Käseglocke oder Ruhe vor dem Sturm?

Deutschland vor den Wahlen

Am 22. September sind Bundestagswahlen und selten war der Vorwahlkampf so langweilig wie 2013. Angela Merkel präsentiert sich als „Mutter der Nation“ und genießt hohe Sympathiewerte in Meinungsumfragen. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück stampft von einem Fettnapf in den nächsten und ist die Personifizierung der neoliberalen Wende der SPD. Spannend ist nur die Frage, welche Koalitionsmöglichkeiten nach dem Wahltag bestehen werden – ein Politikwechsel ist jedoch bei keiner der denkbaren Varianten zu erwarten.

Von Sascha Stanicic

SPD und Grüne versuchen sich mit Forderungen für eine Besteuerung von Vermögen und sozialen Phrasen „links“ zu präsentieren. Angesichts der Personalie Steinbrück, dem Festhalten an den wesentlichen Maßnahmen der Agenda 2010 und aller Erfahrungen mit der SPD in Regierungsverantwortung erscheinen aber alle Versprechen offensichtlich als das, was sie sind: Täuschungsmanöver. Wer will da schon die Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Entsprechend dümpelt die SPD in Meinungsumfragen bei zuletzt 25 Prozent herum, während die Grünen davon profitieren können, dass sie seit 2005 auf Bundesebene nicht in der Regierung sind und sie – trotz der tatsächlichen Abkehr von den früheren Prinzipien – als glaubwürdiger gesehen werden, als alle anderen Parteien.

Die Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Establishment fokussiert sich auf die FDP, die um den Einzug in den Bundestag bangen muss, aber wahrscheinlich durch Leihstimmen der Union doch einmal mehr die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird. Meinungsumfragen im Juni ergaben sogar eine parlamentarische Mehrheit für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Das ist alles andere als sicher, aber Merkel würde ihre Politik auch in einer Großen Koalition fortsetzen können – oder aber sogar in einer ersten schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. Eine solche erscheint zwar unwahrscheinlich, aber wirklich ausschließen will sie aus dem Führungspersonal der „Öko-FDP“ auch niemand.

Die Annahme, dass die Piraten oder die Alternative für Deutschland (AfD) das parlamentarische Kräftegleichgewicht durcheinander wirbeln könnten, scheint sich nicht zu bestätigen. Den Piraten ist es gelungen innerhalb eines halben Jahres von einer aufstrebenden Protestpartei zu einer Peinlichkeitspartei im Sinkflug zu werden. Die AfD wird wahrscheinlich in der Lage sein, sich mit einem Ergebnis zwischen zwei und vier Prozent als bundesweite politische Kraft aufzustellen, ohne aber den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Noch herrscht im bürgerlichen Lager die Haltung vor, dass der Erfolg der deutschen Wirtschaft (übersetzt heißt das: die Gewinne der Banken und Konzerne) vom Euro profitiert.

Und DIE LINKE? Sie ist die einzige politische Alternative zum pro-kapitalistischen Einheitsbrei der anderen Parteien und konnte sich innerhalb des letzten Jahres (seit dem Göttinger Parteitag, auf dem eine neue Parteispitze gewählt wurde) zumindest soweit stabilisieren, dass sie nicht wirklich um den Wiedereinzug ins Bundesparlament fürchten muss.

Wir stehen also am Beginn eines wahrscheinlich wenig aufregenden Wahlkampfs. Es gibt weder eine Wechselstimmung in der Bevölkerung noch die großen polarisierenden Themen (wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass es noch zu Ereignissen oder Skandalen kommt, die die politische Lage ändern). Die Wahlkampfzeit wird wahrscheinlich von relativer gesellschaftlicher Ruhe geprägt sein und wenn es keine neue Eskalation der Euro-Krise geben sollte, wird auch an der europapolitischen Front bis zum Wahltag kein Sturm mehr aufziehen.

Käseglocke …

Hintergrund dieser Lage ist eine gesellschaftliche und ökonomische Situation in der Bundesrepublik, die den Eindruck von relativer Ruhe und Stabilität vermittelt. Blickt man in die europäischen Staaten, die besonders von der Krise getroffen sind oder auch nach Frankreich und Großbritannien, so hat man das Gefühl in Deutschland unter einer Käseglocke zu leben. Deutschland ist eines der wenigen Länder, deren Wirtschaftsleistung das Vorkrisenniveau erreicht hat. Seit der tiefen Rezession im Jahr 2009, hat es einen relativ schnellen ökonomischen Erholungsprozess gegeben. Die offizielle Massenarbeitslosigkeit ist zwar mit 2,25 Millionen weiterhin hoch, aber doch deutlich niedriger als in den Jahren zuvor (wobei die tatsächliche Erwerbslosigkeit deutlich höher liegt – 5, 21

Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld). Während die Staatsverschuldung auch hier gewachsen ist und mit 81,9 Prozent des BIP im Jahr 2012 18 Prozentpunkte über dem Vorkrisenwert liegt, liegt das jährliche Defizit mit knapp über null Prozent im letzten Jahr deutlich niedriger und war es der Bundesregierung zum Jahreswechsel 2012/2013 sogar möglich ein paar, wenn auch minimale, Sozialreförmchen umzusetzen, wie die Abschaffung der verhassten Praxisgebühr von zehn Euro.

Merkel ist es gelungen, in Teilen der Bevölkerung eine „Wir sitzen alle im selben Boot“-Stimmung angesichts der internationalen Krisenprozesse zu vermitteln und sich selber als starke Steuerfrau zu präsentieren, die die „deutschen Interessen“ auf internationaler Ebene knallhart vertritt. Unterstützung erhielt sie hierbei nicht zuletzt von allen bürgerlichen Parteien inkl. SPD und Grünen, die den Euro- und Bankrenrettungsprogrammen zustimmten, und den Spitzen der Industriegewerkschaften (Metall, BCE), die den Ausbau der Exportstärke Deutschlands als Garanten der Industriearbeitsplätze begreifen, eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten betrieben haben und für Ruhe in den Betrieben sorgten.

Pünktlich zum Wahlkampfbeginn hat die CDU/CSU nun weitere Versprechungen gemacht, wie einen tariflich festzulegenden Mindestlohn, eine Verbesserung der Rentenansprüche für Mütter und eine, wenn auch minimale, Mietpreisbremse. Auch wenn solchen Versprechungen nicht zu trauen ist, soll so der Eindruck erweckt werden, es werde der arbeitenden Bevölkerung, anders als im Rest Europas, in der Bundesrepublik nicht an den Kragen gehen.

Es gibt entsprechend wenige soziale Kämpfe. Die großen Tarifrunden für die Stammbelegschaften in der Metall- und Elektroindustrie, der Stahlbranche, dem öffentliche Dienst der Länder etc. wurden ohne Streiks und mit leichten Reallohnverbesserungen über die Bühne gebracht. Große soziale Bewegungen wurden durch Zugeständnisse (Anti-AKW-Bewegung) oder pseudo-demokratische Entscheidungsfindungen (Stuttgart 21) das Wasser abgegraben bzw. ausgebremst (wenn auch betont werden muss, dass gerade die Bewegung gegen Stuttgart 21 eine beeindruckende Kontinuität aufweist und weiterhin Demonstrationen von bis zu 10.000 TeilnehmerInnen stattfinden).

… oder Ruhe vor dem Sturm?

Schaut man jedoch etwas genauer auf die bundesrepublikanischen Realitäten und blickt unter die Oberfläche, so wird man feststellen, dass auch hierzulande soziale Polarisierungen, Unzufriedenheit und Krisenprozesse zunehmen.

Deutschland ist zum Land der arbeitenden Armen verkommen. Über zwanzig Prozent der Beschäftigten schufteten 2010 für einen Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge verdammen immer mehr ArbeiterInnen zu Billigarbeit und sozialer Unsicherheit. Die Reallöhne sind seit dem Jahr 2000 um ein Prozent gesunken, Arbeitshetze hat zugenommen. In den Großstädten steigen die Mieten rasant, Verdrängungen nehmen zu. 600.000 Haushalten wird jährlich der Strom abgeklemmt, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Rechnung zu zahlen. Immer mehr Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen und setzen ein Kürzungspaket nach dem anderen um. Die auf Bundesebene und in vielen Ländern in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse wird diesen Prozess verstärken.

Das Wirtschaftswachstum dümpelt seit Ende 2011 vor sich hin. Insbesondere die Krise der europäischen Automobilindustrie hat Deutschland erreicht – mit der Ankündigung der Schließung des Opel-Werks in Bochum, Sparprogrammen bei Daimler und Arbeitsplatzabbau in der Zulieferindustrie. Die deutsche Volkswirtschaft hat ihre Exportabhängigkeit seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 weiter verstärkt. Mittlerweile liegt sie bei fünfzig Prozent, was ahnen lässt, wie sich ein nächster Einbruch der Weltwirtschaft oder auch nur eine Verschärfung der Rezession in Europa oder ein weiterer Rückgang des Wachstums in den so genannten Schwellenländern (China, Brasilien, Indien etc.) auswirken wird.

Nach den Bundestagswahlen wird eine neue Bundesregierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, zwar möglicherweise die eine oder andere kosmetische Maßnahme im Bereich der Mindestlöhne oder der Versorgung mit Kita-Plätzen vornehmen, aber gleichzeitig wird der Druck zu weiteren Kürzungsmaßnahmen zunehmen. Die zu Jahresanfang bekannt gewordenen Überlegungen über Sparprogramme aus dem Bundesfinanzministeriums von Wolfgang Schäuble und das Rösler-Papier vom Dezember 2012 (das unter anderem weitere Privatisierungen, Verschlechterung des Kündigungsschutzes, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, keine Einführung von Mindestlöhnen vorsah) zeigen, wohin die Reise hingehen soll.

Betriebliche Kämpfe

Schon in den letzten Monaten und Jahren war eine Zunahme betrieblicher Auseinandersetzungen zu beobachten. Dies vor allem in solchen Unternehmen, die Niedrigstlöhne zahlen, keinen Tarifvertrag haben oder keine Arbeitnehmervertretungen zulassen. In diesen Bereichen ist eine Art neues „Subproletariat“ entstanden, das von den Errungenschaften der Arbeiterbewegung weitgehend abgekoppelt ist. Hier gibt es erste Organisierungs- und Widerstandsprozesse und es kam zu einigen langen und zähen Arbeitskämpfen, die teilweise erfolgreich (Sparkassen Callcenter Halle) waren, in Teilerfolgen endeten (Charité Facility Management in Berlin) oder noch laufen (Amazon). Das Thema Billigjobs, Leiharbeit und Werkverträge ist so stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt und wird die sozialen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre wesentlich mitprägen. Die Auseinandersetzungen werden zur Zeit aber meistens isoliert auf betrieblicher Ebene geführt, die Gewerkschaftsführungen lassen ernsthafte Anstrengungen vermissen, eine aktive Solidarität der Stammbelegschaften bzw. auf überbetrieblicher Ebene zu organisieren. Der DGB will sogar den Tarifvertrag Zeitarbeit – gegen erheblichen Widerstand an der Basis und unter FunktionärInnen der Gewerkschaften – verlängern und somit eine Umsetzung des Equal Pay-Gebots faktisch verhindern.

Zur Zeit ist vor allem die Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel von großer Bedeutung, denn hier haben die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag gekündigt und wollen schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Ver.di hat darauf mit einer Kampagne und ersten Warnstreiks reagiert. Dieser Arbeitskampf kombiniert in gewisser Hinsicht einen Kampf der „alten“ Gewerkschaftsbewegung zur Verteidigung erreichter Tarifstandards mit der Notwendigkeit neue Schichten von Belegschaften in prekarisierten Bereichen des Einzelhandels zu organisieren und unter den Schutz von Tarifverträgen zu führen. Auch die Tarifauseinandersetzung am Berliner Universitätsklinikum Charité hat eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung, wenn sie auch nur eine Klinik unmittelbar betrifft. Aber die Forderung nach einer tariflich festgelegten Mindestbesetzung, die bei Durchsetzung zur Einstellung von neuem Personal führen muss, hat eine Signalwirkung für alle Krankenhäuser in der Republik und steht in direktem Zusammenhang mit der von der LINKEN geforderten gesetzlichen Personalbemessung. Ein Erfolg der ver.di Betriebsgruppe an der Charité kann sowohl weitere tarifliche Kämpfe für eine Mindestbesetzung, als auch den politischen Kampf für eine gesetzliche Regelung beflügeln. Diese Auseinandersetzungen werden sich auch während des Bundestagswahlkampfs entwickeln, was eine Chance für die Gewerkschaft ist, daraus einen politischen Kampf zu machen, der den Abbau von Arbeitnehmerrechten insgesamt anprangert und breitere gesellschaftliche Unterstützung mobilisiert.

Stimmung

„Wer regiert, verliert“, war in der Vergangenheit oftmals die Regel bei vielen Wahlen. Das mag sich in diesem Jahr möglicherweise nicht bestätigen. Sollte es tatsächlich zu einer Fortsetzung der CDU/CSU/FDP-Koalition kommen, würde das jedoch mehr passives Hinnehmen als positive Unterstützung der Merkelschen Krisenpolitik repräsentieren. Zweifellos gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung eine gewisse Erleichterung, dass die Krise in Deutschland bisher nicht in einer vergleichbaren Form wie in anderen Ländern zugeschlagen hat. Merkel wird dementsprechend zur Zeit von vielen als kleineres Übel betrachtet bzw. repräsentiert eine Stimmabgabe für Merkel die Hoffnung, dass die wirtschaftliche Situation sich dadurch am wenigsten wahrscheinlich verschlechtert. Aber die grundlegende Stimmung markiert eine Fortsetzung der Entfremdungsprozesse weiter Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien und Institutionen und signalisiert eine tief sitzende Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Eine kürzlich im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie zur Bewusstseinslage von NichtwählerInnen zeigt dies. 2009 hatte die Wahlbeteiligung mit gerade mal 70,8 Prozent einen historischen Tiefstand bei einer Bundestagswahl erreicht. Nichts spricht dafür, dass diese 2013 nennenswert höher liegen wird. Der Rückgang der Wahlbeteiligung war in den letzten dreißig Jahren nirgends so rasant wie in Deutschland, mit der Ausnahme Portugals. Die Studie kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Nichtwählerquote bei den ärmsten Teilen der Arbeiterklasse am höchsten liegt, diese aber nicht, wie oftmals behauptet, politisch desinteressiert seien. Die zunehmende Abwendung wachsender Teile der Arbeiterklasse von den etablierten Parteien destabilisiert jede neue Regierung, denn auch sie wird wieder nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt worden sein (und auch nur eine Minderheit traut CDU oder SPD zu, die Probleme des Landes zu lösen).

DIE LINKE

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich an diesem pro-kapitalistischen und neoliberalen Mainstream nicht beteiligt und die Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Bevölkerungsmehrheit zur Geltung bringen will.

Sie steht gegen eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne, hat alle Bankenrettungsprogramme im Bundestag abgelehnt, fordert eine höhere Besteuerung der Reichen, kämpft für einen gesetzlichen Mindestlohn und steht immer wieder an der Seite sozialer Bewegungen wie den Blockupy-Aktionstagen oder gewerkschaftlicher Kämpfe, wie aktuell im Einzelhandel. Sie ist der einzig relevante Ansatz für den Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei mit Massencharakter. Ein gutes Wahlergebnis für DIE LINKE wird das Kräfteverhältnis zwischen den Kapitalisten und der arbeitenden Bevölkerung in der Bundesrepublik zugunsten letzterer beeinflussen. Es wird auch die Chance, die politische Ausrichtung der LINKEN weiter in Richtung Antikapitalismus zu beeinflussen, verbessern. Deshalb sind SAV-Mitglieder aktiv in der Partei und ruft die SAV zur Wahl der LINKEN auf.

Geradezu tragisch ist es jedoch, dass die Partei bisher nicht in der Lage ist, die bestehende Entfremdung und Unzufriedenheit in größere Unterstützung für sich zu verwandeln. Und das obwohl drei Mal mehr NichtwählerInnen sich selbst als „links“ betrachten, als dies im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung der Fall ist. Als wesentlicher Grund kann angenommen werden, dass auch LINKE-PolitikerInnen dem Verdacht unterliegen vor allem an die eigene Karriere zu denken und ihre politischen Ziele zu vergessen, wenn sie es auf die Regierungsbank geschafft haben. Leider wird das ja – zumindest für den rechten Flügel der Partei – durch die Erfahrungen mit den Regierungsbeteiligungen von PDS und LINKE in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bestätigt. Eine unmissverständliche Aussage, nicht als Koalitionspartner für pro-kapitalistische Kürzungs- und Agenda-Parteien zur Verfügung zu stehen, zusammen mit einer deutlichen Selbstdarstellung als Interessenvertretung ausschließlich der so genannten einfachen Bevölkerung und als Anti-System-Partei, könnte DIE LINKE in den Augen vieler bisheriger NichtwählerInnen attraktiv machen. Vor allem aber muss die Partei in den Nachbarschaften, Betrieben und sozialen Bewegungen noch viel stärker als selbstlose Partnerin in den alltäglichen Kämpfen und Auseinandersetzungen wahr genommen werden. Da, wo Teile der Partei dies sind – wie beim Kampf für einen Tarifvertrag zur Mindestbesetzung am Berliner Universitätsklinikum Charité – wird sie zweifellos überdurchschnittlich Unterstützung, Wählerstimmen und auch Mitglieder gewinnen können.

Ein Blick voraus

Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben, offen ist nur, wer ihren Hofstaat bilden wird. Unabhängig davon ist in der kommenden Legislaturperiode mit einer weiteren Vertiefung der Euro-Krise, möglicherweise mit einer neuerlichen Rezession in Deutschland, evtl. sogar einem Auseinanderbrechen des Euro zu rechnen. Auch die nächste Bundesregierung wird an ihrem Kurs der Austeritätspolitik, Schuldenbremse und Senkung der Löhne und Sozialleistungen festhalten. Ein weiteres Kürzungsprogramm wird kommen, die Frage ist nur ob schnell oder weniger schnell nach den Wahlen. Sollte dies unter Verantwortung einer Bundesregierung geschehen, an der die Sozialdemokratie beteiligt ist, würden sich die Voraussetzungen für DIE LINKE verbessern, als einzige linke Opposition mit Bezug zur Gewerkschaftsbewegung gestärkt aus einer solchen Auseinandersetzung hervorzugehen. Die Führungen der Gewerkschaften würden zweifellos einmal mehr versuchen, einen möglichen Widerstand gegen eine Regierung an der die SPD beteiligt ist, zu bremsen. Ob ihnen das gelingen wird, ist aber fraglich. Gerade das kann die Herausbildung kritischer und kämpferischer Strukturen an der Gewerkschaftsbasis, unter FunktionärInnen und in den Betrieben, befördern.

Es ist also davon auszugehen, dass die Zeiten der Käseglocke gezählt sind und wir gerade tatsächlich die Ruhe, wenn auch möglicherweise nicht unmittelbar vor einem großen Sturm, so doch vor unruhigeren Zeiten durchleben.

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neukölln.