Aufmärsche, Pöbeleien, Übergriffe und sogar Morde – wo Nazis sich breit machen, ist rechte Gewalt programmiert. Der Spruch „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ bewahrheitet sich regelmäßig. Gründe gibt es also genug für die Losung: Kein Platz, kein Raum, kein Ort für Nazis!
von Christian Walter, Aachen
Dresden hat ein Naziproblem. Dort marschierten jahrelang tausende Faschisten auf, konnten ihre Hetze und NS-verherrlichende Lügen verbreiten und vor allem ihre Szene festigen. Durch entschlossene Blockaden von bis zu 23.000 AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und Linke wurde dieser Aufmarsch jetzt zum dritten Mal in Folge verhindert. Ein großer Erfolg – doch bleibt eine recht starke Nazi-Szene, die sich nicht zuletzt durch ihre Aufmärsche, ihre Veranstaltungen, ihre Treffpunkte aufbauen konnte.
Auch Dortmund hat ein Nazi-Problem. Im Stadtteil Dorstfeld gibt es fest verankerte Nazi-Strukturen: Organisationen, ganze Häuser, die mehrheitlich von Nazis bewohnt werden, und sogar ein „Nationales Zentrum“. Nichtdeutsche, AntifaschistInnen, Linke werden dort regelmäßig bedroht und angegriffen.
Widerstand ist möglich
Es gibt viele ähnliche Beispiele (im Osten, in Rheinland-Pfalz und anderswo). Es gibt aber auch Beispiele, wie Nazis erfolgreich bekämpft und ihre Strukturen zerschlagen werden können. In Eschweiler bei Aachen gab es in den Neunzigern ein „braunes Haus“ – durch große Demonstrationen, eine starke Kampagne und auch Outing-Aktionen wurden die Faschisten schließlich vertrieben. Bei Outing-Aktionen handelt es sich um Maßnahmen, bei denen Nazis in ihrer Nachbarschaft, an der Schule, Arbeit, im Umfeld „geoutet“ werden: In Flugblättern und Gesprächen wird auf ihre Aktivitäten und Ziele hingewiesen. In Eschweiler führte dies dazu, dass sie kein bisschen mehr toleriert wurden. Ihnen wurde nichts mehr verkauft. Wo sie auftraten, gab es in kürzester Zeit Gegenaktionen. Sie mussten das „braune Haus“ schließlich aufgeben.
Nazi-Aufmärsche und Gegenaktionen
Auch Kassel hat ein Nazi-Problem. Im Kasseler Norden versuchen Nazis durch Einschüchterung auf den Straßen den Ton anzugeben. Jetzt hat sich die Kampagne „Kein Ort für Nazis“ gegründet, an der auch Mitglieder von SAV und Linksjugend [’solid] aktiv beteiligt sind. Am 24. März wird es eine Demonstration geben.
Um die Nazis in ihre Schranken zu weisen, ist es auch nötig, aufzuzeigen, wie sie versuchen, uns zu spalten im Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau – und damit nur den Unternehmern und ihren Regierungen nutzen. Wir müssen dagegen klar machen, dass die Grenzen nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen verlaufen, sondern zwischen oben und unten.
In Eschweiler wollen Nazis am 31. März aufmarschieren. Am 4. und 7. April sind in Stolberg bei Aachen Aufmärsche geplant. Und in Dortmund am 1. Mai – dem traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse. Hier muss – wie in Dresden – durch entschlossene Mobilisierung von Migrantenorganisationen, AntifaschistInnen, Gewerkschaften, der Partei DIE LINKE und anderen klargemacht werden: Sie kommen nicht durch – kein Ort für Nazis!