Bundesweit gegen Kürzungspakete, Nazis und Kapitalismus
Am 1. Mai waren Mitglieder der SAV bundesweit an Demonstrationen der Gewerkschaften und Verhinderungen von Nazi-Aktivitäten beteiligt. Bundesweit wurde dabei für die Großproteste in Frankfurt mobilisiert und Material zu einer sozialistischen Lösung der Euro-Krise verteilt.
sozialismus.info veröffentlicht hier Fotos, Berichte und Eindrücke von den Aktionen am 1. Mai.
Aachen
Die SAV Aachen war neben der Unterstützung der Anti-Nazi-Blockaden in Bonn mit 15 GenossInnen an der Demonstration der Gewerkschaften beteiligt.
Berlin
Die Berliner SAV beteiligte sich an mehreren Großdemonstrationen und Aktionen rund um den 1. Mai. Bei der Gewerkschaftsdemonstration war sie mit einem eigenen Transparent und lautstarken Parolen vertreten. Darüber hinaus beteiligten sich GenossInnen an einem Jugendblock der jungen GEW und der DGB-Jugend. KollegInnen von Charité Facility Management und der Gruppe Alternative vom Berliner Daimler Werk sind auf der Demonstration jeweils mit eigenen Gruppen vertreten gewesen.
Am Nachmittag mobilisierte die SAV beim Kreuzberger Myfest zu den Aktionstagen in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai und war bei den Anti-Nazi Kundgebungen in Hohenschönhausen vertreten. Am Abend liefen GenossInnen bei der revolutionären 1. Mai Demonstration mit, die mit 25.000 TeilnehmerInnen die größte seit langem war.
Bremerhaven
Artikel von Patrik Schulte
Antikapitalistischer Block contra Perspektivlosigkeit des DGB
Gute Arbeit für Europa- Gerechte Löhne/Soziale Sicherheit – so lautete der bundesweite Slogan des DGB zum diesjährigen Tag der Arbeit. Auch in diesem Jahr sind dem Aufruf auch in Bremerhaven wieder über 1000 Menschen gefolgt und nahmen am Marsch durch die Innenstadt und an der traditionellen Kundgebung vor der Großen Kirche teil. Wer sich von den Gewerkschaften jedoch konkrete Aktionsvorschläge gegen die Krise und für den Kampf um höhere Löhne und gegen den Abbau des Sozialstaates erhoffte wurde wieder einmal enttäuscht.
Angesichts der Krise und den anstehenden Großdemos am 19. Mai in Frankfurt am Main war die diesjährige Mai-Veranstaltung von Seiten des DGB kein gelungener Ausgangspunkt, um den Widerstand vor Ort gegen die Politik des Kapitals voran zu bringen. Die Reden der DGB-Funktionäre beinhalteten zwar Kritik an sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und verschärftem Lohndruck, die Verantwortung der Bundesregierung bzw. der herrschenden bürgerlichen Parteien, die im Sinne der Arbeitgeber agieren, kam aber nicht zur Sprache. Trotz des internationalen Slogans wurde auch nicht deutlich gemacht, dass den momentanen Angriffen auf Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen gemeinsam und solidarisch Widerstand entgegengesetzt werden muss. Ein Verweis auf die europäischen Aktionstage vom 16.-19. Mai und die Aufforderung zur Beteiligung an den Protesten fehlte gänzlich. Die Einzelgewerkschaften waren zudem in diesem Jahr schlechter aufgestellt und glänzten teilweise mit Abwesenheit. Einzig die in Bremerhaven ausdrücklich gut aufgestellte GEW präsentierte sich mit einem Infostand. Die anderen Gewerkschaften (insbesondere ver.di und IG Metall) waren teilweise nur mit vereinzelten Fahnen sichtbar. Die politische Debatte spielte so leider eine untergeordnete Rolle.
Dass die Menschen auf politische Alternativen und konkrete Antworten neugierig sind, zeigte sich an dem regen Interesse an unserem SAV-Material gegen die Krise. Wir konnten einen guten Zeitungsverkauf und einen herausragenden Broschüren- und Bücherverkauf verzeichnen. Erwähnenswert ist zudem der Umstand, dass wir in diesem Jahr erstmals einen kleinen antikapitalistischen Block auf der Demo organisieren konnten, bei dem uns der LINKE.-Kreisverband und der Verein für gleiche Rechte – Dialog (befreundeter MigrantInnen-Verein) unterstützte. Im Vorfeld wurde zudem ein von der LINKEN und SAV gemeinsam getragenes Banner angefertigt und auf der Demo präsentiert, das für die Schuldenstreichung der Euro-Länder und die Verstaatlichung der Banken plädierte. Wie immer waren wir damit die einzigen, die konkrete politische Forderungen aufstellten und den Menschen mit den Aktionstagen in Frankfurt einen konkreten Aktionsvorschlag unterbreiteten. (http://www.sav-bremerhaven.de/?p=352)
Bonn
Artikel von Toni Golian, Linksjugend [„solid] Köln
Am 1.Mai gingen in Bonn-Beuel ca. 6000 Menschen auf die Straße um einen Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ durch die Stadt zu verhindern. Die Polizei scheute keine Mühe, den Aufmarsch von 200 Neonazis gewaltsam durchzusetzen.
Im Vorfeld des Aufmarschs haben viele AktivistInnen des lokalen Bündnisses „Bonn stellt sich quer“ einen immensen Aufwand betrieben, um die AnwohnerInnen in Bonn von dem bevorstehenden Ereignis in Kenntnis zu setzen und sie für den Widerstand zu gewinnen. Tatsächlich sah man der Mobilisierung diese Bemühungen an. Aus vielen Fenstern im gesamten Stadtgebiet hingen Transparente, die deutlich machten, dass Nazis in Bonn nichts verloren haben. Junge und alte Menschen beteiligten sich an den Demonstrationen und Kundgebungen, teilweise waren ganze Schulklassen mit eigenen Transparenten zu den Veranstaltungen gekommen.
Trotzdem war es nicht möglich den Naziaufmarsch zu verhindern. Während des gesamten Tages gab es drei Versuche, die Route der Nazis zu blockieren. Während eine Gruppe (ca.100 Personen) versuchte, die Nazis direkt am Bahnhof durch eine Blockade am Aussteigen zu hindern, versuchten ca. 500 AktivistInnen verschiedener linker Gruppen und Gewerkschaftsjugenden an einer anderen Stelle direkt auf die Marschroute der Faschisten zu gelangen. Einige konnten durch Gärten ihr Ziel erreichen, aber durch das brutale Vorgehen der Polizei, schafften es nur wenige bis auf die Route zu kommen.
Durch immer neue Versuche auf die Route vorzustoßen schafften es die AktivistInnen immerhin, die Polizei massiv unter Druck zu setzen. So musste die Polizei die angekündigte Räumung der Blockade mehrere Male verschieben, weil immer wieder Einsatzkräfte abgezogen wurden um an anderen Stellen ein Vordringen der BlockiererInnen zu verhindern. Durch die Drohung der Polizei alle BlockiererInnen für 24 Stunden einzusperren, verkleinerten sich die Blockaden auf jeweils ca. 20 Personen. Schließlich wurden die Blockaden doch unter Gewaltanwendung von der Polizei aufgelöst, bei der mindestens ein Aktivist eine Handverletzung und ein anderer eine Schulterverletzung davon trugen. Da die Polizei auch sonst jeden weiteren Versuch, auf die Route vor zu stoßen mit Pfefferspray beantwortete, blieben weitere Blockadeaktionen aus. Die Polizei hatte ihr Ziel erreicht und die Nazis konnten ungestört ihren Aufmarsch abhalten.
Wie aber kann es sein, dass die Blockadeaktionen so schwach ausfallen, wenn doch Tausende auf den Beinen sind um entschlossen den Aufmarsch zu verhindern?
Das Hauptproblem bestand darin, dass ein Großteil der Menschen zu den offiziellen Kundgebungen vor den Absperrungen der Polizei mobilisiert wurde, ohne dass gesagt wurde, wie es von dort aus weiter gehen soll. Die Kundgebung war abgesehen von den Grünen und Piraten, die versuchten eine Wahlkampfveranstaltung aus der Sache zu machen und bloß den Nazis nicht wirklich in die Quere zu kommen, von Menschen geprägt, die nach einem Weg suchten, sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu verhindern. Selbst eine Gruppe RenterInnen fragte sich durch die Meng, auf der Suche nach einem Weg die Nazis zu blockieren. Da es keine klaren Ansagen für ein gemeinsames Vorgehen gab, machten sich einige vereinzelt auf den Weg um zu schauen, ob sie woanders mehr ausrichten können, aber der Großteil der Menschen blieb ratlos auf der Kundgebung zurück.
Vom DGB und der SPD war an dem Tag nichts zu sehen. Sie vergnügten sich lieber auf der anderen Seite der Stadt mit einem „Familienfest“ und vielen pathetischen Worten gegen den Faschismus. Ebenso wie man nicht von den Grünen erwarten kann, dass sie die Initiative übernehmen, die Menschen koordiniert zu den Blockaden zu lotsen, kann man das auch nicht von der SPD erwarten. Grüne und SPD sind beide bürgerliche Parteien, die keinerlei Interesse daran haben, dass die Menschen sich in irgendeiner Frage selbst organisieren. Hinterher kommen die Menschen noch auf die Idee sich auch gegen die asoziale Sparpolitik von Rot-Grün zu organisieren.
Das Potenzial, die Nazis zu stoppen ist in Bonn auf jeden Fall vorhanden. Die Menschen wollen keine Nazis in ihrer Stadt und sind bereit etwas dafür zu tun. Die Aufgaben für den nächsten Aufmarsch sind klar. Es muss eine klare Orientierung auf Blockaden stattfinden und jedem Menschen klar gemacht werden, wie er sich daran beteiligen kann. Es muss Druck auf die Führung der Gewerkschaften aufgebaut werden, damit sie ihr volles Potenzial nutzen um die Aktivitäten des Widerstands zu unterstützen.
Dafür sollten sich alle antifaschistischen Kräfte einsetzen, damit es im nächsten Jahr heißt: 1. Mai, Nazifrei!
Dortmund
SAV-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet haben an der antifaschistischen Demonstration in Bonn und der Gewerkschaftskundgebung in Dortmund teilgenommen. Dort haben sie massiv Flugblätter für die Wahl der LINKEN bei den Landtagswahlen in NRW verteilt und für die Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main zehn MitfahrerInnen gewonnen.
Hof
SAV-Mitglieder waren an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Hof beteiligt. Rund 600 Menschen beteiligten sich an direkten Störaktionen gegen die Nazis.
Kassel
Rund 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration des DGB in Kassel. SAV-Mitglieder beteiligten sich an einem kämpferischen Jugendblock der DGB-Jugend, der unter anderem nach Frankfurt mobilisierte.
Köln
Artikel der SAV-Köln:
Die Mobilisierung zu den Bankenprotesten vom 16. bis 19. Mai unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ war das Thema eines Blockes gegen Bankenmacht und EU-Krisen-Politik am 1. Mai in Köln, an dem auch die SAV teilnahm. Der DGB als Organisator der Mai-Demo hatte dazu aufgefordert, dass im Demozug die Gewerkschaften vorne und die politischen Gruppen hinten gehen sollten – als ob man gewerkschaftlichen und politischen Kampf trennen könnte, als ob GewerkschafterInnen unpolitische Menschen sind! Der Block gegen Bankenmacht und EU-Krisen-Politik hat sich bewusst nicht an diese Vorgabe gehalten und ist vorne in der Demonstration mitmarschiert.
Gerade die Gewerkschaften sollten ihre Mitglieder nach Frankfurt mobilisieren. Bisher ruft die Bildungsgewerschaft GEW als einzige Gewerkschaft bundesweite zu den Protesten auf. Auch beim Infostand der SAV auf dem Heumarkt waren die Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland, Spanien, Irland, Portugal usw. und die Mobilisierung nach Frankfurt das zentrale Anliegen der SAV. Auf der Demo und beim Infostand konnte die SAV Köln für über 150 Euro politisches Material verkaufen, hauptsächlich aktuelle Broschüren und Zeitungen zur Euro-Krise und zur Strategie der griechischen Arbeiterbewegung. (http://sav-koeln.de/?p=274)
Rostock
Die Gewerkschaftsdemonstration war mit 300 TeilnehmerInnen besser besucht als die letzten Jahre. Vor allem die Organisation eines eigenen Jugendblocks war ein großer Fortschritt. SAV-Mitglieder waren an der Demonstration und dem Fest mit Material und Infostand beteiligt.