von „Jobbik“.

Ein weiterer Grund ist, dass die alten konservativen Parteien auf Koalitionspartner bzw. Unterstützer für Minderheitenregierungen angewiesen sind. So protegierte unter anderen die „Dänische Volkspartei“ von 2001 bis 2011 eine konservative Regierung und schaffte es somit, sehr strenge Regelungen gegen Einwanderung durchzusetzen, die von den Sozialdemokraten wieder rückgängig gemacht wurden, als sie wieder in der Regierung waren. Die etablierte politische Rechte in Frankreich diskutiert zur Zeit offen, ob sie mit der „Front National“ kooperieren soll. In Finnland wird spekuliert, ob die nächste Regierung durch das Zusammengehen der Zentrumspartei mit „Die Finnen“ (vorher bekannt unter der Bezeichnung „Wahre Finnen“) zustande kommen könnte. Die rassistischen Parteien üben in der Tat Druck auf die alten Parteien aus. Bei der Pressekonferenz mit Le Pen sagte Wilders, dass die beiden Parteien „die Europa-verliebte Elite dazu bringen können, einen anderen Ton anzustimmen“.

Aufpoliertes Image

Die rechtsextremen Parteien, die nun eine Allianz bilden wollen, haben ihr Image kräftig aufpoliert. Sie bezeichnen sich selbst als „patriotisch“, wollen aber nicht, dass Parteien wie der „Goldene Morgenröte“ in Griechenland, „Jobbik“ in Ungarn und einige weitere mehr oder minder offen als Naziparteien auftretende Formationen aus Osteuropa daran teilnehmen.

Seit einigen Jahren schon existiert die „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF). Ihr Sprecher ist Franz Obermayr von der österreichischen FPÖ, und Marine Le Pen hat den Posten der stellvertretenden Sprecherin inne. Der notorischste Islam-Hasser Schwedens, Kent Ekeroth, vertritt darin die „Schweden-Demokraten“. Im Februar 2011 erhielt die EAF ihren ersten Parteienzuschuss vom Europaparlament in Höhe von 372.000 Euro. Alles in allem haben sie mehr als 750.000 Euro an Zuwendungen bekommen. Und wenn die EAF es nach den Wahlen im nächsten Jahr hinbekommt, mit mindestens 25 Abgeordneten aus sieben Ländern Fraktionsstatus zu erlangen, dann können sie auf mehr als eine Million Euro pro Jahr zurückgreifen.

Es gibt aber noch weitere Gruppen rechtsgerichteter Parteien im Europaparlament, die Fraktionsstatus haben. So gehören zur MELD („Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie“) unter anderen die „Dänische Volkspartei“, die „Lega Nord“ und die „Slowakische National Partei“. Die EFD-Fraktion („Europa der Freiheit und der Demokratie“) wird von der britischen UKIP angeführt. All diese Fraktionen beziehen erhebliche finanzielle Zuwendungen.

Es droht, noch schlimmer zu werden

Die rechtsgerichteten populistischen Parteien, die bei Wahlen ein gewisses Quantum an Stimmen erhalten und sogar bei Regierungsbildungen in Betracht gezogen werden, drohen, den Weg für noch schlimmere rassistisch-gewalttätige Nazi-Parteien zu ebnen. Rechte Populisten wollen zwar Teil von Koalitionen werden, weil die dann umgesetzte Politik aber unbeliebt ist, verlieren sie wieder an Zuspruch. So geschehen im Falle der PVV, als die Partei 2011/12 Teil der niederländischen Regierung war. Als die rechtsextreme Partei LAOS Koalitionspartner in einer griechischen Regierung war, brach ihre Wählerschaft ein und ging zur „Goldenen Morgenröte“ über.

Nationalismus und rechtsgerichteter Populismus sind von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt. Das hängt natürlich mit den jeweiligen Traditionen zusammen, an die angeknüpft werden kann. Sie hängen ab von dem Maß an Widerstand, auf das sie stoßen. Für die niederländische PVV ist Islamophobie ein wesentlicher Bestandteil ihres Programms. Von pro-israelischen Organisationen hat die Partei Zuwendungen erhalten. Die französische „Front National“ hat ihre Wurzeln eher im klassisch neo-faschistischen und antisemitischen Bereich. Bei der österreichischen FPÖ und dem belgischen „Vlaams Belang“ handelt es sich um neoliberale Parteien, und die „Front National“ ist eindeutig konservativ. Die norwegische „Fortschrittspartei“ hat eine sehr populistische Tradition und vertritt Forderungen nach einem Ausbau der Ressourcen im Gesundheitsbereich etc.

Ihre Bündnisse wie auch die Parteien selbst stehen unter dem dauernden Druck, Opfer von Spaltungen zu werden. Ein früherer Versuch, die rechtsextremen Parteien zusammenzubringen, scheiterte an Alexandra Mussolini, der Enkelin des faschistischen Diktators. Sie hatte die Parteien aus Osteuropa als minderwertig behandelt.

Allerdings bieten die anhaltende Wirtschaftskrise sowie die Austeritäts- und Kürzungspolitik von EU und den jeweiligen Staatsregierungen der populistischen Rechten neue Möglichkeiten. Sie werden jetzt auf Grundlage einer rechtspopulistischen Kritik an der EU zusammengebracht. Die meisten von ihnen greifen als wesentliches rassistisches „Argument“ auf das Mittel der Islamophobie zurück. Natürlich haben sie auch die Möglichkeit im Auge, in den Genuss substantieller finanzieller Mittel von Seiten der EU zu kommen.

Was können wir tun?

EU-Politiker sind in Sorge, dass die extreme Rechte bei den Wahlen im nächsten Jahr möglicherweise auf 25 bis 30 Prozent kommen könnte. Dabei bieten sie für die arbeitenden Menschen allerdings keine Alternative an. Trotz eigener, anders lautender Behauptungen werden sich die „alten“ Parteien verstärkt einer immer offener werdenden rassistischen und rechtspopulistischen Politik verschreiben. Beispiel dafür sind ein Verbot des Kopftuches oder des „öffentlichen Bettelns“ etc., um die öffentliche Aufmerksamkeit von der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit abzulenken.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen demgegenüber vollkommen andere Schlussfolgerungen ziehen. Die EU ist ein Werkzeug der Banken und Konzerne, mit dem sie den öffentlichen Dienst und die gewerkschaftlichen Rechte attackieren können. Es geht nicht um eine Zusammenarbeit im Sinne der Beschäftigten und jungen Leute, sondern um eine „Union für das eine Prozent“. Ein Auseinanderbrechen der EU auf kapitalistischer Basis würde jedoch wahrscheinlich zu noch heftigeren Angriffen führen, um „die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen“.

Was wir brauchen ist ein Europa der ArbeiterInnen. Der Krise muss mit Kampf und einem sozialistischen Programm für Beschäftigung und echten Wohlstand begegnet werden. Die ArbeiterInnen und verarmten Schichten in ganz Europa haben gemeinsame Klasseninteressen und müssen deshalb auch zusammen kämpfen. Der gemeinsame Generalstreik, zu dem es am 14. November vergangenen Jahres hauptsächlich in Spanien und Portugal kam, zeigt, wie es weitergehen muss. Massenhafte Kämpfe gegen Kürzungen und der Kampf für den Aufbau neuer Massenparteien der ArbeiterInnen, die für eine sozialistische Alternative stehen, werden den Kern des Widerstands gegen das Erstarken der extremen Rechten bilden.

Der Kampf erfordert auch ein hohes antirassistisches Profil. Arbeiterorganisationen und die Linke müssen gegen alle Versuche mobilisieren, die auf rassistisch motivierte Spaltungen hinauslaufen, und Selbstverteidigungsstrukturen gegen rassistische Gewalt organisieren.

Ein sozialistisches Programm muss auf dem Europa basieren, wie es heute aussieht. Die Austeritäts- und Kürzungspolitik muss endlich ein Ende haben! Es muss ein Beschäftigungsplan für alle und jedeN geben. Die Banken und Unternehmen müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Das ist die einzige Politik, mit der man den rechten und rassistischen Parteien die Unterstützung ernsthaft entziehen kann.

 Per-Åke Westerlund ist Mitglied der Sozialistischen Gerechtigkeitspartei in Schweden. Der Artikel erschien zuerst in der schwedischen sozialistischen Wochenzeitung Offensiv am 30.11.2013.