Proteste und Bündnisarbeit gehen nach Aktionstagen im Mai weiter
Am 24. Juni kamen über 60 VertreterInnen von Organisationen und Initiativen in Frankfurt am Main zusammen, um als Blockupy-Bündnis über weitere Proteste gegen die Krisenpolitik zu beraten. Das Bündnis „Umfairteilen“ ruft zu Demonstrationen am 29. September auf.
von Michael Koschitzki, Berlin
Vom 16. bis 19. Mai fanden in Frankfurt die internationalen Aktionstage „Blockupy Frankfurt“ statt, auf deren Höhepunkt 30.000 Menschen gegen die Politik der Troika und der Bundesregierung demonstrierten.
Die InitiatorInnen trafen sich nun, um über weitere Schritte zu beraten. Die Mai-Proteste wurden als Erfolg bewertet, wobei die Verbote der Versammlungen unter anderem zur Absage der meisten inhaltlichen Veranstaltungen geführt hatten. Die Zahl der Blockade-TeilnehmerInnen und die Mobilisierung wurden sehr kritisch gesehen. Eine Aufgabe sei es, weitere Bündnispartner, vor allem die Gewerkschaften, zu gewinnen.
Blockupy-Bündnis
Große Einigkeit bestand darin, das Bündnis fortzusetzen. Die Initiative war aus mehreren Aktionskonferenzen im Winter entstanden und wird von der LINKEN, der Interventionistischen Linken, attac und zahlreichen anderen Organisationen und Initiativen getragen.
Das Bündnis ruft jetzt zu einer großen Aktionskonferenz im Oktober auf (der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest). Eine Idee dafür war, das ausgefallene inhaltliche Programm der Blockupy-Proteste nachzuholen. Andererseits könnte so eine Konferenz auch zur Verabredung der nächsten Schritte im Widerstand dienen. Blockupy soll weiterhin der Planung und Durchführung von zentralen bundesweiten und internationalen Protesten dienen.
Umfairteilen
Eine Schnittmenge besteht zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Initiative „Umfairteilen“, an der neben attac, Campact und der LINKEN auch ver.di und die DGB-Jugend beteiligt sind.
Die Initiative fordert eine einmalige Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Das Programm ist in jedem Fall ungenügend und greift nicht mal die aktuelle Kürzungspolitik im Zuge der Euro-Krise auf. Trotzdem dürften die Pläne für September als Angebot gesehen werden, den Widerstand gegen die Kürzungspolitik auf die Straße zu tragen. Konkret wird in mehreren deutschen Großstädten für den 29. September zu Demonstrationen aufgerufen. Wie groß diese Demos letztlich werden, wird auch davon abhängen, ob die Gewerkschaften ernsthaft dafür mobilisieren.
Krisenproteste fortsetzen
Diejenigen, die bei Blockupy aktiv sind, sollten jetzt zu den Protesten am 29. September mobilisieren. Dabei sollte man sich nicht auf Forderungen wie nach einer Finanztransaktionssteuer, die in extrem moderater Form ja sogar von einigen Regierungen unterstützt werden, beschränken. Gerade Linksjugend [„solid] und DIE LINKE sind gefordert, die Krisenpolitik von SPD und Grünen, die Fiskalpakt sowie Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und damit die Bankenrettungspolitik unterstützen, offen zu kritisieren und ein wirkliches Programm zur Lösung der Krise vorzulegen. Dazu zählen die Streichung der Schulden der Schuldnerländer, die Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle und ein sozialistisches Europa.
Die Blockupy-Konferenz im Oktober bietet die Möglichkeit, bisherige Schwächen zu überwinden und Verabredungen für effektiven Widerstand zu treffen. Hier sollten sich Linksjugend [„solid] und DIE LINKE voll einbringen.