Griechenland und Spanien an der Spitze der sich vertiefenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise Europas
Auf der Internationalen Sommerschulung des CWI (Committee for a Workers‘ International, dessen deutsche Sektion die SAV ist) mit ca. 400 TeilnehmerInnen Anfang Juli 2012 im belgischen Gent drehte sich die wichtigste Diskussion um Europa. Das Thema wurde eingeleitet von Peter Taaffe vom Internationalen Sekretariat des CWI. Darauf folgten zahlreiche hervorragende Diskussionsbeiträge.
von Kevin Parslow, Socialist Party (CWI-Sektion in England und Wales)
Die Weltwirtschaftskrise hat eine Reihe neuer Wörter geprägt: „Grexit“, „Spanik“, „Brixit“ und andere Begriffe drücken die verschiedenen Möglichkeiten der Krisenentwicklung aus. Aber eins ist klar: Auf der Grundlage des Kapitalismus kann die Krise wirtschaftlich nicht gelöst werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zugeben, dass auch der deutsche Kapitalismus keine unbegrenzten Ressourcen hat. In den 1920er Jahren rettete der vom US-Imperialismus entwickelte Dawes-Plan Deutschland und Europa sechs Jahre lang, bis es zum Crash an der Wall Street kam und die Große Depression einsetzte; dieses aufwendige Projekt war der wirtschaftliche Preis dafür, die Revolution zu verhindern. Heutzutage kann keine Macht der Welt in dieser Weise eingreifen, um die europäische Krise zu lösen.
Die europäischen Kapitalisten haben den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) geschaffen, um den krisengeschüttelten Ökonomien aus der Klemme zu helfen. Aber allein die Schulden Spaniens und Italiens, die nach Griechenland am nächsten am Abgrund stehen, erreichen mit 2,8 Billionen Euro das sechsfache des ESM-Volumens. Ökonomen und Politiker sagen, dass ein Zusammenbruch des Euro unvorstellbar wäre; aber genauso konnte sich damals kaum jemand den Zusammenbruch der Sowjetunion vorstellen. In beiden Fällen konnten die Kapitalisten keine Lösungen anbieten. Die erschütternden Folgen der Weltwirtschaftskrise werden zum Zusammenbruch des Euro führen. Peter Taaffe führte aus, dass seit 1945 70 Währungen zusammenbrachen.
Das CWI hat bereits vor der Euro-Einführung vorausgesagt, dass diese Währung alle Keime ihres eigenen Unterganges in sich trägt. Dass der Euro überhaupt eingeführt und so lange gehalten werden konnte, ist nur durch die verlängerte wirtschaftliche Aufschwungsphase vor 2007 zu erklären. Aber die tiefe wirtschaftliche und politische Krise, die heute alle Institutionen des Kapitalismus erschüttert, führt dazu, dass die Eurozone nun von einer Krise in die nächste taumelt.
Nordeuropa ist nicht immun
Auch Nordeuropa ist von der Krise betroffen. Das zeigt z. B. die Jugendarbeitslosigkeit von 28 Prozent in Schweden. Arne Johannson von der Rättvisepartiet Socialisterna (schwedische CWI-Sektion) schilderte die Entwicklung Schwedens: Von einem Musterbeispiel für Wohlfahrtsstaat und Sozialdemokratie entwickelte sich das Land zu einem Modell für Neoliberalismus und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die rechte Regierung. In jüngster Zeit erscheinen Bücher, die sich mit dem Scheitern des „schwedischen Modells“ befassen. In Norwegen gab es Streiks von ÖlarbeiterInnen und in den Niederlanden führt die linke „Sozialistische Partei“ die Wahlumfragen an. Nicht einmal das mächtige Deutschland wird immun bleiben: Obwohl es dort wirtschaftliches Wachstum gibt, trugen die Regierungsparteien bei den letzten Landtagswahlen miserable Ergebnisse davon. Dies liegt nicht zuletzt an den gestiegenen Kosten seit der Abschaffung der D-Mark.
Auch Osteuropa und die Länder der ehemaligen Sowjetunion wurden von der Krise erfasst. Dies führte zu politischen und ökonomischen Umbrüchen in Ungarn, Rumänien und anderen Ländern. Die Arbeit des CWI in Kasachstan hat die Möglichkeiten aufgezeigt, in ehemals stalinistischen Ländern breite Unterstützung für wirklich sozialistische Ideen zu gewinnen.
Aber vor allem in Südeuropa ist die soziale, wirtschaftliche und politische Situation am dramatischsten: mit Griechenland an der Spitze, dicht gefolgt von Ländern wie Spanien, Portugal, Italien und Irland.
Griechenland
Griechenland trägt weniger als 2 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Eurozone bei, hat aber eine große Bedeutung für die Kapitalisten Europas ebenso wie für die Arbeiterklasse und das CWI. Wir verfolgen eifrig, wie unsere griechische Sektion Xekinima mit der Aufgabe umgeht, eine führende Rolle zu spielen angesichts fünf Jahren wirtschaftlicher Depression, schrecklichen sozialen Missständen, täglicher Verschlechterungen und einer Situation, in der die Gesellschaft von den europäischen Kapitalisten – repräsentiert durch die „Troika“ aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – in die Barbarei getrieben wird. Bei den letzten Wahlen wählte die Mehrheit trotz sinkender Wahlbeteiligung die Parteien, die sich gegen die Sparpakete der Troika positionieren. Trotzdem hat es das griechische Wahlsystem, das der Partei mit dem größten Stimmanteil 50 zusätzliche Parlamentssitze zuteilt, der rechten Partei „Neue Demokratie“ ermöglicht, gemeinsam mit der sozialdemokratischen PASOK und deren Abspaltung „Demokratische Linke“ eine Regierung zu bilden, die an der Austeritätspolitik festhält. Entgegen ihrer Versprechungen im Wahlkampf hat diese Regierung bereits nach kurzer Zeit alle im Wahlkampf angekündigten Versuche aufgegeben, das von ihren Vorgängerregierungen akzeptierte Sparpaket neu zu verhandeln – die Regierung wird mit weiteren Kürzungen fortfahren.
Unsere griechische Sektion steht vor großen Herausforderungen: die Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Regierung zu verteidigen, die richtigen Forderungen aufzustellen um das politische Bewusstsein weiterzuentwickeln und die richtigen taktischen Entscheidungen zu treffen – um die kämpferischsten Teile der ArbeiterInnen und der Jugend für marxistische Ideen zu gewinnen. Nikos Kanellis und Nikos Anastasiadis von Xekinima schilderten die Situation bildhaft: die regelmäßigen Demonstrationen im Zentrum Athens, die Generalstreiks, die die Sparmaßnahmen nicht zurückschlagen konnten, und das durch die Wahlen ausgelöste „politische Erdbeben“, das die depressive Stimmung nach den gescheiterten Generalstreiks wieder anhob. Das Linksbündnis SYRIZA steigerte sich von 4 Prozent bei den Wahlen 2009 auf 26 Prozent im Juni 2012 – dadurch steigt die Anziehungskraft der Partei auf ehemalige PASOK-Funktionäre, was die Gefahr einer Rechtsentwicklung von SYRIZA birgt. Politische Unklarheiten, gerade in Bezug auf die Euro-Frage, könnten SYRIZA den Wahlsieg gekostet haben.
Griechenland wird seine Schulden nicht zahlen können und irgendwann aus dem Euro ausgeschlossen werden. Dann wird sich die Frage nach einer neuen Währung stellen. Im Vergleich zur Drachme (der alten griechischen Währung) wird der Euro von vielen mit Modernität in Verbindung gebracht – aber wie können ArbeiterInnen gegen die wirtschaftlichen Verschlechterungen verteidigt werden, wenn Griechenlands (oder welches Land auch immer) aus dem Euro getrieben wird? Darum haben wir nicht „Raus aus dem Euro!“ gefordert.
Einige kapitalistische Ökonomen – wie beispielsweise bei der Deutschen Bank – haben die Idee einer Doppel- oder Parallelwährung entwickelt, die eine zeitlang neben dem Euro verwendet werden soll. Dies würde zur Abwertung dieser Währung führen und den Lebensstandard senken. Die Abschaffung der Dollar-Peso-Bindung in Argentinien Anfang des 21. Jahrhunderts war von Parallelwährungen begleitet; aber so wurden ganze Teile der Gesellschaft vom Geldsystem ausgeschlossen und in vielen Bereichen wieder Tauschhandel eingeführt. Über die Frage der Währung in Griechenland und anderen Ländern gab es auf der Sommerschulung eine Diskussion, die in nächster Zeit fortgeführt werden wird.
Angesichts der Währungsfrage wurde diskutiert, mit welchen Forderungen am besten an die Arbeiterklasse heranzutreten sei. Lynn Walsh vom Internationalen Sekretariat des CWI machte deutlich, dass – was auch immer mit dem Euro passiert – SozialistInnen in Griechenland für folgende Forderungen eintreten müssen: Streichung aller Schulden, Verstaatlichung von Banken und Industrie, ein Ende der Sparpolitik und staatliche Kontrolle von Börsengeschäften und Außenhandel als Teil eines sozialistischen Plans als einzigem Weg, die Lebensstandards der Arbeiterklasse zu verteidigen.
KPICASA_GALLERY(CWISommerschulung2012)
Bedrohung durch „Goldene Morgendämmerung“
Die extreme Rechte in Griechenland, vertreten durch die Partei „Goldene Morgendämmerung“, erreichte bei den beiden landesweiten Wahlen dieses Jahres ca. 7 Prozent. Der Aufstieg von Rechtsextremen und Reaktionären in ganz Europa ist das Gegenstück zur steigenden Unterstützung für sozialistische Ideen, welche die aktuelle Periode auszeichnet. Während die Krise viele ArbeiterInnen nach links drückt, wird auch die extreme Rechte überall dort an Unterstützung gewinnen, wo die Organisationen der Arbeiterklasse keine starke politische Orientierung bieten – so geschehen in Griechenland, in Ungarn mit Jobbik, in Frankreich mit dem Wahlergebnis für die „Front National“ und bei anderen rechtsextremen Parteien in Europa. Für die Sektionen des CWI ist es unerlässlich, die extreme Rechte zu bekämpfen, indem wir die sozialen Probleme aufgreifen, von denen die Rechten profitieren.
Auch andere alternative politische Formationen haben dort Aufwind, wo sich die traditionellen Parteien, rechte wie linke, durch ihre pro-kapitalistische Sparpolitik diskreditiert haben. Die Erfolge der Piratenpartei in Deutschland oder der Bewegung des Komikers Beppe Grillo in Italien zeigen die Unzufriedenheit mit den alten politischen Kräften in ganz Europa.
Die Situation in Griechenland trägt Elemente von Bürgerkrieg in sich. Es ist kein Zufall, dass Vergleiche zwischen Griechenland und der Zeit der Weimarer Republik in Deutschland zwischen 1919 und 1933 gezogen werden, wo die aggressive Sparpolitik der Regierung Brüning mit zum Aufstieg der Nazis führte. Allerdings wäre es falsch zu glauben, dass die Bürgerlichen in Griechenland heute unmittelbar davor stehen, ihre Interessen durch eine Militärregierung oder ein faschistisches Regime durchzusetzen. Bevor es zu solch drastischen Maßnahmen der herrschenden Klasse kommt, wird die Arbeiterklasse noch einige Möglichkeiten haben, das Ruder rumzureißen. Aber als SozialistInnen müssen wir vor den Gefahren warnen, die sich ergeben, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die politische Macht zu ergreifen.
Spanien
Der Fokus richtet sich immer mehr auf Spanien, wo die Situation an den Vorabend des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) erinnert. Die Kürzungsmaßnahmen der Regierung haben massive Reaktionen hervorgerufen, verkörpert durch den Marsch der asturischen BergarbeiterInnen nach Madrid, die gegen den drastischen Abbau von Kohle-Subventionen protestieren. Während des EU-Gipfels schickte Ministerpräsident Rajoy ein gegen die vorgeschlagenen massiven Maßnahmen gerichtetes Protestschreiben mit den Worten: „Spanien ist nicht Uganda.“ Dem Unglücklichen wurde daraufhin erklärt, dass momentan die ugandische Wirtschaft immerhin wächst, während die spanische schrumpft. Die Bankenkrise hat dazu geführt, dass Bürgschaften in Höhe von 100 Milliarden Euro direkt in die spanischen Banken gesteckt wurden; was allerdings nichts an den grundlegenden Problemen der Wirtschaft ändert – die spanische Regierung wird womöglich ein weiteres Hilfspaket benötigen.
Die Krise in Spanien hat auch die nationale Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Den autonomen Gemeinschaften obliegen nahezu 40 Prozent der öffentlichen Ausgaben und die Kürzungspolitik wird mit der Wut der nationalen Minderheiten und Regionen konfrontiert sein, besonders in Katalonien, dem Baskenland und mittlerweile auch in Andalusien. Es könnte zur Entwicklung von linkem Nationalismus kommen, einer Mischung von Widerstand gegen Kürzungspolitik vermischt mit nationalistischen Stimmungen. Ähnliche Entwicklungen könnte es in Schottland und Wales, aber auch in anderen Ländern Europas geben. MarxistInnen haben die Aufgabe, ein Programm zu entwickeln, das die nationale Frage mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für Sozialismus verbindet.
François Hollande gewann die französischen Präsidentschaftswahlen und seine (sozialdemokratische) „Sozialistische Partei“ die Parlamentswahlen mit dem Versprechen einiger Zugeständnisse, die allerdings nicht mit den Maßnahmen der Regierung Mitterrand (1981-1995) verglichen werden können, die 38 Banken verstaatlichte, bis sie in den frühen Achtzigern gezwungen war, ihre Politik zurück zu nehmen. Das allgemeine Misstrauen gegenüber allen Parteien zeigte sich durch eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Das Wahlergebnis drückt eher eine Ablehnung von Sarkozy und seiner UMP aus, als eine Unterstützung für die „Sozialisten“. Der wichtigste Faktor war der Aufstieg der von Mélenchon geführten „Front de gauche“ (Linksfront).
Linke Parteien
Wie das CWI seit Mitte der 1990er Jahre erklärte, hat die Entwicklung der alten sozialdemokratischen und Arbeiterparteien in ganz Europa hin zu einer offenen Umarmung des Kapitalismus Platz für neue Formationen geschaffen, um sozialistische Ideen voranzutreiben. Zwar wuchsen Parteien wie die „Rifondazione Comunista“ in Italien in den 1990er Jahren stark an. Als sie aber darin versagten, eine eindeutig sozialistische Politik zu entwickeln, fielen sie wieder zurück. Aber die Krise hat die Bildung und Stärkung neuer linker Strukturen beflügelt. Dazu gehören die „Front de Gauche“, die „Socialistische Partij“ in den Niederlanden, „Die.Linke“ in Deutschland und andere. „Syriza“ ist in eine Position geraten, in der sie für die Regierung eine offene Herausforderung darstellt und möglicher Weise die nächste Regierung in Griechenland bilden kann, wenn die derzeitige stürzen sollte. Das ist recht wahrscheinlich und wird voraussichtlich gar nicht mehr allzu lange dauern. Das CWI hat sich auf diese genannten Formationen hin orientiert und sie repräsentieren – auch wenn sie noch nicht notwendiger Weise als Massenorganisationen zu bezeichnen sind – auf der Wahlebene eine Kraft, und ArbeiterInnen und junge Leute werden in der Zukunft ihnen oder ähnlichen Organisationen beitreten. Das CWI wird in diesen Organisationen präsent sein, um für sie eine klare sozialistische Richtung anzubieten.
Peter nahm auch Bezug auf die Situation in Irland, wo die „United Left Alliance“ (Vereintes Linksbündnis), zu der auch die irische Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI, die „Socialist Party“, gehört, und die momentan fünf Parlamentsabgeordnete hat. Sie führt die Massenkampagnen gegen die Haushaltssteuer an. „Sinn Fein“, die Partei des Republikanismus in Irland, könnte bei den nächsten Wahlen im Land zur stärksten Kraft werden und auch ein stärkeres sozialistisches Kontingent ist dabei möglich. Wie Joe Higgins, einer unserer Parlamentsabgeordneten von der „Socialist Party“ ausführte, ist die „Socialist Party“ von Teilen der bürgerlichen Presse unter Beschuss geraten. Man konstruierte einen fadenscheinigen Zusammenhang zwischen den „Aufwendungen“ für die Abgeordneten und um ihrer Unterstützung für die Kampagne gegen die Haushaltssteuer. Die Regierung schüchtert die Menschen, die sich weigern diese Steuer zu zahlen, zwar ein. Aber diese Kampagne könnte so groß werden wie die gegen die Kopfsteuer in Großbritannien, die damals schließlich zum Rücktritt von Premierministerin Thatcher führte.
Ähnlich verhält es sich in Großbritannien, wo die Koalitionsregierung von ersten Spaltungen gekennzeichnet ist. Hier ist es zu einer starken Zunahme an Streiks im öffentlichen Dienst wie auch im Bereich der Privatwirtschaft gekommen. Das „National Shop Stewards Network“ (Landesweites Vertrauensleute- und Betriebsräte-Netzwerk) spielt eine wichtige Rolle dabei, die Gewerkschaftsbewegung aufzurütteln und die „Trade Unionist and Socialist Coalition“ (Gewerkschaftlich-sozialistisches Wahlbündnis) beginnt, auf der Wahlebene kleine aber wichtige Schritte zurückzulegen.
Europa ist in gewisser Weise „unregierbar“ geworden. Der Kontinent tritt quasi in die „japanische Phase“ ein, eine sich lang hinziehende Periode, die von Depression gekennzeichnet ist. „Wie viele Qualen können die Länder, die unter Druck geraten, aushalten? – Niemand weiß das. Was würde passieren, wenn ein Land aus der Eurozone ausscheidet? – Niemand weiß das. Mag selbst Deutschland einen Austritt in Erwägung ziehen? – Niemand weiß das. Wie sieht die langfristige Strategie zur Überwindung der Krise aus? – Niemand weiß das. Aufgrund derartiger Unwägbarkeiten, ach, ist die Panik geradezu als rational zu bezeichnen. Papiergeld, das von sehr unterschiedlichen souveränen Staaten gemeinsam herausgegeben wird, muss zwangsläufig auf tönernen Füßen stehen. Vor den heutigen Ereignissen hatte ich nie wirklich verstanden, wie es zur Krise der 1930er Jahre hatte kommen können. Jetzt weiß ich es.“
Dies ist die düstere Prognose, die der Kommentator Martin Wolf dem Kapitalismus in der „Financial Times“ ausgestellt hat. Das zeigt, wie extrem verbreitet der Pessimismus bereits innerhalb der europäischen kapitalistischen Klasse ist.
Kampfbereitschaft der Gewerkschaften
Peter kam zu dem Schluss, dass MarxistInnen sich in dieser Situation um eine Verankerung in den Bewegungen bemühen müssen. Die jetzige junge Generation wird die „glückliche Generation“ sein. 50 Jahre lang haben die PionierInnen des Marxismus in Europa prachtvolle Entwicklungen erlebt, würden aber alles dafür geben, um an den jetzigen Ereignissen teilnehmen zu können. Wir können uns nun auf eine sozialistische Revolution freuen, die sich in Europa und weltweit zu entwickeln beginnt.
In seinem Schlusswort nach der hervorragenden Diskussion, die sich an Peters Einleitungsreferat anschloss, merkte Tony Saunois vom IS an, wie sehr die Kampfbereitschaft innerhalb der Gewerkschaften zunehme. Die Generalstreiks, zu denen es schon gekommen ist, trugen das Protestpotenzial nach außen, das in den Betrieben und unter den arbeitenden Menschen besteht. Einige reformistischere Gewerkschaftsführer wären gerne dazu bereit gewesen, auch diese Entwicklungen bereits im Keim schon zu ersticken. Bislang haben diese Streiks nicht die Machtfrage für die Arbeiterklasse aufgeworfen. Dazu wird es in der Zukunft aber genauso kommen wie zur Einsicht der ArbeiterInnen in die Notwendigkeit, sich politisch organisieren zu müssen – entweder in breiter angelegten Formationen oder direkt in revolutionären Parteien. Im Moment herrscht in den meisten Ländern Europas freilich noch eine gegen jede Partei gerichtete Stimmung.
Die Aufgaben für das CWI bestehen im Aufbau unserer eigenen Sektionen. Mit an erster Stelle steht aber auch der Kampf für neue Massenparteien. Dabei müssen wir Forderungen nach einer Transformation dieser Parteien aufstellen, damit sie Teil des Kampfes zur Transformation der Gesellschaft werden. Aus diesem Grund müssen unsere Sektionen zu größeren Parteien werden und die kommenden Ereignisse mit gestalten. Tony sagte, dass wir gerade eine langwierige Krise erleben und uns in einem Lauf gegen die Zeit befinden. Die Hauptaufgabe für das CWI besteht darin, sich den Herausforderungen offensiv zu stellen und die Kräfte zur Transformation der Gesellschaft aufzubauen.