Demonstrieren, blockieren, besetzen!
Die Blockupy-Proteste gehen in die zweite Runde. Angesichts des katastrophalen Ausmaßes der kapitalistischen Krisenpolitik in Südeuropa ist es wichtiger denn je, eine Alternative aufzuzeigen.
von Sebastian Förster, Dortmund
Frankfurt am Main, Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB): Hier werden sich am 31. Mai und am 1. Juni wieder tausende AktivistInnen einfinden, um massenhaft und entschlossen die EZB und das Bankenviertel zu blockieren. Wo, wenn nicht hier in einem Zentrum des europäischen Krisenregimes ist es notwendig, Widerstand gegen die Verarmungsprogramme der Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zu organisieren.
Solidarität mit Beschäftigten und Erwerbslosen in Südeuropa
Ihrer Politik setzen wir unsere Solidarität entgegen. Unsere Unterstützung gilt all den Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen in Südeuropa, die sich seit Monaten und Jahren gegen den beispiellosen Sozialkahlschlag wehren.
Die Auswirkungen der Kürzungspolitik in den Ländern Südeuropas sind verheerend: So ist in der Euro-Zone die Jugendarbeitslosigkeit auf 24 Prozent gestiegen, in Griechenland auf 58,4 Prozent („Eurostat“ 1/2013). Junge griechische Frauen sind besonders betroffen: Hier liegt die Quote sogar bei 65,4 Prozent. Weil mittlerweile bereits größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge weggebrochen sind, sind Griechinnen zusätzlich noch mit steigenden Anforderungen bei der Kinderbetreuung, Alters- und Krankenpflege in der Familie belastet. Viele Familien haben bereits ihre Wohnung verloren ohne Perspektive, ohne Arbeit, ohne ausreichende Grundsicherung. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Frauen aus Verzweiflung der Prostitution nachgehen; seit 2011 ist hier ein Anstieg um 1.500 Prozent zu verzeichnen.
Verelendungspolitik stoppen Kapitalismus bekämpfen
Nicht nur in den Südländern, auch in anderen Teilen Europas regiert der Kahlschlag. Deutschland wird davon nicht verschont bleiben. Schon heute fehlt es an Geld für Bildung und Gesundheit, während Deutsche Bank, Commerzbank und andere Banken Unsummen kassieren.
Klar ist, dass jede weitere Kürzungsmaßnahme der Troika die Situation nur weiter verschlimmert. Solange die Profitinteressen der Banken und Konzerne geschützt werden, gibt es keinen Ausweg. Notwendig ist es stattdessen, das Problem an der Wurzel zu packen. Hier sind gerade auch DIE LINKE und Linksjugend [solid] gefragt. Zu Recht hat die Linkspartei als einzige Fraktion im Bundestag alle „Rettungspakete“ sowie den Fiskalpakt abgelehnt und damit der europaweiten Umverteilungspolitik von unten nach oben eine klare Absage erteilt.
Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, dass DIE LINKE weitergehende Forderungen aufstellt. Die Beschäftigten in den Ländern Südeuropas haben die Krise nicht verursacht. Sie sind nicht verantwortlich für die Spekulation und die Schuldenberge, die Regierungen und das Kapital angehäuft haben. Deswegen muss die Forderung nach Schuldenstreichung erhoben werden. Deswegen müssen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung gestellt werden.
Wir brauchen kein „Systemupdate“, wie es mal die Piratenpartei formulierte, sondern, einen Bruch mit dem krisenhaften kapitalistischen System. Für eine sozialistische Demokratie, in der die Interessen von Mensch und Natur zählen! Für diesen Kurs machen sich SAV-Mitglieder in der LINKEN stark.
Sebastian Förster ist Mitglied im Landesrat der LINKEN NRW
BLOCKUPY FRANKFURT
DAS AKTIONSPROGRAMM
DONNERSTAG, 30. MAI
# Anreise, Aktionstraining und Versammlungen im Camp
FREITAG, 31. MAI
# Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) und anschließende Aktionen
# Abends Veranstaltungen und Kultur
SAMSTAG, 1. JUNI
# Internationale Demonstration
# Abschluss an der EZB mit Kundgebung und Asambleas