Rheinland-pfälzischer Antifaschist soll wegen Aufruf zu Blockaden kriminalisiert werden
10.000 Menschen haben am 3. September 2011 gegen den Nazi-Aufmarsch in Dortmund demonstriert. Viele von ihnen haben durch friedliche Blockaden versucht, den Marsch der Rechten zu verhindern. Auch der Antifaschist und LINKE-Sprecher in Bad Neuenahr-Ahrweiler Wolfgang Huste hatte auf seinem privaten Blog einen Aufruf zu Blockaden dokumentiert. Dafür erhielt er vom örtlichen Amtsgericht eine Verwarnung. Im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 100 Euro.
von Sascha Stanicic, Berlin
Der Wiederholungsfall ist absehbar, denn auch in diesem Jahr wollen Faschisten in Dortmund einen so genannten „nationalen Antikriegstag“ begehen und auch in diesem Jahr werden AntifaschistInnen dagegen mobilisieren und wieder zu friedlichen Blockaden aufrufen. Wolfgang Huste macht nicht den Eindruck, sich durch den Gerichtsbeschluss daran hindern zu lassen, diesen antifaschistischen Widerstand zu unterstützen. Im Gespräch mit sozialismus.info zitiert er Heinrich Böll: „Wer gegen das Böse tolerant ist, ist selber böse.“ Huste sieht den Gerichtsbeschluss als Einschüchterungsversuch und befürchtet einen Präzedenzfall. Denn bisher gibt es vor allem anders lautende Gerichtsurteile, die Blockadeaufrufe als legitime Meinungsäußerung betrachten. Er hat Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Dieser wird am 28. Juni um 9 Uhr im Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler verhandelt. Wir rufen auf, dort die Solidarität mit Wolfgang Huste vor und im Gerichtssaal zum Ausdruck zu bringen!
Es scheint tatsächlich absurd, dass mit Huste jemand für den Blockadeaufruf rechtlich belangt werden soll, der nicht der Urheber des Aufrufs ist, sondern ihn „nur“ wiedergegeben hat. Für das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler heißt das dann, er habe „vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (…) Hilfe geleistet.“ Aber womöglich denken sich die Verantwortlichen, eine solche Verurteilung ist leichter in der Provinz als am eigentlichen Ort des Geschehens durchzusetzen. Umso wichtiger, dies nicht durchgehen zu lassen.
Huste wird von der Partei DIE LINKE, der Roten Hilfe, junge AntifaschistInnen und das Bündnis Frieden und Toleranz in Remagen unterstützt. Er bleibt kämpferisch. „Antisozialismus hat in diesem Staat leider eine lange Tradition, Antifaschismus leider nicht. Das muss anders und besser werden.“