Angela Merkel ist die Kanzlerin der Niedriglöhne, der Bankenrettung und der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Peer Steinbrück war der Finanzminister von Kanzlerin Merkel in den Jahren 2005 bis 2009. Er war ein Finanzminister der Niedriglöhne, der Bankenrettung und der Auslandseinsätze der Bundeswehr …
von Sascha Stanicic, Berlin
Wirkliche Unterschiede zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gibt es nur auf dem Papier. Den Versprechungen von Steinbrück und Trittin für einen gesetzlichen Mindestlohn und anderes ist nicht zu glauben. Die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 hat den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik organisiert. SPD und Grüne haben die Bankenrettungsprogramme der Merkel-Regierung mitgetragen. Und auch heute wollen diese Parteien nichts von einem Ende von Hartz IV oder der Rente ab 67 wissen.
Tatsächlich haben wir es mit einer großen pro-kapitalistischen Einheitspartei zu tun, für die die Verteidigung der Profite der Banken und Konzerne im Mittelpunkt steht. Und ganz egal, wer nach dem 22. September unter Angela Merkel Teil der Bundesregierung sein wird – die neue Bundesregierung wird eine Politik im Interesse des Kapitals fortsetzen. Angesichts der weiter fortschreitenden Weltwirtschafts- und Euro-Krise wird das früher oder später wieder Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen bedeuten. Dagegen muss heute schon der Widerstand vorbereitet werden!
Deshalb muss DIE LINKE so stark wie möglich in den nächsten Bundestag einziehen. Nur DIE LINKE steht in Opposition gegen diesen pro-kapitalistischen Einheitsbrei. Nur DIE LINKE hat im Bundestag immer gegen Bankenrettungsprogramme, Sparpakete und Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Und nur DIE LINKE unterstützt streikende Belegschaften, antifaschistischen Widerstand, Blockupy-Demonstrationen und Mieterproteste.
Eine Koalition oder ein Tolerierungsvertrag mit SPD und Grünen stünden im Widerspruch zu den politischen Zielen und Grundsätzen der LINKEN. Mit SPD und Grünen ist keine soziale Politik im Interesse der Millionen von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und RentnerInnen zu machen. Alle Erfahrungen aus sogenannten rot-roten Landesregierungen zeigen: DIE LINKE hat sich darin an Maßnahmen beteiligt, die sie in ihrem Programm ablehnt – weil das kapitalistische System das von Regierungen verlangt. Beteiligen sollte sich DIE LINKE nur an einer Regierung, die bereit ist, die Interessen der Millionen einfachen Leute gegen die Minderheit der Reichen und Superreichen durchzusetzen. Mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen ist das unmöglich.
Das bedeutet nicht Verantwortungslosigkeit. DIE LINKE im Parlament kann und wird jedem Gesetz zustimmen, das zu Verbesserungen für Lohnabhängige und sozial Benachteiligte führt.
Wirkliche Veränderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit müssen jedoch erkämpft werden: durch Massenbewegungen, Streiks und den Aufbau starker Gewerkschaften und einer sozialistischen Massenpartei, wie es die SPD im 19. Jahrhundert war. Wenn DIE LINKE eine solche Partei werden will, muss sie konsequent an der Seite der einfachen Leute stehen und mit ihnen zusammen für soziale Verbesserungen kämpfen – auf der Straße, in Schulen, Hochschulen, Nachbarschaften und Betrieben.
Die Krisen des Kapitalismus werden auch in Deutschland mehr und mehr auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung ausgetragen. Das wird zu Opposition und Widerstand führen. Wenn DIE LINKE klare antikapitalistische Positionen vertritt und diesen Widerstand voran treibt, kann sie auch stärker werden. Dann wird auch in Deutschland der Tag kommen, an dem die Bildung einer wirklich linken und antikapitalistischen Regierung möglich ist.