Andros Payiatsos, “Xekinima” (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland), sprach unmittelbar nach den Protesten gegen den Merkel-Besuch mit “The Socialist”, der Wochenzeitung der ”Socialist Party” (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)
Heute gab es in Athen eine sehr große Demonstration mit rund 50.000 TeilnehmerInnen und das obwohl die Gewerkschaften nur zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten.
Besser wäre gewesen, wenn sie wenigstens zu einem 24-stündgen Streik aufgerufen hätten, um die Menschen zu mobilisieren. Eine dreistündige Arbeitsniederlegung erscheint angesichts der scharfen Auseinandersetzungen, die wir in der jüngeren Vergangenheit in Griechenland erleben durften, als Witz und nicht als Versuch, Merkel wirklich eine ernst gemeinte Botschaft zu übermitteln.
Hinzu kommt, dass das Zentrum von Athen vom öffentlichen Nahverkehr abgetrennt worden ist. Deshalb war es nur zu Fuß möglich, ins Stadtzentrum zu gelangen. Und dort wurde eine “rote Zone” eingerichtet, in der jede Kundgebung, Versammlung oder Demonstration verboten war.
Die Botschaft der DemonstrantInnen an Merkel lautete, dass diese Krise nicht länger anhalten darf, dass das griechische Volk sich wie unter einer Art von Besatzungsmacht fühlen und dass damit endlich Schulss sein muss. Die Haupt-Slogans lauteten: „Merkel raus“ und „Troika raus“.
Es war das erste Mal seit Ausbruch der Krise, dass irgendeinE halbwegs relevanteR EU-VertreterIn Griechenland einen Besuch abgestattet hat. Bisher ist das Land vonseiten der EU einfach für alles Mögliche verantwortlich gemacht worden.
Von daher stellt dieser Besuch einen gewissen Wandel dar, einen Versuch, die Regierung unter Präsident Samaras zu stützen. Diese Regierung hat ein echtes Problem: die Gesellschaft steht durch und durch in Opposition zu Politik der Regierung. Hinzu kommt, dass man weitere Kürzungen im Umfang von beinahe zwölf Milliarden Euro durchführen will.
Die Regierung führt schon seit Wochen Verhandlungen, ohne untereinander einig zu werden oder mit der Troika überein zu kommen.
Deshalb hat Samaras Merkel eingeladen, weil er die Idee hatte, dass sie ihm Unterstützung zukommen lassen und seine Propaganda forcieren würde, wonach “Europa und Deutschland uns helfen werden”. Damt würden wir es dann aus der Krise heraus schaffen und nicht aus der EU oder der Eurozone fliegen.
Mit dem Titelblatt unserer Zeitung und den Flugblätter, die wir verteilten, riefen wir als “Xekinima” zum unbefristeten Generalstreik auf. Wir fordern ausserdem, dass es zu einer Welle von Besetzungen kommt, um die Regierung zu stürzen und die Troika rauszuschmeissen.
Diese Hauptforderungen verknüpfen wir mit dem Hniweis darauf, dass es der Koordinierung zwischen den einzelnen Kämpfen bedarf, die in den anderen Landern Südeuropas stattfinden – vor allem in Spanien und Portugal.
Wir schlagen eine alternative Regierung der Linken vor, welche die Interessen der Arbeitenden und des Volkes vertritt. Dies beinhaltet zwangsläufig, dass die Haupt-Verantwortung hierfür bei “Syriza”, der stärksten Kraft auf der Linken, liegt.
Natürlich muss es dabei um eine Regierung mit sozialistischem Politik-Verständnis gehen. Wenn wir eine linke Regierung hätten, die nicht versucht, sozialistische Maßnahmen durchzusetzen sondern einfach nur die Krise des kapitalistischen Systems zu gestalten, dann wäre das ein Desaster für die Linke und für die Bewegung der Arbeiterklasse.