Unternehmer kündigen Tarifverträge. Gewerkschaftlicher Widerstand nötig.
Der Arbeitgeberverband des Einzelhandels HDE, setzt auf Konfrontation. Alle Tarifverträge sollen bis Mitte des Jahres gekündigt werden. Damit steht den Beschäftigten und ver.di eine harte Auseinandersetzung bevor.
von Torsten Sting
Eigentlich sollte es nur eine „normale“ Tarifrunde werden. Mit dem Vorgehen der Kapitalseite drohen nun massive Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen für insgesamt 2,7 Millionen ArbeitnehmerInnen.
Lage im Einzelhandel
Bereits heute sind die KollegInnen dieser Branche schlecht dran. In kaum einem Bereich der deutschen Wirtschaft ist die Prekarisierung so weit fortgeschritten wie hier. Vollzeitstellen werden immer mehr durch Teilzeitstellen und geringfügig Beschäftigte ersetzt. 300.000 Arbeitnehmer müssen mit weniger als fünf Euro in der Stunde Vorlieb nehmen. Warenhausketten wie „real“ (Teil des Metro Konzerns) haben zum Beispiel das Auffüllen der Regale an Fremdfirmen ausgelagert. Werden diese KollegInnen doch noch schlechter bezahlt, weil für sie ein Tarifvertrag gilt – der von einer „gelben“ (arbeitgeberfreundlichen) Gewerkschaft unterzeichnet wurde – und 45 Prozent unter dem regulären Flächentarif liegt. (Quelle: ver.di Publik, 01/2013) Die Flexibilisierung hat neue Extreme erreicht. So berichtet die ver.di-Sekretärin Christina Frank aus Stuttgart, dass bei C&A jeder Einsatz einer Beschäftigten als neues Arbeitsangebot gilt, so dass es faktisch nur tägliche Arbeitsverträge gibt. Damit werden die Angestellten zur freien verfügungsmasse des Unternehmen, wird der Zusammenhalt der Belegschaften erschwert und das Lohngefüge weiter unter Druck gesetzt.
Preiskampf
Die Beschäftigten sind die Opfer eines harten Kampfes des Konzerne um Marktanteile. Ein stagnierender Markt, bei über viele Jahre hinweg real sinkenden Löhnen, ist kein Wunder. Die Unternehmer des Einzelhandels wollen möglichst viel Konsum durch die Masse der Bevölkerung, „ihren“ Beschäftigten gehen sie aber ans Portemonnaie, um ihre Wettbewerbssituation zu verbessern und die Profite zu erhöhen.
Vorwand
Offizieller Grund des HDE für sein Vorgehen, ist die „Modernisierung“ der Tätigkeitsprofile in den Tarifverträgen, da diese noch aus den 1950/60er Jahren stammen. Man wolle „alte Tarifzöpfe abschneiden“, so deren Spitzenfunktionär, Heribert Jöris. (Quelle: tagesschau.de, 24.01.13) Ver.di und HDE hatten mehr als zehn Jahre Verhandlungen zu einer Tarifreform geführt. Die ver.di-Spitze hatte einen Änderungsbedarf nicht bestritten. Ob dem tatsächlich so ist, ist jedoch zu bezweifeln. In den letzten zwei Jahren war innerhalb von ver.di die Kritik an einer grundlegenden Tarifreform gewachsen. Das hat zweifellos auch mit den Erfahrungen der großen Tarifreformen in der Metallindustrie (ERA) und im öffentlichen Dienst (TVÖD) zu tun. Hier konnten die Arbeitgeber, leider mit Unterstützung der Gewerkschaftsspitzen, Verschlechterungen bei Eingruppierungen und Lohn- und Gehaltsstrukturen erreichen. Auch dies geschah unter dem Deckmantel der Modernisierung. Das wollten die Einzelhandelsbosse nun wiederholen. Die KritikerInnen innerhalb der Gewerkschaft konnten sich nun durchsetzen und bewirken, dass ver.di aus dem Projekt ausgestiegen ist- Die Kapitalisten nutzen dies nun als Vorwand, um zu einem Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen der ganzen Branche auszuholen.
Bedeutung
Das Vorgehen des Arbeitgeberverbandes ist ungewöhnlich und radikal zugleich. Über viele Jahre hat es nicht mehr den Fall gegeben, dass sämtliche Entgelt- und Manteltarifverträge zusammen gekündigt wurden. Dies ist Beleg genug dafür, dass es der Gegenseite ernst ist. Die Antwort nicht nur von ver.di, sondern der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, muss der Provokation angemessen sein.
Haltung von ver.di
Zurecht wurde in den Publikationen von ver.di, das Vorgehen der Kapitalseite deutlich kritisiert und ein entschlossener Widerstand angekündigt. Der Landesfachbereichsleiter in Baden-Württemberg, Bernhard Franke, etwa sagt: „Dass wir wirksam und ausdauernd streiken können, haben wir in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt.“ Gleichzeitig müssen aber Äußerungen anderer in der ver.di- Führung skeptisch stimmen. So meint das Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger: „…genau betrachtet riskieren die Arbeitgeber ihre eigenen Interessen. Schließlich nützen Tarifverträge nicht einseitig den Beschäftigten, sondern sie schützen die Unternehmer davor, dass Schmutz- und Billigkonkurrenz im Einzelhandel überhand nimmt. Wir gehen davon aus, dass es durchaus vernünftige Unternehmen gibt, die um die Wirkung von Tarifverträgen auch für die Arbeitgeberseite wissen.“ (Quelle: ver.di Publik 01/13) Es ist sicherlich richtig, dass es im Unternehmerlager unterschiedliche Interessen gibt. Zwischen großen und kleinen Firmen, Betrieben die wirtschaftlich gut oder schlecht dastehen. Fakt ist jedoch, dass sich in der aktuellen Auseinandersetzung die Scharfmacher durchgesetzt haben. Was soll es bringen, die Unternehmer an ihre „eigentlichen“ Interessen zu erinnern?! Deren Entscheidung ist gefallen und zwar klar und unmissverständlich. In dieser Situation ist es existentiell, dass ebenso klare Signale der Kampfbereitschaft seitens der ver.di- Spitze ausgesandt werden. Nur so kann kann auch glaubwürdig in den Betrieben mobilisiert werden. Und nur auf Basis einer ernsthaften Mobilisierung kann dieser Angriff zurückgeschlagen werden. Denn die Unternehmer bewegen sich nur, wenn sie sich Sorgen um ihre Profite machen müssen.
Druck von Unten
Jetzt kommt es darauf an, einen gewerkschaftlichen Kampf vorzubereiten. Zweifellos sind die Voraussetzungen für einen Arbeitskampf im Einzelhandel aufgrund des hohen Flexibilisierungsgrads schwierig. Aber gerade ver.di in Stuttgart hat in der Vergangenheit bewiesen, dass auch hier Arbeitskämpfe möglich sind. Eine entscheidende Erfahrung, die der ehemalige ver.di-Geschäftsführer von Stuttgart und heutige LINKE-Parteivorsitzender Bernd Riexinger in diesem Zusammenhang betont, ist die Notwendigkeit durch das Führen von Arbeitskämpfen und eine starke Einbeziehung der KollegInnen in Diskussions- und Entscheidungsprozesse, Beschäftigte in der Gewerkschaft zu organisieren. Entscheidend wird also sein, die KollegInnen in den Betrieben direkt anzusprechen, zu mobilisieren und im Kampf zu organisieren.
Um in ver.di eine solche Strategie durchzusetzen, sollten solche Belegschaften und ver.di-Strukturen, die kampfbereit sind, ihre Entschlossenheit deutlich machen, um der Gewerkschaftsführung zu zeigen, dass es jetzt keine Alternative mehr dazu gibt, möglichst rasch Vorbereitungen für einen umfassenden Streik zu ergreifen. In den Orten sollten Treffen von Mitgliedern und Funktionären einberufen werden, die betriebliche und örtliche Mobilisierungs- und Kampagnepläne beschließen und in Resolutionen die Erarbeitung eines bundesweiten Plans von der ver.di-Spitze einfordern. Da wo es möglich ist, können Betriebsversammlungen genutzt werden. Der Zeitpunkt ist ideal. um bisher unorganisierten KollegInnen zu erklären, warum man Mitglied der Gewerkschaft werden sollte. Die Erfahrungen in der Tarifrunde der Länder sollten optimistisch stimmen. Hier war die Kampfbereitschaft, speziell der LehrerInnen sehr hoch. Warum sollte es im Einzelhandel, wo es um noch mehr geht, anders sein?
Solidarität
Neben der Mobilisierung der Beschäftigten im Einzelhandel ist die konkrete Solidarität über die Branche hinaus, von großer Wichtigkeit. Gelingt es den Kapitalisten im Einzelhandel einen Durchbruch bei der Absenkung der Arbeitsbedingungen zu erzielen, ist dies eine Ermutigung für deren Freunde in anderen Bereichen der Wirtschaft. Vor dem Hintergrund einer schlechteren Konjunktur könnte das Vorgehen im Einzelhandel Nachahmer finden. Als ersten Schritt sollte ver.di die gesamte Organisation auf diesen Kampf vorbereiten und durch gemeinsame Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen an die Öffentlichkeit gehen. Die anderen Gewerkschaften im DGB, speziell jene, die in den nächsten Monaten in Tarifrunden stehen (IGM, IGBCE), können auf abgesprochene und gemeinsame Demos und Streikaktionen angesprochen werden.
Zudem sollte ver.di Flugblätter und Plakate für die Öffentlichkeit erstellen und den Zusammenhang erklären zwischen den niedrigen Löhnen der KollegInnen und dem Reichtum der Eigentümer, unter denen es einige Milliardäre gibt.
Besonders wichtig ist darauf hinzuweisen, dass der Anteil von Frauen unter den Beschäftigten sehr hoch ist. Schlechtere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne würden es den Kolleginnen zukünftig noch schwerer machen, sich gewerkschaftlich oder politisch zu engagieren.
Auch die KundInnen im Einzelhandel kann man in die Auseinandersetzung einbeziehen.
Die Konsumenten können durch kreative Aktionen, zum Beispiel in Form von Protesten vor Supermärkten oder Flashmobs IN Supermärkten, den Kampf der Beschäftigten begleiten. Hierbei kann die Partei DIE LINKE eine wichtige Rolle spielen. Sie hat die Möglichkeit entsprechende Aktionen zu organisieren, Unterstützungskomitees zu bilden und eine Vernetzung zwischen betrieblichen, gewerkschaftlichen und linken AktivistInnen anzustoßen. Gleichzeitig kann sie ihre Abgeordnetenmandate dazu nutzen, von den Parlamentstribünen aus, einen Arbeitskampf bekannt zu machen.
Eigentumsfrage
DIE LINKE sollte aber nicht nur konkret den Kampf der ArbeitnehmerInnen unterstützen. Die Partei kann gerade den Bundestagswahlkampf nutzen, um Forderungen gegen Lohndumping und Prekarisierung zu verbreiten. Außerdem sollte DIE LINKE die Frage aufwerfen, warum eine solch wichtige Branche dem Profitstreben einiger Weniger ausgeliefert ist. Gerade die verschiedenen Lebensmittelskandale, schlechte Arbeitsbedingungen hierzulande und die mörderische Ausbeutung der Beschäftigten in der Agrarwirtschaft und den Lebensmittelfabriken in den armen Ländern machen es nötig, die großen Konzerne des Einzelhandels zu verstaatlichen und einer demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und die arbeitende Bevölkerung zu unterziehen.
Torsten Sting lebt in Rostock. Er ist aktives ver.di-Mitglied in einem Call Center.