Schuldenbremse? Sparen wir uns diesen Senat!
„Ausgabendisziplin“ – das ist das Wort, hinter dem die Hamburger SPD ihren Kürzungshaushalt 2013/14 verstecken will. Liest sich ja auch gut, wenn alle bürgerlichen Zeitungen seit Monaten immer wieder behaupten, dass ______________ (hier beliebiges südeuropäisches Land einsetzen) „über seine Verhältnisse gelebt hat und deswegen radikal sparen muss“. Dann ein bisschen Standort-Nationalismus und ein paar „deutsche Tugenden“ und fertig ist das Sparpaket.
von David Schultz aka Holger Burner, Hamburg
Vom Sparen reden die Genossen Sozialabbauer von der SPD natürlich nicht, wenn es um die Profitsicherung ihrer Pfeffersackfreunde geht. Von Elbphilharmonie (Hochtief) bis zu den Milliardenabsicherungen für die HSH-Nordbank – das Klima für Privatprofite der Superreichen ist hervorragend in der Hansestadt. Nur für die normalen Menschen weht ein rauher Wind!
Streichkonzert
Und dann steht auf der anderen Seite massive Kürzungspolitik im sozialen Bereich: Sieben Millionen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, zehn Prozent des gesamten Volumens … Für viele Einrichtungen das sichere Aus! In vielen anderen Bereichen sind die Kürzungen noch nicht raus, also klassische Salami-Taktik: Bloß nicht riskieren, dass sich die verschiedenen betroffenen Bereiche gleichzeitig wehren.
Aber vor allem über die „Schuldenbremse“ läuft ungeheuer viel an Kürzungen quasi unangesagt nebenher … Wenn in keinem Bereich mehr als 0,88 Prozent Ausgabensteigerung erlaubt sind, kann man sich das leicht ausrechnen. Der Öffentliche Dienst wird so leicht erpressbar: „Wir würden Euch ja gerne die Tariferhöhung geben, aber wegen der Schuldenbremse bedeutet das dann, das wir ein paar hundert Kolleginnen und Kollegen entlassen müssten.“ Aber verzichte mal auf die Tariferhöhung, wenn deine Miete gerade um 16 Prozent angehoben wurde, wie das in vielen Stadtteilen Hamburgs aktuell passiert.
Mal ganz abgesehen davon, dass in der Verwaltung und auf Bezirksebene sowieso noch Kürzungen „oben drauf“ kommen – auf Bezirksebene 25 bis 45 Millionen Euro …
Nicht, dass die Situation momentan rosig ist: Für 1,5 Stunden Schwimmbad-Besuch 5,70 Euro zahlen, kann schon jetzt kaum einer. Man kann ja mal die 43 reichsten Hamburger fragen, ob sie etwas übrig haben von ihren 50 Milliarden Euro (!!!) Privatvermögen … Leider trifft man die nur nicht so oft in der U-Bahn!
Aussichten für Widerstand
Wir wissen nicht, wie heiß der Herbst wird, weil ziemlich unklar ist, in welchen Bereichen die SPD-Vertreter in den Gewerkschaften es schaffen, den „Deckel draufzuhalten“ und in welchen Bereichen der Topf einfach explodieren muss … Aber ein paar Grundlagen für Widerstand sind bereits geschaffen:
l Das Bündnis „NoKiJa“ aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat schon jetzt einige beeindruckende Proteste hingelegt und baut an den Fahrplänen für weitere – so soll am 8. September ein „Tag der offenen Tür zu Kinder- und Familienpolitik“ im Hamburger Rathaus genutzt werden, um über die wirkliche Politik zu informieren.
l Das sogenannte „Rotstift“-Bündnis, an dem viele Dachverbände von Trägern der sozialen Arbeit und auch die Sozialverbände beteiligt sind, will zur Schuldenbremse arbeiten.
l Und auch beim „UmFAIRteilen“-Aktionstag, bei dem die SPD alles versucht, ihn in eine Wahlkampfshow für sich zu verwandeln, treffen sie auf Gegenwehr – ihr Traum, dass dort „nicht von lokaler Politik geredet werden soll“, wird wohl platzen.
Proteste wird es also ohnehin geben – umso wichtiger, dass sich AktivistInnen aus Linksjugend [’solid], LINKE und Gewerkschaften jetzt daran machen, eine Kampfstrategie zu entwickeln, die den Kürzungshaushalt zu Fall bringen kann!