Dossier zu den Hintergründen von Faschisten, Verfassungsschutz und Rassismus
Am 4. November 2011 starben Mundlos und Böhnhardt. Beate Zschäpe stellte sich der Polizei. Die Drei waren Mitglieder der faschistischen Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU. Sie sind mindestens verantwortlich für ein Bombenattentat und zehn Morde.
Seit dem die Hintergründe ans Licht kamen, verging kaum ein Monat ohne neue Enthüllungen und Skandale über die Verwicklung von Staat und Nazis sowie Nachlässigkeit gegenüber der NSU. Akten wurden vernichtet, Unterstützer der NSU arbeiteten für den Verfassungsschutz und Polizei sowie Geheimdienst befragten sogar eine Wahrsagerin über die Morde „im türkischen Milieu“ statt in Richtung der rechten Szene zu ermitteln.
Anlässlich des Jahrestages veröffentlichen wir ein Dossier mit Artikeln über die NSU und den Verfassungsschutz. Die SAV forderte von Anfang an, eine Untersuchung von unabhängigen Organisationen wie Migrantengruppen, Gewerkschaften und linken Parteien im Gegensatz zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Ein Jahr später bestätigt sich diese Haltung, wo mehrere Untersuchungsausschüsse gegeneinander arbeiten, ihnen Akten verwehrt werden und bürgerliche Parteien an der Vertuschung von Fakten mitwirken. Traurige Berühmtheit haben die von der linken Abgeordneten Katharina König zusammen getragenen Aussagen aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss.
Die SAV forderte außerdem die Auflösung des Verfassungsschutzes und aller Geheimdienste. Im letzten Jahr gab es neben Meldungen über die Verwicklungen der Geheimdienste und Nazis auch zahlreiche Berichte über Repression und Überwachung gegen Linke. Das Steuergesetz 2013 sah vor Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die LINKE NRW trug in einem interessanten Buch zahlreiche Fakten über den Verfassungsschutz zusammen. Für weitere Fakten und Hintergründe bietet auch die junge Welt ein umfangreiches Dossier zur NSU.
