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Der europäische Kapitalismus in der Krise
Eine Schätzung besagt, dass die irische Wirtschaft im Verlauf von ein paar Jahren um 20 Prozent schrumpfen könnte, was soziale und politische Erschütterungen in viel größerem Ausmaß als selbst in Irlands tumultreicher Vergangenheit erzeugen wird. Obendrein wird der Euro, der am Beginn der Krise als Schutzschild für wirtschaftlich exponierte Länder wie Irland wirkte, eine riesige Zwangsjacke werden. Keine „Anpassung“ durch Währungsabwertung ist möglich, so lange sie innerhalb der Eurozone bleiben. Italiens Wechselkurs zum Beispiel wird, wenn man die Inflation berücksichtigt, auf ein Drittel höher geschätzt, als es die ernsthafte wirtschaftliche Lage verlangt, vor der das Land steht. Atemberaubende Zahlen wurden bekannt, die die wirtschaftliche Implosion zeigen, die Italien in der vergangenen Periode erlebt hat. Es wird durch eine massive Bürokratie aufgebläht; die Ausgaben für „politische Vertretung“ entsprechen jetzt der Summe von Frankreich, Deutschland, Britannien und Spanien! Unter diesem Gewicht und wegen ihrem Mangel an Konkurrenzfähigkeit mit ihren nächsten Rivalen, sinkt die italienische Wirtschaft in den Morast. Die Bildungsausgaben, die seit 1990 ständig gefallen sind, machen nur 4,6 Prozent des BIP aus (in Dänemark sind es 8,4 Prozent). Unglaublicherweise hat nur die Hälfte der Bevölkerung irgendeine Art von weiterführender Schulbildung, fast 20 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Die Zahl der Krankenhausbetten pro EinwohnerIn ist unter der „neuen Republik“ um ein Drittel gesunken und ist jetzt etwa halb so hoch wie in Deutschland oder Frankreich. Die kolossale Verstopfung des Rechtssystems führte dazu, dass zwei über 70 Jahre alte RentnerInnen, die einen Prozess gegen das Sozialversicherungsinstitut begannen, die Auskunft erhielten, dass ihr Fall im Jahr 2020 gehört werden könne! Die Arbeitslosigkeit war Mitte der 90er Jahre bei enormen 12 Prozent, ist heute „offiziell“ auf 6 Prozent gefallen. Aber das meiste davon – die Hälfte der neuen Stellen 2006 – sind befristete Verträge und sind auf alle Fälle „prekär“.
Italien, Spanien und Wirkung auf die Eurozone
Auf der Grundlage des Kapitalismus ist Italien wie Japan ein sterbendes Unternehmen. Vor nicht so langer Zeit, während der „zweiten Republik“, genoss Italien nach Deutschland das zweithöchste BIP pro Kopf der großen EU-Staaten gemessen in Kaufkraftparität– ein realer Lebensstandard über dem von Frankreich und Britannien. Heute ist es deutlich unter dem EU-Durchschnitt, der wiederum jetzt niedriger ist wegen der relativen Armut der osteuropäischen Staaten, und ist „dicht daran, von Griechenland überholt zu werden”. Ein Teil der Verantwortung für diesen Stand der Dinge liegt natürlich auf den Schultern der „Linken“, besonders der ex-kommunistischen Parteiführer erst in der DS (Demokraten der Linken) und später in der PRC (Partei der Kommunistischen Neugründung). Diese Lage bereitet aber massive Explosionen in Italien vor und eine Wiederbelebung der radikalen und revolutionären Tradition der Vergangenheit. Unsere kleinen Kräfte, die unter den schwierigen Bedingungen einer riesigen Schwächung der Linken arbeiten, sind in einer guten Stellung, eine Rolle bei der Renaissance des wirklichen Marxismus und Sozialismus in Italien zu spielen.
Spanien hat eine kolossale Zunahme der Arbeitslosigkeit erlebt – 3,3 Millionen ArbeiterInnen sind arbeitslos. Das Haushaltsdefizit liegt bei mindestens 6,5 Prozent des BIP und die Wirtschaft wird dieses Jahr um drei Prozent abstürzen. Der Wohnungsbau – der 2006 direkt 7,5 Prozent zum BIP beitrug – kommt zum Stillstand. Nicht überraschend, dass ein Think Tank kommentierte: „Dies ist zusammen mit der Finanzkrise der perfekte Rahmen für eine Depression.” Die Stellung führender spanischer Fußballclubs, die in ganz Europa und der Welt bekannt sind, ist auch stark betroffen. Zum Beispiel ist David Villa, der kürzlich Spaniens erstes Tor bei einem Sieg über England erzielte, ein Spieler des Valencia-Teams. Die Auszahlung seines Gehalts wurde von dem hoch verschuldeten Club „auf unbestimmte Zeit“ verschoben!
Demonstrationen von ArbeiterInnen sind ausgebrochen; Gewerkschaftsführer haben Märsche organisiert, aber es gab keine entschlossene Aktion, um diese Abwärtsspirale zu stoppen. Ein prokapitalistischer Kommentator erklärte in der „Financial Times“: „Die spanische Wirtschaft wird frühestens in sieben Jahren wieder um drei Prozent wachsen. Spanier werden die Hälfte ihres Reichtums verlieren. Es ist schrecklich.”
Spanien verbrauchte eine Zeit lang die Hälfte von Europas Zement während eines massiv überdehnten Baubooms. Dieser Boom ist jetzt zusammengebrochen und fliegt dem spanischen Kapitalismus um die Ohren. Eine Million Häuser stehen leer, die Arbeitslosigkeit steht bei 14 Prozent und droht auf 20 Prozent in der nächsten Periode zu steigen. Diese Zahlen zaubern in der nahen Zukunft Gespenster herbei, die denen ähneln, die zum spanischen Bürgerkrieg führten. Marx beschrieb den Zusammenbruch Spanien als „langsamen und ruhmlosen Niedergang”. Damals gehörte Spanien zu den rückständigen Nationen im zweiten Glied Europas. „Das „moderne“ Spanien hat sich während des Booms wirtschaftlich mit halsbrecherischer Geschwindigkeit entwickelt und droht in der nächsten Periode mit gleicher Geschwindigkeit zusammenzubrechen. Das Land ist mit manchen anderen Länder Südeuropas am Rande einer Katastrophe und es ist entscheidend, dass das CWI versucht, bei der Entwicklung wirklicher marxistischer und revolutionärer Kräfte zu helfen, die in diesem Land entstehen werden.
Die Eurozone könnte zusammenbrechen, weil seine ärmsten, am meisten bedrängten Mitglieder „aussteigen“ könnten. Aber die Initiative für die Erschütterung der Eurozone könnte von den „reichsten“ kommen, speziell Deutschland, das zögert, die ärmsten Länder loszukaufen und sich weigern könnte, für die Aufrechterhaltung der Eurozone zu bezahlen. Irlands Immobilienbau-„Hotspot“ von Europa brach binnen Monaten zusammen. Die politischen Rückwirkungen werden in jedem Land verschieden sein, je nachdem, was davor war. In Irland kann die Fianna Fáil/Grünen-Regierung jederzeit zusammenbrechen. Das Wiederaufleben von Oppositionsparteien, besonders der Labour Party in Südirland, zeigt eine größere politische Verschiebung im Bewusstsein an. Wirkliche sozialistische und marxistische Kräfte in Südirland, wie die Socialist Party (CWI), werden in der nächsten Periode stärker werden.
Extreme Rechte und Immigration
Auch die Rechte, besonders die extreme Rechte, ist auf dem Marsch, wie oben angesprochen wurde. Dies ist der Fall in den Ländern in Osteuropa mit beträchtlichen Roma-Minderheiten. Zum Beispiel Jobbik, eine extrem rechte ungarische Partei, die diese Minderheit aufs Korn genommen hat, hat letztes Jahr bei Kommunalwahlen 8,5 Prozent der Stimmen bekommen. Feindseligkeit gegen „Immigranten“ und andere Minderheiten steigt in der ganzen Region und in Europa insgesamt an. Die Gefahr des Rassismus ist auch in den entwickeltsten Ländern augenscheinlich. Spaniens afrikanische BewohnerInnen und Straßenhändler demonstrierten zweimal im Februar in Madrid gegen Rassismus und Polizeirazzien. Danach wurde bekannt, dass der Polizei wöchentliche Quoten für die Verhaftungen von „illegalen Immigranten“ gegeben wurden. Im armen Süden Spaniens, besonders in Andalusien, strömten zu Beginn des Winters Tausende von anderen ImmigrantInnen ohne Nahrung und Obdach in die Städte „und jagten vergeblich nach Arbeit bei der Olivenernte, die schon von spanischen Arbeitssuchenden eingenommen worden war.“ Als Folge haben wir schon die Umrisse der Bildung von „Slumstädten“, die bisher die Domäne der neokolonialen Welt waren und die die USA in gewissem Maße in den 1930er Jahren erlebten. Selbst in Britannien haben gefeuerte zugewanderte ArbeiterInnen aus Osteuropa, besonders aus Polen, begonnen, in den Außenbezirken der Städte zu wohnen, was die Anfänge von „Slumstädten“ werden könnten. Dieselbe Verzweiflung über die Verschlechterung der sozialen Bedingungen hat begonnen, in Spanien sichtbar zu werden. Der Zusammenbruch von Kleinbetrieben führte in einem Fall dazu, dass ein durch die Krise ruinierter Eigentümer einer Baufirma fünf Banküberfälle machte! Ein anderer drohte, sich selbst anzuzünden, wenn ihm die Kommune nicht ausstehende Schulden bezahlen würde. Ähnliche Verzweiflung zeigte sich in anderen Ländern in „terroristischen“ Zwischenfällen, an denen manchmal einzelne ArbeiterInnen oder eine kleine Gruppe kollektiv beteiligt waren. Zum Beispiel hielt Anfang März ein türkischer Arbeiter vor dem Büro des türkischen Ministerpräsidenten in einer dramatischen Geste gegen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eine Pistole an seinen Kopf.
Französische ArbeiterInnen werden aktiv
In Betriebsbesetzungen oder der Drohung damit in Frankreich, Schottland, Irland ist bezeichnenderweise eine bewusstere Bewegung der ArbeiterInnen sichtbar und könnte auch in anderen Ländern ein Merkmal werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Der „Economist“ kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. März über die Lage in Frankreich:
„Serge Foucher, der Chef von Sony in Frankreich, wurde am 12. März von FabrikarbeiterInnen als Geisel genommen, die bessere Abfindungen wollten. Sie schlossen ihn in einem Sitzungszimmer ein und verbarrikadierten das Werk mit riesigen Baumstümpfen. Als Herr Foucher am nächsten Tag freigelassen wurde, schien er damit spielend fertig zu werden. ‚Ich bin froh, frei zu sein und das Tageslicht wieder zu sehen’, sagte er.
„Geschäftsleute sind nicht amüsiert. Ihnen fällt auf, dass die Behörden nicht die Polizei aufforderten, Herrn Foucher zu befreien. Stattdessen begleitete ihn der örtliche stellvertretende Präfekt zu weiteren Gesprächen mit den ArbeiterInnen, die bekamen, was sie wollten: einen besseren Sozialplan. Alles bestätige Frankreichs allgemeinen Mangel an Sympathie für das Unternehmertum, beschwert sich ein Vorständler.
Vorstände als Geiseln zu nehmen, ist eine gut etablierte Taktik in Frankreich, das eine Tradition von konfrontativen Arbeitsbeziehungen hat. Aber es scheint sich mehr zu verbreiten. Im Januar 2008 wurde der britische Boss einer Eisfabrik über Nacht als Geisel festgehalten, nachdem er Pläne bekannt gab, mehr als die Hälfte ihrer ArbeiterInnen zu entlassen (bei dieser Gelegenheit schritt die Polizei ein). Im Februar 2008 wurde der Chef eines Autozulieferers festgesetzt, nachdem ArbeiterInnen klar wurde, dass er plante, die Produktion in die Slowakei zu verlagern. Zehn Tage später sperrten ArbeiterInnen in einer Reifenfabrik, die Michelin gehört, zwei leitende Angestellte als Protest gegen Pläne, das Werk zu schließen, ein.”
Der „Economist“ fürchtet das Beispiel, das das bieten könnte:
„ArbeiterInnen in anderen Ländern nehmen Bosse gelegentlich gefangen, aber Frankreich ist die einzige Nation, wo es oft passiert. Kann sich die Praxis ausbreiten? ‚Wegen dem Zustand der Weltwirtschaft würde es mich nicht überraschen, wenn Bosse öfter von ArbeiterInnen als Geiseln genommen wurde,’ sagte David Partner, ein Geiselnahme- und Lösegeldexperte bei Miller Insurance, einem Versicherer, der Lloyd’s in London angeschlossen ist.
„Betriebsbesetzungen werden schon häufiger. Im Dezember besetzten ArbeiterInnen eine Fensterfabrik in Chicago für fünf Tage, um die Abfindungen zu sichern, die ihnen zustanden. Im Februar marschierten ArbeiterInnen von Waterford Wedgwood in Irland zu den Büros von Deloitte, einer Buchhaltungsfirma, und weigerten sich zu gehen, bevor sie ein Treffen mit dem Konkursverwalter der Firma erhielten. In Amerika, sagt Gary Chaison, Professor für Arbeitsbeziehungen an der Clark Universität in Massachusetts, werden ArbeiterInnen wahrscheinlich militanter werden wegen einem Ungerechtigkeitsgefühl wegen der Bezahlung. Er sagte: ‚Ich könnte mir leicht vorstellen, dass hier in ein paar Monaten Geiselnahmen von Vorständen geschehen’.”
Der spanische „sozialistische“ Ministerpräsident Zapatero schaffte es bei den kürzlichen Regionalwahlen, die Unterstützung für seine Partei trotz der schrecklichen wirtschaftlichen Lage weitgehend zu erhalten. Dies liegt teilweise an der Furcht vor der Volkspartei (PP), deren Wurzeln immer noch in der Francoperiode liegen, und einer nachklingenden Hoffnung auf Seiten der Massen, dass diese Krise „vorübergehend“ ist. Zusätzlich funktioniert die Familienstruktur – wie in anderen südeuropäischen Ländern wie Griechenland – besser als Sicherheitsnetz in harten Zeiten als im Fall von Nordeuropa. In gewissem Ausmaß bremst dies die schlimmsten Wirkungen einer Wirtschaftskrise für manche Menschen ab, aber dafür gibt es Grenzen. Sobald die Arbeiterklasse die Überzeugung bekommt, dass die Krise einen dauernden Charakter hat, werden die kämpferischen Traditionen der spanischen Arbeiterklasse – die in der vergangenen Periode eingeschlafen zu sein schienen – wiederbelebt werden. Es ist dringend, dass der wirkliche Marxismus einen Weg zu den besten ArbeiterInnen und Jugendlichen in Spanien in der sich eröffnenden explosiven Lage finden wird. Dasselbe gilt für Portugal.
Griechenland ist „das schwächste Kettenglied“
Griechenland ist auf dieser Stufe immer noch das schwächste Kettenglied des europäischen Kapitalismus. Das griechische CWI hat die Hauptprozesse in dem Land in Artikeln auf der CWI-Website klargemacht, einschließlich der Generalstreiks, der Stimmung in der Arbeiterklasse und der Jugend. Trotz der gegenwärtigen Ruhepause in der Bewegung – die nach einer solchen Verausgabung von Energie und anscheinend ohne ein unmittelbares Ergebnis, wie einem erzwungenen Rücktritt der Regierung, unausweichlich ist – beinhaltet die zugrunde liegende objektive Lage immer noch wichtige Elemente einer vorrevolutionären Situation. Obendrein ist die gegenwärtige Unterbrechung sehr instabil und ein Ausbruch sozialer Unruhe leicht möglich. Griechenland könnte mit einem 14 Prozent-Haushaltsdefizit von den Ratingagenturen für Staatsschulden „herabgestuft“ werden. Dies wiederum könnte einen „Staatsbankrott“ hervorrufen, auf die weitere brutale Kürzungen bei den sozialen Errungenschaften, Löhnen und Arbeitsbedingungen der griechischen ArbeiterInnen folgen würden. Dies wird weitere Wutausbrüche provozieren.
Krise in Irland
Irland ist nicht weit hinter Griechenland; in der Tat wirdes bald vor einer potenziell schlimmeren Lage stehen, weil es auf einem viel höheren wirtschaftlichen Niveau begann. Es hat einen der höchsten Lebensstandards in der EU – eine Schätzung sagt, es war der höchste – und das Tempo von Irlands Niedergang ist in gewissem Sinne gleichauf mit Island, mit dem es verglichen wurde: „Reykjavik am Liffey” [Liffey ist der Fluss, an dem Irlands Hauptstadt Dublin liegt – der Übersetzer]. Die jährliche Wachstumsrate von 9 Prozent der Vergangenheit wird eine ferne Erinnerung sein, wenn für dieses Jahr allein ein Schrumpfen der Wirtschaft von 6,5 Prozent erwartet wird. Dies wiederum hat die Fianna-Fáil-Regierung gezwungen, grimmige Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu machen. Der Staat zwang kürzlich den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine Gehaltskürzung von 7,5 Prozent auf. Dies provozierte die Massendemonstration im Februar, die größte seit 30 Jahren in Irland. Der Druck für eine ähnliche Beteiligung am 30. März wuchs, aber das offizielle Gewerkschaftsgremium, der Irish Congress of Trade Unions, entschied, nur bei GewerkschafterInnen, die nicht nach dem Flächentarifvertrag bezahlt werden, eine Urabstimmung zu machen. Unsere Partei hat zu Recht gefordert, dass alle GewerkschafterInnen am 30. März zum Streik aufgerufen werden, da die ganze Arbeiterklasse vor einer Katastrophe steht, wenn die Arbeitslosigkeit auf wahrscheinlich eine halbe Million empor schnellt. Ein Streik von schlecht bezahlten Staatsangstellten und die Besetzung bei Waterford Glass sind Anzeichen für die wachsende Unzufriedenheit der irischen Arbeiterklasse. Wirklicher Sozialismus kann in dieser potentiell explosiven Lage dramatisch wachsen, besonders unter der Arbeiterklasse.
Selbst die marktfreundliche Irish Labour Party, die seit Jahrzehnten in einer Flaute ist, hat jetzt eine Wiederbelebung erfahren, weil die arbeitenden Massen nach einer Alternative zu den diskreditierten Parteien Fianna Fáil und Fine Gael suchen. Die Ex-Arbeiterparteien – und die Irish Labour Party gehört zu dieser Kategorie – bieten wenig Raum für die ArbeiterInnen, in sie einzutreten und sie zu radikalisieren. Aber wo manche dieser Parteien in letzter Zeit nicht mit amtierenden Regierungen verbunden waren, ist es nicht ausgeschlossen, dass sie nicht nur Wachstum bei Wahlen genießen, sondern auch einen gewissen Zustrom von neuen ArbeiterInnen und jungen Menschen, die kämpfen wollen. MarxistInnen machen aus nichts einen Fetisch, am wenigsten aus Perspektiven für Parteien, die beanspruchen, im Rahmen der Arbeiterbewegung zu stehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Irish Labour Party ein Mitgliederwachstum erfahren könnte, was MarxistInnen zu beeinflussen versuchen würden. Gleichzeitig ist der betrieblich-gewerkschaftliche Kampf kurzfristig von entscheidender Bedeutung. In den nächsten Jahren steht Irland ein Szenario bevor, ähnlich dem, vor dem die irische Arbeiterklasse in der Periode unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg stand. In jener Periode gab es bedeutsame Klassenschlachten, die in der Dubliner Aussperrung von 1913 gipfelten. Die Generalstreiks oder Teilgeneralstreiks in Irland sind ein Vorbote davon. Gleichzeitig ist die Wahlebene entscheidend, da die irische Regierung von Fianna Fáil unter dem Gewicht ihrer eigenen Widersprüche und mit dem sie umgebenden Gestank von Korruption plötzlich zusammenbrechen könnte. Ein neues und sehr wichtiges Kapitel kann sich für den Marxismus in Irland eröffnen in der Periode, in die wir eintreten.
Generalstreik in Frankreich
Ähnliche Möglichkeiten werden in anderen europäischen Ländern sichtbar, nicht zuletzt in Frankreich. Auf den Generalstreik vom Januar 2009 folgte die massive Machtdemonstration der Arbeiterklasse im März, bei der bis zu drei Millionen Menschen demonstrierten, die die politische und soziale Lage in Frankreich transformierte. Achtundsiebzig Prozent der französischen Bevölkerung betrachteten den März-Generalstreik als „gerechtfertigt”. Auf einem Poster stand: „Die Franzosen haben der Gewerkschaftsbewegung die Lizenz gegeben, ihre Opposition gegen Nicholas Sarkozy zum Ausdruck zu geben.” Ein Unternehmervertreter warnte, dass Frankreich ein „Klassenkrieg” drohe, der Sarkozys Reformbemühungen untergrabe. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Publicis erklärte: „Die Leute sind wirklich wütend.” Er fuhr fort und sagte, dass die Regierung „die Unzufriedenheit anheize”. Gleichzeitig erklärte die „Financial Times“: „Es ist keineswegs klar, dass die sozialen Spannungen (die sich in den Streiks und Besetzungen kundtun) in eine zusammenhängende politische Bewegung zusammenwachsen, die fähig ist, die Regierung von Herrn Sarkozy zu lähmen.” Dass sie ein solches Selbstvertrauen haben können, liegt ganz an den Ausflüchten der Gewerkschaftsführer, die bereit sind, diese Bewegung zu zerstreuen.
Die Bosse fordern „Opfer“
Die Kapitalisten in ganz Europa werden gegenüber der Arbeiterklasse eine Politik des „Teile und Herrsche“ verfolgen. In Irland betreiben ihre Medien eine heftige Kampagne, um ArbeiterInnen im Privatsektor gegen „privilegierte“ Staatsangestellte auszuspielen. Diese „gierigen“ ArbeiterInnen leben angeblich– mit angeblich aufgeblähten Pensionen und Löhnen – auf Kosten der Armen, der Alten und derjenigen im Privatsektor. Eine ähnliche Kampagne wurde gegen Staatsangestellte und kommunale Beschäftigte in Britannien gerichtet, was im Vorfeld und nach der nächsten Parlamentswahl einen besonders scharfen Charakter annehmen könnte. In der Vorhut dieser Kampagne auf europäischer Ebene steht die Europäische Zentralbank. Sie rief zu einem „Durchgreifen bei Löhnen und öffentlichen Ausgaben“ auf. Ihre komplizierte Logik besagt, dass „Lohnbegrenzung helfen wird zu verhindern, dass Arbeitslosigkeit einen großen Anteil der Menschen im Erwerbsalter vernarbt … Regierungen sollten eine mutige Politik der Ausgabenbekämpfung besonders im Fall öffentlicher Löhne verfolgen.” Die Antwort auf diese ausgeprägt „antikeynesiansche“ Politik wurde von den deutschen ArbeiterInnen gegeben, die „diese Woche streikten … für höhere Löhne – und argumentierten, dass höhere Löhne notwendig zur Ankurbelung von Europas Wirtschaft seien” (Financial Times). Die Absurditäten des Kapitalismus sind so, dass seine europäischen VertreterInnen bei einem von allen Seiten zugegebenen Szenario von „niedergedrückter Nachfrage” „Antinachfrage”-Maßnahmen befürworten. Aber dies ist natürlich die Logik des Kapitalismus, dessen Ausgangs- und Endpunkt die Maximierung des Profits und des der herrschenden Klasse zufließenden Anteils ist. Profite sind in dieser Krise schon geschrumpft; die Dividenden – der Betrag, der den Kuponabschneidern gezahlt wird, die auf dem Rücken der Arbeiterklasse leben – sind die niedrigsten, die seit 1938 gezahlt werden. Es gibt auch ein Wachstum der „Überkapazität“ in der Industrie. Dies ist ein weiteres Anzeichen für eine verallgemeinerte Krise des Kapitalismus.
Gleichzeitig sind es nicht nur Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, die aufgefordert werden, „Opfer“ zu bringen; riesige Massen von ArbeiterInnen im Privatsektor, besonders in der Autoindustrie, erlebten brutale Lohnkürzungen von 10, 15 oder selbst 20 Prozent. Für AutoarbeiterInnen bei Toyota, in Britannien, die gerade eine „10-prozentige Lohnkürzung” akzeptiert haben, bedeutet dies eine jährliche Einkommenssenkung von 2.000 £ (etwa 2.250 Euro)! Daher war die Möglichkeit eines kombinierten Kampfes von ArbeiterInnen sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor nie größer, weil allen Teilen der Arbeiterklasse Kürzungen im Lebensstandard, eine Unterhöhlung vergangener Errungenschaften, eine Verlängerung von Arbeitsstunden in den Branchen, die noch rentabel sind, Angriffe auf Gesundheitswesen und Renten etc. drohen. Dies ist ein Prozess, der die ärmsten Länder Europas ebenso betrifft wie die, die bis vor kurzem zum „reichen“ Teil gehörten.
Deutschland und Nordeuropa
Deutschland, das Kraftwerk Europas, steht jetzt, wie wir früher kommentierten, nicht vor den sonnigen wirtschaftlichen Aussichten, die die Merkel-Regierung ausgemalt hatte, sondern vor einer weiteren wirtschaftlichen Implosion. Die Merkel-Regierung war – nach Monaten sturem Widerstand – gezwungen, ihr eigenes „Konjunkturprogramm“ einzuführen und warnt trotzdem vor steigenden öffentlichen Schulden und übermäßiger Liquidität. Ein Wirtschafts-„Experte“ erklärte: „Die Zentralbanken in den USA und das Vereinigte Königreich drucken jetzt buchstäblich Geld. Dies schafft ein Inflationspotential, das schwer zu stoppen ist.” Die Kapitalisten haben sich überwiegend kollektiv entschieden, dass eine milde „Inflations“runde der einzige Weg ist, der dem Weltkapitalismus gegenwärtig drohenden Deflationsfalle zu entkommen. Die deutsche herrschende Klasse fürchtet sich mit der Erinnerung an die Hyperinflation der Weimarer Republik – besonders 1923 –, diesen Weg zu gehen. Aber die Alternative dazu ist auf einer kapitalistischen Grundlage ein riesiger Anstieg der Arbeitslosigkeit, wie es sich in Deutschland entwickeln wird.
Die anderen Mächte Europas werden auch in den wirtschaftlichen Abwärtsstrudel gezogen. In Belgien drohen den ArbeiterInnen Kurzarbeit und beträchtliche Lohnkürzungen. Die Niederlande werden auch mit hineingezogen werden, ebenso wie Skandinavien. Schweden steht wahrscheinlich in der nächsten Periode vor der größten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderung, wahrscheinlich größer als in den 90er Jahren. Das Land ist gegenwärtig in kapitalistischen Wirtschaftskreisen „in Mode“ wegen der Erfahrung der frühen 90er Jahre. Diese Lösung wird jetzt als ein Modell für die Politik gesehen, die größere Länder in der gegenwärtigen Krise aufgreifen könnten. Nouriel Roubini, der „Dr. Untergang“ des Weltkapitalismus, hat zusammen mit vielen anderen erklärt: „Wir sind jetzt alle Schweden.” Er sagt, Verstaatlichung wenigstens mancher bankrotter Branchen, wie der Banken, sei der Weg, den man gehen müsse. Aber der schwedische Kapitalismus verstaatlichte nur zwei Banken in jener Periode: Nordbanken, die schon staatlich kontrolliert war, und Götabanken. Obendrein ist Verstaatlichung, worauf Paul Krugman hingewiesen hat, nicht bloß ein schwedisches Phänomen, sondern „so amerikanisch wie apple pie”. Zwei kleine Banken pro Woche werden – mit wenig öffentlicher Aufmerksamkeit – in den USA praktisch verstaatlicht. Was macht das angebliche „schwedische Modell“ für die herrschende Klasse anziehend? Die Verstaatlichung war vorübergehend – auch wenn sie viel länger als ein paar Monate dauerte (tatsächlich jahrelang) – und die Regierung hatte eine Beziehung auf „Armeslänge“ zu ihnen, wie die britische Regierung heute. Aber die schwedische Krise, so tief sie war, entwickelte sich gerade vor dem Beginn des Wirtschaftsaufschwungs der 90er Jahre.
Auswirkung der Krise auf die EU
Kein solch rosiges Szenario steht heute dem Weltkapitalismus, einschließlich des europäischen Kapitalismus, ins Haus. Die Krise flacht sich keineswegs ab, sondern kann tiefer und lang gezogener sein als sich selbst die „pessimistischsten“ kapitalistischen Kommentatoren einbilden. Philip Stevens, der politische Herausgeber der „Financial Times“ (London) erklärte kürzlich, dass Britannien „kein Geld hat”. Dies ist eine Übertreibung, denn wie die Regierung schon demonstriert hat, kann sie auf die Notenpresse – die allerdings heute einen elektronischen Charakter hat – zurückgreifen, um die Geldmenge zu erhöhen. Aber es zeigt die zugrunde liegende Ungewissheit und Verwirrung der führenden Kommentatoren des Kapitalismus. Die USA sind Browns Spuren mit einer beträchtlichen Geldspritze gefolgt. Dies kann die Krise nicht lösen, kann aber ein Polster schaffen, was zusammen mit anderen Maßnahmen ihre Auswirkungen mildern könnte. Aber das kolossale Anhäufen von Staatsschulden bedeutet einen unausweichlichen Zusammenstoß zwischen den Klassen in der Zukunft. Die Haushaltsdefizite der vier größten Länder der Eurozone zusammen – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – werden 2010 6,4 Prozent des BIP erreichen, was wiederum ein Anstieg von 5,8 Prozent dieses Jahr ist und 2008 nur zwei Prozent betrug! Nach der Vorhersage wird die Staatsschuld auf fast 83 Prozent des BIP von 79 Prozent dieses Jahr und 71 Prozent 2008 steigen. Die Kapitalisten werden versuchen, sich das entweder durch Steuererhöhungen – die schon von der Brown-Regierung für die Zukunft skizziert werden – oder mit direkten Angriffen auf Beschäftigung, Sozialleistungen etc. zurückzuholen. Die EU ihrerseits wird durch diese Entwicklungen zerrissen werden. Die Krise hat schon die Rache des Nationalstaats gesehen, von dem sowohl kapitalistische Kommentatoren als auch Leute auf der Linken, wie das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale, prophezeit hatten, er sei durch die „EU-Integration“ beerdigt. Wie an einen Wagen gekettete Kriminelle waren die Kapitalisten zur Zusammenarbeit gezwungen, aber die 27 Mitglieder der EU werden nicht zögern, einander Schläge zu versetzen, um ihre „nationalen“ Interessen zu schützen. Sarkozys krasse Subventionierung der heimischen Autoindustrie wird von der EU-Kommission mit minimalem Grummeln akzeptiert. Der Kollaps des Euro – der klar möglich ist, je nachdem, wie schwer und tief und lang diese Krise ist – würde diese Spaltungen verstärken.
Möglichkeiten für die Linke
In der Ablehnung des europäischen Kapitalismus fallen wir nicht auf engstirnigen Nationalismus zurück, sondern stellen ihm eine ArbeiterInnen- und eine sozialistische Alternative entgegen. Zu diesem Zweck ist die Teilnahme einer Reihe von CWI-Sektionen an den bevorstehenden EU-Wahlen wichtig. In Schweden, Belgien, Irland und besonders Britannien haben wir Gelegenheiten, unser Programm darzustellen, wenn auch nicht ein beträchtliches Stimmenergebnis zu erzielen. In Britannien ist jedoch das Wahlbündnis mit der Eisenbahnergewerkschaft RMT und der Kommunistischen Partei von Britannien (CPB), trotz seiner Schwächen, die in einem letzte Woche auf sozialistworld.net geposteten Artikel skizziert werden, trotzdem ein beträchtlichen Schritt vorwärts. Bob Crow, der Generalsekretär der RMT, betonte schon auf Pressekonferenzen und in Kommentaren die Idee eines „Arbeitereuropa” im Unterschied zur kapitalistischen EU. Zweifellos bietet dieser beträchtliche Fortschritt hin zu einer unabhängigen Stimme der Arbeiterklasse – trotz der schrillen Einwände der meisten ultralinken Gruppen – die Möglichkeit, eine Arbeiteropposition zur EU anzuzeigen. Es ist auch ein Sammelpunkt gegen die extrem rechte British National Party, die drauf und dran ist, Sitze im Europäischen Parlament zu gewinnen. Der Artikel letzte Woche skizzierte unsere Gründe, warum wir – trotz vieler Vorbehalte – denken, dass dies ein Schritt vorwärts ist. Dies ist keine Erfolgsgarantie, besonders im Wahlkampf, dem niedrigsten Niveau des Klassenkampfs. Aber trotz dieser riesigen Hindernisse hat das Wahlbündnis die Möglichkeit, bei den besten ArbeiterInnen und jungen Menschen anzukommen. Obendrein könnte es beginnen, die Basis für eine neue Arbeitermassenpartei in Britannien zu schaffen, die durch die ganze Lage auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die Entwicklung von neuen Arbeitermassenparteien ist immer noch entscheidend für Europa und die Welt. Es ist nicht notwendig, hier erneut die Gründe dafür auszuarbeiten. Die Herausbildung der Linken in Deutschland, von SYRIZA in Griechenland und jetzt der Neuen Antikapitalistischen Partei (Nouveau parti anticapitaliste – NPA) in Frankreich ist überhaupt kein Zufall. Der Führer der NPA, Olivier Besancenot, wird schon als die wichtigste politische Gestalt nach Sarkozy betrachtet. Obendrein ist jetzt nach einer jüngsten Umfrage Besancenot, der als der „trotzkistische Führer der extremen Linken” bezeichnet wird, so „glaubwürdig“ wie der Präsident. Trotz der Schwächen der NPA, sowohl bezüglich des Programms als auch der Struktur, stellt sie trotzdem einen beträchtlichen Schritt vorwärts dar und wird vom CWI im Allgemeinen und unserer französischen Sektion im Besonderen unterstützt. Es ist aber überhaupt nicht klar, ob die NPA zahlenmäßtig wachsen, neue Schichten anziehen oder sich in der Arbeiterklasse verankern wird. Auf Wahlebene muss sie auch noch getestet werden. Aber angesichts der explosiven sozialen Lage in Frankreich – selbst Ségolène Royal, die geschlagene Präsidentschaftskandidatin der Sozialistischen Partei, erklärte kürzlich „Vergessen Sie die Französische Revolution nicht” – und des Mangels an gangbaren Wahlalternative auf der Linken könnte die NPA in das Vakuum vorstoßen und beträchtliche Unterstützung erlangen. Dies würde jedoch nicht den Erfolg garantieren. Die Fragen des Programms, der Intervention in betrieblich-gewerkschaftliche und soziale Kämpfe, sind entscheidend, um ein beträchtliches und dauerhaftes Echo unter den neuen Schichten zu finden, die zweifellos nach einer Alternative Ausschau halten.
Programme
Eine entscheidende Frage für die NPA ist das Programm der Partei, besonders die Frage einer Regierungsalternative zu Sarkozy. Weil es keine Arbeitermassenpartei in Frankreich gibt und die NPA erst noch getestet werden muss, können wir nicht spezifisch Parteien benennen, die diese Regierungsalternative bilden sollen. Als die Sozialistische Partei und die Französische Kommunistische Partei bürgerliche Arbeiterparteien waren, konnten wir die Parole einer „sozialistisch-kommunistischen Regierung“ aufstellen. Dies ist übrigens nur eine Variante der Herangehensweise der Bolschewiki im Jahr 1917. Gegen die bürgerliche Koalition schlugen die Bolschewiki „Alle Macht den Sowjets“ vor, als die Menschewiki und Sozialrevolutionäre eine Mehrheit innerhalb der Sowjets (Arbeiterräte) hatten. Dies war eine Forderung nach einer menschewistisch-sozialrevolutionären Regierung unter Ausschluss der bürgerlichen Parteien und gestützt auf die Sowjets, wobei die Bolschewiki die Stellung einer „loyalen Opposition“ einnehmen würden.
Die Frage nimmt jedoch heute einen anderen Charakter an, eine mehr algebraische Form, weil solche Arbeitermassenparteien fehlen. Aber im Kampf gegen die Sarkozy-Regierung, werden die ArbeiterInnen nach einer Art Regierung in Opposition zu der von Sarkozy Ausschau halten. Neben der Abschaffung des Präsidentenamts, des Senats und der Einführung eines Einkammerparlaments sollten wir die Frage einer „Arbeiterregierung“ aufwerfen. Welche Kräfte solch eine Stellung stellen würden, hängt vom Kampf ab. Dies ist eine Antwort, die wir den ArbeiterInnen geben, die fragen, wer dieser „Arbeiterregierung“ angehören wird.
Die Formulierung von Übergangsforderungen, Agitation und Propaganda sind in dieser Periode von großer Bedeutung. MarxistInnen werden versuchen, in neuen Kämpfen zu intervenieren und diese beginnenden Kämpfe zu führen, wo wir beträchtliche Kräfte haben. In Britannien starteten wir die „Jugend kämpft für Jobs“-Kampagne. Aber auch auf europäischer Ebene können sich andere Jugendbewegungen entwickeln, einschließlich Schülerstreiks. Die Schwere der Krise, die die Jugend besonders schwer trifft, wird zusammen mit den Angriffen auf die Bildung, die der Jugend faktisch Chancen verwehren, die für frühere Generationen in der höheren Bildung bestanden, die Frage von Gegenwehr besonders von SchülerInnen aufzuwerfen. Dies könnte zur Entwicklung von Schülerstreiks führen nach dem Vorbild von Deutschland in der jüngsten Periode und von dem, was unter unserer Führung 1985 und in Spanien 1986 stattfand.
Der britische Kapitalismus ist der Krise ausgesetzt
Die Perspektiven für das CWI in England und Wales sind in der nächsten Periode besonders bedeutsam. Der britische Kapitalismus gehört zu denen, die der Krise besonders stark ausgesetzt sind, fast auf gleicher Ebene mit der Lage, die sich in Südeuropa eröffnet. Die Brown-Regierung hängt an einem Faden und könnte jeden Moment zusammenbrechen. Die Perspektive von Brown ist zweifellos, die „Konstruktion“ eines kurzfristigen „Booms“ zu versuchen, besonders durch quantitative Lockerung, und zu hoffen, dass dies mit Obamas Maßnahmen zusammenfallen werde und ihm die Möglichkeit einer vierten Amtszeit für New Labour geben werde. Wenn jedoch David Cameron und die Tories an die Macht kommen würden, würde sich ein Szenario in Britannien eröffnen, das ähnlich wie das wäre, vor dem die Sarkozy-Regierung in Frankreich gegenwärtig steht. Deswegen wurde die Idee einer „nationalen Regierung“, einer Koalition, in Umlauf gesetzt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es nach den nächsten Wahlen ein Parlament geben wird, in dem keine Partei eine klare Mehrheit haben wird.
Bei alldem wird die Unzulänglichkeit der kapitalistischen Parteien weiter unterstrichen und die Möglichkeit einer neuen Partei wird in einem gewissen Stadium aufkommen. Das CWI nimmt an der Linken in Deutschland – trotz der sinnlosen Anstrengungen, CWI-GenossInnen herauszuhalten – an SYRIZA in Griechenland, und jetzt an der NPA in Frankreich teil. Diese sind sowohl die Rechtfertigung für die CWI-Perspektive der Herausbildung neuer Arbeitermassenparteien als auch die Eröffnung einer entscheidenden Periode, in der marxistische Ideen vor neuen Zuhörerschaften der ArbeiterInnen und jungen Menschen getestet werden.
Vorbereitung auf marxistische Massenkräfte
Der Kapitalismus, einschließlich des europäischen Kapitalismus, steht vor einer lang gezogenen Krise, die in riesigen sozialen Explosionen resultieren wird, einschließlich der Möglichkeit von Generalstreiks, Massendemonstrationen und Fabrikbesetzungen. Ereignisse werden das Bewusstsein der Arbeiterklasse weiterentwickeln, besonders wenn das mit dem Wachstum sozialistischer, marxistischer Ideen und Organisationen, einschließlich denen des CWI, verbunden ist. Das CWI wird an allen wirklichen Bewegungen der Arbeiterklasse teilnehmen, die einen Fortschritt darstellen, trotz aller Schwächen bei Programm und Organisation, und unser Programm und unsere Perspektiven anbieten, als Vorbereitung für marxistische Massenkräfte in der Zukunft.
Das CWI ist aus der letzten Periode, besonders der Ära der 90er Jahre und dem ersten Teil dieses Jahrzehnts ideologisch und zahlenmäßig stärker und gut vorbereitet auf die Intervention in der neuen explosiven Lage hervorgegangen. Auf dieser Grundlage können wir die Kräfte des wirklichen Marxismus beträchtlich stärken, an neue Schichten der Arbeiterklasse, die in Aktion treten, appellieren, uns beizutreten, und die besten linken AktivistInnen für das CWI gewinnen. Das CWI kann eine Schlüsselrolle spielen, die wirklichen Kräfte des Marxismus in Europa in der Aktion zusammenzuführen, um den entwickeltsten Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend eine wirkliche Alternative anzubieten als Schritt hin zu marxistischen Massenparteien in Europa als Teil einer Masseninternationale.