Das Geld ist da!
Die Diskussionen zu den Forderungen für die Tarifrunde Bund und Kommunen 2014 haben begonnen. Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen werden die Arbeitgeber das Argument der leeren Kassen anführen.
von Angelika Teweleit, Berlin
In der Tat befindet sich rund die Hälfte der Kommunen in einem „Teufelskreis von Haushaltsdefiziten und Verschuldung“ („Wirtschaftspolitische Informationen“ des ver.di-Bundesvorstands vom November 2013). Sollten die Prognosen für Steuermehreinnahmen von 14 Milliarden Euro bis 2017 eintreten, sollen davon fünf Milliarden auf Städte und Gemeinden entfallen. Diese Summe würde bei weitem nicht ausreichen, um die Finanznöte der Kommunen auszugleichen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beziffert den Investitionsrückstau allein in den Kommunen auf 128 Milliarden Euro.
Verteilungskampf
ver.di argumentiert für eine Vermögenssteuer, die 20 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen brächte. Die Tarifbewegung sollte offensiv geführt und als Teil des notwendigen Verteilungskampfes verstanden werden. Gerade das Mittel des Streiks spielt eine zentrale Rolle, um die Kräfteverhältnisse zugunsten der Beschäftigten zu verschieben.
Die Lohnerhöhungen aus der letzten Tarifrunde haben die Reallohnverluste aus den Vorjahren bei weitem nicht kompensiert. Da bei der letzten Tarifeinigung die soziale Komponente nicht umgesetzt wurde, ist es Zeit, diesmal nicht nur höhere Löhne, sondern auch eine deutliche Anhebung der unteren Lohngruppen zu erkämpfen. Eine Festgeldforderung, etwa in Höhe von 250 Euro monatlicher Tabellenerhöhung, wäre ein Schritt in diese Richtung.
Nein zu Niedriglöhnen
Laut einer Anfrage der LINKEN im Bundestag wäre ein Stundenlohn von knapp unter elf Euro nötig, um später eine Rente oberhalb der Grundsicherung von 727 Euro zu erhalten. Rechnet man diesen Stundenlohn auf die derzeit in den West-Kommunen geltende 39 Stundenwoche um, so gelangt man zu dem Ergebnis, dass ein Beschäftigter, der ein Leben lang in der Entgelt-Gruppe 1 arbeitet, noch unter der Grundsicherung landen würde. Daher sollte die Abschaffung der EG 1 gefordert werden.
Arbeitszeiten
Die meisten Beschäftigten klagen über Arbeitsverdichtung. Jugendliche sehen sich einem Arbeitsmarkt gegenüber, der ihnen oft prekäre Arbeitsverhältnisse mit Befristung bietet. Dafür, dass die einen sich nicht mehr kaputt arbeiten und die anderen anständige Arbeit bekommen, hat die Gewerkschaftsbewegung in der Vergangenheit schon die Forderung für Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Lohn- und Personalausgleich aufgestellt. Die Diskussion sollte jetzt angestoßen werden, damit sie bei der nächsten Runde in den Forderungskatalog einfließen kann.
Tarifkämpfe verbinden
Seit Jahren liegen die Laufzeiten von Bund/Kommunen und den Ländern um genau ein Jahr versetzt. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn endlich eine zeitliche Synchronisation der Tarifrunden durchgesetzt würde. Deshalb muss das Ziel diesmal eine zwölfmonatige Laufzeit sein, so dass 2015 mit den Beschäftigten der Länder gemeinsam für Verbesserungen gekämpft werden kann.
Eine deutlich härtere Gangart der Arbeitgeber ist 2014 nicht ausgeschlossen. Bei den letzten Tarifrunden haben Warnstreiks mit Hunderttausenden eine große Kampfbereitschaft signalisiert. Darauf kann aufgebaut werden. Wenn Warnstreiks nicht reichen, muss eine Urabstimmung über Streik durchgeführt werden. Zeitgleiche Tarifrunden laufen bei der Telekom und bei den Energieunternehmen. Möglicherweise ziehen sich andere Auseinandersetzungen – wie im Einzelhandel, bei Amazon, bei der Charité und den angestellten LehrerInnen in Berlin – weiter hin. Diese Tarifkämpfe müssen koordiniert werden, um gemeinsam Stärke zu zeigen.