Entwurf des Wahlprogramms wird diskutiert
Der Entwurf des LINKE-Wahlprogramms wurde am 20. Februar vorgestellt. „100 % sozial“ lautet sein Titel und er steckt voller Forderungen und Positionen, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und sich grundlegend von der Politik des prokapitalistischen Parteienkartells aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen unterscheiden. Und trotzdem bringt der Text nicht zum Ausdruck, was für eine Politik DIE LINKE machen muss, um das für eine linke Kraft bestehende Potenzial tatsächlich auszuschöpfen.
von Sascha Stanicic, Berlin
Eine kürzlich veröffentlichte Studie über NichtwählerInnen besagt, dass unter diesen der Anteil von Menschen, die sich selbst als „links“ einstufen, drei Mal so hoch ist wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Warum gehen diese Menschen nicht zur Wahl und wählen DIE LINKE?
Die Antwort lautet: Weil Papier geduldig ist und die meisten Menschen nicht nach Wahlprogrammen wählen, sondern nach den realen Erfahrungen, die sie mit Parteien und deren VertreterInnen machen. Die Erfahrungen mit der LINKEN sind leider ganz unterschiedlich. Natürlich steht die Partei immer wieder an der Seite von Protestbewegungen. Aber gleichzeitig machen die Menschen die Erfahrung mit einer LINKEN, die in Landesregierungen an Kürzungsmaßnahmen beteiligt war und ist, die sich immer wieder als Korrektiv für SPD und Grüne präsentiert und deren Abgeordnete mehrheitlich den Parlamentarismus wichtiger finden als die Unterstützung von Demonstrationen, Streiks und die Selbstorganisation der arbeitenden Bevölkerung.
Widersprüche im Wahlprogramm
Der Inhalt des Wahlprogramms hat genauso zwei Seiten, wie die ganze LINKE zwei Seiten hat. Einerseits enthält es viele gute Positionen und Forderungen, deren Umsetzung die Lebensverhältnisse für Millionen Menschen verbessern würde. Andererseits enthält es viele Unklarheiten, Widersprüche und vermittelt vor allem den Eindruck, dass diese Forderungen ohne einen Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen erreichbar wären. Denn diese sollen ja, wenn überhaupt, nur langfristig in Frage gestellt werden. Tatsache ist aber, dass der real existierende Krisen-Kapitalismus die Umsetzung des LINKE-Wahlprogramms mit allen Mitteln versuchen wird zu verhindern, weil die darin enthaltenen Forderungen sein Lebenselixier – die Profitmaximierung – in Frage stellen. DIE LINKE sollte daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass für ihre Forderungen die breitest mögliche Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend nötig ist – und die Bereitschaft, den Rahmen der kapitalistischen Logik zu durchbrechen.
Verhältnis zu Rot-Grün
Es ist gut, wenn im Programmentwurf steht: „Die Lobby der Konzerne und Reichen findet bei uns kein Gehör.“ Es ist naiv, wenn darin steht, DIE LINKE wolle Druck machen „auf andere Parteien, damit diese eine andere Politik einschlagen“. Wer darauf hofft, ist verloren. Es ist gut, dass im Programmentwurf keine Rede mehr ist von einem linken Lager aus SPD, Grünen und LINKE, das für einen Politikwechsel eine parlamentarische Mehrheit braucht. Es ist schlecht, dass nicht explizit gesagt wird, dass die Lager entlang anderer Linien verlaufen: DIE LINKE auf der einen Seite, alle anderen, weil pro-kapitalistischen Parteien, auf der anderen Seite. So lässt der Programmentwurf weiter Spielraum dafür, dass das Führungspersonal der Partei die strategische Fehlorientierung auf ein Bündnis mit SPD und Grünen im Wahlkampf weiter wiederholen wird – wie Ende Februar nach den Aussagen Lothar Biskys für ein rot-rot-grünes Bündnis geschehen. Das Wahlprogramm sollte aber die Lehren aus den Erfahrungen sogenannter rot-roter Koalitionen und auch der verlorenen Niedersachsen-Wahl ziehen und solchen Spekulationen eine explizite Absage erteilen.
Der Entwurf des Wahlprogramms sagt, ähnlich wie das Erfurter Programm, dass sich DIE LINKE nicht an einer Regierung beteiligen wird, die „Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert“ und die „Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“.
Systemfrage
Der Programmentwurf erweckt den Eindruck, man könne den Kapitalismus zähmen und die sozialistische Veränderung der Gesellschaft sei nur ein langfristiger Wunsch, aber keine zwingende Notwendigkeit. An vielen Stellen wirkt er inkonsequent. Zum Beispiel, wenn er an manchen Stellen eine Vergesellschaftung der privaten Banken fordert, aber ausgerechnet im entsprechenden Kapitel diese Forderung nicht mehr erwähnt. Oder wenn einerseits ein Ende des Hartz-IV-Systems gefordert wird, dann aber die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro als „kurzfristige Maßnahme“ gefordert wird.
Der Programmentwurf kann und sollte auf dem Bundesparteitag im Juni weiter verbessert werden und einen deutlich antikapitalistischen und sozialistischen Inhalt erhalten. Aber entscheidend wird sein, dass sich DIE LINKE als widerständlerische und unangepasste Anti-System-Partei präsentiert, dass sie ihre Praxis dementsprechend von einer Partei des parlamentarischen Alltags zu einer Partei des außerparlamentarischen Widerstands ändert. Wenn dies gelingt, wird sie auch die vom Kapitalismus und den bürgerlichen Institutionen entfremdeten und von allen Parteien enttäuschten linken NichtwählerInnen erreichen und mobilisieren können.