Nach Angaben der spanischen Regierung wurden im ersten Quartal dieses Jahres 374.300 Arbeitsplätze vernichtet. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt auf dem europaweiten Hoch von 52 Prozent
Vor allem die Bereiche der Industrie (+20,18%) und der Agrarwirtschaft (+28,47%) sind betroffen. Damit rutschen die ländlich geprägten Regionen im Süden weiter in die Armut. In Bundesländern wie Extremadura und Andalucía beträgt die Arbeitslosenquote jeweils über 32% und 33%. Am härtesten trifft es dort ebenfalls die Jugend mit Erwerbslosigkeit von teilweise 70% aller Erwerbsfähigen unter 25 Jahren.
von René Kiesel, Berlin
Es ist das Jahr der Arbeitsmarktreform, die im Februar eingeführt wurde und laut der rechtskonservativen Regierung unter Mariano Rajoy (Partido Popular – Volkspartei) die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen sollte. Rajoy meinte lapidar, dass diese Reform ihn einen Generalstreik kosten wird und er wurde nicht enttäuscht. Insgesamt wurden in den letzten zwölf Monaten sogar 729.400 Stellen vernichtet.
Trotzdem seine Partei bei den nationalen Parlamentswahlen eine Mehrheit der Stimmen bekam und sie daraufhin die Kürzungssozialisten der PSOE ablösten, hatte die spanische Arbeiterklasse und Jugend zurecht keine Hoffnung in das Programm des „Aufschwungs“ und der Rhetorik, dass Spanien nicht Griechenland wäre.
Wie sehr die spanischen ArbeiterInnen nun nach den griechischen ausgepresst werden sollen, um die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung durch die EU zu erfüllen, bekommen sie jetzt am eigenen Leib zu spüren. Das jährliche Defizit soll in diesem Jahr von 8,5% des BIP auf 5,3% gesenkt werden (im Jahre 2013 dann auf 3%). Das bedeutet, dass unnachgiebig die Axt an Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit gesetzt wird. In einem Land, in dem die Arbeitslosenunterstützung nur für ein Jahr gewährt wird und 2.385.400 Menschen über einem Jahr ohne Arbeit sind!
Krise ohne Ende und die Jugend trifft es am härtesten
Während die spanische Wirtschaft gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 0,7% gewachsen ist (wobei sie bereits im dritten Quartal stagnierte und ab dem vierten in die Rezession abfiel), wird in diesem Jahr ein Absinken um 1,7% prognostiziert. Dabei ist sie bereits in den ersten drei Monaten 2012 um 0,5% geschrumpft. Bei einer Vertiefung der europa- und weltweiten Krise wird die Prognose bald nach oben korrigiert werden müssen. Bisher rechnet selbst die Regierung mit insgesamt 630.000 neuen Arbeitslosen allein in diesem Jahr.
Der Anstieg der Arbeitslosenquote unterscheidet sich zwischen Männern (+6,47%, auf 3.023.800) und Frauen (+7,49% auf 2.615.700) bislang nicht erheblich. Wobei die reine Statistik keine Aussage über die nicht erfassten sozialen und familiären Desaster für viele Frauen treffen kann.
Von den 5,6 Millionen ohne Arbeit ist es knapp eine halbe Million, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine Stelle sucht. Damit sind vor allem die unter 25-Jährigen gemeint. Eine knappe Millionen von ihnen sind ohne Arbeit. 52,01% sind historischer Rekord. Seit Beginn der statistischen Erfassung gab es keine Zeit in Spanien, in der mehr Jugendliche ohne Lohnarbeit als mit waren.
Die Zeichen stehen auf Sturm?
Das Auge des Orkans der Eurokrise verschiebt sich von Griechenland zunehmend auf die iberische Halbinsel. In den letzten Jahren wurden sowohl in Portugal als auch Spanien brutale Kürzungspakete aufgelegt, die die Lebensgrundlage von Millionen zerstören.
Dagegen gab es vor einem Monat 24-stündige Generalstreiks in beiden Ländern, wobei in Spanien die Beteiligung größer als erwartet war. Das wurde durch ein Zusammengehen der baskischen Gewerkschaften mit denen im restlichen Land und Teilnahme der Bewegung der Indignados ermöglicht – vor allem im industriellen Sektor.
Gegen die Kürzungen im Bildungsbereich laufen seit Monaten Proteste, das brutale Vorgehen der Polizei gegen einer Schülerdemonstration rief zehntausende auf die Straßen. In breiten Schichten der Jugend ist ein Potential von enormer Sprengkraft gelegen, das im Bündnis mit der restlichen Arbeiterklasse zu einer rasanten Veränderung der politischen Landschaft und der Verhältnisse auf der Halbinsel führen kann.
Die Stimmanteile für das Linksbündnis IU (Izquierda Unida – Vereinigte Linke) haben sich bei den meisten Regionalwahlen erheblich erhöht und teilweise mehr als verdoppelt. Die Gewerkschaftsführung wurde zum letzten Generalstreik allein durch den Druck der Basis und gegen ihren erklärten Willen gezwungen. Die Vereinigte Linke wird, wie aus den Stimmanteilen ersichtlich, von einer Schicht von Leuten als kleineres Übel oder sogar Alternative zu PP und PSOE gesehen, nachdem sie sich lange diskreditiert hatte.
Gerade während der Krise müssen AktivistInnen in und außerhalb der traditionellen Organisationen den Unmut für sich nutzen, um eine Alternative aufzubauen. Dabei darf der Kampf gegen das europäische Kapital und den Internationalen Währungsfonds nicht auf ein Land beschränkt bleiben. Eine Koordinierung der Generalstreiks in Europa und Intensivierung (von 24 auf 48 Stunden in Spanien und Portugal) sind dazu notwendig.
Als nächster Termin muss der 1. Mai für eine machtvolle Demonstration der Kräfte der Arbeiterklasse und Jugend genutzt werden und ein Schritt sein, die Untätigkeit der Gewerkschaftsführung zu durchbrechen.