Macht aus dem Taksim-Platz einen Tahrir-Platz!
(Graffiti, gesehen in Istanbul 02.06.2013)
Von Jan Rybak, SLP (Sozialistische Linkspartei, österreichische Sektion des CWI) gerade aus Istanbul zurückgekehrt
Was als Besetzung durch eine kleine Anzahl von Umwelt- und StadtteilaktivistInnen begann, verwandelte sich in die größte Massenbewegung in der Türkei seit den 1970er Jahren. Nachdem die Polizei friedliche ProtestiererInnen im Gezi-Park in der Nähe des Taksim-Platzes in Istanbul gewaltsam angriff, gingen Tausende gegen die Regierung auf die Straße. Es schien, als sei ein Damm gebrochen. Die Frustration über die reaktionäre AKP-Politik, die schlechte soziale Lage für viele junge Menschen und die Empörung über die Polizeigewalt bedeuteten zusammen, dass Millionen in der ganzen Türkei auf die Straße gingen und ihre Wut auf die Regierung zeigten. Die Bewegung scheint einen riesigen Teil der Gesellschaft anzuregen. In Istanbul verbündeten sich Fußballfans der konkurrierenden städtischen Teams (Fenherbace, Galatasaray, Besiktas) für den Kampf gegen die Polizei und teilten sogar Schals der verschiedenen Teams, um sich vor dem Tränengas zu schützen. In vielen Fällen erschienen KellnerInnen und Hotelpersonal nicht zur Arbeit, um an den Protesten teilnehmen zu können. StraßenmusikerInnen änderten ihre Musikrichtung und begannen „Bella Ciao” und andere revolutionäre Lieder zu spielen. Als schließlich die Polizei gezwungen war, den Taksim-Platz am Samstag (1. 6.) Nachmittag zu verlassen, begann Hunderttausende von jungen Menschen, die den Platz zurückerobert hatten, eine der größten Partys, die Istanbul in seiner langen Geschichte je gesehen hat.
Wie ist es dazu gekommen? Die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kam 2002 an die Macht. Seitdem hat die AKP nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene den Interessen der neuen anatolischen Kapitalistenklasse gedient, sondern auch zunehmend repressive Moralvorschriften und konservative Gesetze durchgesetzt und allgemein ein reaktionäres konservatives Programm vertreten. Dazu gehören scheinbar kleine Dinge wie das Verbot von Alkohol in gewissen Gebieten und eine ziemlich absurde Diskussion über das Verbot von öffentlichem Küssen (was die AKP-Ideen von einer guten Moral zu verletzen scheint). Aber da diese Maßnahmen sich mit einer zunehmenden Verringerung von Möglichkeiten für jungen Mensche verband, anständige Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen und eine gute Bildung zu kriegen, schufen sie ein allgemeines Gefühl von Entfremdung, Frust und Wut gegen die Regierung. Auf wirtschaftlicher Ebene vertrat die AKP-Regierung ein neoliberales Hardcore-Programm. Frühere staatliche Betriebe wurden privatisiert und Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst gingen verloren. In der Vergangenheit gab es schon heftigen Widerstand von ArbeiterInnen dagegen, besonders beachtenswert war der Kampf der Tekel-ArbeiterInnen (des früheren staatlichen Alkohol- und Tabak-Unternehmens) und ihr langer Kampf gegen den Ausverkauf ihrer Arbeitsplätze 2010. Mit neuen Investitionsmöglichkeiten, niedrigen Unternehmenssteuern und niedrigen Löhnen schaffte es die AKP-Regierung, ausländische Investitionen anzulocken und auch die Stellung der türkischen Kapitalistenklasse zu stärken. Es war die Masse der Bevölkerung – ArbeiterInnen und Jugendliche – die den Preis dafür zahlen mussten.
Ein großer Teil der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei in den vergangenen zehn Jahren und mehr war im Bausektor und der städtischen Entwicklung. In Großstädten wie Istanbul oder Ankara hieß das, dass die Menschen, die in einem Gebiet gelebt hatten, für neue Einkaufszentren, Kulturzentren und teure Wohn- oder Geschäftshäuser Platz machen mussten. Öffentlicher Raum wurde auch umgewidmet. Wohnungspreise stiegen und eine wachsende Zahl von Menschen findet es immer härter, mit ihrem Geld auszukommen, ihre Miete zu zahlen etc. Als deshalb die Regierung ankündigte, sie würde ein Einkaufszentrum im Gezi-Park beim Taksim-Platz bauen, kamen eine Reihe von Menschen, um diesem öffentlichen Raum zu verteidigen.
Zu dieser verheerenden Entwicklung kommt die immer mehr zunehmende staatliche Unterdrückung hinzu. Protestierende sind am Ersten Mai und bei anderen Gelegenheiten fast immer mit Polizei in Kampfmontur, Tränengas und Wasserwerfern konfrontiert. Die AKP-Regierung scheint keinerlei öffentliche Opposition zu akzeptieren.
Als daher die Polizei die harmlosen VerteidigerInnen der Bäume im Gezi-Park auf die brutalste Weise angriff, gingen Zehntausende auf die Straße, um den Taksim-Platz zurückzufordern. Die brutale Repression durch den Staat motivierte noch mehr Menschen, auf die Straße zu gehen. Die Polizei befand sich in einer Lage, in der sie der Macht der hauptsächlich jungen Menschen auf den Barrikaden und in den Straßen um den Taksim-Platz nicht länger standhalten konnte. Nach manchen Berichten war der entscheidende Punkt, an dem die Regierung die Polizei vom Platz abzog, als sie Bilder der Luftüberwachung sah, die zeigten, dass die Polizei praktisch von Hunderttausenden Protestierenden umzingelt war und tatsächlich keinerlei Chance hatte, ihre Stellung zu halten. Am Nachmittag des Samstag (1.6.) verließ die Polizei den Taksim-Platz und die Demonstrationen stürmten den Platz und eroberten ihn zurück. Bis dahin hatte die Polizei alle Machtmittel eingesetzt, die sie hatte. Tränengas wurde wahllos verschossen, selbst in Gebieten, in denen keine Demonstrationen stattfanden. Die Tränengaswolken sollten die Leute einschüchtern und sie abhalten, auch nur den Gedanken zu haben, in die Nähe des Taksim-Platzes zu kommen. Dutzende wurden verwundet und bis Sonntag wurden im ganzen Land bis zu 1000 Menschen festgenommen.
Die Bewegung hatte sich schnell verbreitet. Schon kurz nachdem die ersten Zusammenstöße aus Istanbul berichtet wurden (berichtet vor allem in den ausländischen Medien, da die türkischen Medien, besonders das Fernsehen, weithin versuchten, die Bewegung zu ignorieren und jede Information zu unterdrücken), kam es zu Demonstrationen in Ankara, Izmir und einer Reihe von anderen Großstädten. Am Sonntag gab es in über vierzig der achtzig Großstädte in der Türkei Demonstrationen der Solidarität mit dem Taksim-Platz und gegen die Regierung. Es gab auch international massive Proteste. Tausende demonstrierten in Städten wie Hamburg, Wien … selbst in so weit entfernten Städten wie Los Angeles gab es Proteste gegen die türkische Regierung.
Die Bewegung – zumindest in Istanbul – ist sehr uneinheitlich. Es gibt linke und „kommunistische“ Organisationen, ebenso NationalistInnen, AnarchistInnen, UmweltschützerInnen, die „antikapitalistischen Muslime“, LGBT-Gruppen … Das führte zu der Situation, dass nur ein paar Meter voneinander entfernt DemonstrantInnen eine Fahne mit dem Gesicht von Abdullah Öcalan (dem eingesperrten Führer der Kurdischen Arbeiterpartei, PKK) schwenkten und junge NationalistInnen riefen: „Wir sind alle Soldaten von Mustafa Kemal!” Die CHP, die alte kemalistische Partei, beansprucht die Demonstrationen und ihren anscheinenden Erfolg für sich. Aber Tatsache ist, dass die Bewegung von der CHP weder begonnen noch geführt wurden ist (oder von einer anderen der beteiligten Parteien und Gruppen). Sie entwickelte sich spontan und wurde weitgehend auf freiwilliger und individueller Grundlage organisiert. Die Besetzung des Platzes war eine Mischung aus politischer Demonstration und einer Siegesfeier der Massen.
Die Frage ist, wie sich die Bewegung entwickeln und wie die Regierung reagieren kann. Einer der ersten Siege der Bewegung war, dass ein örtliches Gericht urteilte, die Zerstörung des Parks und den Bau des Einkaufstempels zu stoppen. Gleichzeitig sagte Ministerpräsident Erdogan, er werde sich nicht von „Extremisten” und „Terroristen” sagen lassen, was zu tun sei, und dass er an dem Bauprojekt festhalte. Später nahm er die Idee des Baus der Einkaufzentrums zurück und schlug stattdessen den Bau einer Moschee auf dem Taksim-Platz vor. Es ist nicht nur ein alter Traum der Islamisten, den Taksim-Platz, ein Symbol des Säkularismus und der Linken für sich zu beanspruchen, sondern es verändert auch die Debatte, indem er die Protestierenden so darstellt, als würden sie gegen den Bau einer Moschee kämpfen. Das macht er klar, um seine konservative Unterstützungsbasis zu mobilisieren. Gleichzeitig scheint es eine gewisse Spaltung (oder zumindest verschiedene Meinungen) innerhalb der AKP zu geben, da Präsident Abdullah Gül verkündete, dass er die Forderungen der Protestierenden verstehe und dass es ihr Recht sei, ihrer Ablehnung Ausdruck zu verleihen. Gegenwärtig ist die Regierung, zumindest in Istanbul, in einer sehr schwierigen Lage. Der Platz wurde ein Symbol des Kampfes zwischen der Regierung und den Protestierenden. Wenn die Polizei zurückkehren würde, würde es nur die Zahl der beteiligten Menschen erhöhen, die entschlossen sind, den Platz zu verteidigen – aber jeder Tag, an dem die Polizei nicht auf den Taksim zurückkehren kann, ist eine erneute Niederlage für die Regierung.
Für den Moment ist es entscheidend, sich in der gegenwärtigen Phase nicht auf den Siegen der vergangenen Tage auszuruhen. Es ist notwendig, sich zu organisieren, zu wachsen und die Regierung wirksam anzugreifen. Aber in der gegenwärtigen Phase sind die große Mehrheit der Protestierenden junge Menschen, Studierende, Arbeitslose, Selbständige, junge ArbeiterInnen etc. Bis vor kurzem gab es kaum eine Beteiligung der Gewerkschaften. Aber um sich mit AKP-Regierung und ihrem verrotteten System wirklich anzulegen, ist es notwendig, dass die türkische Arbeiterklasse mit ihrer ungeheuren Macht und langen und stolzen Tradition von erbittertem Kampf die Bühne betritt. Für die Tage vom 4. bis 6. Juni hat die Öffentlicher-Dienst-Gewerkschaft KESK einen Generalstreik angekündigt. Streiks zu wirtschaftlichen Fragen wurden schon vor der gegenwärtigen Revolte geplant, aber sie bekommen in dieser völlig veränderten Lage eine neue Qualität. Auch die Metallarbeitergewerkschaft und eine Reihe anderer Gewerkschaften bereiten sich gegenwärtig auf Streiks vor. Das kann ein entscheidender Wendepunkt für die Bewegung sein. Es ist wesentlich, dass die Arbeiterklasse der Schlüsselfaktor in der Rebellion gegen die Regierung wird. Eine breite Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen sollte sich mit den folgenden Forderungen bilden:
- Freilassung aller Gefangenen!
- Eine unabhängige Kommission der Arbeiterklasse, gebildet von Gewerkschaften und demokratisch gewählten VertreterInnen der Bewegung, um die Polizeirepression zu untersuchen und die Verantwortlichen ihrer Bestrafung zuzuführen!
- Rücknahme aller repressiven und reaktionären AKP-Gesetze der vergangenen Jahre!
- Erhöhung des Mindestlohns, so dass man von ihm leben kann!
- Wiederverstaatlichung des privatisierten öffentlichen Eigentums!
- Nieder mit Erdogan und der AKP-Regierung!
Um das zu erreichen, ist eine organisierte Bewegung der ArbeiterInnen und Jugend notwendig. Es darf keinerlei Vertrauen in die alten kemalistischen Eliten geben, die die Bewegung nur ausbeuten wollen, um ihre eigene Stellung zu stärken. Die Bewegungen in den verschiedenen Städten müssen demokratisch gewählte Gremien zur Koordinierung der Proteste, zur Organisierung von Selbstverteidigung, zur Diskussion der nächsten Schritte und zur Entwicklung einer Strategie zum Sturz der Regierung wählen. Erdogan und die AKP haben immer noch beträchtliche Unterstützung in großen Schichten der türkischen Gesellschaft. Es ist notwendig, ein Programm zu entwickeln, das die ArbeiterInnen und Jugendlichen ansprechen kann, die in der Vergangenheit die AKP unterstützt haben oder die es vielleicht immer noch tun. Der entscheidende Faktor ist die Arbeiterklasse. Ohne sie muss die Bewegung auf die eine oder andere Weise scheitern. Heute sollte alles gemacht werden, um die ArbeiterInnen in ihren Arbeitsplätzen und Gewerkschaften in den Kampf einzubeziehen, sie in den Mittelpunkt des Kampfes zu stellen. Ein landesweiter Generalstreik aller ArbeiterInnen in Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst ist der notwendige nächste Schritt zum Sturz der Regierung.